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Menschenrechtsgerichtshof : Straßburg verurteilt Italien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bild: dpa

Verstoß gegen das Folterverbot: Italien hätte Migranten nicht nach Libyen zurückführen dürfen, da diese dort unmenschlichen Bedingungen ausgeliefert waren.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien verurteilt, weil das Land Migranten nach Libyen zurückgeführt hat, ohne ihre Rechte zu prüfen und obwohl sie dort Gefahr liefen, misshandelt zu werden. Die Große Kammer des Straßburger Gerichtshofs gab am Donnerstag in einer einstimmig gefällten Entscheidung Beschwerden von elf Somaliern und 13 Eritreern statt. Menschenrechtler maßen dem Urteil eine große politische Bedeutung zu.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Beschwerdeführer waren Mitglieder einer Gruppe von rund 200 Personen aus Somalia und Eritrea, deren Boot am 6. Mai 2009 südlich der Insel Lampedusa in internationalen Gewässern von Schiffen des italienischen Zolls und der Küstenwache gestoppt wurde. Die Passagiere wurden, so stellten die Straßburger Richter fest, von italienischen Schiffen zurück in die libysche Hauptstadt Tripolis gebracht, ohne dass ihre Identität festgestellt worden wäre oder sie über ihren Zielort informiert worden wären, und dort libyschen Behörden überantwortet.

          Der Migrantenstrom entbindet Staaten nicht von ihren Pflichten

          Derlei Abfang- und Rückführungsaktionen waren laut der damaligen italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi von dem Vertrag gedeckt, den sie mit Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi geschlossen hatte und der auch den „Kampf gegen illegale Einwanderung“ vorsah. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk wurden insgesamt mehr als 1000 Migranten, auch Schwangere und Kinder, auf diese Weise nach Libyen zurückgebracht. Ende Februar vorigen Jahres, als Gaddafi begonnen hatte, den Aufstand gegen ihn blutig zu unterdrücken, wurde der Vertrag mit Tripolis von italienischer Seite suspendiert.

          Die 24 Personen, deren Beschwerden nun in Straßburg Erfolg hatten, waren vom Italienischen Flüchtlingsrat in Libyen aufgespürt und mit italienischen Anwälten in Kontakt gebracht worden. Die Große Kammer stellte zunächst fest, die Rückführung habe die Bestimmung in der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, dass niemand der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden dürfe. Der anschwellende Migrantenstrom entbinde Staaten nicht von der Pflicht, zu verhindern, dass Personen im Zielland misshandelt würden; über Libyen sei schon damals, 2009, bekannt gewesen, dass dort Migranten und Asylbewerber ohne Differenzierung unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten oder gar gefoltert wurden. Auch sei zu erwarten gewesen, dass Betroffene in ihre Heimat zurückgeschickt würden, wo ihnen Ähnliches gedroht habe.

          Italien will den Vertrag mit Libyen wiederbeleben

          Zudem stellte der Gerichtshof eine Verletzung des Verbots der „Kollektivausweisung ausländischer Personen“ fest, da keinerlei Überprüfung der Situation einzelner Migranten stattgefunden habe. Auch das Recht auf wirksame Beschwerde sei verletzt worden. Die Richter verurteilten Italien dazu, jedem der Beschwerdeführer 15.000 Euro Schadensersatz zu zahlen und gut 1500 Euro Prozesskosten zu ersetzen. Indes stehen die Anwälte nur noch mit sechs der Beschwerdeführer in Kontakt; mindestens einer von ihnen starb bei dem neuerlichen Versuch, nach Italien zu gelangen. Einer der Beschwerdeführer ist in Italien mittlerweile als Flüchtling anerkannt worden, nachdem er illegal wieder eingereist war.

          Christopher Hein vom Italienischen Flüchtlingsrat sagte dieser Zeitung, das Urteil habe „große praktische und politische Bedeutung“, auch für die Zukunft. So sei die Situation in den libyschen Haftzentren für Migranten heute ebenso schlecht wie zu Gaddafis Zeiten; eine Rückführung nach Libyen dürfe daher nicht in Betracht kommen. Auch für das ägyptisch-italienische Verhältnis habe das Urteil Folgen: Eine Zurückweisung ohne Prüfung des Einzelfalls, wie sie bisher praktiziert werde, müsse unterbleiben. Zudem entfalte das Urteil große Wirkung für andere Staaten mit EU-Außengrenze: Sie müssten es Migranten ermöglichen, ihre Rechte geltend zu machen. Zurückweisungen, wie sie bisher etwa an der griechisch-türkischen Grenze praktiziert würden, dürfe es künftig nicht mehr geben.

          Italiens neue Regierung will den Vertrag mit Libyen wiederbeleben; noch ist unklar, ob es neue Rückführungaktionen geben soll. Innenministerin Anna Maria Cancellieri will bald Tripolis besuchen.

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