Migration und Grenzkontrollen : Vom EU-Recht abweichen, um das Richtige zu erreichen?

Dass die EU mit Krisen kreativ umgehen kann, hat sie nach dem finanziellen Zusammenbruch Griechenlands und in der Corona-Pandemie gezeigt. Auch für die Migrationskrise könnte es flexiblere Lösungen geben.
Die europäische Einigung ist aus deutscher Sicht eng mit dem Recht als Steuerungsinstrument verbunden. Das geht auf den ersten Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Walter Hallstein (1901–1982), zurück. Nicht frei von Pathos charakterisierte er in seinem Werk „Der unvollendete Bundesstaat“ die EWG, Vorgängerin der heutigen EU, als Rechtsgemeinschaft, gipfelnd in dem für das Europarecht ikonischen Satz: „Die Majestät des Rechts soll schaffen, was Blut und Eisen in Jahrhunderten nicht vermochten.“ Die Integration durch Recht wurde den gewaltsamen Einigungsversuchen voriger Jahrhunderte bis hin zum Nationalsozialismus explizit gegenübergestellt.
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