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Streit mit Betreibern : Maut-Debakel könnte eine halbe Milliarde Euro kosten

Bild: dpa

Um die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Mautbetreiber möglichst gering zu halten, versucht sich Verkehrsminister Scheuer nun in juristischen Winkelzügen.

          enn. BERLIN, 25. Juni. Das Aus für die Pkw-Maut droht, für die Steuerzahler teuer zu werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will deshalb versuchen, die Entschädigungszahlungen des Bundes an die Mautbetreiber Kapsch Trafficcom und CTS Eventim möglichst gering zu halten. Die Berufung auf eine Schlechtleistung der Unternehmen könnte die Entschädigung deutlich mindern. „Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein spekulativ“, schreibt sein Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) in einem Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne).

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Kapsch Trafficcom und CTS Eventim haben ihre Forderungen gegenüber dem Bund noch nicht benannt. Nach Schätzungen könnten sich aber der Ersatz der bisherigen Aufwendungen (für die 300 Mitarbeiter des Mautbetreibers und für Sachmittel) sowie der entgangene Gewinn (über die zwölfjährige Laufzeit des Vertrages) auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren. In Berlin wird dabei inzwischen auf über eine halbe Milliarde Euro spekuliert. Für die rechtliche Beurteilung kommt den Kündigungsgründen des Bundes eine zentrale Bedeutung zu. Nur Stunden nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte Scheuer am vergangenen Dienstag die Mautverträge gekündigt.

          Bilger schreibt dazu im Brief an Özdemir, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut beruhe „auf verschiedenen Kündigungsgründen“. Das Ministerium beruft sich dem Vernehmen nach sowohl auf „ordnungspolitische Gründe“, in diesem Fall auf die Entscheidung des EuGH vom vergangenen Dienstag. Überdies hat das Ministerium das Argument der „Schlechtleistung“ angeführt. Dabei spielen die im Vertrag aufgeführten „Meilensteine“, die zu bestimmten Terminen erreicht werden sollten, offenbar eine Rolle. Im ersten Punkt der „Feinplanungsdokumentation“ sei das Kraftfahrt-Bundesamt bei Ablieferung unzufrieden gewesen und habe Nachbesserungswünsche angemeldet, ist zu hören. Das Amt hatte den Unternehmen eine Nachfrist bis Ende Juli gesetzt – und sich mit dem weiteren Prozess bis zur überraschenden Kündigung zufrieden gezeigt. Das Argument der Schlechtleistung sei daher vorgeschoben.

          Scheuer betont, er werde alles daransetzen, die Rechte des Bundes zu wahren und das finanzielle Risiko zu minimieren. „Wenn und soweit es über das Vorliegen und die Geltendmachung der Kündigungsgründe Streitigkeiten geben sollte, sehen die Verträge zur Erhebung und zur automatischen Kontrolle der Infrastrukturabgabe für diesen Fall Streitbeilegungsmechanismen vor, die eine zügige Entscheidung ermöglichen“, schrieb er bei Twitter. Mit Schiedsverfahren hat der Bund keine ungetrübten Erfahrungen gemacht. Der Streit wegen des verspäteten Starts der Lkw-Maut 2005 wurde erst im vergangenen Jahr beigelegt; er kostete Bund und Unternehmen für Anwälte, Gutachter und Schiedsrichter einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.

          Im Verkehrausschuss und im Haushaltsausschuss des Bundestages will Scheuer an diesem Mittwoch die Verträge mit den Maut-Betreibern offenlegen. Er wolle den Bundestag „über die Verträge umfassend und transparent informieren“, schrieb Scheuer dazu im Kurznachrichtendienst Twitter. An diesem Dienstag habe er sie der Geheimschutzstelle des Bundestages „vollständig und ohne Schwärzung“ zur Verfügung gestellt; die Abgeordneten könnten sofort Einsicht nehmen. Die Opposition und auch der Koalitionspartner SPD kritisieren, dass Scheuer mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe und damit das Risiko von Entschädigungsansprüchen der Mautbetreiber gegen den Bund eingegangen sei. Grüne, FDP und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss. Sie verlangen vollständige Einsicht in alle Maut-Unterlagen, nicht nur in die Verträge.

          Wie Bilger weiter schreibt, sind beim Bund von 2014 bis einschließlich 18. Juni 2019 für Personal, Sachmittel und Beratungsleistungen Kosten von 53,6 Millionen Euro entstanden – davon allein 39 Millionen für Beratung. Weil die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werde, fehlten wichtige Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Konkrete Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2020 und die Investitionslinie des Verkehrshaushalts würden geprüft.

          Das Ende der Pkw-Maut hat auch personelle Folgen. Das Bundesfinanzministerium hat auf Arbeitsebene angekündigt, dass die für das Jahr 2020 zugestandenen 140 neuen Maut-Planstellen gestrichen würden. Ferner würden alle im Verkehrsministerium „am heutigen Tag nicht besetzten 339 Planstellen“ in den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 als „wegfallend“ aufgenommen. Das bedeutet, dass die Behörden jede frei werdende Stelle zunächst mit dem für die Maut eingestellten Personal besetzen müssen. Von den 423 Planstellen sind im Kraftfahrt-Bundesamt, im Bundesamt für Güterverkehr und im Verkehrsministerium schon 82 besetzt.

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