Kurz vor einem Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Hoffnungen auf einen Beitritt zur Europäischen Union zerstreut. Die EU-Nachbarschaftspolitik sei kein Instrument zur Erweiterung der EU, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag: „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können.“ Vor dem zweitägigen Treffen, das am Abend im lettischen Riga beginnt, waren etwa in Georgien Stimmen laut geworden, die mehr als nur Assoziierungsabkommen fordern.