Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Nach jahrelanger Verhandlung Kabinett beschließt Grundrente

Die Bundesregierung hat nach jahrelangen Verhandlungen auch unter Vorgängerregierungen einen einkommensabhängigen Rentenzuschlag für Geringverdiener beschlossen. Mehr

19.02.2020, 12:29 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Nach monatelangem Streit Bundeskabinett beschließt Grundrente

Die Bundesregierung hat die geplante Grundrente auf den Weg gebracht. Der einkommensunabhängige Rentenzuschlag für Geringverdiener soll etwa 1,3 Milliarden Euro im Jahr kosten. Mehr

19.02.2020, 10:34 Uhr | Wirtschaft

Kabinettssitzung Gesetzentwurf gegen Retouren-Vernichtung beschlossen

Umweltministerin Schulze will damit gegen eine „regelrechte Wegwerfmentalität“ angehen. Auch eine Beteiligung an den Entsorgungskosten für Einwegbecher oder Zigaretten sieht der Entwurf vor. Mehr

12.02.2020, 11:36 Uhr | Wirtschaft

Kabinettsumbildung In der bayerischen Bredouille

Der CSU-Vorsitzende Söder will ein neues Bundeskabinett vor der Bundestagswahl. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann dazu aber nicht einfach ja oder nein sagen. Mehr Von Justus Bender und Timo Frasch

19.01.2020, 22:42 Uhr | Politik

Bundeskabinett Verjüngung gleich Erneuerung?

Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben. Mehr Von Jasper von Altenbockum

13.01.2020, 12:03 Uhr | Politik

Bundeswehr Grünes Licht für jüdische Militärseelsorger

Neben Pfarrern sollen künftig auch Rabbiner Soldaten der Bundeswehr begleiten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen Staatsvertrag zur Verankerung jüdischer Militärseelsorge. Mehr

11.12.2019, 21:11 Uhr | Politik

Neun-Punkte-Plan vorgestellt Mehr Schutz vor Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Die am Mittwoch vorgestellten Beschlüsse des Kabinetts sehen eine Änderung des Waffenrechts und zusätzlichen Schutz von Kommunalpolitikern vor. Kritische Stimmen befürchten eine Überlastung der Justiz. Mehr Von Helene Bubrowski und Hendrik Wieduwilt, Berlin

30.10.2019, 21:10 Uhr | Politik

Gesetzentwürfe Kabinett beschließt Mietpreisbremse und Meisterpflicht

Neben dem Klimaschutzgesetz hat das Kabinett am Mittwoch zwei weitere Beschlüsse gefasst: Die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert und die Meisterpflicht in zwölf Handwerken wieder eingeführt. Mehr

09.10.2019, 12:09 Uhr | Wirtschaft

Hilfen in Milliardenhöhe Bundeskabinett beschließt Hilfen zum Kohleausstieg

Die Bundesregierung hat den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Strukturhilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt aus der Opposition und von Umweltverbänden. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

28.08.2019, 19:13 Uhr | Politik

Verpflegungspauschalen Mehr Geld für Dienstreisende

Hier mal ein Essen, da mal ein Kaffee: Geschäftsreisen können schnell teuer werden. Das Bundeskabinett hat jetzt eine Änderung beschlossen. Mehr

31.07.2019, 16:01 Uhr | Beruf-Chance

Milliardenhilfen Wahlkampf-Kohle

Die Eckpunkte zum Kohleausstieg stehen. Das dürfte die Regierungen in Sachsen und Brandenburg freuen, die ob der guten Umfragewerte der AfD nervös werden. Unruhig ist man aber auch im Süden. Mehr Von Andreas Mihm

17.05.2019, 10:49 Uhr | Wirtschaft

Energiewende 40-Milliarden-Fördergesetz für die Kohleregionen steht

Das Kabinett will das Hilfsprogramm zum Kohleausstieg bald beschließen. Die Verwendung des Geldes ist klar geregelt, und womöglich entstehen auch neue Gaskraftwerke. So sehen die Eckpunkte aus. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

17.05.2019, 07:07 Uhr | Wirtschaft

Kabinettsbeschluss Moped-Führerschein ab 15

Der Moped-Führerschein ab 15 soll nach dem Willen von Verkehrsminister Scheuer kommen. Ob Jugendliche wirklich fahren dürfen, sollen am Ende die Länder entscheiden. Es gibt aber Bedenken. Mehr

15.05.2019, 09:09 Uhr | Politik

SPD sieht ihre Chance Merkels Machtschwund

Grundsteuer, Grundrente, Maklerkosten: Die SPD versucht, das Machtvakuum in der CDU auszunutzen. Hat die Kanzlerin wirklich noch alles im Griff? Mehr Von Manfred Schäfers, Kerstin Schwenn und Julia Löhr, Berlin

20.04.2019, 14:46 Uhr | Wirtschaft

Bundeswehr Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Auch drei andere Missionen sollen weiterlaufen. Mehr

13.02.2019, 11:44 Uhr | Politik

Beschluss des Bundeskabinetts Asyl: Datenaustausch soll erleichtert werden

Unter anderem soll das 2016 eingeführte Verfahren zum Sicherheitsabgleich in das Ausländerzentralregister eingespeist werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer verspricht sich von dem Gesetz einen „enormen Zugewinn bei der Sicherheit“. Mehr

30.01.2019, 17:06 Uhr | Politik

Merkels Zwischenstopp in Köln Doch gefährlicher als gedacht

Der ungewollte Zwischenstopp der Kanzlerin in Köln war keine „Notlandung“, beteuert die Luftwaffe. Trotzdem will das Kabinett jetzt neue Flugzeuge anschaffen. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

22.12.2018, 12:26 Uhr | Politik

Schutz vor Finanzchaos Bundeskabinett verabschiedet neue Gesetze für Brexit

Damit nach dem Brexit nicht plötzlich Finanzgeschäfte platzen, hat das Kabinett in Berlin vorsorglich neue Gesetze auf den Weg gebracht. Der Weltluftfahrtverband warnt indes vor Chaos an den Flughäfen. Mehr

12.12.2018, 12:44 Uhr | Wirtschaft

Organspende-Kommentar Endlich

Die neu auf den Weg gebrachten Regeln zur Organspende dokumentieren, woran es bislang am meisten fehlte: an Anreizen und richtiger Ressourcenallokation im Krankenhauswesen. Das soll sich endlich ändern. Mehr Von Daniel Deckers

01.11.2018, 06:20 Uhr | Politik

Nato-Truppen im Irak Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Der Weg des Iraks zu Sicherheit und Prosperität ist noch lang. Für diese Bemühungen hat die Region volle Unterstützung verdient. Doch es zeichnet sich ab, dass Deutschland sich nicht an einem Nato-Einsatz beteiligen will. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Jürgen Hardt

18.09.2018, 12:25 Uhr | Politik

Elektro-Dienstwagen Lohnt sich ab 2019 ein E-Auto für mich?

Ein Elektro-Dienstwagen soll ab 2019 Steuervorteile bringen. Lohnt sich das im Vergleich zu einem Benziner? Wir haben den geldwerten Vorteil diverser E-Modelle mit beliebten Benzinern verglichen. Mehr Von Christoph Scherbaum

01.08.2018, 18:19 Uhr | Finanzen

Steigende Ausgaben Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2019

Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes auf 356,8 Milliarden Euro steigen und wieder keine Schulden gemacht werden. Grund zur Freude hat die Verteidigungsministerin. Mehr

06.07.2018, 11:26 Uhr | Politik

Ab 2019 Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit

Die Teilzeitfalle hat die flexible Gestaltung der Arbeitszeit bislang beeinträchtigt. Damit soll ab dem kommenden Jahr Schluss sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde abgesegnet. Mehr

13.06.2018, 11:02 Uhr | Wirtschaft

Bundeshaushalt Scholz will 341 Milliarden ausgeben – und die Schwarze Null halten

Olaf Scholz legt seinen ersten Entwurf für den Bundeshaushalt vor – und preist ihn als eine „runde Sache“. Zwei Ministerien sind da anderer Meinung. Mehr

02.05.2018, 13:39 Uhr | Wirtschaft

Der Tag Bundeskabinett befasst sich mit Elterngeld Plus

Das Bundeskabinett befasst sich mit dem Elterngeld Plus. Der tschechische Regierungschef Babis stellt die Vertrauensfrage. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht das „Managerinnen-Barometer 2018“. Mehr

10.01.2018, 08:10 Uhr | Finanzen
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