FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Nahostkonflikt :
Die Grünen und die Waffenexporte

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Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne), hier am 26. Juni 2024 vor dem Beginn einer Kabinettssitzung
Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne), hier am 26. Juni 2024 vor dem Beginn einer Kabinettssitzungdpa

Die Frage, ob Deutschland noch Waffen an Israel exportieren soll, erhitzt die Gemüter in Berlin. Welche Rolle spielen dabei Annalena Baerbock und Robert Habeck?

Als der Bundestag am Donnerstag zusammenkam, um eine Aussprache zum Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel zu halten, stach ein Thema in der Debatte hervor: die Waffenexporte an Israel. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz warf der Bundesregierung vor, dass es „Risse in der Solidarität“ gebe, und führte aus, seit Monaten „verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel“.

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