Bundesamt für Verfassungsschutz: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Türkischer Religionsverband Verfassungsschutz wird Ditib-Zentrale offenbar nicht überwachen

Der Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Religionsverband Ditib sorgt immer wieder für Debatten – und für Forderungen nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz. Doch die Behörde hat nun offenbar ihren Kurs geändert. Mehr

09.12.2018, 11:29 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Wechsel an der CDU-Spitze Ist Merkels Abschied der Untergang der AfD?

Mit dem Schlachtruf „Merkel muss weg“ mobilisierte die AfD über viele Jahre hinweg Wähler. Jetzt hat die Kanzlerin ihren langsamen Abschied eingeläutet. Ist das das Ende für die rechtspopulistische Bewegung? Mehr Von Paul Jens

05.12.2018, 19:14 Uhr | Politik

AfD und Verfassungsschutz Eine Chance, das Schmuddel-Image loszuwerden

Die AfD will einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen – und hat deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet. Doch die Vorstöße der Parteispitze sorgen unter den Mitgliedern für böses Blut. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

03.12.2018, 13:41 Uhr | Politik

Mögliche Beobachtung Gauland sieht AfD im „Abwehrkampf“ gegen Verfassungsschutz

In der AfD gebe es ein „merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit“, findet Alexander Gauland und erklärt: „Wir trennen uns von Leuten, die offen nationalsozialistischen Blödsinn verbreiten.“ Das seien „einzelne Irre“. Mehr

03.12.2018, 13:30 Uhr | Politik

Verfassungsschutz Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein. Mehr

30.11.2018, 09:55 Uhr | Politik

Paul Kirchhof im Interview „Die Zeit ist reif für die Steuererklärung auf dem Bierdeckel“

Er gehörte 2005 zu Merkels Kompetenzteam und sollte ein Tandem mit Friedrich Merz bilden: Der Finanzexperte Paul Kirchhof. Ein FAZ.NET-Interview über Freiheit, eine überfällige Steuerreform und einen neuen EU-Vertrag. Mehr Von Marie Illner

28.11.2018, 15:47 Uhr | Politik

Rechtsextremismus AfD-Politikerin unterstützt Verein von Holocaust-Leugnern

Die AfD sieht sich in einem weiterem Fall mit dem Vorwurf der Nähe zu Rechtsextremen konfrontiert. Die AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Sayn-Wittgenstein, hat offenbar einen Verein von Holocaust-Leugnern unterstützt. Mehr Von Justus Bender

28.11.2018, 15:19 Uhr | Politik

Radikalisierte JA-Mitglieder AfD-Bundesvorstand geht auf Distanz zu Parteijugend

Die Parteijugend der AfD hat sich zuletzt stark radikalisiert – nun zieht der Bundesvorstand Konsequenzen. Er erwägt der „Jungen Alternative“ ihren Status als offizielle Jugendorganisation abzuerkennen. Mehr

26.11.2018, 11:29 Uhr | Politik

AfD-Jugendverband Junge Alternative bundesweit vor der Spaltung

In der rechtspopulistischen Jugendorganisation gibt es offenbar Pläne, rechtsradikale Teile auszugliedern. Führende Mitglieder plädieren für einen Neuanfang. Mehr

21.11.2018, 17:06 Uhr | Politik

AfD-Kommentar Radikal, ganz legal

Die Skandalchronik der AfD ist lang, Rassismus wird offen geäußert. Trotzdem kann der Verfassungsschutz den Deutschen die Auseinandersetzung mit der Partei nicht abnehmen. Mehr Von Justus Bender

17.11.2018, 09:03 Uhr | Politik

Baden-Württemberg Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend

Die Bestrebungen einiger Mitglieder der Jungen Alternative seien nicht mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar, heißt es aus der Behörde. Fünf Vorstandsmitglieder wollen deshalb ihre Posten verlassen. Mehr

16.11.2018, 13:17 Uhr | Politik

Chemnitz vor dem Merkel-Besuch Am Ort der Entladung

Drei Monate nach den Ausschreitungen besucht Angela Merkel Chemnitz. Sie trifft auf eine tief verunsicherte Stadt, die noch lange nicht verarbeitet hat, was dort im Sommer geschah. Mehr Von Stefan Locke, Chemnitz

16.11.2018, 08:18 Uhr | Politik

Neuer Verfassungsschutzchef Haldenwang will bis Jahresende Linie im Umgang mit der AfD finden

Soll die AfD-Bundespartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Der Bundesverfassungsschutz wertet derzeit Material der Länderbehörden aus. Bis Ende des Jahre will der neue Chef eine Antwort haben. Mehr

15.11.2018, 16:35 Uhr | Politik

Reif für Verfassungsschutz? Wie sich die AfD selbst in die Bredouille bringt

Die AfD geht gegen Extremisten vor, um den Verfassungsschutz auf Distanz zu halten. Aber Radikale werden verschont – auch in der Parteiführung. Dieses Vorgehen birgt ein Dilemma. Mehr Von Justus Bender

13.11.2018, 11:19 Uhr | Politik

Neuer Verfassungsschutzchef Dem „Krieger“ folgt ein „Verwalter“

Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Gegenentwurf seines Vorgängers Maaßen: Thomas Haldenwang hat keine politische Agenda und keinen Geltungsdrang – allerdings auch kein besonderes Charisma. Mehr Von Helene Bubrowski

12.11.2018, 17:20 Uhr | Politik

Nach Rückzug vom CSU-Vorsitz Seehofer will Innenminister bleiben

Horst Seehofer hat bestätigt, dass er den CSU-Vorsitz abgeben will. Das Amt des Innenministers sei davon aber nicht berührt. Unterdessen ist ein Nachfolger für den geschassten Verfassungsschutz-Chef Maaßen gefunden. Mehr

12.11.2018, 13:04 Uhr | Politik

Politik statt Ruhestand? Maaßens Fanclub

Mehrere CDU-Politiker werben für einen Wechsel des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten in die Politik. „Kritische Geister“ wie Maaßen gebe es dort zu wenig. Mehr Von Livia Gerster und Lydia Rosenfelder

11.11.2018, 08:03 Uhr | Politik

Maaßen-Hintergrund Mit dem Kopf durch die Wand

Maaßen wollte seine Sicht der Dinge klarmachen, ließ die Rede vor internationalen Geheimdienstlern später ins Deutsche übersetzen – und wartete wohl darauf, dass sie durchgestochen wird. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

05.11.2018, 22:29 Uhr | Politik

Verfassungsschutz Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird doch nicht ins Innenministerium versetzt. Das Kabinett soll über die Neuaufstellung der Amtsspitze entscheiden. Indes macht der AfD-Vorsitzende Meuthen Maaßen ein Angebot. Mehr

05.11.2018, 16:18 Uhr | Politik

Parteichef Meuthen AfD habe mehreren Mitgliedern den Austritt nahegelegt

Die AfD-Spitze hält Überlegungen, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, für ungerechtfertigt. Parteichef Meuthen räumt aber ein, bei einigen Mitgliedern hätte man vor der Aufnahme genauer hinschauen sollen. Mehr

05.11.2018, 14:10 Uhr | Politik

Brandrede zum Abschied SPD mahnt Seehofer zu rascher Entscheidung im Fall Maaßen

Die Sozialdemokraten sind optimistisch, dass Innenminister Seehofer nach der Rede des Inlands-Geheimdienstchefs Konsequenzen ziehen wird. Die Grünen jedoch halten Seehofer für überfordert. Mehr

05.11.2018, 08:48 Uhr | Politik

AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative löst Landesverband Niedersachsen auf

Seit September steht der AfD-Nachwuchs in Bremen und Niedersachsen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nun zieht die Junge Alternative auf einem Bundeskongress Konsequenzen. Mehr

04.11.2018, 18:29 Uhr | Politik

Fall für Verfassungsschutz? Ruf nach Beobachtung der AfD wird lauter

Ein Gutachter rät der AfD zu Verhaltensweisen, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Für Politiker anderer Parteien führt daran kein Weg vorbei. Wie sehen das Rechtsexperten? Mehr

04.11.2018, 13:33 Uhr | Politik

Internes Gutachten der Partei Warum die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte

Der AfD droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das geht aus einem internen Gutachten hervor, das die Rechtspopulisten in Auftrag gegeben haben. Es enthält auch entsprechende Verhaltensregeln. Mehr

03.11.2018, 15:25 Uhr | Politik

Parteitag der Thüringer AfD Höcke als Landesvorsitzender wiedergewählt

Auf dem Landesparteitag wählt die Thüringer AfD Höcke wieder zu ihrem Vorsitzenden. Der äußert sich in seiner Rede zu einer drohenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Mehr

03.11.2018, 15:14 Uhr | Politik
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