Burkhard Lischka: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Bundeskriminalamt prüft Frühwarnsysteme für Rechtsextremisten geplant

Das System soll das BKA gemeinsam mit den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt bis Ende des Jahres ent­wickeln. Auch in Sachsen wird an einem ähnlichen Programm gearbeitet. Mehr

28.06.2019, 14:24 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Burkhard Lischka

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Der Fall Lübcke Wie ein Bumerang

In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes. Mehr Von Helene Bubrowski und Julian Staib

26.06.2019, 20:50 Uhr | Politik

Sitzung des Innenausschusses Stephan E. gesteht Mord an Lübcke

Der dringend Tatverdächtige Stephan E. hat gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Das bestätigte Bundesinnenminister Seehofer. E. habe ausgesagt, allein gehandelt zu haben. Mehr

26.06.2019, 09:48 Uhr | Politik

Forderung von Innenpolitikern Betroffene sollen über Gegnerlisten informiert werden

Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsextremen sogenannte Gegnerlisten mit Namen von mehr als 35.000 Personen gefunden. Nicht immer werden die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt. Das muss sich ändern, fordern Innenpolitiker aller großen Parteien. Mehr Von Justus Bender und Morten Freidel

23.06.2019, 08:00 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Union will Autofahrer weniger überwachen

Im Bundestag hagelt es Kritik für die geplante Verkehrsüberwachung für bessere Luft. Jetzt schießt der Bundesverkehrsminister quer. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

20.02.2019, 17:18 Uhr | Wirtschaft

Muslimbrüder in Deutschland Unsichtbare Islamisten

Der Verfassungsschutz in Deutschland sieht die Muslimbrüder als Gefahr für die Demokratie – trotz oder gerade wegen ihres gemäßigten Auftretens. Mehr Von Christoph Strauch

03.02.2019, 19:33 Uhr | Politik

Streit über Seehofer-Vorstoß „Jede dritte Abschiebung ist gescheitert“

Im Koalitionsstreit über den Vorschlag, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen, stellen sich Unionspolitiker hinter den Innenminister. Ausreisepflichtige Ausländer seien oft nicht auffindbar, sagte Innenpolitiker Schuster der F.A.Z. Doch die SPD hat Bedenken. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

20.01.2019, 17:20 Uhr | Politik

F.A.S. exklusiv Eine digitale Bannmeile für den Bundestag?

Nach dem jüngsten Datendiebstahl diskutiert der Bundestag darüber, welche Konsequenzen die Politik ziehen sollte. Nicht alle befürworten schärfere Gesetze. Mehr

12.01.2019, 18:14 Uhr | Politik

Wegen Notar-Stelle SPD-Innenpolitiker Lischka kündigt Rückzug aus Bundestag an

Die SPD verliert ihren innenpolitischen Sprecher im Bundestag: Den Abgeordneten Burkhard Lischka zieht es nach knapp zehn Jahren im Parlament zurück in seinen früheren Beruf. Auch weitere Ämter will Lischka abgeben. Mehr

10.01.2019, 19:01 Uhr | Politik

Datenklau Junger Hacker wollte Spuren verwischen

Nach BKA-Angaben löschte der mutmaßliche Datendieb seine Festplatte nach der Hacking-Attacke Dutzende Male. Dass er die Daten teilweise auch im Darknet kaufte, dafür sieht die Staatsanwaltschaft derzeit aber keine konkreten Hinweise. Mehr

10.01.2019, 13:57 Uhr | Politik

Debatte um Moschee-Steuer Innenministerium: Vorschlag „kann eine Lösung sein“

Moscheen in Deutschland sind häufig abhängig von ausländischen Geldgebern. Deshalb findet eine Moschee-Steuer immer mehr Zustimmung – auch im Innenministerium? Mehr

26.12.2018, 15:48 Uhr | Politik

Flüchtlinge Bundesregierung will Fristverlängerung für Asyl-Überprüfungen

Wegen Überlastung soll das Flüchtlingsamt mehr Zeit für die Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Jahr 2015 bekommen. Noch im Januar will das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Mehr

11.12.2018, 04:40 Uhr | Politik

Verfassungsschutz Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein. Mehr

30.11.2018, 09:55 Uhr | Politik

Entlastung des Bamf Überprüfung von Asylgrund soll später erfolgen

Bisher wird nach drei Jahren überprüft, ob die Gründe für eine Asylbewilligung immer noch vorliegen. Diese Frist soll nach dem Willen der Koalition auf fünf Jahre gestreckt werden. Das sei aber keine Dauerlösung, heißt es. Mehr

22.11.2018, 08:38 Uhr | Politik

Volkszählung Lischka: Beim Zensus 2021 wird Deutschland digital

Bei der nächsten Volkszählung in drei Jahren werde Deutschland in der digitalen Welt ankommen, glaubt der SPD-Innenpolitiker Bukhard Lischka. In der F.A.S. verteidigte Lischka den Zensus. Mehr

27.10.2018, 18:28 Uhr | Politik

Anschläge geplant Vier mutmaßliche Rechtsterroristen werden Richter vorgeführt

Weitere vier als Rechtsterroristen verdächtigte Männer werden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Einen Tag nach der Enttarnung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle in Chemnitz ist das Entsetzen groß. Mehr

02.10.2018, 08:49 Uhr | Politik

Nach Erdogan-Besuch Politiker fordern Kurswechsel von Ditib

Die Kölner Zentralmoschee ist eingeweiht und Erdogan ist weg. Was bleibt, ist der Streit mit dem türkischen Religionsverband Ditib. Deutsche Politiker stellen scharfe Forderungen. Mehr

01.10.2018, 18:21 Uhr | Politik

Seehofer und Maaßen Zwei Mann in einem Boot

Am Ende einer turbulenten Woche hängt die Koalition am Schicksal eines Beamten. Horst Seehofer hat sich weit vorgewagt. Findet er noch den Weg zurück? Eine Chronologie der Ereignisse Mehr Von Thomas Gutschker und Konrad Schuller

16.09.2018, 17:22 Uhr | Aktuell

Verfassungsschutzpräsident Koalition sucht nach Lösung für Maaßen

Entlassen, versetzen – aber wann und wohin? Der Rückhalt für Verfassungsschutzpräsident Maaßen schwindet. Während Andrea Nahles auf eine schnelle Klärung dringt, tritt Horst Seehofer Spekulationen über einen Koalitionsbruch entgegen. Mehr

16.09.2018, 08:47 Uhr | Politik

Maaßen vor der Ablösung? Der viermal gespaltene Krümel

Noch ist offen, was aus Hans-Georg Maaßen wird. Er macht es seinen Verteidigern nicht leicht, gute Argumente für seinen Verbleib im Amt zu finden. Manche nehmen ihn sogar als arrogant wahr. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

14.09.2018, 21:53 Uhr | Politik

Streit um Maaßen SPD sieht keinen Anlass für Koalitionsbruch

Der Streit um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen drohte zu eskalieren. Nun gibt die SPD-Innenexpertin Eva Högl Entwarnung. Doch in der Partei gibt es auch Drohungen. Mehr

13.09.2018, 09:52 Uhr | Politik

Anhörung im Bundestag Maaßen und sein Problem mit der Haltungsnote

Die fachliche Eignung von Hans-Georg Maaßen ist weitgehend unumstritten. Doch die Geduld mit ihm ist bei vielen aufgebraucht. Mehr Von Helene Bubrowski

12.09.2018, 23:47 Uhr | Politik

Nach umstrittenen Äußerungen Ministerpräsidentin Dreyer fordert Maaßens Rücktritt

Als Reaktion auf dessen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten. Der soll seine Zweifel mittlerweile intern bekräftigt haben. Mehr

09.09.2018, 00:00 Uhr | Politik

Seehofer nach Maaßen-Äußerung „Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“

Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. Zahlreiche Politiker kritisieren die Äußerung hart – nicht jedoch Innenminister Horst Seehofer. Mehr

07.09.2018, 15:07 Uhr | Politik

Ausschreitungen in Chemnitz Seehofer bietet Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes an

Die SPD warnt angesichts der Krawalle in Chemnitz vor einem „rechten Mob“ in Deutschland und attackiert die AfD. Der sächsische Verfassungsschutz macht Hooligan-Gruppen für Gewalt gegen Ausländer verantwortlich. Mehr

28.08.2018, 12:59 Uhr | Politik
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