Für den zweiten Abend seiner Asienreise hatten sich die Organisatoren etwas Besonderes für Friedrich Merz ausgedacht: den Besuch einer Dachterrasse über der weltberühmten Shibuya-Kreuzung in Tokio. Unten die Fußgänger, die aus allen Richtungen über die Zebrastreifen strömen, oben der Außen- und Wirtschaftskanzler im Einsatz für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland. Bei gefühlt neun Grad und einem kalten Wind sprach Merz über neue Freihandelsabkommen, Exportabhängigkeit und Rohstoffsicherheit. Er reise „zum richtigen Zeitpunkt in die richtigen drei Länder“, befand Merz.

Fünf Tage ist Merz in Asien unterwegs, Singapur, Japan, Korea. Die Reise war lange geplant, Anlass ist die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft, die Merz am Freitag in Seoul eröffnet. Das Programm ist von früh bis spät durchgetaktet. 30 Manager reisen in Merz’ Wirtschaftsdelegation mit. Der Name Ines Claus fiel auf der Dachterrasse in Shibuya nicht. Doch die Innenpolitik holt den Kanzler in diesen Tagen in Asien ein. Dazu hat er selbst maßgeblich beigetragen.

Am Freitag, drei Tage vor dem Abflug und pünktlich zum Parteitag der CSU, lancierte Merz’ Umfeld die Botschaft, dass die CDU selbst einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen will, nicht einfach dem CSU-Vorschlag Ilse Aigner folgen möchte. Während Merz am Dienstagabend in Singapur beim Abendessen mit dem Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsdelegation saß, lief in Deutschland die Nachricht über die Ticker, dass Ines Claus diese CDU-Kandidatin sein könnte. Fraktionsvorsitzende der Partei im Hessischen Landtag, Juristin, schon öfter für Ministerämter im Bund gehandelt. In der Öffentlichkeit ist sie kaum bekannt.

Business as usual – auf Merz’ Art

Merz wollte einen CDU-Vorschlag. Nun muss er sich dazu irgendwie verhalten. Auf dem Weiterflug nach Tokio ließ er ausrichten, dass noch nichts entschieden sei. „Die wichtigste Botschaft für heute ist, dass er weder eine Entscheidung getroffen noch einen Vorschlag unterbreitet hat“, hieß es aus seinem Umfeld. Es stünden noch viele Gespräche an, mit den Landesvorsitzenden der CDU. Mit der CSU.

Die CDU-Präsidiumssitzung am 9. November wird als „erster Zielpunkt“ genannt. Von einem „geordneten Prozess“ ist die Rede. Ob es am 9. November einen geeinten Unionskandidaten geben wird, bleibt offen. Merz will danach auch mit der SPD und den Grünen reden. „Breit abgefedert“ solle die Bundespräsidentenwahl sein. Die „Aufgeregtheit“ angesichts des Namens Ines Claus stellen Vertraute des Kanzlers als „Teil des normalen Verfahrens“ dar. Business as usual – auf Merz‘ Art.

Außenminister Johann Wadephul rief am Mittwoch dazu auf, sich mit Äußerungen über die Steinmeier-Nachfolge zurückzuhalten. „Es gibt keinen Anlass zu Hektik, und es nützt weder dem Amt noch den potentiellen Kandidaten, wenn es dazu jetzt öffentliche Wortmeldungen gibt“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem aber schon so viele Namen kursieren, scheint diese Mahnung recht spät zu kommen.

Schon Merkel hatte beim Thema Bundespräsident ihre Probleme

Friedrich Merz wollte immer der Gegenentwurf zu seiner Vorvorgängerin und Parteifreundin Angela Merkel sein. Doch bei der Auswahl einer Bundespräsidentin – dass es noch ein Mann wird, ist immer weniger wahrscheinlich – entsteht gerade der Eindruck, dass er ähnliche Schwierigkeiten hat wie sie. In ihrer Amtszeit verließen zwei Hausherren (Horst Köhler und Christian Wulff) das Schloss Bellevue vorzeitig, und einer (Joachim Gauck) war erfolgreich, nachdem Merkel versucht hatte, ihn zu verhindern. Nun also rumort es schon beim Versuch, die Steinmeier-Nachfolge zu regeln, derart heftig, dass sich die Frage stellt, wie Merz noch Ruhe in das Verfahren bekommen will.

Ein Blick auf die politische Vita von Friedrich Merz zeigt, dass er mit dem Organisieren von Mehrheiten häufiger seine Schwierigkeiten hat. Im ersten gravierenden Fall hätte das sogar zum frühen und dauerhaften Aus des Politikers Merz führen können. Schon auf dem Weg zur Bundestagswahl 2002 organisierte Merkel so erfolgreich die Mehrheit für sich in der Unionsfraktion des Bundestages, dass Merz gleich nach der Wahl schon nach zwei Jahren den Vorsitz wieder abgeben musste.

Erst als Merkel von sich aus 2018 ihren Rückzug aus der Politik ankündigte, stieg Merz ins Rennen um den Parteivorsitz ein. Da lässt sich eine Mehrheit nicht so organisieren wie in der Fraktion, zumal die Wahl durch die Corona-Pandemie erheblich erschwert wurde. Aber Merz brauchte drei Anläufe, bis ihn seine Parteifreunde endlich Anfang 2022, dann allerdings mit fast 95 Prozent der Stimmen, zu ihrem Vorsitzenden wählten. Durch diese Wahl bestärkt, gelang es ihm kurz darauf, den Fraktionsvorsitz, den er zwanzig Jahre zuvor hatte abgeben müssen, im Handstreich zurückzuerobern.

Das politische Handwerk ist ausbaufähig

Business as usual auf Merz’ Art bedeutete bei Personalentscheidungen aber auch in den vergangenen Monaten, dass sich erst viel Unruhe aufbaute und anschließend Unzufriedene zurückblieben. Dass seine eigene Wahl zum Bundeskanzler zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik beim ersten Versuch scheiterte, war da noch das kleinere Problem. Dass Merz das erste Mal auf Kritik an der Arbeit an seiner Regierung und der Kommunikation auch aus den eigenen Reihen zum Jahresbeginn damit reagierte, ausgerechnet seinen loyalen Büroleiter im Kanzleramt auszutauschen, spielte außerhalb von Berlin-Mitte auch bald keine Rolle mehr.

Aber schon die Nachfolge an der Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung galt einigen in der CDU wieder als Beweis dafür, dass das politische Handwerk bei Merz und seinem engsten Umfeld ausbaufähig ist. Schließlich hatte Merz früh mit Günter Krings seinen Kandidaten gefunden, das lange für sich behalten, bis schließlich erste Berichte zu den Namen in den Medien auftauchten – woraufhin sich sogleich Annegret Kramp-Karrenbauer als Gegenkandidatin meldete und in den nächsten Monaten so erfolgreich um Stimmen warb, dass Krings bei der Vorsitzendenwahl unter Anwesenheit von Merz schließlich unterlag.

Viel mehr Zweifel am politischen Handwerk – und viel mehr Unruhe und Unzufriedenheit – provozierte aber der Kabinettsumbau im Sommer. Lange hatte der Kanzler Änderungen in seiner Ministerriege erwogen, und der Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) eröffnete ihm unverhofft die Möglichkeit zu einem größeren Umbau. Allerdings gab es schnell aus den eigenen Reihen Klagen über mangelhafte Kommunikation und Absprache. Als dann auch noch der zunächst ausgewählte Kandidat für den Posten des Verkehrsministers wenige Stunden vor seiner schon geplanten Präsentation zurückzog, wurde aus der Chance des Kabinettsumbaus für den Kanzler endgültig eine Belastung. In einer Sonderfraktionssitzung vor der Sommerpause sagte Merz wegen der Kritik an seiner Kabinettsumbildung den Abgeordneten eine bessere Kommunikation zu.

Eine Mischung aus Unglaube und Unwissen

Keine drei Monate später ist die Unruhe bei der nächsten wichtigen Personalentscheidung aber schon wieder groß. Das zeichnete sich spätestens am Freitagabend ab, als Merz’ Ansage an die CSU und der Name Ines Claus auf dem Parteitag in München die Runde machten. Die Reaktionen schwankten zwischen Unglaube und Unwissen.

Merz habe ein Talent, gerade in Personalangelegenheiten die Grube, in der er stehe, immer noch tiefer zu schaufeln, sagte ein CSU-Landtagsabgeordneter. Es hieß, wenn die Kritik an Aigner laute, dass diese nicht allererste Liga sei, dann sei es wenig glaubhaft, die 1977 geborene, regierungsunerfahrene hessische Fraktionschefin dagegenzusetzen. Ein erfahrener CSU-Mann sagte am Mittwoch der F.A.Z.: „Claus kennt niemand in der CSU!“

Tatsächlich gilt Claus in CSU-Kreisen weniger als ernsthafter Vorschlag denn als „Testballon“ oder gar „Notschrei“ der CDU, im Sinne von: Wir wollen auch mitreden und nicht „behandelt“ werden. Merz sei wieder in der Defensive, weil er „nicht rechtzeitig Flagge zeigt“. Zugleich merkte man am Mittwoch, dass die CSU bemüht war, kein Öl ins Feuer zu gießen. Zur Personalie Claus wollte sich gegenüber der F.A.Z. niemand öffentlich äußern. Durchaus auch, um Claus zu schützen. Unter denen, die sie kennen, gilt sie nämlich durchaus als fähige Politikerin, die es nicht verdient hätte, verbrannt zu werden.

Die CSU-Landtagsfraktion traf sich am Vormittag zur Sitzung. Über Claus wurde nicht geredet, die Causa Bundespräsidentin nahm nach Teilnehmerangaben generell keinen allzu großen Raum ein. Tenor: Ball flach halten. Nerven bewahren. Die Parteivorsitzenden müssen entscheiden. Es gab wieder viel Applaus für Aigner. Einer sagte, man brauche jetzt nicht zuvorderst eine Volljuristin, sondern eine menschliche Persönlichkeit. Die habe man in Person der Landtagspräsidentin. Und deshalb werde man sie weiter unterstützen.

Im chinesischen Hinterland wanderte der scheidende Bundespräsident am Mittwoch unterdessen entspannt auf den Berg Huangshan, ohne politische Termine. Kanzler und Präsident besuchen gleichzeitig Asien. Die mitgereiste Delegation folgte Frank-Walter Steinmeier auf Felsenwegen und durch ein Wasserdorf der Provinz Anhui. Viel Zeit, sich über die Personalien Aigner und Claus Gedanken zu machen: Wird die nächste große Personalentscheidung verstolpert? Zumindest kommunikativ erschloss sich nicht allen dort wirklich ein Plan in der Nachfolgefrage.
Der mitgereiste SPD-Abgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil ließ sich schließlich in der ARD mit den Worten zitieren: „Ich kenne Frau Claus nicht. Ich kenne aber Ilse Aigner.“ Es gebe „nichts, was gegen sie spricht“, sie sei eine Frau mit „Herz und Verstand“.

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der F.A.Z. in Anhui: „In diesen Zeiten braucht es eine Bundespräsidentin, die mit Integrität und überparteilicher Unabhängigkeit zusammenführen kann. Eine solche Person könnte Ilse Aigner sein.“ Es liege nun an Merz, eine geeignete Person zu finden, die „von den demokratischen Parteien möglichst breit unterstützt wird.“ Nouripour verband seine Worte mit einer Warnung: „Kann er das nicht, wird er nicht auf die Zustimmung der Grünen bauen können.“ Bei der Auswahl des Staatsoberhaupts „kann es nur nach dem Prinzip ‚Erst das Land, dann die Innereien der eigenen Partei‘ gehen“.

Und Frank-Walter Steinmeier, der Mann um dessen Nachfolge es nach bald zehn Jahren im Präsidentenamt geht? Was hat er zu der Debatte zu sagen? Natürlich, er blieb schweigsam. So gern der einstige Außenminister und Fraktionsvorsitzende sich im Rahmen des für einen Bundespräsidenten Zulässigen in politische Debatten einmischt: Bei derjenigen über seine eigene Nachfolge verbietet sich das. Selbst im chinesischen Hinterland.