FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Kritik an Maut-„Geheimtreffen“ :
Keine Spazierfahrt für Scheuer

Von
Kerstin Schwenn, Berlin
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Kann Scheuer sich in Sachen Maut aus der Affäre ziehen?
Kann Scheuer sich in Sachen Maut aus der Affäre ziehen?AFP

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat weiter Ärger wegen der gescheiterten Pkw-Maut: Nun fordern die Grünen wegen angeblicher „Geheimtreffen“ mit den Mautfirmen seinen Rücktritt.

Wenn der Bundesverkehrsminister sich an einem normalen Mittwoch in Frankfurt mit seinen Länderkollegen trifft und über E-Scooter, die Deutsche Bahn und das Klimapaket der Bundesregierung streitet, muss ihm das inzwischen als „Wohlfühltermin“ erscheinen. Denn das Berliner Pflaster ist hart geworden für den Niederbayern Andreas Scheuer. Besonders deutlich bekommt er die Unerbittlichkeit des politischen Gegners zu spüren, seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte Juni die Pkw-Maut zum Scheitern brachte. Der Minister hatte die Mautpläne bis dahin auf Drängen der CSU und mit dem Segen der gesamten schwarz-roten Bundesregierung vorangetrieben – in dem Glauben, der EuGH werde schon nichts Ausländerfeindliches an der „Ausländermaut“ finden. Stattdessen muss das Maut-Geschäft nun rückabgewickelt werden, und dem Steuerzahler droht ein Schaden von einer halben Milliarde Euro.

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