Aus der Großen Koalition gibt es Kritik an Andrej Hunko. Der Abgeordnete der Linken traf in Venezuela Staatschef Maduro, den die Bundesregierung nicht mehr anerkennt. Hunko sprach auch mit Maduros Widersacher.
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26.04.2019, 05:34 Uhr | Politik
Bei dem Hackerangriff wurden die Daten Hunderter Politiker ins Netz gestellt. Im Bundestag ist die Verunsicherung noch immer groß. Wie geht man als Abgeordneter damit um?
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Von Lydia Rosenfelder und Frank Pergande
20.01.2019, 10:44 Uhr | Politik
Für die SPD Baden-Württembergs gehe es um die Existenz, sagt Lars Castelluci FAZ.NET. Deshalb wolle der Bundestagsabgeordnete den Parteivorsitz übernehmen. Die jetzige Vorsitzende Leni Breymaier ist seit zwei Jahren im Amt.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
06.10.2018, 17:22 Uhr | Politik
Am Samstag soll ein 14 Jahre altes Mädchen in Hamburg vergewaltigt worden sein. Tatverdächtig ist ein abgelehnter Asylbewerber mit mehreren Vorstrafen. Politiker verlangen eine Erklärung – und Konsequenzen.
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Von Matthias Wyssuwa, Hamburg
14.08.2018, 15:26 Uhr | Politik
Das Wahlergebnis in der Türkei könnte knapp ausfallen. Deshalb habe ich als Bundestagsabgeordneter dieses Mal mein Wahlrecht genutzt – weil ich es den Menschen in der Türkei schulde. Ein Gastbeitrag.
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Von Danyal Bayaz
20.06.2018, 11:14 Uhr | Politik
Die Aussicht auf eine neue italienische Regierung aus den Parteien „Lega und „Bewegung Fünf Sterne“ wird in Berlin mit Sorge gesehen. Vor allem der Austausch geheimer Informationen müsse auf den Prüfstand gestellt werden.
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Von Konrad Schuller
27.05.2018, 08:36 Uhr | Politik
Der CSU-Politiker Hans Michelbach verdient neben seinem Bundestagsmandat mehr als 250.000 als Inhaber einer Unternehmensgruppe. Bei den Grünen gibt es keinen Nebenverdienst, doch die Angaben sind noch vorläufig.
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25.01.2018, 11:50 Uhr | Politik
Bevor die Sondierungen über die nächste Groko beginnen, halten die CSU-Bundestagsabgeordneten Klausur. Dabei geht es auch um mehr Geld für die Bundeswehr – und um Fehler der Vergangenheit.
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Von Thomas Gutschker
04.01.2018, 12:03 Uhr | Politik
Ein Gericht hat den rheinland-pfälzischen AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier wegen seiner Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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18.10.2017, 19:27 Uhr | Politik
Alexander Dobrindt zeiht es aus dem Verkehrsministerium wieder in den Bundestag. Er habe seine Bereitschaft erklärt, Landesgruppenchef zu werden. Parteichef Seehofer schließt personelle Konsequenzen aus.
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25.09.2017, 13:58 Uhr | Politik
Bei einer Reise zu den deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Konya haben sieben Bundestagsabgeordnete eine klare Regelung des Besuchsrechts für die Zukunft gefordert. Die jetzige Lösung sei nicht dauerhaft tragfähig, sagte der Grünen-Abgeordnete Lindner der F.A.Z.
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08.09.2017, 19:03 Uhr | Politik
Bundestagsabgeordnete haben seit 2013 mindestens 26,5 Millionen Euro dazuverdient. Vor allem Parlamentarier von CDU und CSU sind Top-Nebenverdiener. Manches Zusatzeinkommen wirft Fragen auf.
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02.08.2017, 15:43 Uhr | Politik
Der türkische Geheimdienst sammelt einem Zeitungsbericht zufolge vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Vor allem Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen davon betroffen sein. Das BKA hat umgehend reagiert.
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28.06.2017, 05:40 Uhr | Politik
Wen die Bürger mögen, weiß man. Aber wir haben den Lieblingspolitiker der Politiker gefunden! Dabei hatten die Befragten ganz unterschiedliche Kriterien.
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Von Friederike Haupt
18.06.2017, 13:49 Uhr | Politik
Was macht eigentlich ein Volksvertreter den ganzen Tag? Und wieso ist er nur einzelne Wochen in Berlin und ansonsten zuhause? Wir klären zur Bundestagswahl auf – in unserem Lexikon für Erstwähler. Teil sechs.
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Von Martin Benninghoff
24.05.2017, 15:39 Uhr | Politik
Der Streit mit der Türkei geht in eine weitere Runde: Wieder verwehrt Ankara deutschen Politikern den Zugang zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Berlin nennt das „absolut inakzeptabel“.
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15.05.2017, 13:06 Uhr | Politik
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat eigenen Angaben zufolge einen afrikanischen Flüchtling über die Grenze nach Deutschland geschmuggelt. Er habe ihn mit seinem Vater wieder vereinen wollen, sagt Dehm.
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11.09.2016, 14:58 Uhr | Politik
Der Termin steht schon: Parlamentarier nehmen einen neuen Anlauf für ihre Reise zum Stützpunkt Incirlik. Dürfen sie diesmal einreisen? Die türkische Botschaft sendet versöhnliche Signale.
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03.09.2016, 07:16 Uhr | Politik
Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat alle Parteiämter niedergelegt. Auf ihr Bundestagsmandat verzichtet sie trotz aller Kritik an ihrem gefälschten Lebenslauf bislang nicht.
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04.08.2016, 21:38 Uhr | Politik
Die Essener Sozialdemokraten leiden unter der Posse um den gefälschten Lebenslauf von Petra Hinz. Wegen der Bundestagsabgeordneten, die ein Ultimatum ihrer Partei verstreichen ließ, seien schon mehrere Mitglieder ausgetreten.
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04.08.2016, 10:11 Uhr | Politik
Die SPD-Politikerin Petra Hinz behauptete, ein Jurastudium mit zwei Staatsexamen abgeschlossen zu haben. Doch in Wahrheit hat sie nicht einmal Abitur. Die Essener SPD fordert ihren sofortigen Rücktritt.
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20.07.2016, 14:05 Uhr | Politik
Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat zugegeben, ihren Lebenslauf in großen Teilen erlogen zu haben. Der Heimatverband Essen fordert ihren Rücktritt, auch die SPD-Bundestagsfraktion hat inzwischen reagiert.
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20.07.2016, 12:32 Uhr | Politik
Der Bundestag will sich damit nicht abfinden, dass seinen Abgeordneten der Zugang zu den deutschen Soldaten in Incirlik verwehrt wird. Eine neue Reise ist geplant. Ankara schweigt.
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06.07.2016, 22:32 Uhr | Politik
Der Bundestag wird das Massaker an Armeniern Völkermord nennen. Erdogans Reaktionen darauf muss man aushalten. Selbst er darf die Lösungen für die Zukunft nicht nur in der Vergangenheit suchen. Ein Kommentar. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.
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Von Majid Sattar
02.06.2016, 11:08 Uhr | Politik
