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Altkanzler wehrt sich : Schröders Anwalt nennt Büroschließung verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Gerhard Schröder versorgt sich mit Kaffee am Rande einer Anhörung zur Nord-Stream-2-Pipeline im Sommer 2020 im Bundestag. Bild: EPA/Omer Messinger

Den Entzug einiger Privilegien durch den Haushaltsausschuss will Gerhard Schröder nicht hinnehmen. Sein Anwalt schlägt eine „Regelung auf Augenhöhe“ vor. Die „öffentliche Hetzjagd“ sei nicht mehr hinnehmbar.

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          Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich gegen die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen „prüffähigen und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen.

          In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe „über die Medien“ erfahren, dass sein Büro „ruhend gestellt“ werden solle und „die dem Büro zugeordneten Stellen „abgewickelt“ werden sollen“. Und weiter: „Dieser Entscheidung liege die Feststellung zugrunde, dass er keine 'fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt' mehr wahrnehme.“ Diese Feststellung werde nicht näher begründet. „Dies mag daran liegen, dass für den Entzug dieser 'Privilegien' tatsächlich ein anderer Grund verantwortlich war und ist, der aber nicht weiter angesprochen werden sollte. Den 'Gazetten' ist aber auch nicht zu entnehmen, was der Haushaltsausschuss eigentlich unter den 'fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt' versteht.“ Weiter heißt es: „Ein wie den Medien zu entnehmender Beschluss des Haushaltsausschusses ist evident rechts- und verfassungswidrig.“

          „Öffentliche Hetzjagd"

          Eine gerichtliche Klärung stehe „trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen 'Hetzjagd'“ nicht „an vorderster Front“. Der Anwalt würde „sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung 'auf Augenhöhe' erreichen zu können“.

          Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stand wegen seiner Verbindungen nach Russland immer wieder unter Druck. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm dieser weiter zu. Es wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss gestellt.

          Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des Altkanzler-Büros votiert. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Ausschussbeschluss zufolge aber weiterhin.

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