Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Milliardenhilfen Wahlkampf-Kohle

Die Eckpunkte zum Kohleausstieg stehen. Das dürfte die Regierungen in Sachsen und Brandenburg freuen, die ob der guten Umfragewerte der AfD nervös werden. Unruhig ist man aber auch im Süden. Mehr

17.05.2019, 10:49 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Energiewende 40-Milliarden-Fördergesetz für die Kohleregionen steht

Das Kabinett will das Hilfsprogramm zum Kohleausstieg bald beschließen. Die Verwendung des Geldes ist klar geregelt, und womöglich entstehen auch neue Gaskraftwerke. So sehen die Eckpunkte aus. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

17.05.2019, 07:07 Uhr | Wirtschaft

Kabinettsbeschluss Moped-Führerschein ab 15

Der Moped-Führerschein ab 15 soll nach dem Willen von Verkehrsminister Scheuer kommen. Ob Jugendliche wirklich fahren dürfen, sollen am Ende die Länder entscheiden. Es gibt aber Bedenken. Mehr

15.05.2019, 09:09 Uhr | Politik

SPD sieht ihre Chance Merkels Machtschwund

Grundsteuer, Grundrente, Maklerkosten: Die SPD versucht, das Machtvakuum in der CDU auszunutzen. Hat die Kanzlerin wirklich noch alles im Griff? Mehr Von Manfred Schäfers, Kerstin Schwenn und Julia Löhr, Berlin

20.04.2019, 14:46 Uhr | Wirtschaft

Bundeswehr Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Auch drei andere Missionen sollen weiterlaufen. Mehr

13.02.2019, 11:44 Uhr | Politik

Beschluss des Bundeskabinetts Asyl: Datenaustausch soll erleichtert werden

Unter anderem soll das 2016 eingeführte Verfahren zum Sicherheitsabgleich in das Ausländerzentralregister eingespeist werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer verspricht sich von dem Gesetz einen „enormen Zugewinn bei der Sicherheit“. Mehr

30.01.2019, 17:06 Uhr | Politik

Merkels Zwischenstopp in Köln Doch gefährlicher als gedacht

Der ungewollte Zwischenstopp der Kanzlerin in Köln war keine „Notlandung“, beteuert die Luftwaffe. Trotzdem will das Kabinett jetzt neue Flugzeuge anschaffen. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

22.12.2018, 12:26 Uhr | Politik

Schutz vor Finanzchaos Bundeskabinett verabschiedet neue Gesetze für Brexit

Damit nach dem Brexit nicht plötzlich Finanzgeschäfte platzen, hat das Kabinett in Berlin vorsorglich neue Gesetze auf den Weg gebracht. Der Weltluftfahrtverband warnt indes vor Chaos an den Flughäfen. Mehr

12.12.2018, 12:44 Uhr | Wirtschaft

Organspende-Kommentar Endlich

Die neu auf den Weg gebrachten Regeln zur Organspende dokumentieren, woran es bislang am meisten fehlte: an Anreizen und richtiger Ressourcenallokation im Krankenhauswesen. Das soll sich endlich ändern. Mehr Von Daniel Deckers

01.11.2018, 06:20 Uhr | Politik

Nato-Truppen im Irak Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Der Weg des Iraks zu Sicherheit und Prosperität ist noch lang. Für diese Bemühungen hat die Region volle Unterstützung verdient. Doch es zeichnet sich ab, dass Deutschland sich nicht an einem Nato-Einsatz beteiligen will. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Jürgen Hardt

18.09.2018, 12:25 Uhr | Politik

Elektro-Dienstwagen Lohnt sich ab 2019 ein E-Auto für mich?

Ein Elektro-Dienstwagen soll ab 2019 Steuervorteile bringen. Lohnt sich das im Vergleich zu einem Benziner? Wir haben den geldwerten Vorteil diverser E-Modelle mit beliebten Benzinern verglichen. Mehr Von Christoph Scherbaum

01.08.2018, 18:19 Uhr | Finanzen

Steigende Ausgaben Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2019

Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes auf 356,8 Milliarden Euro steigen und wieder keine Schulden gemacht werden. Grund zur Freude hat die Verteidigungsministerin. Mehr

06.07.2018, 11:26 Uhr | Politik

Ab 2019 Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit

Die Teilzeitfalle hat die flexible Gestaltung der Arbeitszeit bislang beeinträchtigt. Damit soll ab dem kommenden Jahr Schluss sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde abgesegnet. Mehr

13.06.2018, 11:02 Uhr | Wirtschaft

Bundeshaushalt Scholz will 341 Milliarden ausgeben – und die Schwarze Null halten

Olaf Scholz legt seinen ersten Entwurf für den Bundeshaushalt vor – und preist ihn als eine „runde Sache“. Zwei Ministerien sind da anderer Meinung. Mehr

02.05.2018, 13:39 Uhr | Wirtschaft

Der Tag Bundeskabinett befasst sich mit Elterngeld Plus

Das Bundeskabinett befasst sich mit dem Elterngeld Plus. Der tschechische Regierungschef Babis stellt die Vertrauensfrage. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht das „Managerinnen-Barometer 2018“. Mehr

10.01.2018, 08:10 Uhr | Finanzen

Die Agenda Bundeskabinett beschließt Haushaltsplan 2018

Die Debatte über die Ehe für alle läuft weiter. Gibt es heute eine Vorentscheidung im Bundestag? Das Bundeskabinett beschließt derweil den Haushaltsplan 2018. Der EuGH entscheidet über die Quersubventionierung bei der Deutschen Bahn. Mehr

28.06.2017, 09:14 Uhr | Wirtschaft

Ende der Störerhaftung Endlich überall frei surfen

Für Cafébetreiber wird es bald deutlich einfacher, offenes W-Lan anzubieten. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Noch nicht mal die Vergabe von Passwörtern ist künftig notwendig. Mehr

05.04.2017, 18:46 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Kabinett bringt Verbot von Kinderehen auf den Weg

Ehen von Minderjährigen soll es in Deutschland nicht mehr geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Es argumentiert mit dem Kindeswohl. Verbände sehen das mit der Neuregelung in Einzelfällen aber auch gefährdet. Mehr

05.04.2017, 07:37 Uhr | Politik

Autofahren Steuervorteil für Autogas soll 2018 auslaufen

Autogas könnte ab 2019 teurer werden. Der Steuervorteil für den umweltfreundlicheren Antriebsstoff könnte dann auslaufen. Anders sieht es für Erdgas aus. Mehr Von Christian Siedenbiedel

31.01.2017, 18:34 Uhr | Finanzen

Sicherheitspolitik Bundesregierung beschließt Ausweitung der Videoüberwachung

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen. Das ist keine Reaktion auf den Anschlag von Berlin und folgt doch der Forderung der Polizeigewerkschaft, die beklagte, dass die Politik ihre Arbeit erschwere. Mehr

21.12.2016, 12:00 Uhr | Politik

Kabinettsbeschluss Neue Regeln zu Bürofenstern und Bildschirmarbeitsplätzen

Jahrelang hatte es Streit und viel Kritik der Arbeitgeber zu den neuen Vorschriften gegeben, wie künftig Büroarbeitsplätze auszusehen haben. Nun hat das Kabinett die Regeln verabschiedet. Mehr

02.11.2016, 05:25 Uhr | Beruf-Chance

Bundesregierung Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern soll beschränkt werden

Die Bundesregierung will die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem erschweren. EU-Ausländer sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz IV erhalten. Mehr

07.10.2016, 05:55 Uhr | Wirtschaft

Arbeiten im Alter Was die „Flexi-Rente“ ändert

Ein neuer Gesetzesentwurf schafft Anreize, länger zu arbeiten und gleichzeitig früher einen Teil der Rente zu beziehen. 2017 soll er in Kraft treten. Ein Überblick über die Änderungen. Mehr Von Lara Marie Müller

14.09.2016, 17:21 Uhr | Wirtschaft

Tagung in Meseberg Merkel lobt Integrationsgesetz als Meilenstein

„Wenn du dich reinhängst, wird was aus dir“: So beschreibt Wirtschaftsminister Gabriel das Versprechen des neuen Integrationsgesetzes. Das sind die wichtigsten Punkte des Entwurfs für ein Integrationsgesetz. Mehr

25.05.2016, 14:18 Uhr | Politik

Neuer CDU-Integrationsplan „Fördern und Fordern“ gilt auch für Flüchtlinge

Der CDU-Fachausschuss spricht sich gegen eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge aus. Die Partei will den Arbeitsmarktzugang erleichtern und fordert dafür mehr Integrationswillen. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

19.05.2016, 20:05 Uhr | Wirtschaft
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