Bundesamt für Verfassungsschutz: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

F.A.S. exklusiv Innenministerium wusste vorab von „Prüffall AfD“

Ob Innenminister Horst Seehofer persönlich von Haldenwangs bevorstehender öffentlicher Bekanntgabe wusste, blieb unbeantwortet. Mehr

16.03.2019, 16:56 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Gegen Terrorverdächtige Verfassungsschutz soll Erlaubnis für Online-Durchsuchung erhalten

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung. Mehr

15.03.2019, 16:34 Uhr | Politik

Terror in Christchurch „Rechtsterroristen und Dschihadisten befruchten sich“

In Neuseeland sterben mindestens 49 Menschen bei einem Attentat. Der Täter sieht sich in der Tradition der Kreuzzüge. Terrorforscher Peter Neumann spricht im Interview über eine unheilvolle Allianz von Islam- und Christenhassern. Mehr Von Joshua Beer und Rebecca Reinhard

15.03.2019, 16:10 Uhr | Politik

Strafzahlungen Altpartei AfD

Der AfD drohen Strafzahlungen. Womöglich sind die Stammwähler an der Art der Finanzierung ihrer Partei nicht sonderlich interessiert. Schon eher trifft der Vorwurf, man gehöre nun auch schon zum Establishment. Mehr Von Reinhard Müller

13.03.2019, 12:26 Uhr | Politik

Merkel, die CDU und Europa Ende der Ruhe

Die Koalitionspartner Union und SPD streiten wieder – dieses Mal vor allem über Europa. Unterdessen gibt es in der CDU Forderungen, Merkel solle das Kanzleramt übergeben. Mehr Von Johannes Leithäuser und Eckart Lohse, Berlin

12.03.2019, 07:37 Uhr | Politik

Neues Abwehrzentrum Aufrüsten im Kampf gegen Extremismus und Terror

Allein in Hessen stehen mehrere tausend Menschen unter Extremismus-Verdacht. Ein neues Abwehrzentrum soll die Terrorgefahr besser bekämpfen. Mehr

11.03.2019, 09:56 Uhr | Rhein-Main

AfD Kein Grund zum Jubeln

Der triumphierende Ton der Rechtspopulisten in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist kühn. Mehr Von Justus Bender

09.03.2019, 16:51 Uhr | Politik

Streit um „Prüffall AfD“ Verfassungsschutz akzeptiert Kölner Beschluss

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung. Mehr

08.03.2019, 10:54 Uhr | Politik

BfV-Chef Thomas Haldenwang Ein Nachfolger von besonderer Trockenheit

Keine politische Agenda, kein Geltungsdrang, ein bisschen trocken, aber unkompliziert: Bei seinem Amtsantritt wurde Haldenwang als Gegenentwurf zu Hans-Georg Maaßen präsentiert. Was hat dieser Mann bislang erreicht? Mehr Von Helene Bubrowski, Marlene Grunert, Berlin, Frankfurt

01.03.2019, 21:24 Uhr | Politik

AfD-Landeschef in NRW „Höcke geht den grundlegend falschen Weg“

Helmut Seifen, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Radikalen in seiner Partei heftig. Im F.A.Z.-Interview bezeichnet er den Flügel um Björn Höcke als „gefährlich“. Mehr Von Justus Bender und Reiner Burger

01.03.2019, 16:36 Uhr | Politik

Einstufung als „Prüffall“ Erfolg für die AfD – und den Rechtsstaat

Für die öffentliche Brandmarkung der AfD braucht der Verfassungsschutz eine gesetzliche Grundlage. Es ist wichtig, sich auf die wirklich verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu konzentrieren – und ansonsten die freie Auseinandersetzung hochzuhalten. Ein Kommentar. Mehr Von Reinhard Müller

26.02.2019, 21:26 Uhr | Politik

Eilantrag stattgegeben Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Das Verwaltungsgericht Köln sieht in der Bezeichnung einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Partei. Die Rechtspopulisten feiern. Mehr

26.02.2019, 15:37 Uhr | Politik

AfD Höckes Spiel mit der Grausamkeit

In einem Buch gibt Björn Höcke Aufschluss über seine Weltsicht. Er nimmt die Worte nicht in den Mund, aber seine Phantasien über „frische Völker“ erinnern an die Abgründe „ethnischer Säuberungen“. Mehr Von Jasper von Altenbockum

24.02.2019, 13:43 Uhr | Politik

Extremismus in AfD-Jugend Die Mutterpartei hält sich zurück

Der Vorstand der AfD-Jugend verurteilt extremistische Äußerungen aus ihren Reihen. Doch Konsequenzen müssen die Nachwuchspolitiker bisher nicht befürchten. Mehr Von Ewald Hetrodt

20.02.2019, 10:18 Uhr | Rhein-Main

AfD-Chef Gauland will den Verfassungsschutz abschaffen

Die AfD-Parteijugend zieht Konsequenzen aus der Einstufung als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz und ändert ihre Satzung. Und AfD-Chef Gauland spricht sich für die Abschaffung der Behörde aus – wegen ihres Gutachtens über seine Partei. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

17.02.2019, 18:42 Uhr | Politik

Politische Einflussnahme Verfassungsschutz prüft Russlands Kontakt zu Rechten

Nimmt Moskau Einfluss auf die Europawahl und die anstehenden Landtagswahlen? Eine Gruppe von Fachleuten soll das nun prüfen. Auch die Verbindungen der AfD nach Moskau werden thematisiert. Mehr

14.02.2019, 14:33 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv NPD-Rekruten am rechten Rand

Laut Zeugen hat der AfD-Vorsitzende im Saarland, Josef Dörr, im Jahr 2015 bewusst NPD-Mitglieder angeworben. Droht ihm deshalb endgültig der Parteiausschluss? Mehr Von Justus Bender und Morten Freidel

13.02.2019, 18:21 Uhr | Politik

Seehofer und die AfD Ist hier jemand kühl und innerlich distanziert?

Das Innenministerium will überprüfen, wie man mit radikal gesinnten Beamten umgehen soll – die AfD zeigt sich betont gelassen. Mehr Von Helene Bubrowski, Alexander Haneke, Markus Wehner

12.02.2019, 23:08 Uhr | Politik

Seehofer lässt prüfen Wie politisch dürfen Beamte sein?

Die Frage nach der Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und Pflichten von Beamten habe es zuletzt häufiger gegeben, so Seehofer. Die Prüfung erfolge für Rechts- und Linksradikale. AfD-Chef Meuthen betont sogleich die Gesetzestreue seiner Partei. Mehr

12.02.2019, 11:56 Uhr | Politik

Lucke-Brief an frühere Partei „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD!“

Mit einem Brandbrief wendet sich AfD-Gründer Bernd Lucke an seine frühere Partei und findet darin klare Worte: Rechtsextremisten hätten eine „Heimstatt“ in der AfD gefunden. Zweifel an deren Gesinnung könne es nicht geben. Mehr

12.02.2019, 10:16 Uhr | Politik

Rechtsextremismus Ungarn – Wallfahrtsort deutscher Neonazis?

Hunderte Deutsche sollen bei der Neonazi-Demo am „Tag der Ehre“ in Budapest gewesen sein. Einer der Redner, ein bekannter Dortmunder Neonazi, zitierte Hitler. Mehr Von Patricia Averesch

11.02.2019, 19:48 Uhr | Politik

„Spuk endlich beendet“ Fernsehjournalist Lührssen verlässt Bremer AfD

Nur acht Monate nach seinem Eintritt in die AfD ist der Journalist und Autor Hinrich Lührssen wieder weg. In markigen Worten rechnet er mit den „Anti-Demokraten“ des Bremer Landesverbands ab. Mehr

11.02.2019, 18:56 Uhr | Politik

Überwachung der AfD Kein Aufschluss unter dieser Nummer

Wie fühlt sich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an? NPD-Politiker haben der F.A.Z. über Jahre hinweg immer wieder über ihre Erfahrungen berichtet. Der AfD könnte es bald ähnlich ergehen. Mehr Von Justus Bender

11.02.2019, 18:54 Uhr | Politik

AfD Partei will früheren Neuköllner Bezirksvorstand ausschließen

Tilo Paulenz soll Medienberichten zufolge über Kontakte ins rechtsextreme Milieu verfügen und wird auch im Verfassungsschutzgutachten namentlich genannt. Außerdem wird er verdächtigt, Brandanschläge verübt zu haben. Mehr

08.02.2019, 08:43 Uhr | Politik

FAZ.NET-Sprinter Auf sich allein gestellt

Im Streit um Nord Stream 2 ist Berlin isoliert – das Projekt könnte heute in Brüssel beendet werden. Zu Ende ist auch die Zeit des französischen Botschafters in Rom, nachdem sich Salvini mit Marcon angelegt hat. Der FAZ.NET-Sprinter. Mehr Von Timo Steppat

08.02.2019, 06:46 Uhr | Aktuell

Radikale in der AfD Eine Partei in der Partei

Im größten Landesverband der AfD tobt ein Richtungsstreit zwischen Gemäßigten und Radikalen – er droht für die Partei zunehmend zur Zerreißprobe zu werden. Der NRW-Vorsitzende beschreibt die heimlichen Machtstrukturen. Mehr Von Justus Bender und Reiner Burger, Düsseldorf

07.02.2019, 18:45 Uhr | Politik

Wegen Nennung als „Prüffall“ AfD verklagt Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Die Partei hält das „öffentliche Ausrufen“ des Prüffallverfahrens allerdings für nicht rechtmäßig – und klagt. Mehr

06.02.2019, 18:56 Uhr | Politik

Kommentar zu 100 Jahre Weimar Reich des Rechts

Vor hundert Jahren trat die Nationalversammlung zusammen. Heute drohen große zivilisatorische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung zu erodieren – nicht nur im Osten der EU. Stehen uns Weimarer Verhältnisse bevor? Mehr Von Reinhard Müller

06.02.2019, 11:04 Uhr | Politik

Die Augen überall Kuriose Scheinwelt des Nachrichtendienstes

Die „Organisation Gehlen“ wollte Bundesnachrichtendienst werden. Dafür hatte sie dem Kanzler allerlei anzubieten. Mehr Von Frank Bösch

04.02.2019, 09:22 Uhr | Politik

Muslimbrüder in Deutschland Unsichtbare Islamisten

Der Verfassungsschutz in Deutschland sieht die Muslimbrüder als Gefahr für die Demokratie – trotz oder gerade wegen ihres gemäßigten Auftretens. Mehr Von Christoph Strauch

03.02.2019, 19:33 Uhr | Politik

Verhinderter Anschlag Risiken der Einwanderung

Es gibt Staaten, die vorher prüfen, wen sie ins Land lassen, und damit nicht die Menschenwürde verletzen. Auch das garantiert keine Sicherheit – aber es gehört zu den vertrauensbildenden Werkzeugen. Ein Kommentar. Mehr Von Jasper von Altenbockum

30.01.2019, 20:42 Uhr | Politik

Verfassungsschutz-Beobachtung AfD kündigt Eilantrag gegen Einstufung als „Prüffall“ an

Gegen die Einstufung als „Prüffall“ will die AfD Rechtsmittel einlegen. Das habe der Bundesvorstand beschlossen, sagt der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holm. Auch andere Anzeigen seien geplant. Mehr

26.01.2019, 16:17 Uhr | Politik

Verfassungsschutz Im Dienste des Menschen?

Die Begründung des Verfassungsschutzes für die Beobachtung von AfD-Politikern irritiert – und wirft die Frage auf: Welche Verantwortungen hat die Behörde in der modernen Demokratie eigentlich inne? Mehr Von Marlene Grunert

26.01.2019, 13:43 Uhr | Politik

Gesamte Partei AfD wird auch in Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz

Die Landesbehörden in Bremen folgen damit der Linie des Bundesverfassungsschutzes. Sie sehen sich zudem in der Entscheidung vom September, die Junge Alternative zu beobachten, bestätigt. Mehr

25.01.2019, 12:41 Uhr | Politik

Noch verfassungskonform? Wie die AfD zum Prüffall wurde

Die Rechtspopulisten sind in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Haben sie inzwischen den Boden des Grundgesetzes verlassen? Mehr Von Reinhard Bingener, Philip Eppelsheim, Andreas Nefzger

25.01.2019, 06:47 Uhr | Politik
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