Bundeskabinett:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Stoff für zukünftige Lehrpläne: Alexander Clarkson wirft einen erhellenden Blick auf unterschiedliche Diasporagruppen in Deutschland – einige seien mittlerweile „im Herzen der Macht in Deutschland“ angekommen.

Das Bundeskabinett hat den Verkauf einer Chipfertigung des Unternehmens Elmos an Chinesen untersagt. Wirtschaftsminister Habeck setzt damit nach dem umstrittenen Cosco-Kompromiss ein Zeichen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren.

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Demnach solle der Kauf oder Besitz von einer Menge bis zu 30 Gramm bei Erwachsenen strafffrei bleiben, wie der Minister am Mittwoch in der Bundespressekonferenz erklärte.

Der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis sollen künftig straffrei bleiben. Von einem „großen Durchbruch in der Drogenpolitik“ will Gesundheitsminister Lauterbach nicht sprechen. Europäische Gesetze könnten die Pläne verhindern.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zur längeren Laufzeit der drei AKW ohne Debatte zu. Die Grünen setzen darauf, dass die FDP den Atomausstieg im Frühjahr mitträgt.

Eigentlich hätten alle drei verbliebenen Meiler zum Jahresende abgeschaltet werden müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz musste nun eingreifen, da Wirtschaftsminister Robert Habeck sich mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nicht einigen konnte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in Berlin weitere Maßnahmen gegen die hohe Inflation vorgestellt – etwa den Entwurf für ein „Inflationsausgleichsgesetz“.

Mit dem Bürgergeld hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für Sanktionen, Anreize und Höhe? Eine Übersicht über das, was sich ändern wird.

Eigentlich waren sie schon abgelehnt. Aber jetzt sollen geduldete Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen doch noch ein Jahr Zeit bekommen, um die Bedingungen für ein Dauer-Aufenthaltsrecht zu erfüllen.

Die Ampelkoalition ist mit Habecks Strategie auf gutem Weg in der Start-up-Finanzierung. Für den Standort Deutschland wäre es mehr als nur ein Signal, wenn das Bundeskabinett diese Strategie zu ihrem Projekt machen würde. Ein Gastbeitrag.

Hunderte Gäste feiern auf dem Sommerfest der F.A.Z. im Berliner Restaurant Borchardt. Viele Bundesminister sind darunter, und auch Prominente aus Kultur und Wirtschaft.

Das Gedränge ist groß im „Borchardt“ in Berlin-Mitte: Bundesminister treffen Verleger, Wirtschaftsgrößen plaudern mit Schauspielern. Endlich konnte die F.A.Z. wieder zum Empfang laden.

Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.

Das Kabinett hat heute wegen der hohen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürger auf den Weg gebracht: mit 9-Euro-Monatsticket, Energiepreispauschale und niedrigeren Steuern. Ein Überblick.

Die Renten steigen zum 1. Juli um bis zu 6,12 Prozent. Ob am Ende wirklich mehr für Rentner übrig ist, bleibt offen. Sozialverbände kritisieren: Die hohe Inflation fresse die Erhöhung auf.

Die bisherige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan wird Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt. Für Annalena Baerbock ist das eine „Traumbesetzung“. Für die Unionsparteien „überspringt“ die Regierung damit die Grenzen zum Lobbyismus.

Von Juni an sollen einkommensschwächerer Haushalte die Unterstützung erhalten, hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Dennoch gibt es Kritik aus den Reihen der Union und von Sozialverbänden.

Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Karl Lauterbach übernimmt für die SPD das Amt des Gesundheitsministers. Der 58-jährige Mediziner gilt als einer der renommiertesten Fachleute seiner Partei, allerdings hatte es gegen ihn in der SPD auch Vorbehalte gegeben.

Von Sonntag an gilt für Personen, die nach Deutschland einreisen, eine neue Corona-Reiseverordnung. Die neu beschlossene Nachweispflicht greift unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel.

Das Bundeskabinett hat eine Förderung für mobile Luftfilter in Schulen beschlossen. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen dafür 200 Millionen Euro zu Verfügung.

Bundesjustizministerin Lambrecht möchte damit eine Lücke im Strafrecht schließen. Außerdem soll die Verbreitung von Anleitungen für sexuellen Missbrauch verboten werden.

Das Bundeskabinett hat den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sprach von einem „Zukunftspaket für Kinder und Jugendliche".

Wer gegen Corona geimpft ist, für den sollen die Einschränkungen von Grundrechten nicht mehr vollständig gelten. Nun muss der Beschluss noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Einerseits Testpflicht, andererseits angeblich neue Pläne zum Bürokratieabbau: Beides hat die Regierung in der gleichen Sitzung beschlossen. So laufen CDU und CSU Gefahr, sich lächerlich zu machen – egal mit welchem Kanzlerkandidaten.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dies Neuregelung sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor.

Die Regierung will eine einheitliche Notbremse durchsetzen, indem sie das Infektionsschutzgesetz reformiert. Dagegen regt sich Widerstand. Die FDP hat nicht nur mit dem Inhalt des Entwurfs Probleme.

Die Einkommen in allen Schichten wachsen. Trotzdem glaubt eine Mehrheit der Deutschen, dass die finanzielle Not größer wird. Warum?

Das Kabinett will in der kommenden Woche Bürokratie-Erleichterungen beschließen. Die FDP nennt das ein „politisches Trostpflaster“ und fordert einen Mehrwertsteuererlass für Corona-Tests.

Kurz nachdem das Bundeskabinett den Willen zu einer Verlängerung des Einsatzes bekundet hat, besucht die Verteidigungsministerin das Bundeswehr-Kontingent am Hindukusch. Das Ziel, sagt sie dort, bleibe der geordnete Abzug.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll verlängert werden: Nach dem Willen des Bundeskabinetts sollen die deutschen Soldaten noch weitere zehn Monate an der Mission „Resolute Support“ teilnehmen.

Traktoren rollen durch Wiesbaden: Hessens Landwirte protestieren gegen neue Regeln zum Düngen und Insektenschutz. Der Bauernverband meint, vielen drohe sogar „die Enteignung“.

Anleger sollen künftig besser geschützt werden, beispielsweise durch die Stärkung der Finanzaufsicht Bafin. Scholz sieht darin den Verbraucherschutz im Finanzwesen.