Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat ist in Koblenz ein mutmaßlicher Ex-Geheimdienstmitarbeiter zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dass der Prozess in Deutschland stattfindet, liegt am Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht.
Viereinhalb Jahre soll Eyad Y. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Haft. Der Prozess in Koblenz ist ein Novum. Für viele Syrer hat er hohe symbolische Bedeutung.
Die Bundesanwaltschaft bringt bei Kriegsverbrechen auch staatliche Funktionsträger vor Gericht. Der BGH hatte an dieser Praxis plötzlich Zweifel verlauten lassen – die er nun wieder einfängt.
Im Koblenzer Strafprozess gegen Mitglieder des syrischen Regimes geht es um Folter. Sexualisierte Gewalt, die System hat in syrischen Gefängnissen, spielt kaum eine Rolle. Es gibt Forderungen, die Anklage zu erweitern.
Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach hält nichts von Volksabstimmungen und will für die Prinzipien des Rechts werben. Warum arbeitet er bei seinem Filmprojekt „Feinde“ trotzdem wieder mit manipulativen Mitteln?
Vorausgesetzt wird mal wieder ein naiv-moralischer „Urzustand“ der Nichtjuristen im Publikum: Warum das Schirach-Projekt „Feinde“ der ARD ein bestürzender Murks ist.
In Kürze will ein Londoner Gericht über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in die Vereinigten Staaten entscheiden. Neben Assanges Vater kritisiert auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter das Verfahren.
Der Schriftsteller Yang Hengjun schreibt seiner Familie, er sei im Gefängnis gefoltert worden. Mittlerweile habe er einen Zustand der „der nach innen gerichteten Meditation“ eingenommen. Peking weist die Vorwürfe zurück.
In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen führende Nazis wurde das Völkerstrafrecht geboren. Mit dem laufenden Verfahren zur Folter in Syrien zeigt Deutschland, wie sehr es die Lehre beherzigt. Ein Gastbeitrag.
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Vor zwei Jahren ist Martin Lautwein in Syrien freigelassen worden. „Es geht darum, die Menschen mit allen Mitteln zu brechen", sagt er über seine Erfahrung im Gefängnis – und spricht von Folter.
Die Anklageschrift gegen den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci ist jetzt öffentlich verfügbar. Die Frage ist: Gab es bei der UCK eine lückenlose Befehlskette?
In Ägypten werden auf gerichtliche Anordnung mehr als 400 politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen. Das Regime von Präsident Abd al Fattah al Sisi weicht aber nicht grundsätzlich von seiner Strategie der Repression ab.
Titus Kaphar gilt in den Vereinigten Staaten als zentraler Künstler der „Black Lives Matter“-Bewegung. In der Gesù-Kirche in Brüssel trifft seine Kunst auf zwei ihrer Quellen: Religion und Europa.
Neun Menschen in Cemile Sahins neuem Buch haben Folter, Gewalt und Verschleppung durch türkische Soldaten und Polizisten erlebt. Sie sind dem Horror noch nicht entronnen. Was heißt es, davon zu erzählen?
In der Türkei wurde in den letzten Tagen über zwei Hubschrauber-Geschichten gesprochen: In der einen geht es um einen der schlimmsten Fälle von Folter seit langem – in der anderen um die Gefälligkeit eines Generalstaatsanwalts.
In Koblenz läuft ein Prozess wegen Verbrechen in einem Gefängnis in Damaskus. Das ermöglicht das Weltrechtsprinzip. Für viele Exilanten ist es erst der Anfang.
Die Niederlande wollen das Regime Assad für Verstöße gegen die Anti-Folter-Konvention der UN verantwortlich machen. Es wäre das erste Mal, dass der syrische Staat sich für Verbrechen verantworten muss.
Mit Olga Kowalkowa, Mitglied im von der belarussischen Opposition gegründeten Koordinierungsrat, musste eine weitere Oppositionelle das Land verlassen. Sie berichtet von „Folter“ und Drohungen des KGB.
Der als „Genosse Duch“ bekannte Kommandeur hatte zugegeben, die Folter und Tötung von 16.000 Kambodschanern überwacht zu haben. Wie das Völkermordtribunal in Phnom Penh mitteilte ist der 77-jährige nun in einem Krankenhaus gestorben.
Er war Leiter des berüchtigten Tuol-Sleng-Gefängnisses der Roten Khmer. 2010 wurde er wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 30 Jahren Haft verurteilt. Nun ist Kaing Guek Eav im Alter von 77 Jahren gestorben.
Marija Kolesnikowa vom Koordinationsrat ist die letzte aus dem Trio um die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die noch in Belarus ist. Im Interview spricht sie sich gegen Sanktionen aus – und appelliert an die EU und Russland, in Belarus zu vermitteln.
Der belarussische Regimegegner Vitali Shkliarov sitzt in einem Minsker Untersuchungsgefängnis. Über seinen Anwalt berichtet er von Folter und Gehirnwäsche. Ein Protokoll aus der Haft.
In Belarus berichten festgenommene Demonstranten über Folter und Schikane in der Haft. Das Regime bestreitet das. Doch die Freigelassenen zeigen ihre misshandelten Körper.
Der Fund einer in einem Schiffscontainer versteckten Folterkammer ist selbst für die niederländische Polizei harter Tobak. Der Hauptverdächtige soll eine zentrale Rolle im Kokainschmuggel gespielt und eine Todesliste geführt haben.
Nahe der belgischen Grenze ist die niederländische Polizei auf ein Foltergefängnis gestoßen. Es wurde offenbar von Kriminellen genutzt.
Eine kriminelle Bande soll im niederländischen Wouwse sieben Seecontainer zu Gefängniszellen umgebaut haben. In den schallisolierten Containern fanden die Ermittler Handschellen, einen Zahnarztstuhl und Folterinstrumente.
Der Syrer Alaa M. kam 2015 nach Deutschland und war hier als Arzt tätig. Nun legt ihm die Bundesanwaltschaft zur Last, in einem Gefängnis Inhaftierte misshandelt zu haben.
Die Polizei in Münster hat einen überregional vernetzten Ring von Pädokriminellen enttarnt. Die Polizei ist überzeugt, erst die Spitze des Eisbergs entdeckt zu haben.
In Russland sitzen Männer für Umsturzpläne ein, die sie nur unter Folter gestanden. Doch nun wird einigen Opfern der Unrechtsjustiz vorgeworfen, sie seien in einen Mordfall verwickelt. Der sogenannte „Netzwerk“-Fall erinnert an Dostojewski.
Einem mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wird unter anderem 58-facher Mord und Vergewaltigung vorgeworfen.
Zum ersten Mal weltweit wird ab Donnerstag zwei Schergen des Assad-Regimes der Prozess gemacht. In Koblenz. Das Verfahren ist nur ein Anfang der Aufarbeitung. Internationale Hilfe ist kaum zu erwarten.
Die Russin Lilija Derjabina, 83, wurde als Kind in deutsche Zwangsarbeit verschleppt. Jetzt hat sie ihre Erinnerungen aufgeschrieben. Ihr Leid endete nicht mit der Rückkehr in die sowjetische Heimat.
18 Menschen sollen sich wegen Mordes unter Folter verantworten, zwei weitere wegen Anstiftung. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Der Journalist Khashoggi war im Oktober 2018 in Istanbul getötet worden.
In den „Volksrepubliken“ in der Ostukraine werden Gefangene gefoltert. Viele Opfer müssen Stromstöße und Scheinhinrichtungen über sich ergehen lassen. Meist geht es darum, Geständnisse zu erpressen.
In Russland sind sieben junge Männer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Geheimdienst FSB wirft ihnen Terrorismus vor, doch die Menschenrechtsorganisation Memorial führt sie als politische Gefangene.
