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Drohende Staatspleite : Portugal spart und spart - und muss noch mehr sparen

  • -Aktualisiert am

Wer noch Arbeit hat, muss ohne Lohnausgleich Überstunden machen und hat vier gesetzliche Feiertage eingebüßt. Demonstration gegen Gehaltskürzungen in Lissabon im Juni dieses Jahres Bild: dapd

Im vergangenen Jahr brauchte die Regierung in Lissabon Milliardenhilfen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Obschon die harte Sparpolitik erste Erfolge zeigt, ist die Gefahr nicht gebannt.

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          Kämen nicht die reichen Afrikaner aus den ehemaligen Kolonien mit Taschen voller Petrodollar, dann müssten auf den Lissabonner Champs-Elysées noch mehr Luxusboutiquen schließen. So aber halten die Gäste aus Angola und Moçambique entlang der Avenida da Liberdade einen kleinen, glänzenden Ausschnitt der schwer angegriffenen Wirtschaft des ärmsten westeuropäischen Landes am Leben.

          Umgekehrt flüchten frustrierte Portugiesen, wenn sie können, zuhauf aus der Stagnation. Seit die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Portugal im März vergangenen Jahres mit einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrte, sollen rund 150.000 Portugiesen ausgewandert sein, auch Hochqualifizierte. Anders als beim letzten großen Exodus in den siebziger Jahren hießen die Ziele diesmal nicht Frankreich, Deutschland oder Vereinigte Staaten, sondern Angola, Moçambique und - auf der anderen Seite des Atlantiks - Brasilien.

          Zu Hause gibt es nicht viel zu lachen

          Anpassungsfähig, sprachgewandt und fleißig, zählen portugiesische Emigranten dort zu den beliebtesten Arbeitskräften. Wer zu Hause blieb, hat dagegen im zweiten Jahr des harten ökonomischen Anpassungsprogramms nicht viel zu lachen.

          Der Portugiese, der sein Frühstück in einem Café einnimmt, zahlt dort 23 Prozent Mehrwertsteuer. Vormals waren es elf Prozent. 15 Prozent sind inzwischen arbeitslos. Wer noch eine Arbeit hat, muss ohne Lohnausgleich Überstunden machen und hat vier gesetzliche Feiertage eingebüßt. Eine Reform des Arbeitsmarktes hat seine eventuelle Entlassung „flexibler“ gestaltet und seine potentielle Abfindung gekürzt. Wenn der Arbeitnehmer für den Staat arbeitet, verliert er in diesem Jahr das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Rentner haben ebenfalls über verringerte Einnahmen zu klagen.

          Rücktritt, Neuwahlen, Rettung

          Alle zusammen treffen die Preiserhöhungen bei Strom, Benzin, öffentlichen Verkehrsmitteln und Grundnahrungsmitteln. Und wenn ein Portugiese zum Arzt geht, zahlt er seit Januar fünf Euro pro Konsultation, etwas mehr bei Fachärzten und bei der Notaufnahme zwanzig statt zuvor zehn Euro. Die Gesichter der Betroffenen, die sich gelegentlich mit Blutspenden ein Zubrot verdienen, spiegeln die Depression, die in der Wirtschaftsflaute viele erfasst hat.

          Dies alles sind Folgen jenes Paktes, den noch der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates im Mai vorigen Jahres in höchster Finanznot mit den ausländischen Geldgebern geschlossen hatte. Er leistete seinem Land gewissermaßen einen letzten Dienst in drei Schritten: Rücktritt, Neuwahlen, Rettung. Das passierte in weniger als drei Monaten, nachdem das Parlament am 23. März 2011 Sócrates’ zum wiederholten Mal revidiertes Sparprogramm abgelehnt hatte. Die Wahlen vom 5. Juni 2011 brachten eine bürgerlich-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho an die Macht. Coelho führt in der Koalition die größere Sozialdemokratische Partei. Auch er und sein Partner Paulo Portas von der Volkspartei hatten das Abkommen mit der Troika bereits unterschrieben. Deswegen stehen beide seitdem unter Zugzwang.

          „Ein Jahr mehr Luft“

          Das Duo Passos/Portas achtet strikt darauf, dass die Bedingungen der Gläubiger eingehalten werden, vor allem der Abbau des Haushaltsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis Ende des Jahres 2013. Hier zeigen sich im dritten Rettungsfall nach Griechenland und Irland trotz fortdauernder ökonomischer Probleme erste Erfolge. Im Vorjahr gelang es (unter Einbeziehung von Pensionsfonds der Banken), das Defizit nicht nur auf die vereinbarten 5,9 Prozent des BIP zu drücken, sondern sogar auf 4,2 Prozent. In der ersten Hälfte dieses Jahres, in dem die Messlatte bei 4,5 Prozent liegt, wurde der Plan ebenfalls erfüllt.

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