Bundesgerichtshof: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Keine Mieterhöhung Vermieter müssen aktuelle Mietspiegel nutzen

Begründen Eigentümer die höhere Miete mit einem völlig veralteten Mietspiegel, kann der Mieter die Zustimmung verweigern. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Mehr

11.11.2019, 15:20 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof

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Streit um hohe Zinsen Wieso Sparkassen-Kunden um alte Verträge kämpfen sollten

Immer mehr Sparkassen möchten gut verzinste Altverträge loswerden. Kunden sollten eine Kündigung jedoch nicht ungeprüft hinnehmen, sagen Verbraucherschützer. Womöglich wurde über die Jahre auch zu wenig Geld gut geschrieben. Mehr Von Petra Kirchhoff

11.11.2019, 09:07 Uhr | Rhein-Main

Lockangebote Wirt verliert Prozess gegen Burger King

Ein Burger-King-Wirt ist genervt von den dauernden Rabattaktionen der Konzernleitung. Vor Gericht muss er jetzt aber eine Niederlage hinnehmen. Mehr

08.11.2019, 14:59 Uhr | Wirtschaft

Bundesgerichtshof Dieselkäufer scheitern mit Widerrufs-Joker

Der BGH weist Klagen von zwei Verbrauchern ab, die ihre Autos mit Darlehen der Banken von BMW und Ford finanziert hatten. Das Urteil ist ein Rückschlag für viele skandalgeplagte Diesel-Fahrer. Mehr Von Mark Fehr

06.11.2019, 07:40 Uhr | Finanzen

Bank-Chefs gegen Leo Kirch Ackermann, Fitschen und Breuer können aufatmen

Das Urteil ist rechtskräftig, die drei ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann, Jürgen Fitschen und Rolf Breuer sind freigesprochen. Der Prozess gegen Leo Kirch hatte für riesiges Aufsehen gesorgt. Mehr

31.10.2019, 10:22 Uhr | Wirtschaft

„Menschen mit ins Boot holen“ Wie sinnvoll ist ein Modernisierungszuschlag für arme Mieter?

Wenn Vermieter nach Modernisierungsarbeiten die Miete erhöhen, können sich Mieter wehren. Was bedeutet das? Rechtsanwalt Eric Lindner spricht im Interview über Vermieterfrust, soziale Härtefälle und finanzielle Überforderung. Mehr Von Birgit Ochs

29.10.2019, 13:51 Uhr | Wirtschaft

Der Fall Mauser Austritt statt Ausschluss

Siegfried Mauser verlässt die Bayerische Akademie und nimmt damit das Ergebnis einer Abstimmung über seinen Verbleib vorweg. Sein Anwalt hat derweil angekündigt, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzulegen. Mehr Von Patrick Bahners

27.10.2019, 17:50 Uhr | Feuilleton

Aktuelle Urteile Rechtsprechung zum Immobilienrecht

Fragen und Antworten zu aktuellen Themen des Immobilienrechts. Mehr

24.10.2019, 18:10 Uhr | Wirtschaft

Der Fall Siegfried Mauser Solidarität zu 99 Prozent hat Folgen

Die Bayerische Akademie der Schönen Künste will den wegen sexueller Nötigung verurteilten Pianisten und früheren Hochschulrektor Siegfried Mauser ausschließen. Den Fall Mauser wird sie so einfach nicht loswerden. Mehr Von Patrick Bahners

24.10.2019, 11:50 Uhr | Feuilleton

Krupp-Stiftungschefin Gather „Die Stiftung ist nicht der Steigbügelhalter des Kapitals“

Die deutsche Industrie-Ikone Thyssen-Krupp ist tief gefallen. Nun spricht die Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Ursula Gather, im F.A.Z.-Interview über Altlasten, Meinungsfreiheit – und Zukunftspläne. Mehr Von Sven Astheimer und Helmut Bünder

23.10.2019, 17:15 Uhr | Wirtschaft

Ladenschluss Gönnt dem Sonntag seine Ruhe

Der Sonntag ist ein ganz besonderer Tag – und Brötchen vom Bäcker gehören dazu. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass auch andere Läden öffnen sollten. Mehr Von Corinna Budras

20.10.2019, 13:35 Uhr | Wirtschaft

Gewerbemietpreisbremse? Der schwierige Schutz der Gewerbemieter

Die vom Berliner Senat ins Spiel gebrachte Gewerbemietpreisbremse wäre nicht einfach zu realisieren. Es fehlen verlässliche Daten, und viele Gerichte erachten Gewerbetreibende als weniger schützenswert als Wohnungsmieter. Mehr Von Bastian Hirsch

17.10.2019, 18:27 Uhr | Wirtschaft

Bundesgerichtshof Karlsruhe rettet das Sonntagsbrötchen

Bäckereien mit Cafébetrieb verstoßen nicht gegen gesetzliche Ladenschlusszeiten, wenn sie sonntags Brötchen verkaufen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

17.10.2019, 17:35 Uhr | Wirtschaft

BGH-Urteil Kunden können sonntags länger Brötchen kaufen

Bäckereien mit einem dazugehörigen Café dürfen sonntags nun auch über die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten hinaus ihre Backwaren verkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr

17.10.2019, 15:01 Uhr | Aktuell

Vorfälle der Deutschen Bank In China lauert die Korruption bis heute

Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika. Mehr Von Hendrik Ankenbrand, Tim Kanning, Tillmann Neuscheler

16.10.2019, 22:18 Uhr | Wirtschaft

Legal Tech Entscheidung zu Wenigermiete.de kommt im November

Immer mehr Verbraucher nutzen Rechtsdienstleister im Internet. Ob Anbieter wie Wenigermiete.de oder My Right ihre Geschäftsmodelle umstellen müssen, hat der Bundesgerichtshof offengelassen. Ein Urteil fällt erst in einigen Wochen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

16.10.2019, 17:39 Uhr | Wirtschaft

Start-up-Gründer Wie ein junger Jurist zum Vermieterschreck wurde

Der Jurist Daniel Halmer will mit seinem Portal Wenigermiete.de die Rechte von Mietern stärken – und eckt damit gehörig an. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof, ob er weitermachen darf. Mehr Von Marcus Jung

16.10.2019, 10:55 Uhr | Wirtschaft

Anschlag in Halle „Es wäre unsinnig, da etwas abzustreiten“

Der in Untersuchungshaft sitzende Stephan B. hat die Tat gestanden und ein rechtsextremistisches Motiv bestätigt. Vor der Tat veröffentlichte er Bauanleitungen für die von ihm gefertigten Waffen in einem Internetforum. Mehr

11.10.2019, 16:56 Uhr | Politik

Bezahlen im Internet Gebührenstreit um Paypal geht weiter

Die Revision zum BGH ist im Streit um die Paypal-Gebühren zugelassen. Bleiben derartige Zahlungsforderungen rechtmäßig? Mehr Von Marcus Jung

11.10.2019, 07:14 Uhr | Finanzen

Steuerhinterziehung Schlecht sieht’s aus für Werner Mauss

Der legendäre Privatagent der Bonner Republik muss sich abermals wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bochum verantworten. Seine Anwälte scheinen wenig im Köcher zu haben. Mehr Von Reiner Burger, Bochum

10.10.2019, 21:29 Uhr | Gesellschaft

50 Jahre Staatsschutzsenat Von der RAF bis zum Völkermord in Ruanda

Terroranschläge, Bürgerkriegsverbrechen, Spionage: Die Staatsschutzsenate schlagen heute wie damals die dunklen Kapitel der Menschheit auf. Doch die Formen des Terrorismus haben sich in den letzten 50 Jahren gewandelt. Mehr Von Helmut Schwan

10.10.2019, 15:00 Uhr | Rhein-Main

Nach Angriff in Halle Bundesanwaltschaft will Haftbefehl gegen Stephan B. beantragen

In Benndorf bei Eisleben ist die Wohnung des Täters von Halle durchsucht worden. Unterdessen nennt Bayerns Innenminister den AfD-Politiker Höcke einen der geistigen Brandstifter für wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Mehr

10.10.2019, 12:02 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Hausverbot für NPD-Vorsitzenden

Gleichbehandlungsgebot vs. persönliche Freiheit: Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Hausverbot eines Hoteliers vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr Von Constantin van Lijnden

09.10.2019, 18:30 Uhr | Politik

BGH-Urteil Strenge Vorgaben für Mieterhöhung nach Modernisierung

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Wenn Vermieter nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete erhöhen, können sich Mieter wegen finanzieller Überforderung wehren. Es muss allerdings der Einzelfall geprüft werden. Mehr

09.10.2019, 16:03 Uhr | Wirtschaft

Urteil bestätigt Ehemaliger Musikhochschul-Präsident muss ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts München I bestätigt: Weil er Bewerberinnen in seinem Büro sexuell genötigt hatte, war Siegfried Mauser zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mehr

09.10.2019, 11:39 Uhr | Gesellschaft

Mietspiegel Vermieter scheitert mit Revision vor BGH

Mit der ortsüblichen Vergleichsmiete lässt sich eine höhere Miete begründen. Fehlt der Mietspiegel, kann der Eigentümer sich nicht einfach mit Angaben einer Nachbarstadt behelfen, heißt es in einem Urteil. Mehr Von Marcus Jung

07.10.2019, 18:19 Uhr | Wirtschaft

Kündigung durch die Bank Sparer, wehrt euch!

Banken kündigen gut verzinste Sparverträge und berufen sich dabei auf ein Gerichtsurteil. Doch so einfach ist das nicht. Mehr Von Corinna Budras

07.10.2019, 14:02 Uhr | Finanzen

Bauvertragsrecht Die tatsächlichen Kosten werden entscheidend

Bisher galt die ursprüngliche Preiskalkulation des Bauunternehmers auch als Bewertungsgrundlage für Nachtragsforderungen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine neue Ära der Preisfindung eröffnet. Mehr Von Friedrich-Karl Scholtissek

03.10.2019, 18:15 Uhr | Wirtschaft

Immobilienrecht Neueste Rechtsprechung

Sicherungshypothek, Baumängel, Grundsteuer - die aktuellsten Urteile aus dem Bereich des Immobilienrechts. Mehr

03.10.2019, 17:40 Uhr | Wirtschaft

BGH weist Revision ab Mordurteil im Fall Johanna rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat unter den Rechtsstreit im Fall des Mordes an der kleinen Johanna einen Schlussstrich gezogen. Der Ende 2018 verurteilte Täter ist mit seinem Revisionsantrag gescheitert. Mehr

02.10.2019, 14:53 Uhr | Rhein-Main

Abgasbetrug Braunschweig rüstet sich für die Musterklage gegen VW

Im Abgasbetrug muss sich Volkswagen von heute an vor Gericht stellen. Fast 467.000 Kunden haben sich bislang der Musterklage angeschlossen. Wie sinnvoll ist das für den einzelnen? Mehr Von Marcus Jung

30.09.2019, 07:49 Uhr | Wirtschaft

Klage gegen Journalistin Fischer überwiegend siegreich

Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hat sich mit seiner Klage gegen die Journalistin Gaby Mayr weitgehend durchgesetzt. Mayr hatte im ... Mehr Von Constantin van Lijnden

27.09.2019, 17:03 Uhr | Feuilleton

Revisionsurteil in Frankfurt Beinahe ein Mordversuch

Das Frankfurter Landgericht hat einen 43 Jahre alten Angeklagten zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte einem Mann 2016 ins Bein geschossen. Mehr Von Anna-Sophia Lang

25.09.2019, 20:47 Uhr | Rhein-Main

Waffen verwahrt Verurteilter Freund von Soldat Franco A. legt Revision ein

Ein Jugendfreund von Franco A. hat Waffen für den Terrorverdächtigen deponiert und wurde dafür zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil geht er nun in Revision. Mehr

25.09.2019, 11:38 Uhr | Rhein-Main

BGH-Urteil Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist. Mehr

20.09.2019, 11:50 Uhr | Gesellschaft
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