Die beiden digitalen Köpfe der Kommission, Breton und Vestager, sind sich selten einig. Dennoch sind Google, Apple, Facebook und Amazon gescheitert, sie gegeneinander auszuspielen.
Der frühere EU-Kommissar zieht in den Aufsichtsrat des Tunnelbohrmaschinenherstellers Herrenknecht ein.
Die Kanzlerin und der Präsident sahen beim EU-Gipfel über enge nationale Interessen hinaus und behielten das Ganze im Blick. Sie leisten das, was schon Helmut Kohl und François Mitterand als ihre Aufgabe sahen. Und das ist gut so.
Die einstige britische Premierministerin Margaret Thatcher handelte in der EU den „Briten-Rabatt“ aus. Mittlerweile profitiert auch Deutschland von dem komplizierten System. Dabei sollte es längst abgeschafft sein.
Für die Zeit nach der Corona-Krise ist ein Signal für eine Zinswende nötig, finden Edmund Stoiber, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement, Günther Oettinger, Hans-Werner Sinn, Franz-Christoph Zeitler, Kurt Faltlhauser und Marcus Vitt.
In Fremdsprachen haben nicht wenige deutsche Politiker Nachholbedarf. Für Abgeordnete und Minister bietet das Bundessprachenamt spezielle VIP-Kurse an.
EU-Kommissionschefin von der Leyen stellt am Mittwoch die Einzelheiten ihres „Green Deal“ vor. Doch im EU-Haushalt ist für den Klimaschutz und andere Zukunftsthemen erschreckend wenig Geld veranschlagt.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde wirbt für die Atomkraft als Mittel gegen den Klimawandel. Die Sicherheit der Anlagen müsse aber ernst genommen werden.
Der CDU-Politiker Günther Oettinger geht davon aus, dass Deutschland noch längere Zeit Atomstrom aus Nachbarländern nutzen muss: „Dann wird ein Auto in Karlsruhe mit Kernkraftstrom aus Frankreich umweltfreundlich fahren.“
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Hildegard Müller führt künftig die Interessenvertretung der wichtigsten deutschen Branche. Beim Automobilverband VDA steht die CDU-Politikerin vor einer schwierigen Aufgabe.
Wer wird den wichtigen Verband der Automobilindustrie künftig anführen? Nachdem Sigmar Gabriel aus dem Rennen ist, läuft derzeit ein Zweikampf. Beide Kandidaten gehören der CDU an.
Eine zerstörerische Unruhe hat die CDU nach der Thüringen-Wahl erfasst. Waren die Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz im vergangenen Jahr ein Fehler?
Der scheidende EU-Haushaltskommissar spricht sich gegen die geplante Abschaffung der Zeitumstellung aus. Er warnt vor einem Flickenteppich in Europa.
Der britische Premierminister braucht dringend eine Mehrheit für seinen neuen Brexit-Deal. Doch der Ausgang der Abstimmung könnte denkbar knapp ausfallen.
Eine der unangenehmen Folgen des Brexits ist, dass er ein Milliardenloch in den EU-Haushalt reißt. Zahlen soll das nach dem Brexit nun vor allem Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel macht es sich allerdings zu einfach, wenn sie nur Beitragsrabatte fordert.
Zum Abschied aus Europa kämpft der scheidende Haushaltskommissar für sein Budget. Und sagt doch: „Es geht aber nicht nur ums Geld.“ Auf seine Zeit in Brüssel blickt er mit gemischten Gefühlen zurück.
Berlin wehrt sich gegen drohende höhere Beitragszahlungen an Brüssel. Streit gibt es indes nicht nur über mögliche Rabatte.
Bei digitaler Schule, Wohnungsbau und Nahverkehr darf dank Föderalismusreform nun auch der Bund mitreden. Jetzt auch bei den Altschulden?
In London gibt es wieder Hoffnung: In Brüssel werde ein neues Kompromissangebot geprüft, berichten britische Medien. „Noch ist nichts vorbei“, sagt Innenministerin Priti Patel.
Zum 30. Mal organisieren Studenten den Wirtschaftskongress der European Business School (EBS) – dabei lernen sie auch, harte Entscheidungen zu treffen.
Ursula von der Leyen stellt die europäische Forschungspolitik neu auf. Von Forschung und Bildung ist dabei überraschend wenig die Rede. Von Innovation um so mehr.
Ende Oktober scheidet der deutsche EU-Kommissar aus dem Amt. Dann will Günther Oettinger in die Wirtschafts- und Politikberatung einsteigen – die Grünen sehen das kritisch.
Baden-Württembergs neue CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kann zwar hart kämpfen, aber auch Kompromisse schließen. Von den Lehrern in den Schulen im Südwesten wird sie „Eisenhammermann“ genannt.
Laut einem Medienbericht würden die Wahlversprechen von Ursula von der Leyen die bisherige EU-Haushaltsplanung sprengen. Haushaltskommissar Günther Oettinger pocht zudem auf die Zahlungspflicht Londons.
Der CSU-Politiker will im Herbst neuer EU-Chef werden. Der Auftakt seines Wahlkampfs ist perfekt inszeniert. Aber hat der Niederbayer wirklich das Zeug dazu?
Bei der Entscheidung über einen Aufschub des Brexits hat Frankreich hat sich mit der Forderung nach einem kürzeren Zeitraum durchgesetzt. Dafür erntet Macron jetzt Kritik aus der CDU-Fraktion.
Europa sei gelähmt, warnt der EU-Kommissar, während die Volksrepublik ihre Strategie unbeirrt voranbringe. Chinas Ministerpräsident streitet derweil ab, die EU durch intensive Kooperation mit osteuropäischen Ländern spalten zu wollen.
Ihr Land werde auch Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, kündigt die Premierministerin in einem Brief an. Die Reaktionen aus der EU fallen gemischt aus.
Der Haushaltskommissar verteidigt die geplante EU-Urheberrechtsreform. Als Grund für den starken Widerstand sieht er eine finanzstarke Kampagne der Online-Plattformen.
Mario L. ist schon seit vielen Jahren als Gastwirt im Raum Stuttgart aktiv. Italienische Ermittler werfen ihm vor, ein wichtiger Statthalter der ’Ndrangheta in Deutschland zu sein.
Gegen Martin Selmayr, auf umstrittene Weise ernannter Generalsekretär der EU-Kommission, sind neue Vorwürfe publik geworden. Er soll Mitarbeiter gemobbt und die Rechtfertigung seiner eigenen Ernennung diktiert haben.
Nach der Ablehnung des Brexit-Deals entscheiden die Abgeordneten am Mittwoch, ob die Briten die EU ohne Abkommen verlassen sollen. Stimmen die Parlamentarier mit „Ja“, würde sich May dem Votum wohl beugen.
Wie lange bleibt Angela Merkel noch Kanzlerin? Ihr Vorgänger, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, schaltet sich nun in die Debatte ein.
Im Streit um das Urheberrecht in der Europäischen Union geht es um nicht nur um die Bewahrung geistigen Eigentums. Es geht um die Grundlagen der Demokratie.
Viele CDU-Politiker, die Friedrich Merz bei seiner Kandidatur zum Parteivorsitz unterstützt haben, sind nach seiner knappen Niederlage recht still geworden. Die neue CDU-Chefin scheint sich ihrer Sache sicher. Einer aber gibt keine Ruhe.
