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CDU und SPD sondieren in Hessen : „Ein weiter Weg zur schwarz-roten Koalition“

  • -Aktualisiert am

Bouffier und Schäfer-Gümbel an diesem Mittwoch in Gießen: „„Da ist Bewegung drin“ Bild: dpa

Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD hält der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) eine „Einigung für möglich“. SPD-Chef Schäfer-Gümbel dämpft gleichwohl die Erwartungen. Auf harte Wahlkampfrhetorik verzichten beide.

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          In Hessen haben sich CDU und SPD zu ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Landtagswahl am 22. September getroffen. Das zwei Stunden und 15 Minuten dauernde Gespräch beider Partei-Delegationen in einem Gießener Hotel lobte der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als „konstruktiv“. Der Weg zu der ersten schwarz-roten Koalition in Hessen seit 1950 sei aber „weit“.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Aus dem ersten Gespräch beider Parteien ließen sich noch keine Rückschlüsse über den Erfolg möglicher Koalitionsverhandlungen schließen. Zuversichtlicher zeigte sich der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier, der zu dem Gespräch eingeladen hatte. Er halte eine „Einigung für möglich“.

          „Da ist Bewegung drin“

          Nach Angaben von Teilnehmern verlief das Treffen in ausgesprochen freundlicher Atmosphäre, von der harten Wahlkampfrhetorik der vergangenen Wochen sei nichts zu spüren gewesen. Auf SPD-Seite wurde von einem „positiven Eindruck“ gesprochen. „Da ist Bewegung drin.“ Allerdings werde es sicher schwierig, wenn es um Details bei vielen strittigen Positionen gehe.

          Zentrales Thema in dem ersten Gespräch über eine große Koalition war die Schulpolitik. „Das ist ein Thema, wo man viel Zeit braucht und das uns sehr wichtig ist“, hieß es aus der SPD. Bei diesem Thema hatten sich CDU und SPD im Wahlkampf besonders harte Auseinandersetzungen geliefert. Die Union will am dreigliedrigen Schulsystem mit Haupt- und Realschule sowie dem Gymnasium festhalten. Die CDU warf der SPD vor, eine „Zwangseinheitsschule“ einführen und das Gymnasium durch die Hintertür abschaffen zu wollen. Bei der G8-Reform will es die CDU weiter den Gymnasien überlassen, ob sie zu einem Abitur nach neun Unterrichtsjahren zurückkehren wollen. Die SPD hingegen will flächendeckend zu G9 zurückkehre. Für dieses Ziel soll eine gemeinsame sechsjährige Mittelstufe an Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien eingeführt werden. Wer schneller das Abitur ablegen will, soll dies durch eine verkürzte Oberstufe bis Klasse 12 erreichen. Für die Gymnasien hatte die SPD im Wahlkampf eine Bestandsgarantie abgegeben.

          Am kommenden Mittwoch wollen CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche fortsetzen. Ein erstes Treffen zwischen CDU und Grünen ist für Montag im Wiesbadener Landtag geplant, an diesem Freitag wollen SPD und Grüne zum zweiten Mal dort miteinander sprechen. Der SPD-Verhandlungskommission gehörten neben Schäfer-Gümbel die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden.

          Die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang, der Frankfurter SPD-Chef Gernot Grumbach und der nordhessische SPD-Vorsitzende Manfred Schaub an. Aus der SPD-Landtagsfraktion sind der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser mit dabei. Bei der CDU hat Bouffier ebenfalls seine drei Stellvertreter in der Parteispitze mitgenommen. Der Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung, Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann  und Umweltministerin Lucia Puttrich. Aus der Fraktion ist der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino dabei. Auch Generalsekretär Peter Beuth gehörte zur CDU-Verhandlungskommission.

          Um weiter regieren zu können, ist die CDU auf eine neue Koalition mit der SPD oder den Grünen angewiesen, da es für eine Fortsetzung der Wunschpartnerschaft mit der FDP keine Mehrheit im Landtag mehr gibt. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne können ebenfalls wegen des Wiedereinzugs der Linkspartei nicht ihre Wunschkoalition bilden. Beide Parteien wollen in den nächsten Tagen mit CDU, FDP und Linkspartei Gespräche führen und spätestens Ende Oktober entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen geführt werden.

          „Alle Gespräche absolut ergebnisoffen“

          Schäfer-Gümbel sagte der F.A.Z. vor dem Treffen mit Bouffier, dass alle Gespräche „absolut ergebnisoffen“ seien. Die SPD trete nicht dafür an, „auf der Regierungsbank einfach Platz zu nehmen, sondern um das Land sozialer und gerechter zu machen.“ Das „magische Dreieck der Entscheidungsfindung am Ende“ ergebe sich aus den drei Eckpunkten „Inhalten, Vertrauen und Stabilität.“ Diese Eckpunkte müssten „alle erfüllt“ sein, sie seien nicht gegeneinander ausspielbar.

          Die Gespräche zwischen allen Parteien seien auch eine Chance für die politische Kultur in Hessen. „Jeder muss über bisherige Grenzziehungen hinaus denken. Das wird für einige schwerer als für andere.“ Die CDU hatte zuvor die Gesprächsbereitschaft von SPD und Grünen gelobt, die es von beiden Seiten nach der Landtagswahl 2008 nur eingeschränkt gab. „Ziel der demokratischen Parteien muss es sein, dass Hessen auch in den kommenden fünf Jahren stabil regiert wird. Politische Abenteuer kann sich unser Land nicht leisten“, sagte CDU-Generalsekretär Beuth. Deshalb sei die CDU erfreut darüber, dass sich auch SPD und Grüne „dieser Verantwortung bewusst“ seien.

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