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Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Löschen und widersprechen

Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird der Rechtsvollzug nicht privatisiert. Bild: Reuters

Die Bundesregierung erweitert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Beiträge zur Löschung zu melden und sich dagegen zu wehren, soll einfacher werden. Doch für mehr Verantwortung und Haftbarkeit im Netz fehlt noch etwas.

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          Im Internet Rechtsgrundsätze zu etablieren, die in der analogen Welt als selbstverständlich gelten, das fordern viele. Doch wird es konkret, treten Bedenkenträger in den Vordergrund, die oft so laut sind, dass man denken könnte, Gesetze, die Hass und Hetze im Netz eindämmen sollen, erreichten nur das Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist.

          Das im Herbst 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist solch ein Fall. Es verpflichtet Netzwerke wie Facebook, Youtube oder Twitter dazu, strafbare Inhalte zu löschen. Sie müssen knapp gehaltene Fristen einhalten, über ihr Beschwerdewesen Rechenschaft abgeben und einen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

          Befürchtet wurde, dass dies zu Zensur führe, dass Netzkonzerne wegen der angedrohten Strafen bei Untätigkeit zu schnell und zu viel löschten. Auch dass ihnen die Entscheidung über „Rechtswidrigkeit“ obliegt, die eine hoheitliche des Staates sein sollte, wurde moniert. Streitfälle gab es seither einige, doch von einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit kann nicht die Rede sein. Rund 1300 Bußgeldverfahren hat das mit der Durchführung des Gesetzes befasste Bundesamt für Justiz gegen Netzwerke wegen mangelhafter Anwendung des Gesetzes bis Ende 2019 eingeleitet, wie aus einer Anfrage der Bundestags-FDP an die Bundesregierung hervorgeht.

          Perfekt funktioniert das also nicht, weshalb Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ein Gesetz zur Fortentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt hat, das sie in dieser Zeitung (F.A.Z. vom 4. November 2019) angekündigt hatte. Netzwerke müssen strafbare Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt direkt melden. Die von den Konzernen eher versteckten Beschwerdewege sollen für die Nutzer klar erkennbar sein, um Beiträge zu melden und um sich gegen eine Löschung zu wenden. Das Justizministerium nennt dies „Gegenvorstellung“: Die Lösch- oder Sperrentscheidung der Netzwerke muss überprüft und begründet werden. Zudem soll es Nutzern und Konzernen möglich sein, Streitfälle außergerichtlich zu regeln. Und schließlich müssen die Konzerne Rechenschaft über ihr Beschwerdemanagement ablegen.

          In der Anweisung, nicht nur zu löschen, sondern zu begründen, sieht der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, wie er der „Tagesschau“ sagte, einen Fortschritt. Buermeyer, im Hauptberuf Richter am Landgericht Berlin, abgeordnet an die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, hält es auch für einen Vorteil, dass das Bundesamt für Justiz künftig per Anordnung in die Beschwerdepraxis der Netzwerke eingreifen kann und dass deren Zustellungsbevollmächtigte wirklich für alle Beschwerdefälle greifbar sind. Buermeyer fehlt nur, dass Gerichte Accounts auch sperren können.

          Gegen ein Mittel aber wehrt sich Buermeyer wie viele andere auch: gegen die Klarnamenpflicht, wie sie zuletzt von Unionspolitikern vorgeschlagen wurde. Eine solche Pflicht sei gefährlich, lautet die Argumentation, sie setze Menschen, die im Internet bedroht werden, zusätzlicher Gefahr aus. Zudem seien Hassprediger im Netz auch unter Klarnamen unterwegs, das halte sie von ihrem Tun nicht ab. Aber wie wäre es anstelle der Klarnamenpflicht mit „Pseudonymität“, wie sie an dieser Stelle vorgeschlagen wurde?

          Sie bedeutet, dass jemand für andere Nutzer nicht erkennbar an entscheidender Stelle mit seinem Klarnamen auftritt. Bei der Plattform oder bei einer neutralen, dritten Stelle muss er unter diesem registriert sein. So ließen sich Rechtsbrecher im Netz leichter haftbar machen. Verzichten Plattformen auf den Mechanismus, treten sie selbst in Haftung. Denn darum geht es: Nutzer wie Netzwerke für zerstörerische Beiträge zur Netz(un)kultur verantwortlich zu machen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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