Die Geduld der EU mit Serbien ist am Ende
Der serbische Präsident Vučić verstößt seit Langem gegen Werte und Interessen der EU. Jetzt bekommt er die Rechnung dafür.
Kanada und Europa tun gut daran, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Aber eine EU-Mitgliedschaft ist keine Option.
Der serbische Präsident Vučić verstößt seit Langem gegen Werte und Interessen der EU. Jetzt bekommt er die Rechnung dafür.
Im ersten Themenfeld der Beitrittsverhandlungen richtet die EU klare Erwartungen an Chișinău. Wann weitere Cluster eröffnet werden, ist ungewiss.
Die Teilnahme an Räten, etwas Geld aus dem EU-Haushalt und die Eröffnung aller Beitrittskapitel – damit versüßt der Kanzler eine bittere Botschaft für Kiew.
Bislang wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als Paket behandelt. Weil Ungarn die Gespräche mit Kiew blockiert, könnte sich das ändern.
Trotz bester Voraussetzungen lehnt ein beachtlicher Teil der Bulgaren den Beitritt zum Euroraum ab. In mehreren Beitrittsländern verliert der Westen an Ansehen, warnt der Leiter des Ludwig-Erhard-Forums.
Die NATO-Außenminister sprechen über neue Hilfen für Kiew im Kampf gegen Russland. Frankreichs Regierung steht vor dem Aus. Und im DFB-Pokal spielt Bayern München gegen Bayer Leverkusen. Der F.A.Z. Newsletter
Zwei Jahre lang hatte Österreich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Raum blockiert. Jetzt ist der Weg frei – auch weil es für Wien nun innenpolitisch besser passt.
Die Ministerpräsidenten entscheiden über den Rundfunkbeitrag. Die Georgier stimmen über die Zukunft ihres Landes ab. Und es wird wieder früher dunkel. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Den von der Präsidentin vorgezeichneten Weg Moldaus nach Westen wollen längst nicht alle Bürger gehen, wie die Abstimmungsergebnisse vom Sonntag zeigen. Eindrücke aus einem zerrissenen Land.
Der sogenannte Berliner Prozess, der die sechs Westbalkan-Staaten bei der Integration in die EU unterstützen soll, war bereits 2014 von Deutschland initiiert worden. Bundeskanzler Scholz bekräftigt am Montag den Wunsch nach einem baldigen Beitritt.
Das United Nations Command bewacht die Grenze zwischen Nord- und Südkorea. Verteidigungsminister Pistorius sieht in dem Engagement auch einen Beitrag zur Sicherheit Europas.
An diesem Dienstag beginnt die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hält nichts davon. Er werde den Beitrittsprozess nicht blockieren, sei aber nicht damit einverstanden.
Die Ukraine will so schnell wie möglich in die NATO, um Russland gegenüber Stärke zu zeigen. Ein Konzeptpapier zeigt dafür verschiedene Möglichkeiten.
Mit 84 zu 30 Stimmen hat das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet – trotz wochenlanger Proteste.
Schneller NATO-Beitritt, mehr Hilfen durch Verbündete, Flugabwehr aus dem NATO-Territorium: Ein neues Konzeptpapier formuliert konkrete Forderungen, die für das Überleben der Ukraine notwendig seien.
Eigentlich wollte Bulgarien schon bald das 21. Mitglied der Währungsunion werden. Doch nun steht der Zetiplan infrage – die Gründe dafür sind hausgemacht.
Der Kreml hat es sich selbst zuzuschreiben, dass die NATO auf 32 Mitglieder angewachsen ist. Der Erweiterung muss nun die Vertiefung folgen.
Schweden ist in der NATO angekommen, nach einer zwei Jahre langen Achterbahnfahrt. Für die Allianz ändert sich damit die strategische Lage in der Ostsee und im hohen Norden – zu ihren Gunsten.
Armenien ist von Russland enttäuscht, denn es habe das Land im Konflikt mit Aserbaidschan nicht unterstützt. Nun würden „neue Möglichkeiten“ diskutiert, sagt Außenminister Mirsojan.
Nach der Zustimmung Ungarns atmet Schweden auf. Doch der NATO-Beitrittsprozess brachte für das Land auch schmerzhafte Erkenntnisse.
Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur NATO ratifiziert. Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt.
Nach fast zwei Jahren nimmt Ungarns Parlament den schwedischen NATO-Beitritt auf die Tagesordnung. Vorher empfängt Ministerpräsident Orbán noch aus Stockholm Besuch.
Ungarn ist derzeitig das einzige NATO-Mitgliedsland, welches Schwedens Beitritt nicht ratifiziert hat. Bedingungen für eine Ratifizierung teilte die ungarische Parlamentsfraktion nun mit.
Vor der EU-Mitgliedschaft der Ukraine stehen viele hohe Hürden. Doch Ökonomen halten einen Beitritt binnen zehn Jahren für möglich. Die Probleme seien lösbar.
Auf einen Erfolg folgt eine schwere Niederlage. Beim EU-Gipfel kann nicht über neue Ukraine-Hilfen entschieden werden. Verantwortlich ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der zuvor noch überraschend bei einem anderen Thema eine Lösung ermöglichte.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt seinen Widerstand gegen Kiew auf – mit einem Manöver, das verblüfft.
Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel nach mehrstündigen Beratungen mit. Bevor die Entscheidung fiel, verließ Ungarns Ministerpräsident Orbán den Raum – eine Lösung, die Bundeskanzler Scholz angeregt hatte.
Selenskyj dringt per Video auf den Beitritt zur EU. Der ungarische Ministerpräsident besteht darauf, dass Kiew alle von der Kommission gesetzten Auflagen erfüllt – von seiner Fundamentalopposition rückt er damit ab. Nun suchen die Regierungschefs eine Lösung.
Eigentlich wollte das Verteidigungsbündnis Schweden heute als 32. Mitglied aufnehmen. Nun macht sich Frust breit über die Verzögerung des Beitritts durch die Türkei.
Montenegros Präsident Jakov Milatović will sein Land innerhalb von fünf Jahren in die EU bringen. Im Interview mit der F.A.Z. erzählt er, warum das auch in deren Interesse sei.
Die EU-Kommission befürwortet die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen.
Das Land sei nicht „beitrittsfähig“, sagt Jean-Claude Juncker. Ein großes Problem sei verbreitete Korruption. Man solle aber „so etwas wie einen teilweisen Beitritt“ in die EU ermöglichen.
Wenn nun nach Finnland auch Schweden Mitglied der NATO wird, dann hat das erhebliche strategische Folgen in Europa. Sie fallen nicht zugunsten Putins aus.
Der ukrainische Präsident ist empört, dass die Allianz seinem Land kein Datum für einen Beitritt nennt, sondern Bedingungen. Erleichtert ist Schweden, weil die Türkei seinen Beitritt nicht mehr blockiert.
Die NATO-Staaten geben der Ukraine keinen konkreten Fahrplan für einen Beitritt zur Allianz, sehen die Zukunft des Landes aber in ihren Reihen. Wie der Verteidigungsminister der Ukraine mitteilte, sei das Hauptziel, die Vollmitgliedschaft.
Überraschung am späten Abend: Der türkische Präsident gibt seine Blockade des Beitritts Schwedens zur NATO auf. Vorher hatte er noch eine ganz neue Forderung erhoben.