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AfD-Klage : Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden

Hans-Georg Maaßen im Oktober 2020 in Berlin Bild: dpa

Nach mehr als einem Jahr fällt der Kanzlei Höcker ein möglicher Interessenkonflikt ihres Beraters Hans-Georg Maaßen auf. Es geht um die Vertretung der AfD. Der frühere Verfassungsschutzpräsident zieht sich zurück.

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          Niemand kann zwei Herren dienen, so heißt es schon im Matthäus-Evangelium. Und der Grundsatz gilt auch heute für die Betätigung von Rechtsanwälten: Das Gesetz untersagt, dass ein Anwalt tätig wird, wenn er in derselben Rechtssache schon befasst war, sei es als Anwalt, Richter oder Angehöriger des öffentlichen Dienstes. Auch im Beamtenrecht findet sich dieser Rechtsgedanke, nämlich in Form der Pflicht, in einer Ruhestandstätigkeit dienstliche Geheimnisse nicht zu verraten.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für Hans-Georg Maaßen waren diese Grenzen schon länger ein Thema, denn der frühere Verfassungsschutzpräsident arbeitet seit Oktober 2019 bei der Kanzlei Höcker, die die AfD bereits in mehreren Gerichtsverfahren vertreten hat. Dass die Partei auf dem Radar des Verfassungsschutzes erschien, war schließlich schon der Fall, als er die Behörde noch führte. Nun beendeten beide Seite ihre Zusammenarbeit.

          In der auf Medien- und Presserecht spezialisierten Kölner Kanzlei war Maaßen als „Of Counsel“ tätig. In dieser Funktion sollte Maaßen als nichtangestellter Berater das Geschäftsfeld „öffentliches Äußerungsrecht“ aufbauen.

          Ladung als Zeuge möglich

          Schon zu Beginn der Zusammenarbeit muss beiden Seiten die damals schon existente Mandatsbeziehung der Kanzlei zur AfD bekannt gewesen sein. Die Kanzlei betonte, dass sie jeden vertrete, der sich von rechtswidriger Berichterstattung betroffen sehe. Denn wie die Kanzlei in einer Pressemitteilung erklärte, werde Maaßen auf eigenen Wunsch „persönlich jedoch nicht befasst sein“ mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes.

          Maaßen hatte seine Tätigkeit dem Vernehmen nach beim Bundesinnenministerium angemeldet und eine Genehmigung dafür erhalten. Er war im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem er von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte und die Bundesregierung bezichtigt hatte, ungeprüft Falschinformationen zu verbreiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich zunächst hinter Maaßen gestellt hatte, bezeichnete die Aussagen Maaßens als Grenzüberschreitung, die Formulierungen seien inakzeptabel.

          Anlässlich der Beendigung der Zusammenarbeit nahm Maaßen am Montagabend Bezug zur Prozessvertretung der Kanzlei Höcker in der AfD-Klage am Verwaltungsgericht Köln. Dort muss der frühere BfV-Präsident mit einer Ladung als Zeuge rechnen. „Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite“, wird Maaßen in einer Mitteilung zitiert. Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen, habe er seinen Weggang um drei Monate vorgezogen. Nach Angaben von Höcker wollte sich ohnehin ab dem Frühjahr stärker der anwaltlichen Wirtschaftsberatung widmen.

          Anlass zum Stirnrunzeln

          Ob diese Kommunikation mit Weitsicht erfolgte und eine Reaktion auf das Tagesgeschehen war? Die Personalie Maaßen, seine Tätigkeit für Höcker und der denkbare Interessenskonflikt schaffte es sogar in die Bundespressekonferenz. Tilo Jung, Journalist und Gastgeber des Youtube-Kanals „Jung & Naiv“ fragte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, ob es eine Rolle spiele, dass Maaßen als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident die „rechtliche Betreuung der AfD in diesem Fall“ übernehme.

          Kurz darauf griff TV-Moderator Jan Böhmermann das Thema auf. Er stelle auf Twitter ein mögliches Tätigkeitsverbot nach Paragraph 45 Bundesrechtsanwaltsordnung in den Raum. Das ist das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, das Anwälten eine Tätigkeit verbietet, wenn sie in derselben Rechtssache unter anderem als Angehöriger des öffentlichen Dienstes tätig geworden sind. Juristisch lässt sich durchaus argumentieren, dass sich ein Verbot für Maaßen auf alle Anwälte der Medien- und Pressekanzlei auswirke – und zwar auch nach dessen Ausscheiden. Die Folge: Höcker müsste das Prozessmandat vor dem VG Köln niederlegen.

          Ganz üblicherweise nehmen Kanzleien umfangreiche Prüfungen auf etwaige Konflikte vor, wenn sie Seiteneinsteiger aufnehmen. Berufsrechtler wie Matthias Kilian, Rechtsprofessor an der Universität Köln weisen darauf hin, dass Maaßen als Verwaltungsbeamter im Ruhestand grundsätzlich natürlich als Anwalt arbeiten kann. Dies sei auch überhaupt nicht ungewöhnlich, sagte Kilian auf Nachfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ausgeschlossen sein muss nur, dass eine Kanzlei, in der ein solcher Ruheständler tätig wird, Mandate betreut, deren Inhalt zuvor Gegenstand dienstlicher Befassung war“, sagt der Rechtswissenschaftler.

          Die Kanzlei Höcker beriet die AfD früheren Angaben nach schon vor Oktober 2019, also vor dem Einstieg Maaßens. Bei einem solchen Funktionswechsel, erläutert Rechtsprofessor Kilian, sehe der Gesetzgeber das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtspflege gefährdet. Das Beamtenrecht sehe in solchen Fällen eine zeitlich begrenzte Untersagungsmöglichkeit vor. Im Berufsrecht, und hier verweist Kilian auf die aktuelle Twitter-Debatte, könnten kanzleiweite Tätigkeitsverbote folgen. „Berufsrechtlich ist es deshalb ohne Bedeutung, wenn der Ex-Beamte sich intern aus einem kritischen Mandat heraushalten will“, kommentiert Kilian die Aussagen des früheren BfV-Präsidenten in der Pressemitteilung vom Montagabend. Die aktuelle „Causa Maaßen“ gebe durchaus Anlass zum Stirnrunzeln.

          Wenn sich ein Anwalt nicht an seine Berufspflichten hält, ist es eine Sache für die Anwaltskammer. In der Tat hat die Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln den Vorgang und die gemeinsame Presseerklärung von Maaßen und der Kanzlei Höcker auf dem Schirm. Man werde den Sachverhalt berufsrechtlich prüfen, erklärte Rechtsanwalt Martin Huff, Geschäftsführer und Pressesprecher der RAK Köln.

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