Haushaltsausschuss : Der Staatseinstieg bei der Meyer Werft ist beschlossene Sache

Bund und Land übernehmen für 400 Millionen Euro 80 Prozent der Anteile – und bürgen für 2 Milliarden Euro an Krediten.
Drei Wochen ist es her, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Arbeitern der Meyer Werft im niedersächsischen Papenburg Unterstützung zusagte. Am Mittwoch machten die Haushaltsausschüsse des Bundes und des Landes Niedersachsen den Weg für den Staatseinstieg frei. Zu gleichen Teilen wollen der Bund und das Land Niedersachsen für insgesamt 400 Millionen Euro 80 Prozent der Anteile an der angeschlagenen Werft übernehmen. Letzte Details sollen bis Sonntag geklärt werden. Darüber hinaus bürgen Bund und Land für 80 Prozent der Bankkredite, jeweils mit rund einer Milliarde Euro. Der Einstieg des Staates soll zeitlich befristet sein, das Ausstiegsdatum ist aber noch nicht festgelegt. Von 2027/2028 war zuletzt die Rede.
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