Energiepreisbremse : Bundestag billigt 200-Milliarden-Euro-Finanzierung

Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen abermals eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Die Opposition kritisiert, dass für die Verwendung des Geldes ein Konzept fehle.
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über das Gesetz zu den finanziellen Grundlagen des von der Regierung geplanten 200-Milliarden-Euro Abwehrschirms abgestimmt. „Das ist die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März eine Gaspreisbremse bekommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in der Debatte.





