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Niederlage für die AfD : Verfassungsschutz darf über „Flügel“ sprechen

Ein Anhänger des Flügels im Juni 2018 bei einem Treffen in Burgscheidungen Bild: dpa

Der „Flügel“ habe keinen großen Einfluss, behauptet die AfD. Deshalb solle der Verfassungsschutz nicht über dessen Mitgliederstärke informieren dürfen. Die Richter in Köln sehen das anders. Die Zahl sei sowieso in der Welt.

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          In den rechtlichen Auseinandersetzungen mit der AfD hatte der Verfassungsschutz mit dem Verwaltungsgericht Köln bislang nicht die besten Erfahrungen. Das Gericht im Bezirk des ersten Dienstsitzes der Behörde hatte 2019 den Verfassungsschützern untersagt, öffentlich darüber zu sprechen, dass sie die AfD auf ihren Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung überprüfen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Nun geht es für die Partei in die nächste Runde: Aus dem Prüffall soll ein Verdachtsfall werden – und wieder setzt sich die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln zu Wehr, nicht nur gegen die neue Einstufung. Die Partei will auch verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der Anhänger der extremistischen Teilorganisation „Flügel“ bis zur Selbstauflösung öffentlich nennt oder eine Einschätzung abgibt, wie viele Anhänger es heute noch sind. Doch jedenfalls in diesem Punkt hat das Gericht nun dem Verfassungsschutz Recht gegeben.

          Dominant im Osten

          Wie das Verwaltungsgericht am Dienstag entschied darf die Behörde, die den „Flügel“ im vergangenen März als extremistisch eingestuft hat, weiterhin bekanntgeben, dass die Teilorganisation bis zu ihrer formalen Auflösung 7000 Mitglieder gehabt habe und die Mitgliederzahl auch weiterhin 7000 betrage. Die AfD wollte dies durch eine Zwischenregelung des Gerichts untersagen lassen, weil ihr ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politischen Wettbewerb drohe. Die Zahl von 7000 sei außerdem frei erfunden, argumentierte die AfD. Ihre Veröffentlichung habe stigmatisierende und ehrschädigende Wirkung, weil sie den vom „Flügel“ vertretenen politischen Anschauungen eine Bedeutung beimesse, die diese in der Partei tatsächlich nicht hätten.

          In dem Eilverfahren nahmen die Kölner Richter eine Interessenabwägung vor, die zulasten der AfD ausging. Denn sie sahen die Folgen des Bekanntwerdens der Zahl 7000 als gering an, da diese Zahl bereits früher an die Öffentlichkeit gelangt, sich etwa im Verfassungsschutzbericht finde.

          Die Strömung „Flügel“, die von den AfD-Politikern Björn Höcke und Andreas Kalbitz geführt wurde, hat sich kurz nach der Einstufung als extremistische Bestrebung im letzten Jahr offiziell aufgelöst, ist aus Sicht des Verfassungsschutzes aber weiter einflussreich. Die Auflösung des „Flügels“ bewerten die Verfassungsschützer als ein taktisches Manöver der AfD. Der „Flügel“ kennt keine offizielle Mitgliedschaft, dominiert aber die ostdeutschen Landesverbände der AfD. Er gilt als straff organisiert und macht gezielt Personalpolitik in der Partei. Für die Entscheidung, die ganze Partei als Verdachtsfall einzustufen, kommt es vor allem darauf an, wie stark der Einfluss des „Flügels“ nach wie vor ist.

          Keine Entscheidung in zweitem Klagepunkt

          Kurz vor der Auflösung hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang von einem „signifikanten Bedeutungszuwachs“ des „Flügels“ in der AfD gesprochen, die Strömung habe ihre Strukturen verfestigt. Haldenwang attestierte dem „Flügel“ im März des vergangenen Jahres Verstöße gegen prägende Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zudem warnte der Verfassungsschutz, dass „Flügel“-Anhänger im öffentlichen Dienst zukünftig ein Problem mit ihrer Dienststelle bekämen.

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          Über den weiteren Antrag der AfD, der sich gegen die Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall richtet, hat das Verwaltungsgericht Köln dagegen noch nicht entschieden. Die Kölner Anwaltskanzlei Höcker, die die AfD in dem Verfahren vertritt, arbeitet künftig nicht mehr mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zusammen. Maaßen komme in dem Verfahren als Zeuge in Betracht, teilte die Kanzlei mit.

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