Flucht nach Florida : Bolsonaro erklärt sich zum gewählten Präsidenten
Nach seiner Flucht aus Brasilien in die USA beansprucht Flávio Bolsonaro den Wahlsieg für sich. Zwei Unterstützern spricht er seinen Dank aus.
Flávio Bolsonaro erkennt seine Niederlage bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl nicht nur nicht an. Er erklärt sich nun selbst zum Wahlsieger. „Ich wende mich an das brasilianische Volk und die internationale Gemeinschaft als der wahre gewählte Präsident Brasiliens“, schreibt Bolsonaro in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief. Darin behauptet er, Präsident Luiz Inácio Lula da Silva habe die Stichwahl durch Betrug gewonnen. Zugleich kündigt er an, die brasilianische Opposition künftig aus den Vereinigten Staaten anzuführen. Bolsonaro war nach seiner Wahlniederlage aus Brasilien geflohen und am Mittwochmorgen mit seiner Familie in Miami angekommen.
In seinem Schreiben bezeichnet Bolsonaro Brasilien als Unrechtsregime und wirft dem Obersten Bundesgericht vor, im Dienst einer kriminellen Organisation der Arbeiterpartei zu stehen. Er sei nicht geflohen, sondern habe Brasilien verlassen, um seinem Land zu dienen, schreibt er. Ausdrücklich bedankt er sich bei den Präsidenten Donald Trump und Javier Milei für deren Unterstützung.
In seinem Brief vergleicht sich Bolsonaro unter anderem mit Charles de Gaulle, der während des Zweiten Weltkriegs von London aus den französischen Widerstand organisierte. Auch auf venezolanische Oppositionsführer beruft er sich. Bolsonaro kündigt an, in den kommenden Tagen eine Strategie zur Mobilisierung seiner Anhänger vorzustellen. Dabei richtet er sich ausdrücklich an die Senatoren, Abgeordneten und Gouverneure seines politischen Lagers. „Ich werde die Opposition von hier aus anführen“, schreibt er. „Wir sind nicht besiegt, und wir sind nicht allein.“
Trump und Milei als Helfer
Mit einem Privatflugzeug kam Flávio Bolsonaro am Mittwoch in Miami an. Die Maschine landete kurz vor 9.30 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Opa-locka. Bolsonaros Flucht führte über Argentinien und Ecuador. Am Dienstagabend überquerte die Familie laut der argentinischen Einwanderungsbehörde bei Foz do Iguaçu die Grenze. Bolsonaro verwendete seinen italienischen Pass, um nach Argentinien einzureisen. In Puerto Iguazú bestieg er mit seiner Familie ein Charterflugzeug, das über Guayaquil nach Florida flog und dabei den brasilianischen Luftraum mied. Bereits Stunden zuvor hatten Vertraute behauptet, er sei in Florida gelandet. Die später dokumentierte Reiseroute widerlegte diese Angaben.
Der Dank Bolsonaros an Milei erhält vor diesem Hintergrund besondere Bedeutung. Nach Recherchen argentinischer Medien soll Santiago Caputo, einer der engsten Berater Mileis, an der Organisation der Flucht beteiligt gewesen sein. Aus argentinischen Regierungskreisen gibt es zudem Hinweise auf eine Beteiligung von Unternehmen mit Verbindungen zur amerikanischen Botschaft. Unabhängig bestätigt sind diese Angaben bislang nicht. Vertraute Caputos bestreiten dessen Beteiligung. Die argentinische Opposition verlangt Aufklärung darüber, wer informiert war und welche staatlichen Stellen möglicherweise halfen.
Trump dankt Bolsonaro in seinem Brief ausdrücklich für die Aufnahme seiner Familie. Die amerikanischen Behörden haben ihm und seinen Angehörigen eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis bis Oktober 2027 gewährt. Dabei handelt es sich um eine befristete Sondergenehmigung, nicht um politisches Asyl. Welche Rolle Washington bei der Organisation der Flucht spielte, bleibt unklar. Nach Informationen brasilianischer Medien soll Außenminister Marco Rubio persönlich in die Bemühungen eingebunden gewesen sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
Trump sagte am Mittwoch vor Reportern, er werde sich zum Fall Bolsonaro nicht äußern, „aber ich weiß, dass wir ihm die Einreise in das Land gestattet haben; also werden wir sehen“. Er werde sich nicht einmischen. Und: „Es war eine sehr seltsame Wahl, das steht fest.“
Ermittlungen wegen Finanzdelikten
Bolsonaro begründet seinen Anspruch auf das Präsidentenamt mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl. Besonders kritisiert er die kurzfristige Verlängerung der Abstimmungszeit und den Stimmenzuwachs Lulas zwischen den beiden Wahlgängen. Tatsächlich wurden nach 17 Uhr lediglich rund 34.000 Stimmen abgegeben, während Lula mit einem Vorsprung von mehr als vier Millionen Stimmen gewann. Der Stimmenzuwachs zwischen den beiden Wahlgängen lässt sich mathematisch sehr einfach aufschlüsseln. Belege für einen Wahlbetrug gibt es nicht. Bolsonaro wirft der Justiz zudem vor, seine Verhaftung vorbereitet zu haben. Doch auch einen Haftbefehl gegen ihn gab es zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht.
Dennoch musste Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage mit einer möglichen Verhaftung rechnen. Die Bundespolizei ermittelt gegen ihn wegen mutmaßlicher Finanzdelikte, darunter Geldwäschegeschäfte seines Freundes Willer Tomaz. Ermittler fanden Hinweise auf Bolsonaros Zugriff auf ein Firmenkonto des Anwalts. Ein weiteres Verfahren betrifft Zahlungen des früheren Banco-Master-Chefs Daniel Vorcaro für einen Film über Jair Bolsonaro. Flávio bestreitet strafbares Verhalten. Auch frühere Affären könnten wieder aufgerollt werden, da Bolsonaros parlamentarischen Schutzrechte mit dem Ende seines Mandats als Senator im Januar entfallen.
Bereits vor der Wahl hatte Bruder Eduardo empfohlen, Brasilien bei einer Niederlage zu verlassen. Noch am Sonntagabend beantragte die Bundespolizei wegen erhöhter Fluchtgefahr die Einziehung seiner Pässe. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht ging darauf ein und untersagte Bolsonaro die Ausreise. Bolsonaro versicherte noch am Montag, er werde im Land bleiben und die Opposition organisieren. Am Dienstag ließ er die Frist verstreichen. Seine brasilianischen Pässe wurden annulliert, der italienische brachte ihn jedoch über die Grenze.
Beginnender Kampf der Narrative
Nun beginnt der Streit darüber, wie die Flucht zu bewerten ist. Aus Bolsonaros Umfeld ist von politischer Verfolgung durch Richter Moraes die Rede. Dieser führt seit Jahren einen Kampf gegen das Bolsonaro-Lager wegen Desinformation und Angriffen auf das Wahlsystem. Zudem leitete er den Prozess, in dem Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt wurde.
Moraes hat durch sein gnadenloses Vorgehen gegen das Bolsonaro-Lager an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Hinzu kommt, dass er – ebenso wie Bolsonaro und andere einflussreiche Persönlichkeiten in Brasília – in den Ermittlungen zum Finanzskandal um die zusammengebrochene Banco Master auftaucht. Die Polizei stellte fest, dass deren früherer Chef Daniel Vorcaro den Richter um Rat gebeten hatte. Zudem soll Moraes an einem millionenschweren Vertrag der Bank mit der Kanzlei seiner Frau mitgewirkt haben. Er bestreitet Unregelmäßigkeiten.
Präsident Lula nannte die Flucht „beschämend“. Gleichzeitig wächst in Brasília die Sorge, dass Bolsonaro sich mit amerikanischer Unterstützung als Opfer politischer Verfolgung inszenieren und seine Anhänger erneut mobilisieren könnte.
Unterdessen will ein Teil der brasilianischen Rechten die Wahl hinter sich lassen. Bolsonaros Liberale Partei hat Lulas Sieg anerkannt. Der Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas, der vor Flávios Nominierung als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde, verlangt eine konstruktive Opposition. Andere Politiker verteidigen Bolsonaros Flucht oder finden den Schritt zumindest nachvollziehbar. Unter Bolsonaros fast 60 Millionen Wählern gehen die Meinungen auseinander. Ob sich diese von Florida aus mit der bekannten Opfer-Rhetorik weiter mobilisieren lassen, wird sich zeigen.
