Herzlich Willkommen zur 151. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Gehaltsdifferenz zwischen Frauen und Männern in vergleichbarer Position ein Indiz für eine geschlechterbezogene Diskriminierung darstellt; in solchen Fällen müsse der Arbeitgeber beweisen, dass es zulässige Sachgründe für die ungleiche Bezahlung gebe. Schon im Juni vergangenen Jahres hatten die Arbeitsrichter den Kreis auskunftsberechtigter Frauen zudem erweitert. Klagen auf mehr Gehalt wegen einer vermuteten Geschlechterdiskriminierung sind allerdings gleichwohl noch juristisches Neuland und mit zahlreichen schwer aufzulösenden Unsicherheiten behaftet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beabsichtigt dem Vernehmen nach, die AfD als sogenannten Verdachtsfall einzustufen. Die Entscheidung ist noch nicht verkündet, hat aber bereits zu einer Klage der Partei geführt. Zugleich ergibt sich in diesem Zusamenhang eine interessante berufsrechtliche Problematik, da der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bis vor Kurzem als Of Counsel bei der von der AfD mandatierten Kanzlei tätig war.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot, sich mehr als 15km von der Grenze der eigenen Gemeinde zu entfernen, wegen mangelnder Bestimmtheit außer Kraft gesetzt. Etwaige Einreiseverbote einzelner Gemeinden bleiben hingegen weiterhin zulässig.

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Mitgliedstaaten ihre Verwaltungen verpflichten können, Barzahlungen anzunehmen. Damit haben zwei Kläger, die den Rundfunkbeitrag nur in bar begleichen möchten, vor dem Bundesverwaltungsgericht gute Aussicht auf Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat Klarstellungen zum sogenannten „Alternativvorsatz“ getroffen, die besonders juristische Examenskandidaten interessieren dürften.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zu Schadensersatz wegen einem Verkehrsunfall mit einem Ridgeback-Welpen.

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2:27 Nachtrag
5:17 "Gender Pay Gap" vor Gericht
26:22 Die AfD und der Verfassungsschutz
40:36 15-km-Regeln gekippt
45:10 Rundfunkbeitrag in bar
50:58 Examensrelevantes Urteil
56:24 Gerechtes Urteil