https://www.faz.net/-gpf-9s1kp

Kritik an Maut-„Geheimtreffen“ : Keine Spazierfahrt für Scheuer

Kann Scheuer sich in Sachen Maut aus der Affäre ziehen? Bild: AFP

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat weiter Ärger wegen der gescheiterten Pkw-Maut: Nun fordern die Grünen wegen angeblicher „Geheimtreffen“ mit den Mautfirmen seinen Rücktritt.

          4 Min.

          Wenn der Bundesverkehrsminister sich an einem normalen Mittwoch in Frankfurt mit seinen Länderkollegen trifft und über E-Scooter, die Deutsche Bahn und das Klimapaket der Bundesregierung streitet, muss ihm das inzwischen als „Wohlfühltermin“ erscheinen. Denn das Berliner Pflaster ist hart geworden für den Niederbayern Andreas Scheuer. Besonders deutlich bekommt er die Unerbittlichkeit des politischen Gegners zu spüren, seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte Juni die Pkw-Maut zum Scheitern brachte. Der Minister hatte die Mautpläne bis dahin auf Drängen der CSU und mit dem Segen der gesamten schwarz-roten Bundesregierung vorangetrieben – in dem Glauben, der EuGH werde schon nichts Ausländerfeindliches an der „Ausländermaut“ finden. Stattdessen muss das Maut-Geschäft nun rückabgewickelt werden, und dem Steuerzahler droht ein Schaden von einer halben Milliarde Euro.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Seither setzen vor allem die Grünen viel daran, Scheuers Ministerkarriere zu beenden. Sie werfen ihm Fehlverhalten, Täuschung, Vertuschung und Intransparenz vor. Die jüngsten Vorwürfe ranken sich um mehrere „Geheimtreffen“ zwischen dem Minister, seinem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz (heute Geschäftsführer des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect) sowie Vertretern der Pkw-Mautunternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim in der Zeit zwischen November vergangenen Jahres und Juni. Die Grünen wenden sich inzwischen an die oberste Instanz, die Bundeskanzlerin. „Angela Merkel darf sich nicht weiter aus der Maut-Affäre ziehen, sondern muss Scheuer als Verkehrsminister endlich entlassen“, forderten der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und der Verkehrspolitiker Stephan Kühn am Mittwoch. Auch der Linken-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte: „Scheuer ist nicht mehr zu trauen. Ein Bundesminister, der kein Vertrauen genießt, ist nicht mehr tragbar.“

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

          FAZ.NET komplett

          : Neu

          F.A.Z. Woche digital

          F.A.Z. Digital – Jubiläumsangebot!

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Präsident Erdogan erklärt sich gegenüber Journalisten.

          Nahe Izmir : Krieg in Syrien gefährdet VW-Werk in der Türkei

          Eigentlich war die Sache in trockenen Tüchern, nahe Izmir wollte VW sein erstes türkisches Pkw-Werk errichten. Doch weil Erdogans Truppen in Nordsyrien einmarschiert sind und dort die Kurden bekämpfen, wachsen die Zweifel an der Standortentscheidung.

          Besuch in Malvern Link : Morgandämmerung

          Er sieht aus wie vor mehr als 80 Jahren, doch steht der jüngst vorgestellte Morgan Plus Six für den Beginn einer neuen Zeit. Aber keine Sorge: Moderne Autos werden die Kerle in Malvern Link auch künftig nicht bauen.