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Gesetz gegen Missbrauch : Ermittler dürfen mit gefälschten Kinderpornos Tauschbörsen unterwandern

Ermittler bekommen im Kampf gegen Kindesmissbrauch neue Möglichkeiten. (Symbolbild) Bild: Picture-Alliance

Der Bundestag gibt Ermittlern im Kampf gegen Kinderpornographie mehr Rechte. Künftig wird bereits der Versuch unter Strafe gestellt, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet anzubahnen.

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          Ermittler bekommen beim Kampf gegen Kindesmissbrauch deutlich mehr Möglichkeiten. Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das den Versuch unter Strafe stellt, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet anzubahnen; selbst dann, wenn hinter dem vermeintlichen Kind ein Ermittler steckt. Außerdem sollen sich verdeckte Ermittler künftig mit künstlich erzeugten Videos von sexuellem Kindesmissbrauch in Internetforen einschleichen dürfen. Hintergrund der Reform ist, dass für den Zugang zu solchen Portalen oft verlangt wird, selbst Bilder und Videos hochzuladen. Wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen, ist es künftig erlaubt, solche Videos am Computer herzustellen und mit Zustimmung eines Gerichts zu veröffentlichen. 

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Thorsten Frei, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, sprach von einem „gewaltigen Schritt nach vorne“. In den vergangenen drei Jahren habe sich die Zahl der registrierten Fälle von Kinderpornographie verdoppelt. Es sei wichtig, dass die Behörden auch die tauglichen Instrumente in der Hand hätten, wenn Kriminelle sich im Schutz des Internets versteckten. Nach dem Gesetz dürfen Ermittler künftig computergenerierte kinderpornographische Bilder hochladen, um sich damit Eintritt in die abgeschlossenen Foren des Darknets zu verschaffen, die bislang für die Behörden unzugänglich sind. Frei sprach daher von einem „Paradigmenwechsel“ in der Rechtspolitik. 

          In diesem Punkt widersprach Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er sei eine Selbstverständlichkeit, „Waffengleichheit“ für die Ermittler herzustellen. Fechner, der aus der Nähe von Staufen stammt, erwähnte den dortigen Missbrauchsfall, der im Jahr 2017 die ganze Republik erschüttert hatte. Der Fall habe „alle Dimensionen des Vorstellbaren“ gesprengt. Den Ermittler war es damals gelungen, einen ganzen Pädokriminellenring auszuheben, allerdings nur deshalb, weil der Haupttäter damals kooperiert hatte. 

          Grüne, Linke, FDP und AfD stimmten mit der großen Koalition für die Erlaubnis der sogenannten Keuschheitsprobe. Die Opposition - mit Ausnahme der AfD - will aber den Tatbestand des sogenannten Cybergroomings nicht weiter in das Versuchsstadium ausdehnen. Strafrecht müsse „ultima ratio“ sein, sagte Jürgen Martens von der FDP. Daher sei er „skeptisch“, die Strafbarkeit beim Ansprechen von Kindern auch auf Fälle auszuweiten, bei denen keine Rechtsgutsverletzung drohe. Nach dem nun beschlossenen Gesetz ist auch die Anbahnung sexueller Kontakte strafbar, wenn das vermeintliche Kind in Wahrheit ein Erwachsener ist. Auch Canan Bayram von den Grünen sieht dies als Aufgabe der polizeilichen Gefahrenabwehr an. 

          Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, warb im Vorfeld der Bundestagsdebatte für die Pläne der großen Koalition. Diese hatte ein Gesetz, das schon den Versuch des sogenannten Cybergroomings unter Strafe stellt, bereits vor einer Weile auf den Weg gebracht. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren ergänzten Union und SPD den Entwurf dann um die Möglichkeit für Ermittler, sich mit künstlich generierten Videos Zugang zu Tauschbörsen für Kinderpornographie verschaffen zu können. Damit bewegte sie sich zwar an der Grenze des Rechtsstaats, sagte Rörig. „Aber wir sollten uns dieser Möglichkeit der Verbrechensbekämpfung nicht berauben.“ Die Angst, künstliche Bilder könnten die Täter „anheizen“, dürfe kein Argument sein, Kinder nicht zu retten.

          Auch der Kinderschutzbund sprach sich trotz etlicher Bedenken dafür aus, im Kampf gegen Kindesmissbrauch auch Lockvögel und animierte Bilder einzusetzen. „Unser Rechtsstaat muss auch im Netz handlungsfähig bleiben“, forderte Verbandspräsident Heinz Hilgers. Derzeit könnten Täter im sogenannten Darknet „völlig ungeniert und unbehelligt Gewaltdarstellungen austauschen“.

          Der Großteil des Bildmaterials, das sexuelle Gewalt an Kindern zeige, werde in Tauschbörsen gehandelt, sagte Hilgers der Deutschen Presse-Agentur. Diese verlangten oft eine „Keuschheitsprobe“, wie es zynisch heißt, also dass Teilnehmer selbst Videos und Fotos hochladen. „In diese Kreise drangen Ermittler bislang nicht vor, da sie dazu selbst eine Straftat hätten begehen müssen.“

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