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Energiepreisbremse : Bundestag billigt 200-Milliarden-Euro-Finanzierung

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Im Bundestag wurde am Freitag über die Energiepreisbremse abgestimmt. Bild: dpa

Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen abermals eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Die Opposition kritisiert, dass für die Verwendung des Geldes ein Konzept fehle.

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          Der Bundestag hat am Freitag abschließend über das Gesetz zu den finanziellen Grundlagen des von der Regierung geplanten 200-Milliarden-Euro Abwehrschirms abgestimmt. „Das ist die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März eine Gaspreisbremse bekommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der Debatte.

          Vorgesehen ist, bereits in diesem Jahr kreditfinanziert 200 Milliarden Euro in den noch aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzuzahlen, der dafür neu ausgerichtet wird. Bis 2024 sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind, bezahlt werden.

          Für die Aufnahme der zusätzlichen Kredite muss der Bundestag auch abermals eine besondere Notlage feststellen, um die weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im laufenden Jahr zu rechtfertigen. 2023 soll diese nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder regulär eingehalten werden. Keine Mehrheiten fanden die Anträge von AfD, die keinen neuen Schattenhaushalt begründen wollte sowie von der Linken-Fraktion, die sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausgesprochen hatte.

          Was plant der Bundeskanzler?

          Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen mit der Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Dies soll der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover berichtet haben. Demnach informierte Heil, der aktuell Vorsitzender des Gremiums ist, seine Amtskollegen über ein Gespräch mit dem Bundeskanzler. Laut „Welt am Sonntag“ erklärte Weil, der Bundeskanzler habe zum Ausdruck gebracht, dass ihm bewusst sei, dass die Länder zur Deckung der jetzt anstehenden Aufgaben auch auf Kreditmittel würden zurückgreifen müssten. Zudem gehe Scholz davon aus, dass Bund und Länder gemeinsam die Feststellung treffen würden, wonach die tatbestandlichen Voraussetzungen einer außerordentlichen Notsituation vorliegen.

          Die Union hatte zuvor angekündigt, dem 200-Milliarden-Euro-Topf zur Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen im Bundestag nicht zuzustimmen. Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte, bisher gebe es weder für die Gaspreisbremse, noch für die Strompreisbremse ein Konzept. „Heute steht zur Entscheidung, dass Sie von uns einen Geldsack haben wollen, gefüllt mit 200 Milliarden Euro, den wollen Sie sich dann in den Keller ihrer Regierung stellen und dann wollen Sie überlegen, was Sie damit anfangen“, sagte er. „Kein Mensch in diesem Land weiß, was Sie konkret machen.“

          Keinen „Blankoscheck“ ausstellen

          Üblich sei es doch, erst zu überlegen, was man kaufen wolle, was das koste – und dann zur Bank zu gehen um das Geld zu holen, sagte Middelberg. Die Ampel-Regierung mache das umgekehrt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor im rbb24 Inforadio angekündigt, man werde der Bundesregierung keinen „Blankoscheck“ ausstellen. Ähnliche Kritik kam von der Linken. Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sagte: „Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen und das wollen wir nicht akzeptieren.“

          Wie genau die zuletzt stark gestiegenen Preise für Gas und Strom gedrückt werden sollen, ist noch offen. Beim Gas hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission vorgeschlagen, dass der Bund zunächst die Dezember-Rechnungen übernimmt. Ab März könnte dann eine Preisobergrenze für ein Grundkontingent von 80 Prozent des üblichen Verbrauchs greifen. Auch beim Strom ist ein solches vergünstigtes Basiskontingent im Gespräch. Damit will die Bundesregierung sichergehen, dass trotz des günstigeren Preises Energie gespart wird.

          Seit Beginn der Corona-Krise 2019 hat das Parlament wiederholt hohe Kredite erlaubt. Zunächst ging es um Corona-Hilfen für Unternehmen und Bürger, inzwischen dagegen um die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit explodierten Energiepreisen und hoher Inflation.

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