Desinformation : Besonders häufig war Merz Ziel russischer Kampagnen
Russische Einflussoperationen verunglimpfen deutsche Politiker und Parteien – außer AfD und BSW. Eine Studie erfasst das Ausmaß der Manipulation.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September tauchte im Internet ein Video auf, das behauptet zu zeigen, wie Wahlbetrug zuungunsten der AfD begangen wird. Man sieht, wie eine schwarze Person Briefwahlunterlagen öffnet und Stimmzettel mit Stimmen für die AfD ungültig macht. Dazu wird erzählt, dass Wahlhelfer mit Migrationshintergrund Wahlbetrug begingen.
Das Video ist eine Fälschung. Die darin gezeigten Wahlunterlagen tragen alle die identische Wahlscheinnummer und den identischen Namen. Trotzdem fand das Video einige Verbreitung. Es ist der Einflusskampagne „Storm-1516“ zuzuordnen, die Moskaus Militärgeheimdienst GRU zugerechnet wird. Und es ist Teil einer Reihe von Manipulationen, mit denen die russische Führung versucht, deutsche Politiker zu diskreditieren und Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das heißt: im Sinne der AfD.
Das Berliner Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hat in einer an diesem Donnerstag erscheinenden Studie russische Einflussoperationen auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zusammengefasst. Demnach wurden Hunderte Videos und Posts erstellt und verbreitet, um Parteien und Kandidaten zu verunglimpfen. „Nicht diskreditiert wurden allein AfD und BSW“, hebt Julia Smirnova hervor, eine der Autorinnen der Studie. Oft wurden auch Narrative gestreut, um die Spaltung zwischen Ost und West zu verstärken.
Auch die F.A.Z. war mehrfach von Fakes betroffen
Das Video über die vorgebliche Wahlfälschung in Sachsen-Anhalt wurde zunächst von reichweitenstarken englischsprachigen Accounts aus dem Netzwerk von „Storm-1516“ geteilt. Deutschsprachige Accounts teilten ihrerseits das Video, fügten Kommentare an und markierten Accounts von AfD-Politikern, um sie darauf aufmerksam zu machen. So erreichte das Video eine recht große Reichweite.
Laut Smirnova gab es vier weitere „Storm-1516“-Videos über vorgeblichen Wahlbetrug, drei für Mecklenburg-Vorpommern, eines für Berlin. Auch diese hätten eine große Reichweite erreicht. Einen Fall wie bei der Bundestagswahl 2025, als eine Hamburger AfD-Kandidatin ein ähnliches „Storm-1516“-Fake-Video aufgegriffen hatte, gab es Smirnova zufolge bei den drei jetzt untersuchten Wahlen aber nicht.
Sowohl CeMAS als auch die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die (pro)russischen Beiträge zum einen vor allem über Bots verbreitet werden, weniger über tatsächliche Personen. Und dass sie zum anderen keine große Wirkung haben – also die Landtagswahlen durch sie nicht beeinflusst worden sind. Diesen Befund belegt die Studie vor allem im Zusammenhang mit den Kampagnen „Matrjoschka“ und „Doppelgänger“.
Durch „Matrjoschka“ wurden demnach auf der Plattform X 196 gefälschte Videos mit Logos journalistischer Medien und 20 gefälschte Titelseiten von Zeitungen und Magazinen verbreitet; davon war unter anderen die F.A.Z. mehrfach betroffen. Auch hierbei ging es darum, Politiker und Parteien zu diskreditieren und die Spaltung zwischen den Landesteilen zu vertiefen. Besonders häufig war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Ziel der russischen Attacken. Danach folgten laut CeMAS andere CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt. „Es gibt bislang kaum Hinweise auf eine weitergehende Wirkung der Kampagne“, heißt es in der Studie über „Matrjoschka“.
Wählerentscheidungen und Wahlergebnisse lassen sich nicht als Folgen russischer Einflusskampagnen abtun. Letztere bieten aber Rückschlüsse auf die Moskauer Präferenz. Diese ist eindeutig, denn der Tenor der Operationen war immer derselbe: Die Unzufriedenheit über die Bundesregierung sollte befeuert, die AfD hochgeschrieben werden.
Putins Lob für die AfD als Richtschnur
AfD-Politiker werden in Russland ranghoch empfangen, Regimevertreter wie Präsident Wladimir Putins Sondergesandter für Wirtschaftszusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, sowie die vom Kreml kontrollierten Staatsmedien stellen die Partei schon wie eine Schattenregierung dar, mit der künftig für Deutschland und Russland alles besser werde. Putin selbst hat die AfD Anfang Juni auf seinem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das mehrere ihrer Vertreter besuchten, gelobt: Ihre Anführer „können die Interessen des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft genau formulieren“, sagte er. Solche Herrscherworte dienen den Propagandisten in den regulären Medien und im Schattenbereich der Online-Kampagnen als Richtschnur.
Doch indem AfD-Vertreter regelmäßig Kreml-Narrative verbreiten, dürften sie mehr für Putin tun als dessen eigene „ideologische Truppen“. So bezeichnen sich diese Akteure selbst, um als „Informationskrieger“ an immer mehr Staatsgeld zu kommen, mit dem sie sich finanzieren. „Der Kreml kann es sich leisten, schon fast drei Jahre einer weitgehend erfolglosen Operation ein Budget zu geben, und wir sehen keine Belege dafür, dass sie gestoppt oder verkleinert werden sollte“, hatte ein Vertreter des Projekts Antibot4Navalny, das „Matrjoschkas“ 2023 begonnene Aktivitäten dokumentiert, der F.A.Z. im Sommer gesagt, als diese Desinformationskampagnen zu den deutschen Landtagswahlen begann.
Mit Blick auf die „Doppelgänger“-Kampagne hat das exilrussische Portal The Insider gerade unter Berufung auf eine von Hackern erbeutete Korrespondenz zwischen der Präsidialverwaltung und einer kremlnahen Einrichtung namens „Agentur für Sozialplanung“ berichtet, Sergej Kirijenko, Putins Mann für die Innenpolitik und Einflussoperationen im Ausland, leite die Aktivitäten. Zwei Untergebene Kirijenkos koordinieren demnach „ein Team von Hunderten Leuten“. Diese identifizierten in den Zielländern sensible Themen und generierten dann entsprechende Inhalte, säten etwa Hass auf Migranten und die Ukraine.
„Das Schlachtfeld sind die Köpfe der Bewohner des Planeten Erde!“
„Doppelgänger“ sei „in den zwei Jahren seit Beginn der Arbeit praktisch zur einzigen Möglichkeit geworden, auf natürliche Weise – ohne ausdrücklich als ‚russische Propaganda‘ gebrandmarkt zu werden – die öffentliche Meinung in den Ländern, in denen es umgesetzt wird, zu beeinflussen“, zitierte The Insider einen Bericht des Leiters der „Agentur“, Ilja Gambaschidse, an die Präsidialverwaltung. „Unsere Botschaften sind in das Denksystem der Bürger des Westens eingebettet“, sagt Gambaschidse demnach in einem Video, das seine Auftraggeber im Kreml überzeugen solle, die „Agentur“ weiter zu beauftragen. „Da wir unsere Informationsangriffe sorgfältig vorbereitet haben und die Ziele und Aufgaben des Projekts verstehen, glauben wir fest an den endgültigen Sieg. Das Schlachtfeld sind die Köpfe der Bewohner des Planeten Erde!“ Moskaus Desinformationskampagnen gibt es für etliche europäische Länder sowie für die USA – wo die Fakes unter anderem vom Unternehmer Elon Musk weiterverbreitet wurden.
Die deutschen Sicherheitsbehörden, vor allem der Verfassungsschutz, warnen seit Jahren vor dem Einfluss solcher Operationen. Sie versuchen, im Gegenzug Aufklärungsarbeit zu leisten, haben aber kein technisches Mittel, um gegen die Kampagnen als solche vorzugehen. CeMAS-Expertin Smirnova sieht diese mittlerweile in einem „industriellen Ausmaß“. Ihre Studie rät dazu, sich auch auf der Ebene der Bundesländer vor Wahlen auf ausländische Einflussversuche vorzubereiten, Verantwortliche zu schulen, politische Akteure und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Zudem müssten Sanktionen gegen die Akteure durchgesetzt sowie deren Fake-Websites und Netzwerke in sozialen Medien gestört werden.
