Bundesgerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Klage abgewiesen Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte. Mehr

18.04.2019, 13:53 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof

1 2 3 ... 33 ... 66  
   
Sortieren nach

Bundesgerichtshof Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Zu Unrecht saß ein afghanischer Flüchtling 27 Tage in Abschiebehaft. Eigentlich kann er eine Entschädigung für die Zeit geltend machen, doch der Bundesgerichtshof wies die Klage des Mannes ab. Mehr

18.04.2019, 13:34 Uhr | Politik

Streit mit Miteigentümern Nachbarn dürfen Vermietung an Urlauber nicht verbieten

Eigentümer dürfen ihre Wohnungen an Feriengäste vermieten, auch wenn die Nachbarn dagegen sind. Das hat der BGH jetzt entschieden, und macht Einschränkungen, sollten die Gäste laut und dreckig sein. Mehr

12.04.2019, 12:01 Uhr | Finanzen

Pflicht zu Erste Hilfe? Lieber eine Lösung außer Gericht

Der BGH hat über den Wiesbadener Sportunfall von 2013 geurteilt. Das Gericht überfordert die Pflichten der Lehrer nicht. Es betont Selbstverständliches: Sicherheit der Schüler hat Priorität. Mehr Von Helmut Schwan

05.04.2019, 12:11 Uhr | Rhein-Main

Kein Bußgeld Carlsberg erringt überraschend Sieg im Bierkartell-Prozess

Die anderen Brauereien zahlten, Carlsberg kämpfte: Jetzt kommen die Dänen im Bierkartell-Prozess wohl ohne Bußgeld davon. Doch bald dürfte sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit befassen. Mehr Von Tillmann Neuscheler

04.04.2019, 11:53 Uhr | Wirtschaft

Schüler fordert Schadenersatz BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Ein ehemaliger Schüler hat nach einem Unfall im Sportunterricht das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen verklagt – und bisher vor Gericht immer verloren. Jetzt erzielt er einen Teilerfolg. Mehr

04.04.2019, 10:50 Uhr | Gesellschaft

Bundesgerichtshof urteilt Kein Schadenersatz vom Arzt für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein Mann hatte auf Schmerzensgeld geklagt, weil sein demenzkranker Vater zu lange am Leben erhalten worden sei. Nun urteilte der Bundesgerichtshof. Mehr

02.04.2019, 10:44 Uhr | Gesellschaft

BGH urteilt bald Dürfen Apotheken bald nichts mehr schenken?

Noch hat der BGH nicht geurteilt. Doch zeichnet sich ab, dass Apotheken künftig nicht mehr so großzügig mit Geschenken und Werbeaktionen sein dürfen. Mehr

28.03.2019, 14:59 Uhr | Rhein-Main

Höchststrafe für Raser Zum zweiten Mal Mord

Das Berliner Urteil ist auch ein Signal an alle Autofahrer. Natürlich wird sich jeder dagegen verwahren, ein potentieller Mörder zu sein. Der Berliner Fall ist extrem – und doch nicht gänzlich einzigartig auf Deutschlands Straßen. Mehr Von Reinhard Müller

26.03.2019, 20:28 Uhr | Politik

Raser wegen Mordes verurteilt „Selbstverliebt und rücksichtslos“

Mehr als drei Jahre nachdem ein Autorennen einem unbeteiligten Arzt das Leben kostete, ergeht am Dienstag das Urteil gegen die Raser. Das Gericht macht gleich drei Mordmerkmale aus. Einer der Verurteilten findet das zum Lachen. Mehr Von Julia Schaaf, Berlin

26.03.2019, 17:02 Uhr | Gesellschaft

Erste Hilfe durch Sportlehrer BGH urteilt am 4. April über Fall eines bewusstlosen Schülers

Inwieweit müssen Lehrer Erste Hilfe leisten? Das prüft der Bundesgerichtshof in einem tragischen Fall aus Wiesbaden. Das Urteil könnte weitreichende Folgen über Hessen hinaus haben. Mehr

21.03.2019, 15:32 Uhr | Rhein-Main

Mutmaßlicher Raser vor Gericht Neuer Prozess nach tödlichem Auffahrunfall am Mainufer

Hat ein Autofahrer sterben müssen, weil sich zwei andere ein illegales Wettrennen am Frankfurter Mainufer geliefert haben? Die Suche nach einer Antwort steht im Zentrum eines Verfahrens vor dem Landgericht. Mehr

13.03.2019, 15:59 Uhr | Rhein-Main

Verbraucherklage VW gerät durch neuen Beschluss im Dieselskandal weiter unter Druck

Ein Fahrzeughalter wird im Abgasskandal offenbar vom Oberlandesgericht Karlsruhe recht bekommen. Diesmal soll kein Händler, sondern Volkswagen selbst Schadenersatz zahlen. Mehr Von Marcus Jung

06.03.2019, 18:54 Uhr | Wirtschaft

FAZ.NET-Sprinter China unter Druck, Autos unter Strom

Zum Genfer Automobilsalon kündigt Volvo an, ab 2020 die Höchstgeschwindigkeit seiner Autos zu begrenzen. Wohin zu schnelles Fahren führen kann und was heute sonst noch wichtig wird, das steht im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Cai Tore Philippsen

05.03.2019, 05:55 Uhr | Aktuell

Rendite bei Sparverträgen Aufstand gegen Willkür-Zinsen

Lange haben Banken bei Sparverträgen die Zinssätze recht frei angepasst. Der Bundesgerichtshof hat dem Grenzen gesetzt. Nun wollen Verbraucherschützer Nachzahlungen an jeden Sparer durchsetzen. Mehr Von Christian Siedenbiedel

02.03.2019, 10:46 Uhr | Finanzen

Urteil gegen Raser Auto-Mord

Wer alkoholisiert und mit weit über hundert Stundenkilometern auf der Gegenfahrbahn durch die Stadt fährt, kann kaum anderes als eine Verurteilung wegen (versuchten) Mordes erwarten. Mehr Von Reinhard Müller

02.03.2019, 10:32 Uhr | Politik

Fall um Hamburger Taxidieb BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Ein Mann hatte in Hamburg ein Taxi gestohlen und auf der Flucht vor der Polizei einen tödlichen Unfall verursacht. Nun bestätigt der BGH erstmals das Mordurteil – in einem ähnlichen Fall hatte er es im vergangenen Jahr aufgehoben. Mehr

01.03.2019, 14:32 Uhr | Gesellschaft

Rapperin Schwesta Ewa rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Die Rapperin Schwesta Ewa verdiente ihr Geld nicht nur mit Musik. Junge Verehrerinnen gingen unter ihrer Regie anschaffen – und mussten Wutausbrüche und Schläge über sich ergehen lassen. Vor Gericht zeigt sie sich zahm und mit Baby. Rettet sie das vor dem Gefängnis? Mehr

28.02.2019, 18:56 Uhr | Gesellschaft

Persönliche Anlageberatung Anleger müssen sich über Risiken aufklären lassen

Ein Anleger empfindet das Verkaufsprospekt eines Fonds als „zu dick und zu schwer“, um es zu lesen. Nun verklagt er die Bank wegen fehlerhafter Beratung. Das BGH hat sich mit dem Fall beschäftigt. Mehr

27.02.2019, 16:40 Uhr | Finanzen

Einstufung als Sachmangel BGH stärkt im Dieselskandal die Position der VW-Kunden

Ist die illegale Abschalteinrichtung, die Volkswagen in Dieselautos verbaute, ein Sachmangel? Das ist nun höchstrichterlich klargestellt. Mehr

22.02.2019, 12:39 Uhr | Wirtschaft

BGH-Urteil Kunsthalle durfte „Mannheimer Loch“ beim Umbau zerstören

Ein Museum wird umgestaltet, eine Installation in den Decken des Gebäudes dabei zerstört: Nach jahrelangem Streit zwischen Künstlerin und Kunsthalle Mannheim entschied der BGH. Eine Frage lässt er offen. Mehr

21.02.2019, 10:49 Uhr | Feuilleton

BGH bittet EuGH um Rat Muss Youtube beim Aufspüren von Raubkopierern helfen?

Youtube ist eine beliebte Plattform für das Teilen von Raubkopien. Ob das Google-Unternehmen E-Mail-Adressen und Telefonnummern der verantwortlichen Nutzer preisgeben muss soll nun der EuGH klären. Mehr

21.02.2019, 10:33 Uhr | Wirtschaft

Zweites Verfahren eröffnet War Heimkehrer Nils D. viel tiefer in den IS verstrickt?

Der Terrorist Nils D. wurde bereits 2016 wegen der Mitgliedschaft im IS verurteilt. Nun wurde ein zweites Verfahren gegen den Dschihad-Rückkehrer eröffnet: D. war womöglich tiefer in den IS verstrickt als bislang bekannt. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

19.02.2019, 10:26 Uhr | Politik

Fliegender Wechsel Dürfen Feriengäste ins Haus?

Eine Frau möchte ihre Wohnung an Feriengäste vermieten - aber alle Nachbarn sind dagegen und machen Front. Sie wollen nicht ständig neue Leute im Haus. Der Streit hat nun den Bundesgerichtshof erreicht. Mehr

15.02.2019, 08:53 Uhr | Finanzen

Tödliche Schüsse Lebenslange Haft wegen Mordes im Gericht

Er wollte die Tötung seines Bruders rächen, deshalb brachte ein Mann vor Beginn einer Gerichtsverhandlung die beiden mutmaßlichen Täter um. Er wurde nun zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Mehr

12.02.2019, 11:30 Uhr | Rhein-Main

BGH-Urteil Bindung an Sozialmieten ist zeitlich begrenzt

Im sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das haben die Bundesrichter am Freitag in Karlsruhe entschieden. Mehr

08.02.2019, 11:09 Uhr | Finanzen

BGH zu Heizkosten Mieter haben Anspruch auf korrekte Abrechnung

Ein Mieter hat bei der Abrechnung der Heizkosten Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels. Das hat der Bundesgerichtshofes in einem aktuellen Urteil entschieden. Mehr

07.02.2019, 14:38 Uhr | Finanzen

Deutscher Dschihadist Lemke Im Geheimdienst des IS

Kurdische Milizen haben einen ranghohen deutschen IS-Mann festgenommen. Martin Lemke soll als Geheimdienstmitarbeiter beim „Islamischen Staat“ gewesen sein. Die deutsche Justiz muss sich aber gedulden. Mehr Von Alexander Haneke

05.02.2019, 11:34 Uhr | Politik

Google verliert Rechtsstreit Internetanbieter müssen für Kunden erreichbar sein

Online-Unternehmen, die Kunden auf eine Anfrage lediglich eine automatisierte Standardantwort schicken, handeln gegen das Gesetz. Das hat nun auch Google eingesehen. Mehr

31.01.2019, 12:58 Uhr | Wirtschaft

Verhinderter Anschlag Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft

Sie sollen einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben: Zwei der drei gestern in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker sind nun in Untersuchungshaft. Mehr

31.01.2019, 10:00 Uhr | Politik

BGH-Urteil Enge Grenzen für Lebend-Organspende

Ärzte müssen potentielle Spender nun ausführlich über die möglichen Risiken einer Organspende aufklären. Die FDP will außerdem die Regelungen zur Organlebendspende lockern. Mehr Von Kim Björn Becker und Constantin van Lijnden

29.01.2019, 17:00 Uhr | Gesellschaft

BGH-Urteil Lebend-Organspender müssen umfassend über Risiken aufgeklärt werden

Mehrere hundert Menschen spenden pro Jahr eine Niere an Schwerkranke. Vorher müssen sie über die damit verbundenen Risiken vollständig aufgeklärt werden. Ein BGH-Urteil stellt nun klare Anforderungen an Ärzte, was das bedeutet. Mehr

29.01.2019, 12:44 Uhr | Gesellschaft

Böhmermann geht vor den BGH Was ist erlaubt zu Erdogan?

Der Bundesgerichtshof soll zu dem Gedicht „Schmähkritik“ urteilen, das Jan Böhmermann im ZDF über den türkischen Präsidenten Erdogan vorgetragen hatte. Gegen die zuletzt nicht zugelassene Revision legt sein Anwalt Beschwerde ein. Mehr

22.01.2019, 17:31 Uhr | Feuilleton

F.A.Z. vor dem BGH Keine Drohbriefe mehr

Die F.A.Z. hat vor dem Bundesgerichtshof einen Prozess gewonnen, in dem es um sogenannte „presserechtliche Informationsschreiben“ ging. Diese verschicken Anwälte, um Berichterstattung zu unterbinden. Mehr Von Constantin van Lijnden

15.01.2019, 19:03 Uhr | Feuilleton

BGH-Urteil Keine Entschädigung bei bestimmten Flugverspätungen

Muss eine Fluggesellschaft eine Entschädigung für Flugverspätungen zahlen, wenn sie auf einer Technik-Panne des Flughafenbetreibers beruhen? Mehr

15.01.2019, 14:17 Uhr | Finanzen
1 2 3 ... 33 ... 66  
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z