Bundesamt für Verfassungsschutz: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Hessens Innenminister Sondereinheit gegen „abgekühlte Extremisten“

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Hessen auch abgetauchte und „abgekühlte“ Rechtsextreme nochmal überprüfen. Mehr

18.09.2019, 16:14 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Hessen Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextremistische Gewalt

Sicherheitsbehörden warnen vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Deren Zahl ist laut dem hessischen Verfassungsschutz weiter gestiegen. Mehr

18.09.2019, 12:42 Uhr | Rhein-Main

Mord an Lübcke Hat der hessische Verfassungsschutz versagt?

Im Mordfall Lübcke soll ein Freund des Hauptverdächtigen eine treibende Kraft gewesen sein. Neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen bringen nun den hessischen Verfassungsschutz in Erklärungsnot. Mehr Von Katharina Iskandar

17.09.2019, 17:34 Uhr | Rhein-Main

Gegen Extremisten Staatlicher Abwehrreflex

Aktivisten sprachen von „Berufsverboten“, dabei wollte der Staat nur seine Feinde aus dem Beamtenapparat fernhalten. Mehr Von Guido Thiemeyer

16.09.2019, 12:13 Uhr | Politik

Restriktiv bis destruktiv CDU kritisiert Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses

Nach über vier Jahren Arbeit ziehen die Mitglieder im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Bilanz. Mit dem Wertungsteil des Abschlussberichtes sind nicht alle einverstanden. Mehr

16.09.2019, 08:30 Uhr | Politik

Muslimbruderschaft Die europäische Mission des politischen Islam

Der legalistische Islamismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Sein Einfallstor ist die Bildung – sein Ziel die Errichtung eines islamischen Gottesstaats mit friedlichen Mitteln. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Heiko Heinisch und Nina Scholz

13.09.2019, 06:39 Uhr | Feuilleton

Verfassungsschutz Niedersächsische AfD zum „Prüffall“ erklärt

Niedersachsens Verfassungsschutz stuft die AfD als „Prüffall“ ein – wegen eines Gerichtsurteils darf die Behörde das jedoch nicht öffentlich bekanntgeben. Mehr Von Justus Bender und Reinhard Bingener

12.09.2019, 18:10 Uhr | Politik

„Szene nicht isoliert“ Verfassungsschutz: Rechtsextremisten werden selbstbewusster

Vielgesichtig, gefährlich, im Wandel: So umschreibt der Verfassungsschutz die rechtsextremistische Szene in Hessen. Vor allem die „Neue Rechte“ und rechtsextremistische Parteien suchten den Anschluss an die Gesellschaft. Mehr

12.09.2019, 07:45 Uhr | Rhein-Main

NPD-Ortsvorsteher Ein Neonazi für die Demokratie

Wer ist der Rechtsextremist, der zum Ortsvorsteher aufstieg? Stefan Jagsch ist seit Jahren eine Führungsfigur der hessischen NPD. Eine wichtige Rolle in seinem Leben spielt ausgerechnet ein syrischer Migrant. Mehr Von Tobias Rösmann

09.09.2019, 15:53 Uhr | Rhein-Main

Gauland über Bürgerlichkeit „Ich kann ja nichts dafür, wenn einige Leute spinnen“

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält sich und seine Partei für bürgerlich. Daran ändern seiner Meinung nach auch NPD-Parolen, Revolutionsträume und die Überzeugungen von Björn Höcke nichts. Ein Interview. Mehr Von Justus Bender

08.09.2019, 16:59 Uhr | Politik

Zur Abwehr von Extremisten Militärgeheimdienst MAD wird grundlegend reformiert

Das Verteidigungsministerium will den Militärischen Abschirmdienst mit Hunderten zusätzlichen Stellen und einer Strukturreform neu aufstellen – und reagiert damit auch auf Kritik, zu zögerlich gegen Rechtsextremisten vorzugehen. Mehr

06.09.2019, 16:08 Uhr | Politik

Wegen Verstößen Youtube löscht Kanal des Identitären-Chefs Sellner

Der Haupt-Kanal des Chefs der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (IBÖ), Martin Sellner, ist von Youtube gelöscht worden. Doch er fand einen anderen, um sich darüber zu beschweren. Was sagt der Plattform-Konzern? Mehr Von Michael Hanfeld

28.08.2019, 18:47 Uhr | Feuilleton

AfD-Spitzenkandidat Kalbitz Klug und gefährlich

Andreas Kalbitz verlangt Gehorsam und Loyalität. Nach seinem wahrscheinlichen Wahlerfolg in Brandenburg wird der inoffizielle Chef des „Flügels“ der AfD noch mächtiger werden. Mehr Von Markus Wehner, Potsdam

28.08.2019, 06:40 Uhr | Politik

Zerrissenes Leben Von Beginn an ein Fremder

Er baute den Verfassungsschutz auf und verhedderte sich in den Untiefen des Geheimdienstwesens. Der Fall Otto John. Mehr Von Helmut Müller-Enbergs

27.08.2019, 11:57 Uhr | Politik

Linke Gewalt Honecker ein Linksautonomer?

Wird Gewalt von links verharmlost? Die Autoren sehen das so. Ganz so einfach ist es aber nicht. Mehr Von Isabell Trommer

27.08.2019, 11:51 Uhr | Politik

Der Extremismus und die Mitte Grenzen verschwimmen

Die wachsende Annäherung von Extremisten an die bürgerliche Mitte wird auch für den Verfassungsschutz immer mehr zur Herausforderung. Denn wo die Grenze zum Extremismus verläuft, ist nicht immer leicht zu bestimmen. Mehr Von Helene Bubrowski und Matthias Wyssuwa

26.08.2019, 16:23 Uhr | Politik

AKK und Maaßen in Sachsen Er war schon vor ihr da

Annegret Kramp-Karrenbauer macht im sächsischen Vogtland Wahlkampf. Auch Hans-Georg Maaßen war dort schon für die CDU unterwegs – und sorgte dafür, dass für den Bundestagsabgeordneten Heinz eine Welt zusammenbrach. Mehr Von Konrad Schuller

25.08.2019, 11:49 Uhr | Politik

Debatte um Parteiausschluss Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Mit ihren Aussagen zum Umgang mit dem früheren Verfassungsschutzchef hat Kramp-Karrenbauer ihre Partei irritiert. Unterstützung bekommt sie nun ausgerechnet von einem der bekanntesten Vertreter der Konservativen in der CDU. Mehr

24.08.2019, 12:22 Uhr | Politik

Streit über Maaßen Nach der Attacke ist vor der Attacke

Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das? Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

23.08.2019, 17:15 Uhr | Politik

Linke Aktivisten „Wer schweigt, stimmt zu“

Linke Gruppen in Brandenburg haben Zulauf, vor allem junge Menschen engagieren sich immer mehr. Das liegt an den hohen Umfragewerten der AfD. Mehr Von Susanne Kusicke, Potsdam/Brandenburg an der Havel

23.08.2019, 15:09 Uhr | Politik

Personalakte von Stephan E. Beuth oder Schaus, wer sagt die Wahrheit?

Die Linksfraktion macht dem hessischen Verfassungsschutz Vorwürfe, die Personalakte von Stephan E. vorenthalten zu haben. Der hessische Minister Beuth widerspricht. Wer hat Recht? Mehr Von Ewald Hetrodt

23.08.2019, 13:30 Uhr | Rhein-Main

TV-Kritik: Maybrit Illner Mehr Labilität wagen!

Zehn Tage vor zwei Landtagswahlen im Osten kehrt Maybrit Illner mit ihrer Talkshow aus den Ferien zurück. Dabei stiftet sie einen fruchtbaren Streit – mit überraschendem Ergebnis. Mehr Von Hans Hütt

23.08.2019, 05:10 Uhr | Feuilleton

Mordfall Walter Lübcke Schwere Vorwürfe gegen Hessischen Verfassungsschutz

Hessens Verfassungsschutz hat offenbar Waffenbehörden nicht ausreichend über einen Unterstützer des Lübcke-Mörders informiert. Die Opposition im Landtag ist empört. Mehr Von Julian Staib, Wiesbaden

22.08.2019, 19:53 Uhr | Politik

Programm zur Landtagswahl Thüringer AfD wirbt mit „massiver Abschiebeinitiative“

Ende Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Nun hat der dortige AfD-Landesverband von Björn Höcke sein Wahlprogramm beschlossen – und wirbt für sich mit einer „Verabschiedungskultur“. Mehr

18.08.2019, 18:21 Uhr | Politik

Verein „Uniter“ Gefahr durch Rechtsextreme in der Bundeswehr?

Dem Verein „Uniter“ sollen zahlreiche Angehörige von Spezialkräften des Heeres, der Polizei und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden angehören. Jetzt bezieht eine Vereinigung von Soldaten erstmals Stellung gegen ihn. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

17.08.2019, 17:59 Uhr | Politik

Attentat von Wächtersbach Fremdenhass und Lebensfrust

Roland K., der in Wächtersbach auf einen Eritreer geschossen und sich getötet hat, war dem Verfassungsschutz nicht bekannt. Er bleibt vorerst der hasserfüllte, frustrierte Einzeltäter. Mehr Von Helmut Schwan

16.08.2019, 11:30 Uhr | Rhein-Main

Volker Bouffier im Interview „Die AfD schafft ein Klima, in dem Gewalt denkbar wird“

Der hessische Ministerpräsident über den mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Wächtersbach und den Anschlag am Frankfurter Hauptbahnhof. Mehr Von Marlene Grunert und Julian Staib

11.08.2019, 13:46 Uhr | Politik

Fragwürdige Begründung Warum Deutschland einen Tschetschenen nach Russland ausliefern will

Russland erklärt einen Tschetschenen zum Terroristen, belegen sollen das fragwürdige Dokumente. Der Mann fürchtet Folter – Deutschland will ihn Moskau trotzdem übergeben. Warum nur? Mehr Von Marlene Grunert und Friedrich Schmidt

11.08.2019, 08:25 Uhr | Politik

Mordfall-Lübcke Hessens Verfassungsschutz verstärkt Überprüfung von Rechtsextremisten

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war beim Verfassungsschutz aktenkundig. Nun will Hessens Innenminister weitere Personen mit extremistischer Vergangenheit neu überprüfen. Mehr

05.08.2019, 13:40 Uhr | Rhein-Main

Pannen in Niedersachsen Schon wieder sind geheime Informationen verschwunden

Den Behörden in Niedersachsen wurde bereits mehrmals ein zu laxer Umgang mit vertraulichen Akten vorgeworfen. Nun ist abermals ein geheimes Dokument verschwunden – ein Mitarbeiter musste deswegen schon das Landeskriminalamt verlassen. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

03.08.2019, 03:26 Uhr | Politik

Oberverwaltungsgericht Münster Etappensieg für Ramelow

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Auskunftsanträge der Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau neu entscheiden muss. Mehr Von Reiner Burger

31.07.2019, 18:33 Uhr | Politik

Nach Auskunftsveweigerung Etappensieg für Linkspolitiker Ramelow und Pau

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster neu über Anträge auf Akteneinsicht der beiden bis 2012 beobachteten Mandatsträger Bodo Ramelow und Petra Pau entscheiden. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

31.07.2019, 18:29 Uhr | Politik

AfD-Führung empört Sayn-Wittgenstein verteidigt Geschichtsrevisionismus

Der AfD-Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen – eine nun bekanntgewordene Rede liefert den Funktionären neue Munition. Mehr Von Justus Bender

30.07.2019, 18:52 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Justizministerin will Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen

Die Debatte über Hetze im Netz kocht hoch. Müssen Gesetze verschärft werden? Die Politik sieht eine Lösung in Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und mehr Druck auf soziale Netzwerke. Mehr Von Marlene Grunert und Timo Steppat

27.07.2019, 10:06 Uhr | Politik

Rechtsmotivierte Schützen Von der Schwierigkeit des Waffenentzugs

Zwei Angriffe, zwei Vereinsschützen, zweimal Hessen: Die mutmaßlichen Täter in Kassel und Wächtersbach nutzten Schusswaffen, um ihre Opfer zu attackieren. Doch eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts hätte die Taten kaum verhindern können. Mehr Von Julian Staib, Wiesbaden

26.07.2019, 15:15 Uhr | Politik
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