1. Gesundheitsminister Lauterbach spricht auf Ärztetag
2. Biden beim Indopazifik-Gipfel in Japan
3. Günther entscheidet sich für die Grünen
4. Fachkräftemangel wird größer
5. Wie lange kann sich Feldmann noch halten?
6. Zahl der Hinrichtungen weltweit gestiegen
7. „Elizabeth Line“ nimmt Betrieb auf

Folgen der Pandemie: Vier Tage lang versammeln sich Ärzte aus ganz Deutschland in Bremen, um gesundheitspolitische Themen zu beraten. Die Reden bei der Eröffnungsveranstaltung am Vormittag halten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ärztepräsident Klaus Reinhardt. In einem Schwerpunktthema befasst sich die Konferenz mit der Frage, wie sich die Corona-Pandemie körperlich und seelisch auf Kinder und Jugendliche auswirkt und wie negative psychosoziale Folgen abgefedert werden können. In der F.A.Z. hat Reinhardt die Bundesregierung vorab kritisiert. Ihre Corona-Politik sei nicht besser als die der Vorgängerregierung. Er sprach von „einem Schlingerkurs“ und von „Verwirrung“. Lauterbachs Kommunikation nannte er „mitunter doch recht merkwürdig“.

Impfstoff: Wie Pfizer und Biontech am Montag mitteilten, ist ihr Corona-Impfstoff auch für Kleinkinder gut wirksam und verträglich. Dies sei das Ergebnis einer umfangreichen Phase-2/3-Studie. Darin wurden Sicherheit, Immunogenität und Wirksamkeit an Kindern im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren untersucht. „Die Studiendaten deuten darauf hin, dass unser Impfstoff mit der sorgfältig ausgewählten, niedrigen Dosierung von drei Mikrogramm wirksam genug ist, um auch bei den Jüngsten einen hohen Schutz gegen die neusten Covid-19-Varianten zu bieten“, sagte Biontech-Chef Ugur Sahin.

Affenpocken: Am Rande des Ärztetags will sich Lauterbach zum Vorgehen nach dem Auftreten von Affenpocken in Deutschland äußern und konkrete Empfehlungen vorlegen – etwa zu möglichen Quarantänemaßnahmen „Der weltweite Ausbruch der Affenpocken-Infektionen ist so un­gewöhnlich, dass wir uns Sorgen machen müssen, ob er so abläuft wie frühere Affenpocken-Ausbrüche“, sagte er am Montag. Man müsse jetzt schnell und hart reagieren, um einen globalen Ausbruch einzudämmen.

Zusammenarbeit: Bei den Beratungen der Quad-Gruppe – den Regierungschefs von Japan, Indien, Australien und Amerika – geht es um einen freien und offenen Indopazifik-Raum. Die Treffen dienen der engeren Zusammenarbeit. Auch wenn China offiziell nicht Thema ist, wird die Quad-Gruppe als Teil der Bemühungen verstanden, dem Machtanspruch Chinas in der Region zu begegnen.

„Rahmenwerk für Wohlstand“: Am Montag hat Joe Biden mit zwölf weiteren Staaten einen neuen Wirtschaftspakt für den indopazifischen Raum aufgelegt, der ebenfalls einen Gegenpol zum zunehmenden chinesischen Einfluss in der Region bilden soll. Er soll unter anderem Standards für fairen Handel und Umweltschutz setzen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Japan, Indien, Südkorea, Australien und eine Reihe südostasiatischer Staaten. Taiwan zählt nicht dazu, weil Amerika China nicht zu sehr reizen wollte.

Taiwan: Dennoch hat Biden am Montag versichert, dass die Vereinigten Staaten Taiwan im Falle eines Angriffs militärisch unterstützen würden. China habe nicht das Recht, Taiwan mit Gewalt zu übernehmen. Ein solcher Schritt werde die gesamte Region durcheinanderbringen, sagte Biden mit Verweis auf den russischen Angriff auf die Ukraine. China reagierte empört und erklärte, Washington spiele „mit dem Feuer“. Niemand solle den unerschütterlichen Willen und die starken Fähigkeiten des chinesischen Volkes bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Komfortable Mehrheit: Lange hat er gezögert, noch um eine Neuauflage des Jamaika-Bündnisses gekämpft und sich am Ende doch für nur einen Partner entscheiden müssen: Am Montagabend verkündete der Wahlsieger in Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), künftig nur noch mit den Grünen regieren zu wollen. Der FDP, die sich Hoffnungen auf ein schwarz-gelbes Bündnis gemacht hat, bleibt damit nur der Gang in die Opposition. CDU und Grüne kommen zusammen auf 48 von 69 Sitzen im Landtag.

Jetzt geht es schnell: Schon für diesen Dienstag hat Günther zu Sondierungen geladen, die Grünen haben die Einladung bereits angenommen. Am Mittwoch könnten die Koalitionsverhandlungen beginnen. Allerdings müsste die Grünen-Basis diesen noch auf einem kleinen Parteitag zustimmen. Er soll voraussichtlich Dienstagabend abgehalten werden.

Grünes Selbstverständnis: Bei der Landtagswahl kam die CDU auf 43,4 Prozent, die Grünen auf 18,3 Prozent und die FDP auf 6,4 Prozent. Die Grünen sehen sich als Wahlsieger neben der CDU und leiten daraus das Selbstverständnis ab, auch künftig weiter zu regieren. Das von Günther favorisierte Jamaika-Bündnis scheiterte maßgeblich am grünen Widerstand. Groß sind die Ansprüche der Partei vor allem bei der Energiewende und den Klimazielen. Da dürften in den künftigen Gesprächen mit der CDU noch einige Hürden zu nehmen sein.

KfW-Ifo-Barometer: Beinahe jedes zweite Unternehmen sieht sich in seinen Geschäften gebremst, weil ihm Fachkräfte fehlen. Im verarbeitenden Gewerbe hat die Belastung durch Fachkräftemangel sogar einen historischen Höchststand erreicht. Das zeigt das neue „Fachkräftebarometer“, das die Förderbank KfW halbjährlich zusammen mit dem Ifo-Institut erhebt. Die Daten liegen der F.A.Z. vorab vor. Demnach ist der Anteil der Unternehmen, die sich durch Fachkräftemangel belastet sehen, im Dienstleistungssektor mit 48 Prozent noch größer als in der Industrie mit 40 Prozent. Der Personalmangel trifft die Betriebe besonders hart, da sie zugleich gegen Materialknappheit kämpfen.

MINT: Auch der Fachkräftereport, den das Nationale MINT-Forum und seine Mitglieder an diesem Dienstag veröffentlichen und der der F.A.Z. bereits vorliegt, zeigt: In den MINT-Berufen – also in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik – fehlten im April 320.000 Facharbeiter, Spezialisten und Akademiker. Das ist der höchste Stand in einem Frühjahrsquartal seit Beginn der Berechnungen 2011. Im vergangenen Jahr hatte die Lücke noch – auch als Folge der Corona-Pandemie – bei 150.000 gelegen.

Politik: Die Knappheit trübt nicht nur die Geschäftsaussichten. Auch politische Großprojekte wie die Energiewende oder die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung könnten dadurch gebremst werden. Der MINT-Fachkräftereport zeigt: Die größten Lücken gibt es in den Energie-, Elektro- und IT-Berufen.

Rücktritt: Regierung und Opposition im Frankfurter Stadtparlament fordern den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Sollte er dem nicht Folge leisten, droht ihm ein Abwahlverfahren. Am Montag appellierten auch die Sozialdemokraten an Feldmann, „das Wohl der Stadt zur Richtschnur seines Handelns zu machen und das Amt niederzulegen“.

Entgleisung: Grund für das Abrücken seiner Partei sind die als frauenfeindlich empfundenen Äußerungen Feldmanns gegenüber Flugbegleiterinnen. In den sozialen Medien kursiert ein Video, das Feldmann im Flugzeug auf dem Hinflug zum Europapokalfinale der Frankfurter Eintracht in Sevilla zeigt. Über das Bordmikrofon spricht er zu den Fans im Flieger. Dabei sagt er, die Flugbegleiterinnen hätten ihn „erst mal hormonell außer Gefecht gesetzt“. Eine sexistische Entgleisung, kein Kavaliersdelikt, urteilt die SPD.

Vorteilsnahme: Als weiteren Grund für ihre Rücktrittsforderung nennt die SPD die Anklage gegen Feldmann in der AWO-Affäre und den ihm drohenden Strafprozess. Ein Abwarten, ob die Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme eröffnet werde, sei den Bürgern nicht zuzumuten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen Feldmann erhoben, weil seine inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt ein übertarifliches Gehalt bezogen und einen Dienstwagen gestellt bekommen hat.

20 Prozent mehr: Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr mindestens 579 Menschen hingerichtet, das sind 20 Prozent mehr als 2020. Ein knappes Viertel von ihnen waren Frauen. Das Land mit den meisten bekannt gewordenen Hinrichtungen war Iran mit 314, gefolgt von Ägypten mit 83, Saudi-Arabien mit 65 und dem Bürgerkriegsland Syrien mit 24. In den Vereinigten Staaten wurden elf Menschen hingerichtet.

Optimismus: Amnesty International gibt sich trotz der gestiegenen Zahlen positiv: Die Zahl der Staaten, aus denen Exekutionen bekannt geworden seien, sei auf einem historischen Tiefstand. Nur noch eine „isolierte Minderheit“ von Staaten erlaube die Todesstrafe. Der Trend gehe in Richtung Abschaffung der Todesstrafe. So hat auch in den USA Virginia als 23. Staat die Todesstrafe abgeschafft, im Sommer setzte Präsident Biden Hinrichtungen auf Bundesebene für unbestimmte Zeit aus.

Dunkelziffer: Gleichwohl geht Amnesty International von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Menschenrechtsorganisation meint, dass in China die mit Abstand meisten Hinrichtungen vollstreckt werden. Allerdings werden Todesurteile und Vollstreckungen als Staatsgeheimnis behandelt, in den nun veröffentlichten Zahlen finden sie sich nicht wieder. Auch aus Nordkorea und Vietnam fehlen Daten.

Geschichte: Die Erweiterung der Londoner U-Bahn verbindet Reading und Heathrow im Westen Londons mit Shenfield und Abbey Wood im Osten. Bereits im neunzehnten Jahrhundert war die Nahverkehrsverbindung erwogen worden, doch erst 1974 begann sich der Plan zu konkretisieren. Der erste Spatenstich erfolgte 2009, die Inbetriebnahme – eigentlich für 2018 geplant – verzögerte sich allerdings.

Fakten: Der Bau war deutlich teurer als zunächst geplant. Statt 14,8 Milliarden kostete er fast 19 Milliarden Pfund. Auf einer Strecke von 100 Kilometern fährt die „Elizabeth Line“ 41 Stationen an, zehn wurden neu gebaut. Die Behörden rechnen damit, dass sie jährlich 200 Millionen Menschen transportiert. Für das strapazierte Londoner Verkehrsnetz ist die Schnellfahrstrecke eine enorme Entlastung. Freigegeben wird zunächst der zentrale Abschnitt unterhalb der Londoner City. Im Herbst sollen dann die Streckenteile im Westen Richtung Flughafen Heathrow und der Stadt Reading sowie im Osten in die Grafschaft Essex und nach Südostlondon öffnen. Eine durchgehende Nutzung ist für Mai kommenden Jahres geplant.

Namensgeberin: Zunächst war geplant, die neue Trasse nach Winston Churchill benennen. Doch trotz seiner Bewunderung für den Kriegspremier setzte sich Boris Johnson – damals noch Bürgermeister Londons – mit der royalistischen Bezeichnung „Elizabeth Line“ durch. Durch die Verzögerung des Baus fällt die Eröffnung der Linie nun mit dem 70. Thronjubiläum der Queen zusammen.