https://www.faz.net/-iuy-9vpbh
Streitfall: Die Knöllchen-Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts betrifft in der Stadt potentiell rund 34.000 Verfahren. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:07:18

Streitfall: Die Knöllchen-Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts betrifft in der Stadt potentiell rund 34.000 Verfahren. Bild: dpa

F.A.Z. Einspruch Podcast : Polizeiarbeit darf nicht an Leiharbeiter delegiert werden

  • -Aktualisiert am

Die Stadt Frankfurt hatte Leiharbeiter mit Uniformen ausgestattet und sie Knöllchen verteilen lassen. Mit dieser Praxis rechnet das Oberlandesgericht Frankfurt nun in deutlichen Worten ab.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 105. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Sie haben diesen Beitrag auf einem Mobilgerät aufgerufen und sehen den eingebetteten Podcast-Player nicht? Dann klicken Sie bitte hier.

          Der Bundestag hat beschlossen, Ermittlern die Erstellung und Verbreitung computergenerierter kinderpornographischer Inhalte zu erlauben, um die als „Keuschheitsprobe“ bezeichnete Einlasskontrolle in einschlägige Foren überwinden zu können, bei der das Hochladen entsprechenden Materials gefordert wird. Außerdem soll künftig auch der Versuch der Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern im Internet strafbar sein, was die Strafbarkeit allerdings bedenklich weit ins Vorfeld verlagert.

          Das Landgericht Berlin hat seine vielkritisierte Entscheidung zu Beleidigungen gegen Renate Künast teilweise relativiert. Die Begründung der Richter wirkt allerdings eher wie der Versuch, das Verfahren gesichtswahrend loszuwerden, ohne ausdrücklich Fehler einzugestehen.

          Das Bundesjustizministerium hat einen zweiten Entwurf zur Reform des NetzDG vorgelegt, der denjenigen aus vergangenem Dezember ergänzen soll. Darin vorgesehen ist u.a. ein Gegenvorstellungsverfahren bei möglicherweise zu Unrecht gelöschten Inhalten.

          Der Bundestag hat die von Jens Spahn favorisierte Widerspruchslösung bei der Organspende abgelehnt, zugleich jedoch die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung angenommen. Wir werfen einen Blick darauf, wie sich das Spendenaufkommen dadurch mutmaßlich verändern wird.

          Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Einsatz privater Dienstleister zur Überwachung des ruhenden und auch des fließenden Verkehrs umfassend untersagt und sieht hierdurch sogar Straftatbestände erfüllt.

          In den Vereinigten Staaten hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump begonnen. Im Vordergrund stehen zunächst prozedurale Fragen; der Ausgang des Verfahrens ist allerdings ohnehin schon praktisch sicher.

          Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu einem überlasteten Richter.

          Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

          Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

          Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

          Kapitel:

          4:22 Nachtrag: Cybergrooming & Keuschheitsprobe
          9:21 Nachtrag: Künast-Urteil
          16:48 Reform NetzDG
          22:16 Abstimmung Organspende
          33:10 Verkehrsüberwachung durch Private
          48:24 Fahrverbote Stuttgart
          52:41 Impeachment
          1:00:39 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Gewinnspiel zur 100. Folge:

          https://faz.net/einspruch-100

          FAZ Podcast für Deutschland:

          https://www.faz.net/podcasts/

          Cybergrooming & Keuschheitsprobe:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-gibt-ermittlern-im-kampf-gegen-kinderpornos-mehr-rechte-16586416.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bekaempfung-von-kinderpornographie-ein-dunkles-feld-16587220.html

          Künast-Urteil:

          https://www.faz.net/einspruch/berliner-gericht-zu-renate-kuenast-beleidigungen-teils-relativiert-16593594.html

          Reform NetzDG:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/netzwerkdurchsetzungsgesetz-fuer-mehr-haftbarkeit-fehlt-noch-etwas-16587398.html

          Abstimmung Organspende:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundestag-regelt-organspende-nicht-ohne-ein-ja-16585546.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/organspende-problem-moegliche-spender-werden-nicht-erkannt-16585138.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/organspende-entscheidung-sie-haben-es-sich-nicht-leicht-gemacht-16585568.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/organspende-zum-glueck-wurde-die-widerspruchsloesung-abgelehnt-16584273.html

          Verkehrsüberwachung durch Private:

          https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/olg-frankfurt-verbietet-knoellchen-durch-leiharbeiter-16591263.html

          https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Private_Dienstleister_und_ruhender_Verkehr

          https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200000091

          https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Messprotokolle

          Fahrverbote Stuttgart:

          https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Fortschreibung+des+Luftreinhalteplans+Stuttgart_+Verwaltungsgericht+setzt+gegen+das+Land+ein+Zwangsgeld+in+Hoehe+von+25_000+Euro+fest_g/?LISTPAGE=5597587

          Gerechtes Urteil:

          https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rostock-vorwurf-rechtsbeugung-warum-ein-richter-aus-guestrow-freigesprochen-wurde-a-1296562.html

          Topmeldungen

          Schwaches Bild von sich selbst: Wer unter dem Impostor-Syndrom leidet, traut seiner eigenen Berufsbiographie nicht über den Weg.

          Impostor-Syndrom : Wenn man sich niemals gut genug fühlt

          Ein geringes Selbstwertgefühl kann im Beruf dazu führen, dass Hochqualifizierte denken, ihre Stellung gar nicht verdient zu haben. Das Phänomen hat einen Namen: Impostor-Syndrom. Doch was können Betroffene dagegen unternehmen?
          Die Freie Universität Berlin

          FU Berlin : Heftige Vorwürfe gegen Uni-Kanzlerin Bör

          Die FU-Kanzlerin hat eine Personalagentur beauftragt, einen Bewerber für das Amt des Uni-Präsidenten zu finden. Weil der derzeitige Präsident im Amt bleiben will, zog sich die Agentur zurück. Bezahlt wurde trotzdem.