Bundesgerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Preußischer Kulturbesitz Rückschlag im Rechtsstreit um den Welfenschatz

Der amerikanische Court of Appeals will ein Gerichtsverfahren um den Welfenschatz nicht stoppen, bis die Zuständigkeit geklärt ist. Jetzt hofft die Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf die höchste Instanz. Mehr

12.07.2019, 12:27 Uhr | Feuilleton

Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof

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Debatte um Strafmündigkeit Wenn Kinder zu Tätern werden

Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten. Mehr Von Marlene Grunert

11.07.2019, 06:22 Uhr | Politik

Kirch-Prozess Bundesgerichtshof prüft Freisprüche von Ackermann & Co.

Der Bundesgerichtshof muss sich im Oktober mit den Freisprüchen für frühere Deutsche-Bank-Vorstände beschäftigen. Sie sollen vor Gericht gelogen haben. Mehr Von Marcus Jung

08.07.2019, 17:02 Uhr | Wirtschaft

Nach Mord an Walter Lübcke Pistorius will Frühwarnsystem für rechtsextreme Szene

Um Rechtsextreme zu beobachten, will Niedersachsens Innenminister das System zur Risikobewertung islamistischer Gefährder weiterentwickeln. Der Anwalt des Hauptverdächtigen Stephan E. stellt unterdessen offenbar Strafanzeige – wegen Geheimnisverrats. Mehr

08.07.2019, 16:45 Uhr | Politik

Deutsche Umwelthilfe Erfolg macht gefährlich

Die Deutsche Umwelthilfe hat viele Gegner. Den Gerichten ist das ziemlich gleichgültig. Auch das Urteil des BGH zeigt, der Verein weiß Justitia an seiner Seite. Zurecht? Mehr Von Corinna Budras

08.07.2019, 13:01 Uhr | Politik

Umstrittene Klausel Bausparkasse verliert Streit um Kündigung

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht eine mögliche Kündigungswelle bei Kunden der LBS Südwest abgewendet. Die Landesbausparkasse hat zuvor eine wichtige Entscheidung getroffen. Mehr

05.07.2019, 07:53 Uhr | Finanzen

HSH-Nordbank-Prozess Letzter ehemaliger HSH-Vorstand akzeptiert Strafzahlung

Der letzte angeklagte ehemalige HSH Nordbank-Vorstand hat eine Millionen-Strafzahlung akzeptiert. Damit endet ein jahrelanger Prozess, der ansonsten im August neu aufgelegt worden wäre. Mehr

04.07.2019, 15:28 Uhr | Finanzen

Urteil zur Umwelthilfe Ein Sieg für die Guten?

Der BGH sieht in der Deutschen Umwelthilfe keinen Abmahnverein, der das Recht missbraucht. Das Recht hat er sich nicht genommen. Es wurde ihm gegeben. Mehr Von Reinhard Müller

04.07.2019, 14:22 Uhr | Politik

BGH-Urteil Die Deutsche Umwelthilfe trotzt ihren Feinden

Der gemeinnützige Verein verdient gut an teuren Anwaltsschreiben. Trotzdem darf er sich seine Gegner selber aussuchen, sagt der Bundesgerichtshof – äußert sich aber auch zu den Grenzen des Verbraucherschutzes. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

04.07.2019, 12:14 Uhr | Finanzen

BGH-Urteil Umwelthilfe darf weiter klagen

Der Deutschen Umwelthilfe ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen. Das hat der BGH am Donnerstag entschieden – aus Sich des Verbands „eine deutliche Ohrfeige für den Staat“. Mehr

04.07.2019, 09:23 Uhr | Wirtschaft

Bundesanwaltschaft Welchen Staat schützen die Staatsschützer?

Die Bundesanwaltschaft lässt ihre Hausgeschichte untersuchen. Interessant ist nicht nur die Zahl der NSDAP-Mitglieder, sondern auch das Staatsverständnis, dem sie anhingen. Mehr Von Alexander Haneke

03.07.2019, 18:40 Uhr | Aktuell

Durch Bundesgerichtshof Freispruch für Ärzte in zwei Sterbehilfe-Fällen bestätigt

Ein Arzt, der einen Patienten nicht vom Suizid abhält, kann dafür nicht strafrechtlich belangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Leipzig entschieden. Es ging um zwei konkrete Fälle. Mehr

03.07.2019, 17:05 Uhr | Gesellschaft

Bundesgerichtshof Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Nach fünf Jahren und zwei Verhandlungen vor dem BGH ist endlich klar: Die saubere, ausgepackte Matratze muss der Online-Händler zurücknehmen. Mehr

03.07.2019, 14:06 Uhr | Finanzen

Mordfall Lübcke Stephan E. widerruft sein Geständnis

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat sein Geständnis zurückgenommen. Außerdem hat er einen neuen Verteidiger. Mehr

02.07.2019, 14:04 Uhr | Politik

Bundesgerichtshof Untersuchungshaft für Stephan E. angeordnet

Der 45 Jahre alte Tatverdächtige soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Mehr

02.07.2019, 13:21 Uhr | Politik

Dashcam von Nextbase im Test Trickfilmer in der Windschutzscheibe

Filmaufnahmen mit einer Videokamera im Auto sind juristisch umstritten. Eine Dashcam von Nextbase will mit pfiffigen Details den Datenschutz wahren. Mehr Von Michael Spehr

27.06.2019, 17:08 Uhr | Technik-Motor

31 Jahre nach der Tat BGH bestätigt lebenslange Haft für Sexualverbrecher

Ein Mann hat vor über 30 Jahre eine Frau vergewaltigt und versucht dieses mit einem Schraubenzieher zu erstechen. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Täter bestätigt. Mehr

26.06.2019, 15:23 Uhr | Rhein-Main

Bundesgerichtshof Urteil stärkt verletzten Urlaubern den Rücken

Touristen müssen die Sicherheits- und Bauvorschriften im Gastland nicht selbst prüfen. Dabei ging es im konkreten Fall um ein Kind, das sich im Spanien-Urlaub an einer Balkontür verletzt hatte. Mehr

25.06.2019, 17:50 Uhr | Finanzen

Bundesgerichtshof Gebühren für Zahlungen am Schalter erlaubt

Der Bundesgerichtshof gibt Banken grünes Licht: Sie dürfen von Privatkunden weiter Gebühren verlangen, wenn diese am Schalter Bargeld ein- und auszahlen. Mehr Von Mark Fehr

18.06.2019, 11:37 Uhr | Finanzen

Geschenk an Schwiegersohn Schwiegereltern bekommen nach Scheidung Geld zurück

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig Geld zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Ist das Geld in so einem Fall weg? Der Bundesgerichtshof hat jetzt für klarere Verhältnisse gesorgt. Mehr

18.06.2019, 10:28 Uhr | Gesellschaft

Liberalismus im Internet Die verflixte Sache mit dem Eigentum

Die digitale Vernetzung der Welt führt immer wieder neu zur Frage: Was ist schützenswert und was nicht? Die Antwort ist gerade für Liberale häufig höchst kompliziert. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

15.06.2019, 11:49 Uhr | Wirtschaft

BGH-Urteil Eigentümer müssen Gebäudesanierungen selbst zahlen

Wer seine Wohnung eigenmächtig saniert, kann die Kosten nicht nachträglich von der Eigentümergemeinschaft zurück verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr

14.06.2019, 11:16 Uhr | Wirtschaft

Werbeverbot für Apotheken Keine Bonbons mehr zur Arznei

Sammelbildchen, Kugelschreiber oder Papiertaschentücher: Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil sind kleine Geschenke als Zugabe zu der Arznei künftig verboten. Richtig so, heißt es von hessischen Apotheken. Mehr Von Manfred Köhler

12.06.2019, 05:30 Uhr | Rhein-Main

FAZ.NET-Hauptwache Regulierung, Regierungspräsident, Radschnellweg

Psychiatrien in Hessen sind stark ausgelastet und Tarek Al-Wazir verkündet, dass die Mietpreisbremse in weiteren Städten gelten soll. Das und was sonst noch wichtig ist in der Region, steht in der FAZ.NET-Hauptwache. Mehr

07.06.2019, 06:30 Uhr | Rhein-Main

Bei Arznei auf Rezept Gericht verbietet Apotheken-Geschenke

Ein Gutschein für den Bäcker nebenan, ein Euro Nachlass beim nächsten Einkauf: Solche Werbegeschenke von Apotheken sind laut einem BGH-Urteil wettbewerbswidrig – sofern sie zu rezeptpflichtigen Medikamenten dazugegeben werden. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

06.06.2019, 10:49 Uhr | Wirtschaft

Eigenbedarf am Wohnungsmarkt Zu alt für einen Umzug?

Senioren sollten nicht aus ihrer Wohnung geworfen werden, finden viele. Das unterstützt jetzt ausgerechnet eine umstrittene Wohnungsbaugesellschaft. Doch geht das überhaupt so einfach? Mehr Von Corinna Budras

30.05.2019, 11:19 Uhr | Wirtschaft

Prozess in Wuppertal „Scharia-Polizisten“ doch noch verurteilt

Im zweiten Prozess verhängt das Landgericht Wuppertal Geldstrafen gegen sieben selbsternannte muslimische Sittenwächter. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

27.05.2019, 14:38 Uhr | Politik

BGH urteilt Eigenbedarfskündigung wird schwieriger

Karlsruhe hat entschieden: Wenn Hauseigentümer ihre Mieter loswerden wollen, müssen sie häufiger Sachverständige einbeziehen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

22.05.2019, 16:37 Uhr | Finanzen

BGH-Urteil erwartet Wann darf ein Vermieter Eigenbedarf anmelden – und wann nicht?

Bei Eigenbedarf hat der Mieter häufig schlechte Karten. Es sei denn, er beruft sich auf einen Härtefall. Der BGH entscheidet nun über zwei solcher Kündigungen. Warum das Urteil für Mieter und Vermieter so spannend ist. Mehr

22.05.2019, 10:46 Uhr | Finanzen

Wuppertal Landgericht verhandelt abermals über „Scharia Polizei“

Die muslimischen Eiferer, die 2014 als Sittenwächter durch die Straßen patrouillierten, beschäftigen die Wuppertaler Richter abermals. Als Zeuge soll auch der frühere Salafistenprediger Sven Lau gehört werden – der mutmaßliche Drahtzieher der Aktion. Mehr Von Reiner Burger, Wuppertal

20.05.2019, 17:53 Uhr | Politik

Gerettete Bäume Wie ein Maler Schattenwirtschaft betreibt

Landschaft gegen Pachtzins: Der Maler Otto Ubbelohde rettete 139 Bäume vor der Säge, weil er auf ihren gewohnten Anblick nicht verzichten wolle. Mehr Von Tilman Spreckelsen

17.05.2019, 12:15 Uhr | Feuilleton

Prozess gegen Magomed-Ali Ch. „Wir hätten uns in die Luft gesprengt“

Magomed-Ali Ch. soll mit anderen Islamisten, unter ihnen Anis Amri, einen Anschlag auf ein Berliner Einkaufszentrum vorbereitet haben. Vor Gericht bestreitet sein Verteidiger nicht, dass es den Plan gab – aber dass sein Mandant daran beteiligt war. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

16.05.2019, 16:05 Uhr | Politik

Kündigung von Sparverträgen So können Bankkunden sich wehren

Viele Banken und Sparkassen versuchen ihre hoch verzinsten langfristigen Sparverträge loszuwerden. Was das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Prämiensparverträgen jetzt für die Betroffenen bedeutet. Mehr Von Christian Siedenbiedel

16.05.2019, 15:51 Uhr | Finanzen

Richter Stephan Harbarth „Europäische Integration bedeutet nicht Maximalvereinheitlichung“

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts über seinen Wechsel aus der Politik nach Karlsruhe, die Bedrohung durch autoritäre Herrschaftssysteme und eine Europäisierung mit der Abrissbirne. Mehr Von Marlene Grunert und Reinhard Müller

14.05.2019, 18:15 Uhr | Politik

Attraktive Altverträge Prämiensparer sind nur auf Zeit geschützt

Müssen langjährige Prämiensparer eine Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch Banken hinnehmen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie beendet ist? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein Grundsatzurteil gesprochen. Mehr

14.05.2019, 17:00 Uhr | Finanzen
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