Regierungserklärung: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Fridays for Future Baerbock fordert von Merkel Regierungserklärung zum Klimaschutz

Abermals sind für diesen Freitag Proteste von Schülerinnen und Schülern angekündigt. Die Grünen-Vorsitzende mahnt die Kanzlerin zu konkreten Schritten, statt ihnen „nur über den Kopf zu streicheln.“ Mehr

05.04.2019, 09:04 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Regierungserklärung

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Regierungserklärung zum Brexit Merkel knüpft Aufschub an britisches Ja zum Abkommen

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel kündigt die Kanzlerin an, die EU-Staaten könnten Mays Wunsch zu einer Verlängerung der Austrittsfrist nachkommen – wenn die Briten in Vorleistung gingen. Auch Vertreter der Opposition fordern ein klares Signal aus London. Mehr

21.03.2019, 12:23 Uhr | Brexit

Bouffiers Regierungserklärung „Hochphase des Wohlstandspopulismus“

In seiner Regierungserklärung stellt der hessische Ministerpräsident die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit vor. In der Debatte darauffolgenden Debatte attackiert die SPD vor allem die Grünen. Mehr Von Ewald Hetrodt

07.02.2019, 09:53 Uhr | Rhein-Main

Regierungserklärung Trump verteidigt Aufkündigung von INF-Vertrag

„Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln“, sagte der Präsident in seiner Rede. Er bekräftigte außerdem, dass er die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen wolle. Auch in Afghanistan sei die Zeit für Friedensbemühungen gekommen. Mehr

06.02.2019, 05:28 Uhr | Politik

Merkel widerspricht Kretschmer „Hass und die Verfolgung unschuldiger Menschen“

Die Bundeskanzlerin verurteilt abermals die Ausschreitungen in Chemnitz. Es habe dort „sehr klar Hass“ gegeben. Angela Merkel widerspricht damit auch den „Hetzjagd“-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Mehr

05.09.2018, 15:52 Uhr | Politik

Lindner antwortet auf Merkel „Die CSU hat Deutschland in Europa erpressbar gemacht“

Der Asylstreit innerhalb der Union steuert auf eine Entscheidung zu. Vor dem EU-Gipfel macht Merkel in einer Regierungserklärung noch einmal klar, wofür sie beim Thema Migration steht – und wird von der Opposition heftig kritisiert. Mehr

28.06.2018, 13:14 Uhr | Politik

Fußball-WM 2018 Die Mission des Joachim Löw

Der Bundestrainer stellt das Programm für die große nationale Aufgabe der kommenden 52 Tage vor. Joachim Löw hat einen klaren Plan, wie die WM-Titelverteidigung gelingen soll – und ist gesprächig wie selten. Mehr Von Christian Eichler, Eppan

24.05.2018, 20:27 Uhr | Sport

CSU-Ministerpräsident Söder Mit dem Füllhorn durch Bayern

Markus Söders erste Regierungserklärung strotzt nur so vor Pakten, Initiativen und Offensiven – selbst für die Raumfahrt hat er ein Herz. Mehr Von Timo Frasch, München

18.04.2018, 21:03 Uhr | Politik

Regierungserklärung Söder verspricht Tausende neue Stellen

1500 neue Polizisten will der neue bayerische Ministerpräsident einstellen. Außerdem soll es 2000 neue Lehrer geben, die in digitalen Klassenzimmern unterrichten sollen. Mehr

18.04.2018, 14:28 Uhr | Politik

Barleys Regierungserklärung „Persönliche Daten sind der Rohstoff unserer digitalen Zeit“

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat Katarina Barley eine schwierige Aufgabe vor sich: Wie lassen sich die Daten der Bürger besser vor Missbrauch schützen? In ihrer Regierungserklärung kündigt die SPD-Politikerin aber auch Konsequenzen aus dem Dieselskandal an. Mehr

23.03.2018, 12:45 Uhr | Politik

Islam-Debatte Seehofer fehlt jegliches Verständnis für Merkel

Innenminister Horst Seehofer zeigt sich zutiefst verärgert über die öffentliche Rüge durch die Bundeskanzlerin. Er werde seine Politik im Umgang mit dem Islam „nicht um ein Jota“ ändern. Mehr

23.03.2018, 12:22 Uhr | Politik

Seehofers Regierungserklärung „Null Toleranz, wo Gesetze gebrochen werden“

Schon vor seiner ersten Bundestagsrede hat der Innenminister durch Aussagen zum Islam für Aufregung gesorgt. Jetzt nannte Seehofer die Schwerpunkte seiner Amtszeit – und wurde von der AfD heftig kritisiert. Mehr

23.03.2018, 11:27 Uhr | Politik

Merkels Regierungserklärung Mehr Debatte wagen!

Angela Merkel holt in ihrer Regierungserklärung weit aus. Die Flüchtlingskrise habe das Land gespalten. Einen Fehler will die Bundeskanzlerin in ihrer Politik aber nicht sehen. Mehr Von Johannes Leithäuser und Majid Sattar, Berlin

21.03.2018, 19:05 Uhr | Politik

Regierungserklärung-Kommentar Merkels Erblast

Die Kanzlerin klagt über Spaltung und Polarisierung. Die zentrale Ursache für die Bruchlinie, die seit 2015 durch Deutschland verläuft, war ihre Flüchtlingspolitik. Mehr Von Berthold Kohler

21.03.2018, 18:53 Uhr | Politik

Kanzlerin uneins mit Seehofer Merkel: Islam ist ein Teil Deutschlands geworden

In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin Horst Seehofer widersprochen, für den der Islam nicht zu Deutschland gehört. Auch in den Reden der Opposition war der Innenminister Thema – genau wie ein anderes Mitglied des neuen Kabinetts. Mehr

21.03.2018, 17:26 Uhr | Politik

Kanzlerin vor dem EU-Gipfel Merkel: Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht

Bundeskanzlerin Merkel will Europa ins Zentrum einer möglichen großen Koalition stellen. Europa stehe wirtschaftlich und politisch unter Druck, sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Beginn des Europäischen Rats am Freitag. Für die Lage in Syrien findet sie klare Worte. Mehr

25.02.2018, 21:02 Uhr | Politik

Merkels Regierungserklärung Ohne den Schmiedehammer

Europäische Solidarität? Wer die Osteuropäer zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen will, wird das Gegenteil von dem bekommen, was er sich wünscht. Mehr Von Berthold Kohler

22.02.2018, 18:50 Uhr | Politik

Österreichs neue Regierung Sebastian Kurz unter Beobachtung

Viele in der EU fürchten einen Rechtsruck Österreich unter der neuen Regierung. In Brüssel versuchte Kanzler Kurz die Bedenken zu zerstreuen. Mit Spannung wird heute seine erste Regierungserklärung erwartet. Mehr

20.12.2017, 09:27 Uhr | Politik

Einflussnahme von VW Das waren die Änderungen in Weils Regierungserklärung

Hat VW eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten zum Abgasbetrug wirklich weichgespült? FAZ.NET dokumentiert die wichtigsten Passagen im Vorher-Nachher-Vergleich. Mehr Von Hanna Decker

07.08.2017, 14:51 Uhr | Wirtschaft

Spekulationen um Einflussnahme Weil: „Unterstellung ist bodenlos“

Niedersachsens Ministerpräsident hat mitten im Abgasskandal eine Regierungserklärung dem VW-Konzern vorgelegt. Doch Weil und VW sind sich keiner Schuld bewusst. Mehr Von Carsten Germis und Hanna Decker

06.08.2017, 19:38 Uhr | Wirtschaft

Abgas-Affäre Weil ließ Regierungserklärung von VW umschreiben

Schreibt der VW-Vorstand an Regierungserklärungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil mit? Neue Unterlagen belegen nun offenbar, dass eine Rede zur Abgas-Affäre nicht nur aus seiner Feder stammt. Mehr

06.08.2017, 06:18 Uhr | Wirtschaft

Erklärung von Olaf Scholz Sack und Asche

Hamburgs Erster Bürgermeister zeigt sich abermals entsetzt über die Krawalle in Hamburg. Er steht unter Druck – reagiert aber ganz wie ein Polit-Profi. Ist ihm mit seiner Regierungserklärung der Befreiungsschlag gelungen? Mehr Von Frank Pergande, Hamburg

12.07.2017, 23:06 Uhr | Politik

Regierungserklärung zu G 20 Scholz attackiert politische Linke in Hamburg

Hamburgs Bürgermeister hat einen sicheren Gipfel versprochen, jetzt sieht er sich massiv in der Kritik. In seiner Regierungserklärung bedauert er die G-20-Krawalle, steht aber weiter zu Hamburg als Veranstaltungsort. Für die Rote Flora findet er deutliche Worte. Mehr

12.07.2017, 16:50 Uhr | G-20-Gipfel

Regierungserklärung Französischer Premierminister kündigt Sparkurs an

Kritiker sahen die Rede Macrons an die Nation als Affront gegen seinen Regierungschef Philippe. Doch der zeigt nun: Er kann sich sehr wohl gegen Macron behaupten. Bei den Reformen wird er überraschend konkret. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

05.07.2017, 11:03 Uhr | Politik

Regierungserklärung zum Brexit Merkels Warnung

Großbritanniens Wünsche sind nicht der Maßstab der Bundeskanzlerin – das hat Angela Merkel klargemacht. Sollte sich London noch immer Illusionen machen, könnten sie schon bald enttäuscht werden. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger

27.04.2017, 18:01 Uhr | Politik
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