Europa sei gelähmt, warnt der EU-Kommissar, während die Volksrepublik ihre Strategie unbeirrt voranbringe. Chinas Ministerpräsident streitet derweil ab, die EU durch intensive Kooperation mit osteuropäischen Ländern spalten zu wollen.
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08.04.2019, 04:45 Uhr | Politik
Ihr Land werde auch Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, kündigt die Premierministerin in einem Brief an. Die Reaktionen aus der EU fallen gemischt aus.
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05.04.2019, 10:57 Uhr | Politik
Der Haushaltskommissar verteidigt die geplante EU-Urheberrechtsreform. Als Grund für den starken Widerstand sieht er eine finanzstarke Kampagne der Online-Plattformen.
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25.03.2019, 02:31 Uhr | Wirtschaft
Mario L. ist schon seit vielen Jahren als Gastwirt im Raum Stuttgart aktiv. Italienische Ermittler werfen ihm vor, ein wichtiger Statthalter der ’Ndrangheta in Deutschland zu sein.
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Von David Klaubert
22.03.2019, 17:27 Uhr | Gesellschaft
Gegen Martin Selmayr, auf umstrittene Weise ernannter Generalsekretär der EU-Kommission, sind neue Vorwürfe publik geworden. Er soll Mitarbeiter gemobbt und die Rechtfertigung seiner eigenen Ernennung diktiert haben.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
16.03.2019, 16:29 Uhr | Politik
Nach der Ablehnung des Brexit-Deals entscheiden die Abgeordneten am Mittwoch, ob die Briten die EU ohne Abkommen verlassen sollen. Stimmen die Parlamentarier mit „Ja“, würde sich May dem Votum wohl beugen.
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13.03.2019, 05:32 Uhr | Politik
Wie lange bleibt Angela Merkel noch Kanzlerin? Ihr Vorgänger, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, schaltet sich nun in die Debatte ein.
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12.03.2019, 22:35 Uhr | Politik
Im Streit um das Urheberrecht in der Europäischen Union geht es um nicht nur um die Bewahrung geistigen Eigentums. Es geht um die Grundlagen der Demokratie.
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Von Michael Hanfeld
15.02.2019, 11:27 Uhr | Feuilleton
Viele CDU-Politiker, die Friedrich Merz bei seiner Kandidatur zum Parteivorsitz unterstützt haben, sind nach seiner knappen Niederlage recht still geworden. Die neue CDU-Chefin scheint sich ihrer Sache sicher. Einer aber gibt keine Ruhe.
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Von Eckart Lohse, Berlin
01.01.2019, 19:05 Uhr | Politik
Die amerikanische Regierung will die neue Gasleitung zwischen Russland und Deutschland verhindern. Daraus wird nichts, sagt ein führender europäischer Politiker nun.
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28.12.2018, 14:27 Uhr | Wirtschaft
Die Forderungen, den unterlegenen Friedrich Merz in Regierung und Partei einzubinden, reißen in der CDU nicht ab. Auch eine Urwahl für die Kanzlerkandidatur kommt ins Gespräch.
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27.12.2018, 07:56 Uhr | Politik
Mit einem Truppenbesuch im Irak beherzigt Donald Trump nicht nur eine alte Regel – er feiert auch gleich eine Premiere. In der CDU ringt man derweil um die Zukunft von Friedrich Merz. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
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27.12.2018, 06:38 Uhr | Aktuell
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet im Fall eines ungeordneten Brexits mit hohen Zusatzkosten für Deutschland. Die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der Briten in der EU ist aus seiner Sicht gestiegen.
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27.12.2018, 02:58 Uhr | Brexit
Nach der Kanzlerin glaubt auch die neue CDU-Vorsitzende nicht an einen Platz am Kabinettstisch für Friedrich Merz. Es gebe für die Kanzlerin „keinen Handlungsbedarf“, sagte Kramp-Karrenbauer.
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26.12.2018, 11:12 Uhr | Politik
Friedrich Merz hat knapp den CDU-Vorsitz verpasst. Wird er trotzdem Kanzlerkandidat der Union? EU-Haushaltskommissar Oettinger sieht jedenfalls keinen Automatismus für Kramp-Karrenbauer – und bringt Merz ins Spiel.
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26.12.2018, 03:29 Uhr | Politik
Italien hat Geld verschwendet? Stimmt nicht, das Problem liegt woanders. Das Land muss über einen Euro-Austritt nachdenken. Ein Gastbeitrag.
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Von Lucio Baccaro
23.12.2018, 14:15 Uhr | Wirtschaft
Die deutschen Minister sollten ihren Hauptsarbeitsort künftig von Berlin in die belgische Hauptstadt verlegen, fordert EU-Haushaltskommissar Oettinger. Das sei auch eine Frage der Effizienz.
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22.12.2018, 15:27 Uhr | Politik
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger appelliert an die britische Regierung sowie die EU-Staaten „bis Ende März“ alles zu versuchen, sich noch auf einen geregelten Brexit zu einigen. Den derzeitigen Vertragsentwurf halte er für hervorragend.
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22.12.2018, 09:03 Uhr | Brexit
Steuerfreie Überstunden, Entlastung der Rentner – nach einer hitzigen Debatte verabschiedete Frankreichs Parlament Macrons Sozialpaket. Das dürfte teuer werden. Kritik kommt von vielen Seiten.
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21.12.2018, 09:11 Uhr | Wirtschaft
Frankreichs Präsident verspricht wegen de „Gelbwesten“-Proteste Milliarden-Geschenke. Nun fordert EU-Haushaltskommissar Oettinger ein Defizitverfahren – und sorgt für Streit innerhalb der Kommission.
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21.12.2018, 03:27 Uhr | Wirtschaft
In Baden-Württemberg droht der CDU eine Austrittswelle, weil Merz nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Die Unzufriedenheit der Stammwählerschaft geht aber noch weiter.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
11.12.2018, 08:41 Uhr | Politik
Amerika und China haben im Wirtschaftsstreit einen Waffenstillstand vereinbart. Nun gerät Europa wieder in den Fokus des Präsidenten – und ein Thema, das gerade für Deutschland wichtig ist.
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02.12.2018, 13:01 Uhr | Wirtschaft
So langsam scheint klar zu sein, dass es bald amerikanische Zölle auf deutsche Autos geben wird. Nur wann sie kommen, ist noch unbekannt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger spricht nun auch offiziell von „zeitnah“.
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29.11.2018, 16:11 Uhr | Wirtschaft
Konzerne gegen Europa: Youtube und andere Digitalkonzerne geben sich gerne als Anwälte der kleinen Leute aus – dabei treten sie die Urheberrechte mit Füßen.
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Von Michael Hanfeld
26.11.2018, 17:38 Uhr | Feuilleton
