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Vor Streit im Bundestag : Scheuer an Grüne: Maut-Entschädigung „rein spekulativ“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen der gescheiterten Maut verteidigen. Bild: dpa

Das Scheitern der Pkw-Maut kostet den Bund mehr als 50 Millionen Euro, gibt das Verkehrsministerium bekannt. Und das ist noch nicht alles.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nach dem Aus für die Pkw-Maut versuchen, die Entschädigungszahlungen des Bundes an die Mautbetreiber Kapsch Trafficcom und CTS Eventim möglichst gering zu halten. Die Berufung auf eine Schlechtleistung der Unternehmen könnte die Entschädigung deutlich mindern.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein spekulativ“, schreibt Scheuers Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) in einem Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne). Kapsch Trafficcom und CTS Eventim haben ihre Forderungen gegenüber dem Bund noch nicht benannt. Nach Schätzungen könnten sich aber der Ersatz der bisherigen Aufwendungen sowie der entgangene Gewinn für die 12 Jahre Vertragslaufzeit auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren. In Berlin wird dabei inzwischen über eine halbe Milliarde Euro spekuliert.

          Die rechtliche Beurteilung – vor allem für den entgangenen Gewinn – kommt in der Kündigung des Bundes eine zentrale Bedeutung zu. Nur Stunden nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, kurz vor Mitternacht am vergangenen Dienstag, hatte Scheuer die Mautverträge gekündigt. Bilger schreibt dazu im Brief an Özdemir, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut beruhe „auf verschiedenen Kündigungsgründen“. Das Ministerium beruft sich dem Vernehmen nach auf „ordnungspolitische Gründe“, in diesem Fall auf die Entscheidung aus Luxemburg.

          Bund wirft Mautbetreibern Schlechtleistung vor

          Überdies führt das Ministerium das Argument der „Schlechtleistung“ an. Offenbar spielen dabei die im Vertrag aufgeführten „Meilensteine“ eine Rolle, die zu bestimmten Terminen erreicht werden sollten. Im ersten Punkt der „Feinplanungsdokumentation“ sei das Kraftfahrt-Bundesamt bei Ablieferung  unzufrieden gewesen und habe Nachbesserungswünsche angemeldet, ist zu hören. Das Amt hatte den Unternehmen eine Nachfrist bis Ende Juli gesetzt – und sich mit dem weiteren Prozess bis zur überraschenden Kündigung zufrieden gezeigt. Das Argument der Schlechtleistung sei daher vorgeschoben.

          Scheuer betont, er werde alles daran setzen, die Rechte des Bundes zu wahren und das finanzielle Risiko zu minimieren. „Wenn und soweit es über das Vorliegen und die Geltendmachung der Kündigungsgründe Streitigkeiten geben sollte, sehen die Verträge zur Erhebung und zur Automatischen Kontrolle der Infrastrukturabgabe für diesen Fall Streitbeilegungsmechanismen vor, die eine zügige Entscheidung ermöglichen“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

          Mit Schiedsverfahren hat der Bund allerdings keine guten Erfahrungen gemacht. Der Streit wegen des verspäteten Starts der Lkw-Maut 2005 konnte erst im vergangenen Jahr beigelegt werden. Das Verfahren kostete den Bund und die Unternehmen Daimler und Telekom für Anwälte, Gutachter und Schiedsrichter einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.

          Im Verkehrsausschuss und im Haushaltsausschuss des Bundestages will Scheuer an diesem Mittwoch die Verträge mit den Maut-Betreibern offenlegen. Er wolle den Bundestag „über die Verträge umfassend und transparent informieren, schrieb Scheuer dazu auf Twitter. An diesem Dienstag habe er sie der Geheimschutzstelle des Bundestages „vollständig und ohne Schwärzung“ zur Verfügung gestellt; die Abgeordneten könnten sofort Einsicht nehmen.

          Opposition und auch der Koalitionspartner SPD kritisieren, dass Scheuer mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe und damit das Risiko von Entschädigungsansprüchen der Mautbetreiber gegen den Bund gestiegen sei. Grüne, FDP und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss. Sie verlangen vollständige Einsicht in alle Maut-Unterlagen, nicht nur in die Verträge.

          Hunderte Planstellen werden gestrichen

          Wie Staatssekretär Bilger weiter schreibt, sind von 2014 bis einschließlich 18. Juni 2019 für Personal, Sachmittel und Beratungsleistungen Kosten von 53,6 Millionen Euro entstanden – davon allein 39 Millionen für Beratung. Weil die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werde, fehlten wichtige Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. „Im Finanzplanungszeitraum bis 2023 war hierfür bisher zusätzlich insgesamt rund eine Milliarde Euro veranschlagt.“ Die konkreten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2020 und die Investitionslinie des Verkehrshaushalts würden derzeit noch geprüft. Dabei würden auch die wegfallenden Systemkosten berücksichtigt.

          Das Ende der Pkw-Maut hat auch personelle Folgen. Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, dass die für das Jahr 2020 zugestandenen 140 neuen Maut-Planstellen gestrichen würden. Ferner würden alle im Verkehrsministerium „am heutigen Tag nicht besetzten 339 Planstellen“ in den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 als „wegfallend“ aufgenommen. Das bedeutet, dass die Behörden jede frei werdende Stelle zunächst mit dem für die Maut eingestellte Personal besetzen müssen.

          Von den insgesamt 423 Planstellen sind im Kraftfahrt-Bundesamt, im Bundesamt für Güterverkehr und im Verkehrsministerium schon 82 besetzt. Die Mitarbeiter müssen sich künftig voraussichtlich mit anderen Themen als der Maut befassen. Schwieriger dürfte es für die Mitarbeiter des Mautbetreibers aussehen. Viele erwischt die Kündigung noch mitten in der Probezeit.

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