Bundesgerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Legal Tech Vermieterschreck statt Großkanzleianwalt

Der Jurist Daniel Halmer will mit seinem Portal Wenigermiete.de die Rechte von Mietern stärken – und eckt damit gehörig an. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof, ob er weiter machen darf. Mehr

15.10.2019, 20:08 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof

1 2 3 ... 34 ... 68  
   
Sortieren nach

Anschlag in Halle „Es wäre unsinnig, da etwas abzustreiten“

Der in Untersuchungshaft sitzende Stephan B. hat die Tat gestanden und ein rechtsextremistisches Motiv bestätigt. Vor der Tat veröffentlichte er Bauanleitungen für die von ihm gefertigten Waffen in einem Internetforum. Mehr

11.10.2019, 16:56 Uhr | Politik

Bezahlen im Internet Gebührenstreit um Paypal geht weiter

Die Revision zum BGH ist im Streit um die Paypal-Gebühren zugelassen. Bleiben derartige Zahlungsforderungen rechtmäßig? Mehr Von Marcus Jung

11.10.2019, 07:14 Uhr | Finanzen

Steuerhinterziehung Schlecht sieht’s aus für Werner Mauss

Der legendäre Privatagent der Bonner Republik muss sich abermals wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bochum verantworten. Seine Anwälte scheinen wenig im Köcher zu haben. Mehr Von Reiner Burger, Bochum

10.10.2019, 21:29 Uhr | Gesellschaft

50 Jahre Staatsschutzsenat Von der RAF bis zum Völkermord in Ruanda

Terroranschläge, Bürgerkriegsverbrechen, Spionage: Die Staatsschutzsenate schlagen heute wie damals die dunklen Kapitel der Menschheit auf. Doch die Formen des Terrorismus haben sich in den letzten 50 Jahren gewandelt. Mehr Von Helmut Schwan

10.10.2019, 15:00 Uhr | Rhein-Main

Nach Angriff in Halle Bundesanwaltschaft will Haftbefehl gegen Stephan B. beantragen

In Benndorf bei Eisleben ist die Wohnung des Täters von Halle durchsucht worden. Unterdessen nennt Bayerns Innenminister den AfD-Politiker Höcke einen der geistigen Brandstifter für wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Mehr

10.10.2019, 12:02 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Hausverbot für NPD-Vorsitzenden

Gleichbehandlungsgebot vs. persönliche Freiheit: Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Hausverbot eines Hoteliers vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr Von Constantin van Lijnden

09.10.2019, 18:30 Uhr | Politik

BGH-Urteil Strenge Vorgaben für Mieterhöhung nach Modernisierung

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Wenn Vermieter nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete erhöhen, können sich Mieter wegen finanzieller Überforderung wehren. Es muss allerdings der Einzelfall geprüft werden. Mehr

09.10.2019, 16:03 Uhr | Wirtschaft

Urteil bestätigt Ehemaliger Musikhochschul-Präsident muss ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts München I bestätigt: Weil er Bewerberinnen in seinem Büro sexuell genötigt hatte, war Siegfried Mauser zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mehr

09.10.2019, 11:39 Uhr | Gesellschaft

Mietspiegel Vermieter scheitert mit Revision vor BGH

Mit der ortsüblichen Vergleichsmiete lässt sich eine höhere Miete begründen. Fehlt der Mietspiegel, kann der Eigentümer sich nicht einfach mit Angaben einer Nachbarstadt behelfen, heißt es in einem Urteil. Mehr Von Marcus Jung

07.10.2019, 18:19 Uhr | Wirtschaft

Kündigung durch die Bank Sparer, wehrt euch!

Banken kündigen gut verzinste Sparverträge und berufen sich dabei auf ein Gerichtsurteil. Doch so einfach ist das nicht. Mehr Von Corinna Budras

07.10.2019, 14:02 Uhr | Finanzen

Bauvertragsrecht Die tatsächlichen Kosten werden entscheidend

Bisher galt die ursprüngliche Preiskalkulation des Bauunternehmers auch als Bewertungsgrundlage für Nachtragsforderungen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine neue Ära der Preisfindung eröffnet. Mehr Von Friedrich-Karl Scholtissek

03.10.2019, 18:15 Uhr | Wirtschaft

Immobilienrecht Neueste Rechtsprechung

Sicherungshypothek, Baumängel, Grundsteuer - die aktuellsten Urteile aus dem Bereich des Immobilienrechts. Mehr

03.10.2019, 17:40 Uhr | Wirtschaft

BGH weist Revision ab Mordurteil im Fall Johanna rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat unter den Rechtsstreit im Fall des Mordes an der kleinen Johanna einen Schlussstrich gezogen. Der Ende 2018 verurteilte Täter ist mit seinem Revisionsantrag gescheitert. Mehr

02.10.2019, 14:53 Uhr | Rhein-Main

Abgasbetrug Braunschweig rüstet sich für die Musterklage gegen VW

Im Abgasbetrug muss sich Volkswagen von heute an vor Gericht stellen. Fast 467.000 Kunden haben sich bislang der Musterklage angeschlossen. Wie sinnvoll ist das für den einzelnen? Mehr Von Marcus Jung

30.09.2019, 07:49 Uhr | Wirtschaft

Klage gegen Journalistin Fischer überwiegend siegreich

Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hat sich mit seiner Klage gegen die Journalistin Gaby Mayr weitgehend durchgesetzt. Mayr hatte im ... Mehr Von Constantin van Lijnden

27.09.2019, 17:03 Uhr | Feuilleton

Revisionsurteil in Frankfurt Beinahe ein Mordversuch

Das Frankfurter Landgericht hat einen 43 Jahre alten Angeklagten zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte einem Mann 2016 ins Bein geschossen. Mehr Von Anna-Sophia Lang

25.09.2019, 20:47 Uhr | Rhein-Main

Waffen verwahrt Verurteilter Freund von Soldat Franco A. legt Revision ein

Ein Jugendfreund von Franco A. hat Waffen für den Terrorverdächtigen deponiert und wurde dafür zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil geht er nun in Revision. Mehr

25.09.2019, 11:38 Uhr | Rhein-Main

BGH-Urteil Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist. Mehr

20.09.2019, 11:50 Uhr | Gesellschaft

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder Stephan E. wird auch Mordversuch an Iraker vorgeworfen

Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Verfahren gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten eröffnet. Es gebe Anhaltspunkte, dass Stephan E. im Januar 2016 versucht hat, einen irakischen Asylbewerber zu töten. Mehr

19.09.2019, 11:02 Uhr | Politik

Der Fall Lübcke Psychische Beihilfe

Es wird so viel Dreck geschleudert, dass „psychische Beihilfe“ zu dem geworden ist, was nur Extremisten sich wünschen können: zu einem weiten Feld. Mehr Von Jasper von Altenbockum

17.09.2019, 18:53 Uhr | Aktuell

Mord an Lübcke Hat der hessische Verfassungsschutz versagt?

Im Mordfall Lübcke soll ein Freund des Hauptverdächtigen eine treibende Kraft gewesen sein. Neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen bringen nun den hessischen Verfassungsschutz in Erklärungsnot. Mehr Von Katharina Iskandar

17.09.2019, 17:34 Uhr | Rhein-Main

In puncto Datensicherheit Fax schlägt E-Mail

Anwälte, Ärzte, Krankenversicherer weigern sich immer häufiger, E-Mails zu verschicken – aus Gründen des Datenschutzes. Das gute alte Faxgerät erlebt ein Comeback. Mehr Von Corinna Budras

17.09.2019, 09:44 Uhr | Wirtschaft

Dieselskandal Volkswagen rechnet mit langer Musterklage

Ab 30. September verhandelt das Oberlandesgericht Braunschweig über die Musterfeststellungsklage von ADAC und dem Bundesverband Verbraucherzentralen. Die Juristen des Automobilkonzerns machen keine Hoffnung auf ein schnelles Urteil. Mehr

16.09.2019, 20:21 Uhr | Wirtschaft

Kartellamtspräsident Mundt „Wir müssen an die Datenschätze heran“

Das Kartellamt wollte Facebook verbieten, umfassend Daten zusammenzuführen – und scheiterte damit vor Gericht. Nun hat Präsident Andreas Mundt einen neuen Plan. Mehr Von Helmut Bünder und Jonas Jansen, Bonn

16.09.2019, 07:34 Uhr | Wirtschaft

Haftantritt steht bevor Warum Schwesta Ewa ohne ihr Kind ins Gefängnis muss

Die Rapperin Schwesta Ewa muss ins Gefängnis – und würde gerne ihr Kind mitnehmen. Ein entsprechender Antrag wurde aber abgelehnt. Im Justizministerium verweist man auf klare Regeln für solche Fälle. Mehr

11.09.2019, 18:28 Uhr | Gesellschaft

Bundesgerichtshof Keine Gebühr für Umschuldung eines Immobilienkredits

Oft lassen Kreditnehmer ihre Restschuld zu besseren Konditionen finanzieren. Diesen Wechsel darf die alte Bank nicht durch Gebühren erschweren, wie Deutschlands oberstes Zivilgericht nun klargestellt hat. Mehr

11.09.2019, 07:24 Uhr | Finanzen

Verhandlung in Karlsruhe Früherer Bundesrichter Fischer klagt gegen Journalistin

Ein zunächst in den Medien ausgetragener Streit zwischen dem früheren BGH-Senatsvorsitzenden Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr wurde am Dienstag vor dem Landgericht Karlsruhe fortgesetzt. Mehr Von Constantin van Lijnden

10.09.2019, 20:39 Uhr | Feuilleton

Unternehmen verlassen Handel Die Börse als Geldquelle? Nein, danke!

Immer mehr Unternehmen geben ihre Börsennotierung auf. Grund dafür sind günstigere und einfachere Alternativen, den Konzern zu finanzieren. Für Privatanleger ist das ein schlechtes Zeichen. Mehr Von Daniel Mohr

07.09.2019, 21:15 Uhr | Finanzen

Bundesgerichtshof Architekten müssen Baukostengrenzen einhalten

Der Bundesgerichtshof hat es klargestellt: Werden die Baukosten überschritten, drohen den Planern Honorareinbußen und Klagen auf Schadenersatz. Mehr Von Friedrich-Karl Scholtissek

05.09.2019, 18:58 Uhr | Wirtschaft

Bundesgerichtshof Neuer Kartellsenat für Karlsruhe

Am Bundesgerichtshof wurde ein neue Kartellsenat bewilligt. Grund dafür ist die erhöhte Relevanz von Prozessen im Energie- und Kartellrecht. Mehr Von Marcus Jung

02.09.2019, 18:21 Uhr | Wirtschaft

Wettbewerbsrecht Etappensieg für Facebook gegen das Kartellamt

Das Bundeskartellamt wirft Facebook vor, gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. Das Oberlandesgericht beurteilt die Datensammlung aber anders. Mehr Von Helmut Bünder

26.08.2019, 18:15 Uhr | Wirtschaft

Bundesgerichtshof Leiharbeiter stärken Mitbestimmung

Auch vorübergehend überlassene Arbeitnehmer zählen, wenn es darum geht, ob ein Unternehmen eine Mitbestimmung der Beschäftigten zulassen muss. Das entschied das oberste Zivilgericht. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

20.08.2019, 15:21 Uhr | Wirtschaft

Bundesgerichtshof Tochter verklagt Vater, der ihr Sparbuch räumte

Dürfen klamme Eltern Geld ausgeben, das sie eigentlich für ihre Kinder zurückgelegt haben? Diese Frage beschäftigte sogar Deutschlands oberstes Zivilgericht. Dabei kommt es auch darauf an, wer das Sparbuch besitzt. Mehr

15.08.2019, 15:23 Uhr | Finanzen

Kein Bußgeld gegen Rossmann BGH hebt Urteil wegen Preisabsprachen auf

Die Drogeriekette Rossmann hat sich erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewehrt. Der Fall um Preisabsprachen mit dem Kaffeeröster Melitta muss nun neu verhandelt werden. Mehr Von Marcus Jung

14.08.2019, 18:02 Uhr | Wirtschaft
1 2 3 ... 34 ... 68  
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z