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Streitfall: Die Knöllchen-Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts betrifft in der Stadt potentiell rund 34.000 Verfahren. Bildbeschreibung einblenden Podcast starten 1:07:18

Streitfall: Die Knöllchen-Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts betrifft in der Stadt potentiell rund 34.000 Verfahren. Bild: dpa

F.A.Z. Einspruch Podcast : Polizeiarbeit darf nicht an Leiharbeiter delegiert werden

Die Stadt Frankfurt hatte Leiharbeiter mit Uniformen ausgestattet und sie Knöllchen verteilen lassen. Mit dieser Praxis rechnet das Oberlandesgericht Frankfurt nun in deutlichen Worten ab.

          3 Min.

          Herzlich Willkommen zur 105. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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          Der Bundestag hat beschlossen, Ermittlern die Erstellung und Verbreitung computergenerierter kinderpornographischer Inhalte zu erlauben, um die als „Keuschheitsprobe“ bezeichnete Einlasskontrolle in einschlägige Foren überwinden zu können, bei der das Hochladen entsprechenden Materials gefordert wird. Außerdem soll künftig auch der Versuch der Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern im Internet strafbar sein, was die Strafbarkeit allerdings bedenklich weit ins Vorfeld verlagert.

          Das Landgericht Berlin hat seine vielkritisierte Entscheidung zu Beleidigungen gegen Renate Künast teilweise relativiert. Die Begründung der Richter wirkt allerdings eher wie der Versuch, das Verfahren gesichtswahrend loszuwerden, ohne ausdrücklich Fehler einzugestehen.

          Das Bundesjustizministerium hat einen zweiten Entwurf zur Reform des NetzDG vorgelegt, der denjenigen aus vergangenem Dezember ergänzen soll. Darin vorgesehen ist u.a. ein Gegenvorstellungsverfahren bei möglicherweise zu Unrecht gelöschten Inhalten.

          Der Bundestag hat die von Jens Spahn favorisierte Widerspruchslösung bei der Organspende abgelehnt, zugleich jedoch die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung angenommen. Wir werfen einen Blick darauf, wie sich das Spendenaufkommen dadurch mutmaßlich verändern wird.

          Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Einsatz privater Dienstleister zur Überwachung des ruhenden und auch des fließenden Verkehrs umfassend untersagt und sieht hierdurch sogar Straftatbestände erfüllt.

          In den Vereinigten Staaten hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump begonnen. Im Vordergrund stehen zunächst prozedurale Fragen; der Ausgang des Verfahrens ist allerdings ohnehin schon praktisch sicher.

          Am Ende steht wie stets das gerechte Urteil – diesmal zu einem überlasteten Richter.

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          Kapitel:

          4:22 Nachtrag: Cybergrooming & Keuschheitsprobe
          9:21 Nachtrag: Künast-Urteil
          16:48 Reform NetzDG
          22:16 Abstimmung Organspende
          33:10 Verkehrsüberwachung durch Private
          48:24 Fahrverbote Stuttgart
          52:41 Impeachment
          1:00:39 Gerechtes Urteil

          Shownotes: 

          Gewinnspiel zur 100. Folge:

          https://faz.net/einspruch-100

          FAZ Podcast für Deutschland:

          https://www.faz.net/podcasts/

          Cybergrooming & Keuschheitsprobe:

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-gibt-ermittlern-im-kampf-gegen-kinderpornos-mehr-rechte-16586416.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bekaempfung-von-kinderpornographie-ein-dunkles-feld-16587220.html

          Künast-Urteil:

          https://www.faz.net/einspruch/berliner-gericht-zu-renate-kuenast-beleidigungen-teils-relativiert-16593594.html

          Reform NetzDG:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/netzwerkdurchsetzungsgesetz-fuer-mehr-haftbarkeit-fehlt-noch-etwas-16587398.html

          Abstimmung Organspende:

          https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundestag-regelt-organspende-nicht-ohne-ein-ja-16585546.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/organspende-problem-moegliche-spender-werden-nicht-erkannt-16585138.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/organspende-entscheidung-sie-haben-es-sich-nicht-leicht-gemacht-16585568.html

          https://www.faz.net/aktuell/politik/organspende-zum-glueck-wurde-die-widerspruchsloesung-abgelehnt-16584273.html

          Verkehrsüberwachung durch Private:

          https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/olg-frankfurt-verbietet-knoellchen-durch-leiharbeiter-16591263.html

          https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Private_Dienstleister_und_ruhender_Verkehr

          https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200000091

          https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Messprotokolle

          Fahrverbote Stuttgart:

          https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Fortschreibung+des+Luftreinhalteplans+Stuttgart_+Verwaltungsgericht+setzt+gegen+das+Land+ein+Zwangsgeld+in+Hoehe+von+25_000+Euro+fest_g/?LISTPAGE=5597587

          Gerechtes Urteil:

          https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rostock-vorwurf-rechtsbeugung-warum-ein-richter-aus-guestrow-freigesprochen-wurde-a-1296562.html

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