Regierungserklärung:
Die Opposition gibt ein ernüchterndes Bild ab
Druck macht die Opposition überwiegend nicht da, wo Union und SPD am auffälligsten hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben.
Regierungserklärung Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Regierungserklärung:
Und dann verteidigt die SPD den Kanzler
Anstrengende Tage voller Vorwürfe liegen hinter Union und SPD. Während Merz’ Regierungserklärung scheint es, als wollten beide Seiten den heftigen Streit beenden.
Alle Artikel und Videos zu:
Regierungserklärung
Britischer Machtwechsel:
War das schon eine Regierungserklärung?
Für Andy Burnham rückt das Amt des Premierministers immer näher. Jetzt hat er angekündigt, was er im Land verändern möchte: London soll weniger entscheiden.
Regierungserklärung:
Ouvertüren eines Unerschütterlichen
Merz steht immer noch am Anfang seiner Bemühungen. Die Last wird nicht kleiner: Der Weltanschauungskrieg hat das Parlament im Griff.
Regierungserklärung:
Für Gremmels ist die Freiheit der Kunst nicht verhandelbar
Timon Gremmels (SPD) ist seit zweieinhalb Jahren für die Kultur in Hessen verantwortlich. Von deren Rolle habe er bis heute ein falsches Verständnis, meint die FDP.
Söders Rede im Landtag:
Er setzt plötzlich einen anderen Ton
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich und das Land neu erfinden. „Die Zeit hält keiner auf“, sagt der CSU-Vorsitzende in seiner Regierungserklärung.
Regierungserklärung:
Özdemir sieht Investitionen in Klimaschutz als „patriotischen Akt“
Bei seiner ersten Regierungserklärung stellt Cem Özdemir zwei Themen in den Mittelpunkt: Wirtschaft und Bürokratieabbau. An einer konkreten Maßnahme wird schon gearbeitet.
Merz' Regierungserklärung:
„Solange der Krieg andauert, werden wir uns nicht beteiligen“
Vor dem Europäischen Rat in Brüssel hält Merz eine Regierungserklärung. Er betont die Rolle der EU – und bekommt Lob für seine Selbstbehauptung gegenüber Amerika.
F.A.Z. Frühdenker:
Welchen Ton setzt Merz in seiner Regierungserklärung?
Der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung ab. Inmitten der Ölpreis-Rally schauen Anleger auf den Zinsausblick der US-Notenbank. Und: Wird Wolfram Weimer in Leipzig ausgebuht? Der F.A.Z. Frühdenker.
Regierungserklärung:
Wegner will Gesetzesreform und entschuldigt sich nicht
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat über Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Stromnetz debattiert. Der Regierende Bürgermeister Wegner äußerte sich nur knapp zu seinem Tennisspiel am Anschlagstag.
Videos
Regierungserklärung:
Merz will nicht Spielball von Großmächten sein
Der Kanzler wirbt dafür, in Europa eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Er will Putins Zynismus Paroli bieten.
Merz’ Regierungserklärung:
Auf einen Plausch mit Pistorius’ Widersacherin
Kurz vor seiner Regierungserklärung spricht Merz mit einer SPD-Politikerin. Er dürfte das Bild bewusst erzeugt haben – Siemtje Möller hat gerade die Pläne ihres Parteifreunds Pistorius zum Wehrdienst zerlegt.
Livestream:
Das sagt Merz in seiner Regierungserklärung
Bundeskanzler Merz hält im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Anlass ist der EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel. Verfolgen Sie hier die Rede im Livestream.
TV-Kritik Maischberger:
Ist Merz ein neuer Kennedy – oder eine Büroklammer?
Die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers kommt bei Maischbergers Gästen gut an. Hat sie gar einen Satz für die Geschichtsbücher geprägt?
Regierungserklärung:
Das Mögliche schnell anpacken, das Unmögliche versuchen
Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz will der Wirtschaft ein neues Grundverständnis entgegenbringen und einen Vertrauensvorschuss. Wie ernst es ihr damit ist, wird sich bald zeigen.
Regierungserklärung:
Hat Merz die Macht dazu?
Bundeskanzler Merz will Deutschland wieder zu einem prosperierenden Land machen. Aber wie weit macht die SPD mit?
Regierungserklärung:
Es spricht der Außenkanzler
In seiner ersten Regierungserklärung redet Merz über eine „Welt in Aufruhr“. Die SPD will innenpolitisch punkten – und kündigt zielgerichteten Streit an.
Erste Regierungserklärung:
Merz erwähnt Olympia nicht
In seiner ersten Regierungserklärung spricht Bundeskanzler Friedrich Merz nicht über die geplante Olympia-Bewerbung Deutschlands. Immerhin greift die neue Staatsministerin das Thema auf.
Livestream:
Miersch: Setzen alles daran, dass Sie mit ihrer Hass- und Hetzeideologie nie die Mehrheit bekommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch antwortet auch die Rede von AfD-Chefin Alice Weidel. Sie hatte in Merz’ Richtung gesagt: „Sie sind der Kanzer der zweiten Wahl.“ Verfolgen Sie die Rede im Livestream.
Verwandte Themen
Bundestag:
Kanzler Merz hält erste Regierungserklärung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erstmals das Programm der neuen Bundesregierung dargelegt. Seinem Vorgänger Olaf Scholz sprach er seinen persönlichen Dank aus.
Regierungserklärung:
Richter Scholz und seine Illusionen
Scholz gibt den Behörden die Schuld am Aschaffenburger Mord. Daraus spricht die Illusion seiner Migrationspolitik: das Machbare hat sich dem Wünschbaren zu beugen.
Livestream:
Debatte im Bundestag zum Asyl-Kurs der Union
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Frankreich:
Bayrou kommt den Sozialisten entgegen
Frankreichs Premierminister geht auf die Forderung der linken Parteien ein, die Rentenreform zu überarbeiten. Zu einem Misstrauensvotum könnte es dennoch kommen.
Regierungserklärung in Paris:
Wie weit geht Frankreichs Premier auf die Linke zu?
François Bayrou hält seine Antrittsrede an diesem Dienstag im Parlament. Sein politisches Überleben hängt von der umstrittenen Rentenreform ab.
Livestream:
Was sagt Scholz nach dem Verzicht von Pistorius?
Der in Umfragen populäre Verteidigungsminister von der SPD verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Verfolgen Sie im Livestream, was der Bundeskanzler zur Erklärung von Boris Pistorius zu sagen hat.
F.A.Z. Podcast für Deutschland:
Abgekanzlert? „Für Scholz geht es um Alles oder Nichts“
Wir sprechen mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler über die erste Bundestagssitzung nach dem Ampel-Crash, inklusive Regierungserklärung von Kanzler Scholz und dem Gastauftritt von CSU-Chef Söder.
Nach Regierungserklärung:
Wenn Merz den Grünen dankt
Im Bundestag fordert CDU-Chef Merz eine grundlegend andere Politik und teilt gegen Bundeskanzler Scholz aus. Der macht der Union ein Angebot.
Nach Ampel-Aus::
Merz begrüßt Neuwahlen
Nach der Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage von Kanzler Scholz, äußert sich Merz und fordert eine Bundesregierung, die eine „grundlegend andere Politik“ verfolgt.
Nach Ampel-Aus::
Scholz gibt Regierungserklärung ab
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Scholz vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Er bestätigt, dass die Vertrauensfrage am 16. Dezember gestellt werden soll. Neuwahlen sollen am 23. Februar 2025 stattfinden.
F.A.Z. Frühdenker:
Inoffizieller Wahlkampfstart? Scholz-Ansprache im Bundestag
Kanzler Olaf Scholz gibt nach dem Ampel-Aus eine Regierungserklärung ab. Joe Biden empfängt Donald Trump im Oval Office. Und die „Wirtschaftsweisen“ stellen ihr Jahresgutachten vor. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ampel-Aus:
Grüne für frühere Neuwahl offen
Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bruch der Ampel-Koalition am kommenden Mittwoch im Bundestag haben sich auch die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot unter Bedingungen ein Entgegenkommen beim Wahltermin an.
Koalitionsstreit:
Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän
Teile der Koalition haben immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte. Welchen Grund sollte es dafür geben? Ein Gastbeitrag, den der Verkehrsminister vor einer Woche geschrieben hat.
Vor dem EU-Gipfel:
Scholz spart die wichtigen Themen aus
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Topthemen des bevorstehenden EU-Gipfels ausgespart – bei Migration und Sicherheit ist man auch innerhalb der Ampel-Koalition uneins.
Regierungserklärung:
Scholz plädiert für Friedensgespräche mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich in seiner Regierungserklärung für Verhandlungen mit dem russischen Machthaber aus. Aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg.
Erste Regierungserklärung:
Barniers Rede steht ganz im Zeichen der Einwanderungsdebatte
Der Mord an einer Studentin hat Frankreich aufgeschreckt. In seiner Regierungserklärung skizziert Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier Antworten.
Regierungserklärung:
Weil bereitet Bevölkerung auf Jobverluste bei VW vor
Niedersachsens Ministerpräsident fordert vom Autokonzern und der Gewerkschaft eine einvernehmliche Lösung bis Ende November. Der Bundesregierung will er Subventionen für E-Autos abringen.
Regierungserklärung:
„Ständige Krisenerfahrungen haben das Vertrauen erschüttert“
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
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