Kanzler Merz hat hohe Erwartungen an den designierten Verkehrsminister: Er soll zeigen, dass die Milliardenschulden im Sondervermögen für Infrastruktur „ihre Rechtfertigung“ haben.
Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde ihn als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Bundeskanzler Merz hat sich sichtbar schwer damit getan, einen Nachfolger für Verkehrsminister Schnieder zu präsentieren. Das hat Gründe: Die Infrastruktur ist marode – und trotz Sondervermögen sind die Mittel begrenzt.
Nach dem Anschlag beim CSD in Berlin wird der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz getötet, Steffen Bilger soll Patrick Schnieder als Verkehrsminister ablösen, und viele Unternehmen sehen die Energiewende kritisch. Der F.A.Z. Newsletter.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass eine AfD-geführte Regierung an geheime militärische Informationen gelangt. Wie soll das gelingen?
Selten war so viel Einigkeit in der Koalition wie bei der Vorstellung des Rentenberichts. Doch bis zur Reform gibt es noch einige Hürden.
Kürzlich sprach der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz aus heiterem Himmel über einen prominenten Grünen. Positiv. Wie steht es um schwarz-grüne Pläne?
Das Wahlrecht soll fairer werden. Union und SPD sind sich aber in wichtigen Punkten uneinig. Droht ein Bruch des Koalitionsvertrags?
Die schwarz-rote Koalition will nun dringend Reformen voranbringen, zwei wichtige deutsche Unternehmen erläutern ihre Zukunftspläne. Und der Vater der Tigerente feiert seinen 95. Geburtstag. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Mehr Anreize für Arbeit, aber keine Kürzungen. Reicht das? Die Junge Union findet die Vorschläge der Sozialstaatskommission unzureichend.
Aus Frust über schlechte Umfragewerte erhöht die SPD bei der Erbschaftssteuer den Druck. Auch bei Rente, Schuldenbremse und Wahlrecht dürfte sie sich mit der Union nicht so leicht einig werden.
Der Koalitionsvertrag wird der Lage des Landes nicht gerecht. Da haben die CDU-Politiker Frei und Bilger recht. Aber mit welcher SPD sollte es einen besseren geben?
Der Fraktionschef hadert mit dem Außenminister aus der eigenen Partei: Mit seinen Sätzen zu Abschiebungen habe Wadephul das Bild der Koalition beschädigt. Der Bundespräsident dagegen verteidigt den Minister.
Die Union will bei der Richterwahl an diesem Donnerstag keine Stimmen von der AfD. Aber mit der Linken redet sie auch nicht. Bodo Ramelow findet das „selten dämlich“.
Den Abgeordneten sagt der Name der Kompromisskandidatin für das Bundesverfassungsgericht nichts. Grüne und Linke kritisieren, nicht in die Auswahl eingebunden worden zu sein.
Der Fraktionsvorsitzende der Union ist in einer schwierigen Lage. Im Kabinett heißt es: So etwas wie die gescheiterte Richterwahl konnte sich Spahn nur einmal erlauben.
Union und SPD halten an ihren Positionen zu Brosius-Gersdorf fest. Die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung weisen sie zurück.
Ein SPD-Beschluss bringt Schwung in die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, die Entwicklungshilfe muss ohne Amerika auskommen und in Deutschland wird es immer heißer. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die gewünschte Erhöhung der Luftverkehrsteuer soll der Entwicklung alternativer Kraftstoffe dienen. Deutschland könnte als Vorbildfunktion gegenüber anderen Ländern fungieren.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat weiter Ärger wegen der gescheiterten Pkw-Maut: Nun fordern die Grünen wegen angeblicher „Geheimtreffen“ mit den Mautfirmen seinen Rücktritt.
Um die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Mautbetreiber möglichst gering zu halten, versucht sich Verkehrsminister Scheuer nun in juristischen Winkelzügen.
Das Scheitern der Pkw-Maut kostet den Bund mehr als 50 Millionen Euro, gibt das Verkehrsministerium bekannt. Und das ist noch nicht alles.
Die Debatte um Diesel-Fahrverbote und die Grenzwerte erhitzt die Gemüter. Bei Anne Will zeigt sich, dass die etablierte Schlachtordnung zwischen Politik, Umweltverbänden und kritischen Wissenschaftlern nicht mehr existiert.