Unterstützung für Türkei : Bundeskabinett beschließt Patriot-Einsatz
Die Bundesregierung hat die Entsendung von Patriot-Raketenabwehrstaffeln gebilligt. Verteidigungsminister De Maizière sagte, die Stationierung diene auch dazu, einen möglichen Angriff mit chemischen Kampfmitteln abzuwehren.
Die Bundesregierung hat das Mandat zur Entsendung deutscher Luftabwehr-Batterien in die Türkei mit mehreren ausdrücklichen Beschränkungen versehen. Im Mandatstext, der vom Bundestag nächste Woche gebilligt werden soll, steht der Vorbehalt, „die bodengebundene Luftverteidigung wird nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken“. In der Beschreibung des Auftrages heißt es überdies, der Einsatz „dient nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium“.
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