Bundesgerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Wuppertal Landgericht verhandelt abermals über „Scharia Polizei“

Die muslimischen Eiferer, die 2014 als Sittenwächter durch die Straßen patrouillierten, beschäftigen die Wuppertaler Richter abermals. Als Zeuge soll auch der frühere Salafistenprediger Sven Lau gehört werden – der mutmaßliche Drahtzieher der Aktion. Mehr

20.05.2019, 17:53 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof

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Gerettete Bäume Wie ein Maler Schattenwirtschaft betreibt

Landschaft gegen Pachtzins: Der Maler Otto Ubbelohde rettete 139 Bäume vor der Säge, weil er auf ihren gewohnten Anblick nicht verzichten wolle. Mehr Von Tilman Spreckelsen

17.05.2019, 12:15 Uhr | Feuilleton

Prozess gegen Magomed-Ali Ch. „Wir hätten uns in die Luft gesprengt“

Magomed-Ali Ch. soll mit anderen Islamisten, unter ihnen Anis Amri, einen Anschlag auf ein Berliner Einkaufszentrum vorbereitet haben. Vor Gericht bestreitet sein Verteidiger nicht, dass es den Plan gab – aber dass sein Mandant daran beteiligt war. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

16.05.2019, 16:05 Uhr | Politik

Kündigung von Sparverträgen So können Bankkunden sich wehren

Viele Banken und Sparkassen versuchen ihre hoch verzinsten langfristigen Sparverträge loszuwerden. Was das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Prämiensparverträgen jetzt für die Betroffenen bedeutet. Mehr Von Christian Siedenbiedel

16.05.2019, 15:51 Uhr | Finanzen

Richter Stephan Harbarth „Europäische Integration bedeutet nicht Maximalvereinheitlichung“

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts über seinen Wechsel aus der Politik nach Karlsruhe, die Bedrohung durch autoritäre Herrschaftssysteme und eine Europäisierung mit der Abrissbirne. Mehr Von Marlene Grunert und Reinhard Müller

14.05.2019, 18:15 Uhr | Politik

Attraktive Altverträge Prämiensparer sind nur auf Zeit geschützt

Müssen langjährige Prämiensparer eine Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch Banken hinnehmen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie beendet ist? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein Grundsatzurteil gesprochen. Mehr

14.05.2019, 17:00 Uhr | Finanzen

Geldauszahlung am Schalter Sind Bargeld-Gebühren erlaubt?

Der Bundesgerichtshof will sich am Dienstag mit einer seit langem umstrittenen Frage befassen: Ist die Berechnung eines Entgelts für die Barauszahlung am Schalter zulässig? Mehr Von Christian Siedenbiedel

10.05.2019, 14:28 Uhr | Finanzen

Rechtsextremisten in Plauen Hätte der Staat stärker einschreiten müssen?

Nach dem Aufmarsch von rund 500 Rechtsextremisten im sächsischen Plauen wird nicht nur die Polizei scharf kritisiert. Hätten die Behörden mehr tun müssen? Und welche rechtlichen Spielräume gibt es überhaupt? Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin und Stefan Locke, Dresden

10.05.2019, 11:54 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Neue Hoffnung für Millionen betrogene Dieselfahrer

Ein Richter will vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, wie viel Geld betrogene Dieselfahrer zurückerhalten können. Die können darauf hoffen, dann den ganzen Kaufpreis zurückzuerhalten. Volkswagen kämpft dagegen an. Mehr Von Marcus Jung

09.05.2019, 18:15 Uhr | Wirtschaft

BGH-Entscheid Kein Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss an Messeständen

Kaufverträge, die am Stand einer Verbrauchermesse abgeschlossen werden, können nicht widerrufen werden. Der Bundesgerichtshof begründet seine neueste Entscheidung mit der Örtlichkeit des Vertragsabschlusses. Mehr

07.05.2019, 14:46 Uhr | Finanzen

BGH-Urteil W-Lan wider Willen

Unitymedia darf auf den Routern seiner Kunden ein Wifi-Signal für Dritte öffnen – ungefragt. Diese scheinbar liberale Lösung wird nicht alle glücklich machen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

25.04.2019, 17:14 Uhr | Wirtschaft

Revision abgelehnt Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis

Zwei Jahre und sieben Monate müssen die Kinder des Drogeriekönigs Anton Schlecker einsitzen – ohne Bewährung. Daran konnte jetzt auch ein Antrag auf Revision nicht mehr rütteln. Mehr Von Susanne Preuß, Stuttgart

25.04.2019, 12:25 Uhr | Wirtschaft

BGH urteilt zu Unitymedia Private Router dürfen für öffentliche W-Lan-Netze genutzt werden

Dürfen Internetunternehmen heimische Router auch für öffentliche Hotspot-Netze nutzen? Ja, sagt der BGH. Zumindest, wenn die privaten Nutzer dazu auch Nein sagen können. Mehr

25.04.2019, 12:04 Uhr | Finanzen

Klage abgewiesen Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte. Mehr

18.04.2019, 13:53 Uhr | Politik

Bundesgerichtshof Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Zu Unrecht saß ein afghanischer Flüchtling 27 Tage in Abschiebehaft. Eigentlich kann er eine Entschädigung für die Zeit geltend machen, doch der Bundesgerichtshof wies die Klage des Mannes ab. Mehr

18.04.2019, 13:34 Uhr | Politik

Streit mit Miteigentümern Nachbarn dürfen Vermietung an Urlauber nicht verbieten

Eigentümer dürfen ihre Wohnungen an Feriengäste vermieten, auch wenn die Nachbarn dagegen sind. Das hat der BGH jetzt entschieden, und macht Einschränkungen, sollten die Gäste laut und dreckig sein. Mehr

12.04.2019, 12:01 Uhr | Finanzen

Pflicht zu Erste Hilfe? Lieber eine Lösung außer Gericht

Der BGH hat über den Wiesbadener Sportunfall von 2013 geurteilt. Das Gericht überfordert die Pflichten der Lehrer nicht. Es betont Selbstverständliches: Sicherheit der Schüler hat Priorität. Mehr Von Helmut Schwan

05.04.2019, 12:11 Uhr | Rhein-Main

Kein Bußgeld Carlsberg erringt überraschend Sieg im Bierkartell-Prozess

Die anderen Brauereien zahlten, Carlsberg kämpfte: Jetzt kommen die Dänen im Bierkartell-Prozess wohl ohne Bußgeld davon. Doch bald dürfte sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit befassen. Mehr Von Tillmann Neuscheler

04.04.2019, 11:53 Uhr | Wirtschaft

Schüler fordert Schadenersatz BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Ein ehemaliger Schüler hat nach einem Unfall im Sportunterricht das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen verklagt – und bisher vor Gericht immer verloren. Jetzt erzielt er einen Teilerfolg. Mehr

04.04.2019, 10:50 Uhr | Gesellschaft

Bundesgerichtshof urteilt Kein Schadenersatz vom Arzt für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein Mann hatte auf Schmerzensgeld geklagt, weil sein demenzkranker Vater zu lange am Leben erhalten worden sei. Nun urteilte der Bundesgerichtshof. Mehr

02.04.2019, 10:44 Uhr | Gesellschaft

BGH urteilt bald Dürfen Apotheken bald nichts mehr schenken?

Noch hat der BGH nicht geurteilt. Doch zeichnet sich ab, dass Apotheken künftig nicht mehr so großzügig mit Geschenken und Werbeaktionen sein dürfen. Mehr

28.03.2019, 14:59 Uhr | Rhein-Main

Höchststrafe für Raser Zum zweiten Mal Mord

Das Berliner Urteil ist auch ein Signal an alle Autofahrer. Natürlich wird sich jeder dagegen verwahren, ein potentieller Mörder zu sein. Der Berliner Fall ist extrem – und doch nicht gänzlich einzigartig auf Deutschlands Straßen. Mehr Von Reinhard Müller

26.03.2019, 20:28 Uhr | Politik

Raser wegen Mordes verurteilt „Selbstverliebt und rücksichtslos“

Mehr als drei Jahre nachdem ein Autorennen einem unbeteiligten Arzt das Leben kostete, ergeht am Dienstag das Urteil gegen die Raser. Das Gericht macht gleich drei Mordmerkmale aus. Einer der Verurteilten findet das zum Lachen. Mehr Von Julia Schaaf, Berlin

26.03.2019, 17:02 Uhr | Gesellschaft

Erste Hilfe durch Sportlehrer BGH urteilt am 4. April über Fall eines bewusstlosen Schülers

Inwieweit müssen Lehrer Erste Hilfe leisten? Das prüft der Bundesgerichtshof in einem tragischen Fall aus Wiesbaden. Das Urteil könnte weitreichende Folgen über Hessen hinaus haben. Mehr

21.03.2019, 15:32 Uhr | Rhein-Main

Mutmaßlicher Raser vor Gericht Neuer Prozess nach tödlichem Auffahrunfall am Mainufer

Hat ein Autofahrer sterben müssen, weil sich zwei andere ein illegales Wettrennen am Frankfurter Mainufer geliefert haben? Die Suche nach einer Antwort steht im Zentrum eines Verfahrens vor dem Landgericht. Mehr

13.03.2019, 15:59 Uhr | Rhein-Main

Verbraucherklage VW gerät durch neuen Beschluss im Dieselskandal weiter unter Druck

Ein Fahrzeughalter wird im Abgasskandal offenbar vom Oberlandesgericht Karlsruhe recht bekommen. Diesmal soll kein Händler, sondern Volkswagen selbst Schadenersatz zahlen. Mehr Von Marcus Jung

06.03.2019, 18:54 Uhr | Wirtschaft

FAZ.NET-Sprinter China unter Druck, Autos unter Strom

Zum Genfer Automobilsalon kündigt Volvo an, ab 2020 die Höchstgeschwindigkeit seiner Autos zu begrenzen. Wohin zu schnelles Fahren führen kann und was heute sonst noch wichtig wird, das steht im FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Cai Tore Philippsen

05.03.2019, 05:55 Uhr | Aktuell

Rendite bei Sparverträgen Aufstand gegen Willkür-Zinsen

Lange haben Banken bei Sparverträgen die Zinssätze recht frei angepasst. Der Bundesgerichtshof hat dem Grenzen gesetzt. Nun wollen Verbraucherschützer Nachzahlungen an jeden Sparer durchsetzen. Mehr Von Christian Siedenbiedel

02.03.2019, 10:46 Uhr | Finanzen

Urteil gegen Raser Auto-Mord

Wer alkoholisiert und mit weit über hundert Stundenkilometern auf der Gegenfahrbahn durch die Stadt fährt, kann kaum anderes als eine Verurteilung wegen (versuchten) Mordes erwarten. Mehr Von Reinhard Müller

02.03.2019, 10:32 Uhr | Politik

Fall um Hamburger Taxidieb BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Ein Mann hatte in Hamburg ein Taxi gestohlen und auf der Flucht vor der Polizei einen tödlichen Unfall verursacht. Nun bestätigt der BGH erstmals das Mordurteil – in einem ähnlichen Fall hatte er es im vergangenen Jahr aufgehoben. Mehr

01.03.2019, 14:32 Uhr | Gesellschaft

Rapperin Schwesta Ewa rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Die Rapperin Schwesta Ewa verdiente ihr Geld nicht nur mit Musik. Junge Verehrerinnen gingen unter ihrer Regie anschaffen – und mussten Wutausbrüche und Schläge über sich ergehen lassen. Vor Gericht zeigt sie sich zahm und mit Baby. Rettet sie das vor dem Gefängnis? Mehr

28.02.2019, 18:56 Uhr | Gesellschaft

Persönliche Anlageberatung Anleger müssen sich über Risiken aufklären lassen

Ein Anleger empfindet das Verkaufsprospekt eines Fonds als „zu dick und zu schwer“, um es zu lesen. Nun verklagt er die Bank wegen fehlerhafter Beratung. Das BGH hat sich mit dem Fall beschäftigt. Mehr

27.02.2019, 16:40 Uhr | Finanzen

Einstufung als Sachmangel BGH stärkt im Dieselskandal die Position der VW-Kunden

Ist die illegale Abschalteinrichtung, die Volkswagen in Dieselautos verbaute, ein Sachmangel? Das ist nun höchstrichterlich klargestellt. Mehr

22.02.2019, 12:39 Uhr | Wirtschaft

BGH-Urteil Kunsthalle durfte „Mannheimer Loch“ beim Umbau zerstören

Ein Museum wird umgestaltet, eine Installation in den Decken des Gebäudes dabei zerstört: Nach jahrelangem Streit zwischen Künstlerin und Kunsthalle Mannheim entschied der BGH. Eine Frage lässt er offen. Mehr

21.02.2019, 10:49 Uhr | Feuilleton

BGH bittet EuGH um Rat Muss Youtube beim Aufspüren von Raubkopierern helfen?

Youtube ist eine beliebte Plattform für das Teilen von Raubkopien. Ob das Google-Unternehmen E-Mail-Adressen und Telefonnummern der verantwortlichen Nutzer preisgeben muss soll nun der EuGH klären. Mehr

21.02.2019, 10:33 Uhr | Wirtschaft
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