Flüchtlingskrise : Ramelow fordert „Flüchtlings-Soli“ für Integration

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der thüringische Ministerpräsident Ramelow, den Solidaritätszuschlag zu einem „Integrationssoli“ zu erweitern. Auch SPD-Fraktionsvize Schneider wendet sich gegen die geplante Abschmelzung des Zuschlags.
Angesichts der unvermindert hohen Flüchtlingszahlen hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Erhalt des auslaufenden Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und die Erweiterung der Abgabe zu einem „Integrationssoli“ gefordert. „Derzeit behält der Bund die Hälfte vom Soli-Aufkommen und lässt sie einfach in Schäubles Etat verschwinden“, sagte Ramelow auf FAZ.NET-Anfrage. Stattdessen sollten allen 16 Bundesländern die nicht für den Aufbau Ost gebundenen Mittel als „Flüchtlings-Soli“ zur Verfügung gestellt werden. Die Aufteilung unter den Ländern könnte nach der Vorstellung Ramelows nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, nach dem auch die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden.




