Bundesgerichtshof:

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Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal wehrt sich gegen die Verurteilung zu einer langen Haftstrafe. Dabei setzt Hanno Berger auf die Hilfe eines renommierten Juristen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt. Trotz der Verurteilung wurde sie aber aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie lässt sich das erklären?

In Folge 257 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit der Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslistung unliebsamer Google-Ergebnisse.

Hanno Berger ist zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 72-jährige ehemalige Steueranwalt gilt als einer der geistigen Väter des Cum-Ex-Betrugssystems.

Wer die Frage, ob und wie Gesetze geschlechtergerecht zu formulieren sind, beantworten möchte, sollte die Erkenntnisse der Sprachwissenschaft ebenso berücksichtigen wie historische Entwicklungen. Beides ist für die Rechtssprache ertragreich.

Nur wenige Berater haben so von den illegalen Aktiengeschäften profitiert wie Hanno Berger. Nun hat das Landgericht Wiesbaden den Steueranwalt wegen schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Kurz vor dem Jahrestag des rechtsextremen Mordanschlags auf die Familie Genc, bei dem drei Kinder und zwei Frauen verbrannten, äußern sich die Verurteilten erstmals öffentlich. Sie beteuern ihre Unschuld – und sehen sich als Justizopfer.

Der Mann, der klären will, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist, ist in Bayern bekannt: Er hat auch schon gegen Profiteure von Masken-Deals in der CSU ermittelt.

Vergangene Woche hatte das Landgericht Dresden wegen des Einbruchs in das Grüne Gewölbe mehrjährige Haftstrafen verhängt – nun gehen alle fünf Angeklagte gegen das Urteil vor. Damit geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.

Richter sind unabhängig und haben keine festgelegten Arbeitszeiten. Das ist gefestigte deutsche Rechtsprechung. Doch nach EU-Recht könnte es anders sein.

Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, wann Suchmaschinen Einträge löschen müssen. Dabei misst er der Informationsfreiheit zu Recht hohen Wert bei. Spannend wird es nun für eine andere Gruppe von Techunternehmen.

Suchmaschinenbetreiber müssen umstrittene Artikel nur dann löschen, wenn Betroffene Falschangaben belegen können. Selbst aktiv werden müssen Betreiber nicht.

Eigentlich sollten Kunden Geld von ihrer Bank erhalten, wenn sie Kredite vor Ablauf der Zinsbindung zurückzahlen. Doch davon ist weit und breit nichts zu sehen – eine „Sauerei“, erläutert an drei Beispielen.

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat sich im Kampf gegen sexuellen Missbrauch viel vorgenommen. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium stellt sich bislang taub.

Das Oberlandesgericht Frankfurt nennt Journalisten nicht jedes Aktenzeichen. Angeblich, um die gebotene Anonymität von Beteiligten zu wahren. Doch das Argument zieht nicht.

Im sogenannten Tagebuchstreit zwischen dem Hamburger Bankier Olearius und der „Süddeutschen Zeitung“ haben die Journalisten vor dem Bundesgerichtshof in vollem Umfang recht bekommen. Sie durften zitieren.

Für Deutschlands Bankkunden sind die Negativzinsen, Guthabengebühren und Verwahrentgelte weitgehend passé. Um eine Rückzahlung wird aber noch gekämpft.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage gegen die Dz Hyp abgewiesen. Rechtssicherheit schafft das jedoch nur für Altverträge mit Kommunen und Bundesländern.

Eine Fluggesellschaft verweigerte die Rückzahlung, nachdem einer der Hinflüge einer Reise ausfiel. Nun haben Richter klargestellt: Gab es eine einheitliche Buchung, muss der gesamten Flug ausgeglichen werden.

Fallen in Darlehen Negativzinsen an, müssen Banken diese nicht zahlen. Vertraglich bleibt der Kreditnehmer Zahler des Zinses, urteilt der Bundesgerichtshof und hält damit am gesetzlichen Leitbild fest.

Der Bundesgerichtshof befindet, ob die „Süddeutsche“ aus Tagebüchern des früheren Warburg-Bankers Olearius zitieren durfte. Der SZ-Anwalt sagt, es zähle das überragende Interesse der Öffentlichkeit – am Einfluss der Politik und von Olaf Scholz.

Die heutigen Verhandlungen des Bundesgerichtshofes dürften auf breites Interesse von Klägern stoßen, deren Schadenersatz-Verfahren auf Eis liegen. Hier das wichtigste, was Diesel-Kläger heute wissen müssen.

Bund, Länder und Kommunen bringen sich für den Flüchtlingsgipfel in Stellung. Für Diesel-Kläger wird spannend, was der BGH urteilt. Und die Briten können heute ausschlafen. Der F.A.Z.-Newsletter.

Es ist der dritte Prozess im Fall des Hanauer Sektenmordes: Vor dem Landgericht Frankfurt muss sich eine mutmaßliche Sektenanführerin verantworten, die einen vierjährigen Jungen im Jahr 1988 getötet haben soll.

Was Thomas Fischer bei „Spiegel.de“ zu einem Artikel von mir und zum russischen Angriffskrieg einfällt, ist ein Lehrbeispiel für Demagogie. Rassismus, indirekte Hassrede – alles ist da.

Die Wirtschaftsauskunftei reagiert auf datenschutzrechtliche Bedenken des EuGH-Generalanwalts. Die Vorstandsvorsitzende Tanja Birkholz setzt auf mehr Transparenz.

In Folge 252 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel, warum die Angeklagte im „Raser-Fall“ von Hannover nicht wegen Mordes verurteilt wurde – und welche Erfolgsaussichten ihr Revisionsantrag hat.

Der frühere Audi-Chef muss sich im Dieselprozess entscheiden: Legt er für ein mildes Urteil ein Geständnis ab, oder kämpft er weiter für seinen Freispruch?

Der frühere Bundeswehr-Oberst Maximilian E., der wegen Terrorverdachts in U-Haft sitzt, hat nach Angaben seiner Verteidiger aufgehört zu essen und zu trinken. Er wolle auf diese Weise aus dem Leben scheiden.

Die bei einer großen Razzia im Dezember aufgeflogene „Reichsbürger“-Gruppe soll das Parlamentsgebäude ausgekundschaftet haben. Nach Angaben des Bundesgerichtshof waren die Vorbereitungen für einen Umsturz fortgeschritten.

Die Traumimmobilie gegen Zahlung einer Gebühr vor anderen Interessenten zurückhalten? Mit solchen Geschäften verdienen Makler schnell Tausende Euro. Der Bundesgerichtshof beendet diese Praxis.

Die Justiz leidet nicht unter fehlender Kontrolle, sondern unter Überlastung.

Im Porträt: die neue Bundesverfassungsrichterin Miriam Meßling

Warum die „Judensau“ von Wittenberg nicht entfernt werden darf: Über deutsche Erinnerungskultur und eine aktuelle Debatte. Ein Gastbeitrag.