Rassemblement National : Marine Le Pens Partei will den Haushaltsausschuss leiten

Die extreme Rechte ist der eigentliche Wahlgewinner in Frankreich. Sie beansprucht den wichtigen Ausschussvorsitz und kann sogar ihre Schulden zurückzahlen.
Auf ihrem Marsch durch die Institutionen steht die extreme Rechte in Frankreich vor einer neuen Etappe. Marine Le Pens Partei Rassemblement National beansprucht den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Seit einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung der Nationalversammlung im Jahr 2009 steht der Vorsitz dieses Schlüsselpostens der Opposition zu. Ähnlich wie im Bundestag hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses weitreichende Gestaltungsmacht. Er prüft alle haushaltsrelevanten Gesetzesänderungen vor der Parlamentsdebatte und hat weitreichende Kompetenzen zur Kontrolle der Staatsausgaben. So kann er Gutachter einsetzen und die Ausgaben aller Ministerien sowie der öffentlichen Unternehmen kontrollieren lassen. Er veranlasst auch Inspektionen des Rechnungshofes und gibt dessen Berichte in Auftrag. Das Finanzministerium ist dem Haushaltsausschuss gegenüber zu voller Auskunft verpflichtet und kann nicht mit Verweis auf das Steuergeheimnis Informationen verweigern.
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