Marine Le Pens Partei will den Haushaltsausschuss leiten
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Will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren: Marine Le Pen, hier inmitten ihrer Parlamentsfraktion in Paris. Bild: Reuters
Die extreme Rechte ist der eigentliche Wahlgewinner in Frankreich. Sie beansprucht den wichtigen Ausschussvorsitz und kann sogar ihre Schulden zurückzahlen.
Auf ihrem Marsch durch die Institutionen steht die extreme Rechte in Frankreich vor einer neuen Etappe. Marine Le Pens Partei Rassemblement National beansprucht den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Seit einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung der Nationalversammlung im Jahr 2009 steht der Vorsitz dieses Schlüsselpostens der Opposition zu. Ähnlich wie im Bundestag hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses weitreichende Gestaltungsmacht. Er prüft alle haushaltsrelevanten Gesetzesänderungen vor der Parlamentsdebatte und hat weitreichende Kompetenzen zur Kontrolle der Staatsausgaben. So kann er Gutachter einsetzen und die Ausgaben aller Ministerien sowie der öffentlichen Unternehmen kontrollieren lassen. Er veranlasst auch Inspektionen des Rechnungshofes und gibt dessen Berichte in Auftrag. Das Finanzministerium ist dem Haushaltsausschuss gegenüber zu voller Auskunft verpflichtet und kann nicht mit Verweis auf das Steuergeheimnis Informationen verweigern.
Der RN-Interimsvorsitzende Jordan Bardella hat am Donnerstag den Posten des Haushaltsausschussvorsitzenden für den RN-Abgeordneten Jean-Philippe Tanguy beansprucht. „Er wäre ein sehr guter Whistleblower und Kontrolleur der Wirtschaftspolitk der Regierung in der Nationalversammlung“, sagte Bardella im Radiosender France Inter. Rein rechnerisch verfügt der RN mit 89 Abgeordneten über die größte Oppositionsfraktion. Das linke Wahlbündnis NUPES hat vier Fraktionen in der Nationalversammlung gebildet. Die Linkspartei LFI bildet mit 71 Abgeordneten die größte Fraktion der Linken, liegt aber hinter dem RN zurück. Auch das Linksbündnis möchte den Posten besetzen. Artikel 39 der Geschäftsordnung besagt lediglich, dass der Vorsitz des Haushaltsausschusses der Opposition zusteht. Es ist Usus, dass die Mehrheitsfraktion an der Abstimmung nicht teilnimmt. Aber eine Regel, dass die Mehrheitsfraktion sich der Stimme enthalten muss, ist nirgendwo festgeschrieben.
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