Ursula von der Leyen stellt die europäische Forschungspolitik neu auf. Von Forschung und Bildung ist dabei überraschend wenig die Rede. Von Innovation um so mehr.
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Von Gerald Wagner
19.09.2019, 16:01 Uhr | Feuilleton
Ende Oktober scheidet der deutsche EU-Kommissar aus dem Amt. Dann will Günther Oettinger in die Wirtschafts- und Politikberatung einsteigen – die Grünen sehen das kritisch.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
30.07.2019, 10:05 Uhr | Politik
Baden-Württembergs neue CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kann zwar hart kämpfen, aber auch Kompromisse schließen. Von den Lehrern in den Schulen im Südwesten wird sie „Eisenhammermann“ genannt.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
27.07.2019, 13:26 Uhr | Politik
Laut einem Medienbericht würden die Wahlversprechen von Ursula von der Leyen die bisherige EU-Haushaltsplanung sprengen. Haushaltskommissar Günther Oettinger pocht zudem auf die Zahlungspflicht Londons.
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26.07.2019, 16:05 Uhr | Politik
Mit Juncker steht erstmals ein Präsident der Brüsseler Behörde vor, der als Spitzenkandidat bei einer Europawahl angetreten war. Der Deutsche Günther Oettinger, der bisher als Energiekommissar tätig war, wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein.
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30.04.2019, 14:40 Uhr | Politik
Der CSU-Politiker will im Herbst neuer EU-Chef werden. Der Auftakt seines Wahlkampfs ist perfekt inszeniert. Aber hat der Niederbayer wirklich das Zeug dazu?
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Von Hendrik Kafsack, Brüssel
29.04.2019, 15:46 Uhr | Wirtschaft
Bei der Entscheidung über einen Aufschub des Brexits hat Frankreich hat sich mit der Forderung nach einem kürzeren Zeitraum durchgesetzt. Dafür erntet Macron jetzt Kritik aus der CDU-Fraktion.
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11.04.2019, 17:12 Uhr | Brexit
Europa sei gelähmt, warnt der EU-Kommissar, während die Volksrepublik ihre Strategie unbeirrt voranbringe. Chinas Ministerpräsident streitet derweil ab, die EU durch intensive Kooperation mit osteuropäischen Ländern spalten zu wollen.
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08.04.2019, 04:45 Uhr | Politik
Ihr Land werde auch Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, kündigt die Premierministerin in einem Brief an. Die Reaktionen aus der EU fallen gemischt aus.
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05.04.2019, 10:57 Uhr | Politik
Der Haushaltskommissar verteidigt die geplante EU-Urheberrechtsreform. Als Grund für den starken Widerstand sieht er eine finanzstarke Kampagne der Online-Plattformen.
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25.03.2019, 02:31 Uhr | Wirtschaft
Mario L. ist schon seit vielen Jahren als Gastwirt im Raum Stuttgart aktiv. Italienische Ermittler werfen ihm vor, ein wichtiger Statthalter der ’Ndrangheta in Deutschland zu sein.
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Von David Klaubert
22.03.2019, 17:27 Uhr | Gesellschaft
Gegen Martin Selmayr, auf umstrittene Weise ernannter Generalsekretär der EU-Kommission, sind neue Vorwürfe publik geworden. Er soll Mitarbeiter gemobbt und die Rechtfertigung seiner eigenen Ernennung diktiert haben.
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Von Michael Stabenow, Brüssel
16.03.2019, 16:29 Uhr | Politik
Nach der Ablehnung des Brexit-Deals entscheiden die Abgeordneten am Mittwoch, ob die Briten die EU ohne Abkommen verlassen sollen. Stimmen die Parlamentarier mit „Ja“, würde sich May dem Votum wohl beugen.
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13.03.2019, 05:32 Uhr | Politik
Wie lange bleibt Angela Merkel noch Kanzlerin? Ihr Vorgänger, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, schaltet sich nun in die Debatte ein.
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12.03.2019, 22:35 Uhr | Politik
Im Streit um das Urheberrecht in der Europäischen Union geht es um nicht nur um die Bewahrung geistigen Eigentums. Es geht um die Grundlagen der Demokratie.
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Von Michael Hanfeld
15.02.2019, 11:27 Uhr | Feuilleton
Viele CDU-Politiker, die Friedrich Merz bei seiner Kandidatur zum Parteivorsitz unterstützt haben, sind nach seiner knappen Niederlage recht still geworden. Die neue CDU-Chefin scheint sich ihrer Sache sicher. Einer aber gibt keine Ruhe.
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Von Eckart Lohse, Berlin
01.01.2019, 19:05 Uhr | Politik
Die amerikanische Regierung will die neue Gasleitung zwischen Russland und Deutschland verhindern. Daraus wird nichts, sagt ein führender europäischer Politiker nun.
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28.12.2018, 14:27 Uhr | Wirtschaft
Die Forderungen, den unterlegenen Friedrich Merz in Regierung und Partei einzubinden, reißen in der CDU nicht ab. Auch eine Urwahl für die Kanzlerkandidatur kommt ins Gespräch.
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27.12.2018, 07:56 Uhr | Politik
Mit einem Truppenbesuch im Irak beherzigt Donald Trump nicht nur eine alte Regel – er feiert auch gleich eine Premiere. In der CDU ringt man derweil um die Zukunft von Friedrich Merz. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
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27.12.2018, 06:38 Uhr | Aktuell
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet im Fall eines ungeordneten Brexits mit hohen Zusatzkosten für Deutschland. Die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der Briten in der EU ist aus seiner Sicht gestiegen.
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27.12.2018, 02:58 Uhr | Brexit
Nach der Kanzlerin glaubt auch die neue CDU-Vorsitzende nicht an einen Platz am Kabinettstisch für Friedrich Merz. Es gebe für die Kanzlerin „keinen Handlungsbedarf“, sagte Kramp-Karrenbauer.
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26.12.2018, 11:12 Uhr | Politik
Friedrich Merz hat knapp den CDU-Vorsitz verpasst. Wird er trotzdem Kanzlerkandidat der Union? EU-Haushaltskommissar Oettinger sieht jedenfalls keinen Automatismus für Kramp-Karrenbauer – und bringt Merz ins Spiel.
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26.12.2018, 03:29 Uhr | Politik
Italien hat Geld verschwendet? Stimmt nicht, das Problem liegt woanders. Das Land muss über einen Euro-Austritt nachdenken. Ein Gastbeitrag.
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Von Lucio Baccaro
23.12.2018, 14:15 Uhr | Wirtschaft
Die deutschen Minister sollten ihren Hauptsarbeitsort künftig von Berlin in die belgische Hauptstadt verlegen, fordert EU-Haushaltskommissar Oettinger. Das sei auch eine Frage der Effizienz.
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22.12.2018, 15:27 Uhr | Politik
