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Kinderpornographie : Ein dunkles Feld

Wenn es zu spät ist: Spurensicherung in Lügde im Februar 2019. Bild: dpa

Wenn ein ganzes Feld des Unrechts der strafrechtlichen Sanktionierung verschlossen bleibt, darf der Rechtsstaat zum letzten Mittel greifen – und durch eine Straftat Unrecht verhindern.

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          Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“ Dieser Montesquieu zugeschriebene Satz sollte erst recht für das Strafrecht gelten. Doch besonders hier wird gern draufgesattelt, Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, nach Verschärfung gerufen. Im Kampf gegen Kinderpornographie sind mehr Befugnisse für die Ermittler offenbar vonnöten: es ist kaum möglich, in die dunklen Netze der Kriminellen vorzudringen, ohne selbst Bilder zu präsentieren. Hier hat der Gesetzgeber nun mit breiter Mehrheit den Weg für die künstliche Erstellung solcher „Vertrauensbeweise“ freigemacht.

          Das ist eine Gratwanderung – die etwa auch aus dem Rauschgifthandel bekannt ist und nur in engen Grenzen erlaubt sein darf. Denn der Staat kann sich eigentlich nicht selbst auf die Seite strafbaren Handelns begeben, er darf nicht um jeden Preis ermitteln, gerade ihm darf nicht jedes Mittel recht sein.

          Wenn aber ein ganzes Feld des Unrechts der strafrechtlichen Sanktionierung weitgehend verschlossen bleibt, kann auch ein Vertreter des Rechtsstaats zum letzten Mittel greifen und sich – zum Schein und in engen Grenzen – als Straftäter aufführen, um Schlimmeres zu ahnden und zu verhindern. Und der Kindesmissbrauch im Netz ist sehr real. Die Bilder zeigen tatsächliche Verbrechen an den Schwächsten.

          Das heißt aber noch nicht zwingend, dass die Strafbarkeit noch weiter vorverlagert werden muss. Schon der Versuch des Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen, wird nun kriminalisiert. Die üble Gesinnung des Täters zeigt sich hier tatsächlich auch schon.

          Aber es spricht durchaus für Grüne, FDP und Linkspartei, dass sie diesem Teil des Gesetzespakets aus rechtsstaatlichen Erwägungen nicht zustimmten. Es bleibt zu hoffen, dass die Verschärfungen ihren Zweck erfüllen. Mancher aufsehenerregende Kindesmissbrauch blieb nicht wegen Gesetzeslücken zunächst ungesühnt – sondern weil sich niemand fand, geltendes Recht anzuwenden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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