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Reaktionen auf Schröders Klage : „Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren“

  • -Aktualisiert am

Archivbild des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2020 Bild: dpa

Der ehemalige Bundeskanzler wird scharf dafür kritisiert, dass er gegen die Entscheidung des Haushaltsausschusses klagt. Ihm sollen seine Sonderprivilegien aberkannt werden.

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          Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versucht, auf dem Rechtsweg den Anspruch auf die staatliche Finanzierung eines Altkanzlerbüros zurückzubekommen. Das teilte sein Anwalt Michael Nagel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, Schröder die Mittel für sein Büro zu versagen, sei „rechtsstaatswidrig“ gewesen, sagte Nagel dem NDR.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im Mai beschlossen, dass Schröder die Mittel für Personal und Ausstattung eines Bundestagsbüros, die im vorigen Jahr bei mehr als 400.000 Euro lagen, nicht mehr erhalten solle. Als Begründung wurde genannt, dass Schröder „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt“ mehr wahrnehme. Damit entfalle der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Kanzlers. Das Büro des Altkanzlers werde daher „ruhend gestellt“.

          Sein Ruhegehalt von mehr als 8000 Euro monatlich und Personenschutz hat Schröder jedoch behalten dürfen. Zwar sind die Ruhebezüge von ehemaligen Bundeskanzlern und -präsidenten gesetzlich geregelt. Die Frage, wie viel Bürofläche und Mitarbeiter ihnen zusteht, wird dagegen lediglich durch Beschlüsse des Haushaltsausschusses geregelt.

          Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und war in jüngster Zeit immer mehr wegen seines engen Verhältnisses zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Engagements für russische Energiekonzerne in die Kritik geraten. Einige Mitarbeiter Schröders hatten nach dem Beginn des Ukrainekrieges durch Putin gekündigt.

          Schröder als „Putin-Lobbyist“

          Nagel beklagte nun, dass Schröder während des Verfahrens nicht angehört worden sei. Er habe vergebens um ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem ehemaligen Kanzleramtschef von Angela Merkel, Helge Braun (beide CDU), gebeten. Schröder habe alles „nur aus den Medien erfahren“, kritisierte Nagel. Der ehemalige Kanzler sei dadurch zum „Objekt des Verfahrens“ gemacht worden. Das sei ein „klarer Verstoß gegen die Menschenwürde“.

          Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Seitens des Bundestages hieß es am Freitag, das Gericht habe die Klageschrift noch nicht an das Parlament übermittelt. Daher äußerte man sich im Bundestag nicht weiter. Schröders Klage wurde öffentlich, wenige Tage nachdem die SPD in Hannover mitgeteilt hatte, man werde ihn nicht aus der Partei ausschließen.

          Die Reaktionen auf die Nachricht von Schröders Klage waren unterschiedlich. CSU-Generalsekretär Martin Huber schrieb am Freitag auf Twitter: „Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren.“ Als „Putin-Lobbyist“ vertrete er „definitiv“ keine deutschen Interessen. Dass er „Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers“ wolle, sei „dreist“. In der FDP gingen die Meinungen auseinander. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte, die Leistungen für Büro und Mitarbeiter seien Schröder „völlig zu Recht“ entzogen worden. Diese Ausstattung sei dazu gedacht, dass einstige Kanzler noch Aufgaben für das Land wahrnehmen könnten. Schröder agiere jedoch gegen die Interessen Deutschlands.

          Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dagegen, es sei Schröders „gutes Recht“, die Entscheidung des Haushaltsausschusses gerichtlich überprüfen zu lassen. Er halte jedoch die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage des Altkanzlers für „extrem gering“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

          Die Erklärung der Schröder-Anwälte im Wortlaut

          „Der Deutsche Bundestag hat auf Empfehlung des Haushaltsausschusses im Mai 2022 beschlossen, Herrn Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Deutschen Bundestag zu streichen und das Büro ruhend zu stellen. Diese Entscheidung ist rechtswidrig. Wir haben deshalb Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wir geben dazu nur diese eine Erklärung in der Hoffnung ab, dass auch im Interesse der Beklagten die aufgeworfenen Rechtsfragen nur vor Gericht und nicht über die Medien erörtert werden.

          Die Verantwortlichen bestimmten zur Legitimation der nunmehr angefochtenen Entscheidung neue Regeln. Den zugrunde gelegten Sachverhalt zumindest nach ihren eigenen neuen Maßstäben vorab aufzuklären, war hingegen der Mühe nicht wert. Stattdessen wird behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. "nachwirkenden Dienstpflichten" nicht mehr wahr. Es wird aber nicht festgelegt, was "nachwirkende Dienstpflichten" überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt. Dem ganzen Vorgang steht auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der "neuen Regeln" vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren.

          Solcherart Entscheidungen, die im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat erinnern, dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben. Die Entscheidung ist willkürlich. Deren bloße Akzeptanz und ungeprüfte Hinnahme kann nicht in Betracht kommen. Herrn Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder wurde weder Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Entscheidung noch sonst rechtliches Gehör gewährt. Das Verfahren muss endlich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt und in der Sache dann gegebenenfalls durch das Gericht entschieden werden. Eine Kommunikation über die Medien, durch die das bisherige Verfahren geprägt ist, soll daher, bis das Verwaltungsgericht in der Sache entschieden hat, auch nicht weiter stattfinden.“

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