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Veröffentlicht: 01.11.2013, 13:53 Uhr

NSA-Affäre Snowden bereit zu Aussage

Edward Snowden ist zu einem Gespräch mit deutschen Behörden in Deutschland bereit. Innenminister Friedrich will einen Kontakt mit der Bundesregierung ermöglichen.

© AP Ströbele präsentiert den Brief Snowdens in Berlin

Die Bundesregierung hält eine Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Moskau für möglich. Dafür sei aber die Kooperation der russischen Behörden notwendig. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Freitag in Berlin: „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist.“ Wer ein solches Gespräch führen sollte, ließ er offen. „Wenn die Botschaft heißt, Herr Snowden will uns Informationen geben, dann nehmen wir das gerne auf“, sagte Friedrich: „Jede Aufklärung, alles, was wir an Informationen und Fakten bekommen können, ist gut“.

Über das Treffen des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem in Russland untergetauchten Snowden war die Bundesregierung nicht informiert, äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, für einen Asylantrag müsse Snowden nach Deutschland kommen. Einer Vernehmung in Russland stünde aber nichts entgegen.

In seinem Brief an Kanzlerin Merkel, der am Freitagmittag von Ströbele übermittelt wurde, schreibt Snowden, er freue sich „auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt“. Snowden hoffe, dass er, „wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen“.

© reuters Ströbele in der Bundespressekonferenz

Ströbele sagte, Snowden sei bereit, nach Deutschland zu kommen und bei der Aufklärung der NSA-Spionageaffäre mitzuwirken. Ströbele sagte am Freitag in Berlin: „Er (Snowden) kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist.“ Ströbele sagte, sein Treffen mit Snowden habe eine monatelange Vorgeschichte gehabt. „Sie alle wissen, dass seit Juni alle Welt von Edward Snowden redet“. „Da hab ich von Anfang an im Juni schon die Frage gestellt, warum fragt man ihn nicht einfach selbst.“ Seiner entsprechenden Aufforderung an die Bundesregierung sei niemand nachgekommen. Über die Bewegungsfreiheit, die Moskau Snowden gewährt, sagte Ströbele: „Ich habe ihn gefragt, ob er in Moskau auch einfach so mal shoppen gehen kann. Da hat er „Ja“ gesagt.“

Washington ersucht Auslieferung

Snowden könnte auch in seinem russischen Asyl Aussagen machen. Vertreter der deutschen Bundesanwaltschaft könnten entweder schriftlich Fragen stellen oder Snowden auch persönlich in Russland treffen. Das meldete die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise, die mit der Lage vertraut seien. Eine solche Frage könne zwischenstaatlich geklärt werden, hieß es. „Eine Ausreise Snowdens aus Russland ist praktisch ausgeschlossen. In diesem Fall verliert er seinen Flüchtlingsstatus“, zitierte die Agentur ihre Quelle. Weil Deutschland Verbündeter der Vereinigten Staaten sei, drohe Snowden dort die Auslieferung, hieß es weiter. Dessen Anwalt Anatoli Kutscherena hatte zuvor der Agentur Interfax gesagt: „Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status.“ Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enthülle.

Ströbele  hatte den sogenannten Whistleblower am Donnerstag in Russland getroffen und den an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressierten Brief entgegengenommen. Ströbele sagte, er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl genießt. Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit dem sogenannten Whistleblower fand unter Geheimhaltung statt. Die Vereinigten Staaten suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete „Panorama“.

© reuters Ströbele - Snowden zu Aussage in Deutschland bereit

Washington reagiert gelassen auf Ströbeles Treffen

Die Vereinigten Staaten reagierten gelassen auf das Treffen Ströbeles mit Snowden. „Es ist das Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen und mit ihnen zu sprechen“, sagte der amerikanische Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“. „Ich werde den Bundestagsabgeordneten nicht sagen, was sie tun können und was nicht.“

Offen ließ Emerson, wie die Vereinigten Staaten im Fall einer Aussage Snowdens vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages reagieren würden. „Wenn es passiert, werden wir damit umgehen“, sagte er. Das liege jedoch noch in ferner Zukunft und sei eine hypothetische Situation. Emerson zeigte abermals Verständnis für die Empörung in Deutschland wegen der NSA-Spähaffäre, sprach aber abermals keine Entschuldigung aus. „Ich würde sagen, man sollte nicht auf eine Entschuldigung warten, sondern auf Taten“, sagte er im Deutschlandfunk.

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Quelle: wahlrecht.de
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