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Misshandlungen in Asylbewerberheimen : De Maizière: Übergriffe auf Flüchtlinge „bestürzend und bedrückend“

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Blick auf Gebäude der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach (Nordrhein-Westfalen), die als Flüchtlingsheim genutzt werden Bild: AP

Bundesinnenminister De Maizière bezeichnet die Misshandlung von Asylbewerbern durch private Wachleute in Nordrhein-Westfalen als bestürzend, vermeidet aber politische Schuldzuweisungen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“.

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          Nach den Übergriffen privater Wachleute gegen Flüchtlinge will die nordrhein-westfälische Landesregierung Konsequenzen ziehen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) werde an diesem Dienstag Maßnahmen vorstellen, kündigte eine Ministeriumssprecherin an. Jäger hatte bereits mehr Personal für die Überwachung der Standards in den Flüchtlingsheimen zugesagt. Überlegt wird auch, die privaten Sicherheitskräfte durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen. Insgesamt soll es in mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen gegeben haben.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“. „Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig blieb“, sagte sie der Zeitung „Rheinische Post“ Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssten „an einen Tisch.“ Das sei „längst überfällig“.

          NRW-Innenminister Jäger reagierte zurückhaltend auf diese Forderung. „Wir brauchen Unterbringungskapazitäten“, sagte Jäger am im ZDF-“Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Wenn ein solcher Gipfel dazu beitragen würde bundesweit, dann kann man ihn machen.“ Jäger sagte, er habe aber den Eindruck, dass Kirchen, Staat und Zivilgesellschaft „große Akzeptanz“ für die Flüchtlinge hätten und „sehr schnell“ bereit seien, Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. „Das ist jetzt kein politisches Problem, das ist ein logistisches Problem, und ich bin mir sehr sicher, dass wir es gemeinsam meistern können.“

          Göring-Eckardt forderte, der Bund müsse „schnellstmöglich prüfen“, welche Gebäude er selbst für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen könne. Zudem müsse er Länder und Kommunen finanziell entlasten, etwa durch die Abschaffung „des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes“, das unter anderem die Höhe der Sach- und Geldleistungen an Asylbewerber festlegt.

          Flüchtlingsheim in Burbach : Politik reagiert erschüttert auf Misshandlungsfoto

          Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. So sollen die Wachmänner einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg.

          Die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Misshandlung von Flüchtlingen durch private Wachleute als bestürzend. Mit politischen Schuldzuweisungen wolle er sich aber zurückhalten. „Ich bin zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die bestürzenden und bedrückenden Vorfälle restlos aufklären wird, und ich bin ebenso zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen diese Mängel unverzüglich abstellen wird“, sagte er am Dienstag in München.

          Es sei aber nicht sein Stil, öffentlich Zensuren zu erteilen, Ratschläge zu geben oder Kritik zu üben. Er sei sich zudem „ganz sicher, dass andere Länder das zum Anlass nehmen, zu gucken, ob es bei ihnen ähnliche Probleme geben könnte. Da bedarf es keiner öffentlicher Ratschläge durch mich.“

          De Maizière besuchte am Dienstag unter anderem die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne und die Bundespolizei-Wache im Münchner Hauptbahnhof. Außerdem nahm de Maizière an einer Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung teil. Sein Besuch in München war länger geplant.

          Zahl der Asylbewerber steigt

          Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. In der Zeit von Januar bis August 2014 haben insgesamt 99.592 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200.000 Bewerber.

          Bild: F.A.Z., DPA

          Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, brachte zur Entlastung der Kommunen einen Gesundheitsfonds ins Gespräch. Städte und Gemeinden seien durch die teilweise extrem hohen Krankenkosten der Flüchtlinge erheblich belastet. Die im Bürgerkrieg erlittenen Verletzungen und Traumatisierungen erforderten eine nachhaltige und andauernde, oft sehr kostspielige medizinische Versorgung. „Dies sollte über einen Gesundheitsfonds organisiert und abgewickelt werden“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“.

          Die Misshandlungs-Vorwürfe werden am Donnerstag den Düsseldorfer Landtag beschäftigen. Die Opposition und die Regierungsfraktion der Grünen sprachen von einer „Schande für Nordrhein-Westfalen“.

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