https://www.faz.net/-gpf-9uzjm

Machtkampf in Libyen : Türkisches Parlament erlaubt Militärintervention

  • Aktualisiert am

Es geht um Einfluss und um Rohstoffe: Der türkische Präsident Erdogan überlegt, seine Armee in Libyen einzusetzen Bild: AP

In Libyen tobt ein Machtkampf zwischen General Haftar und der Regierung in Tripolis. Der türkische Präsident hat sich nun vom Parlament die Erlaubnis für einen Truppeneinsatz geholt.

          2 Min.

          Das türkische Parlament hat der Entsendung von Truppen nach Libyen zugestimmt. Eine Mehrheit von 325 Abgeordneten stimmte in einer Sondersitzung am Donnerstag für einen Antrag der Regierung, die Entsendung von Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu ermöglichen.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajez Sarradsch in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar unterstützen. 184 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, wie Parlamentspräsident Mustafa Sentop sagte. Die größte Oppositionspartei CHP, die prokurdische HDP, sowie die nationalkonservative Iyi-Partei hatten bereits zuvor angekündigt, sich gegen das Vorhaben aussprechen zu wollen. Das Mandat für den Militäreinsatz in Libyen ist ein Jahr lang gültig.

          Haftar strebt nach der Macht über ganz Libyen

          Nach insgesamt drei Einmärschen in Syrien begibt sich die Türkei damit voraussichtlich auf ihr nächstes außenpolitisches Abenteuer. Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region, aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer.

          In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarradsch-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.

          Zahlreiche internationale Mächte sind in den Konflikt verstrickt. Die Regierung in Tripolis wird von der Türkei, Qatar und Italien unterstützt, General Haftar von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Zudem gibt es Vorwürfe gegen Frankreich, Haftar zu unterstützen.

          Wie in Syrien unterstützen damit die Türkei und Russland unterschiedliche Parteien. Russlands Präsident Wladimir Putin wird am kommenden Donnerstag in Istanbul erwartet, und die Themen Libyen und Syrien werden sicher oben auf der Agenda stehen.

          Erdogan will Sarradsch an der Macht halten

          Erdogan hatte vergangene Woche gesagt, er handele auf Einladung Sarradschs. Der habe ihn um eine Entsendung von Truppen gebeten. In dem Mandatsentwurf heißt es, der Präsident entscheide über „Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt, um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig“.

          Ob Erdogan die Erlaubnis des Parlaments sofort in Anspruch nehmen wird, ist unklar. Der Konflikt wird nach Ansicht von Experten auf beiden Seiten schon jetzt auch mit Hilfe ausländischer Söldner ausgetragen.

          Den geplanten Militäreinsatz in Libyen begründete die Regierung vor dem Parlament mit den Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und Nordafrika. Diese würden durch die verschlechterte Lage in Libyen bedroht, hieß es im Mandatsentwurf.

          Tatsächlich ist Erdogan daran gelegen, Sarradsch an der Macht zu halten. Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer fühlt sich die Türkei von anderen Anrainerstaaten wie Griechenland ausgeschlossen und schmiedet deshalb eigene Allianzen. Im November hatten Sarradsch und Erdogan Abkommen unterzeichnet, die neben einer militärischen Kooperation auch Seegrenzen im Mittelmeer festlegen. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

          In seiner Neujahrsansprache sagte Erdogan, mit den Vereinbarungen seien „Projekte, die darauf abzielten, die Türkei vollständig aus dem Mittelmeerraum auszuschließen“, vereitelt worden.

          Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Özgür Özel warf der Regierung bereits vor der Parlamentsdebatte vor, nationalistische Rhetorik zu bemühen, aber keine überzeugende Begründung für die Entsendung von Truppen nach Libyen vorzulegen.

          Deutschland plant zum Thema Libyen für Anfang des Jahres eine Konferenz in Berlin, um die wichtigsten internationalen Akteure an einen Tisch zu bringen. Der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin glaubt jedoch, dass die Europäer keinen Einfluss mehr auf die Entwicklungen haben. Es handele sich um einen „Krieg vor Europas Haustür, der von fernen Mächten wie Russland und den Emiraten angetrieben wird“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mehr Schatten als Licht: Die Unternehmensberatung McKinsey wechselt nach einer Serie von Skandalen ihre Führung aus.

          Berater in der Krise : Chaostage bei McKinsey

          Die Unternehmensberatung McKinsey wechselt nach einer Serie von Skandalen ihre Führung aus. Und wirft damit Fragen nach ihrem Reformwillen auf.
          Nein, dies ist keine offizielle Waffenentsorgungsbox. Dies ist ein Kunstprojekt des „Zentrum für politische Schönheit“.

          Gastbeitrag zur Bundeswehr : Warum Amnestieboxen eine gute Idee sind

          Von den illegalen Munitionslagern bei der Bundeswehr wissen bis zur obersten Führung alle. Sie sind die Lösung, nicht das Problem: Erst die Möglichkeit zur Abweichung von Regeln gibt der Armee eine gewisse „Leichtigkeit“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.