Ministerpräsidentenkonferenz : Länder fordern Energiepreisbremse
Die Länderchefs erwarten von der Bundesregierung eine zeitnahe Einigung über einen Preisdeckel auf Strom, Gas und Wärme. Uneinig sind sie sich darüber, ob die Schuldenbremse eingehalten werden soll.
Die Ministerpräsidenten dringen auf die zeitnahe Einführung eines Preisdeckels für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Unternehmen. Nach stundenlangen Beratungen beschlossen die Länderchefs am Mittwoch eine entsprechende Forderung für die am 4. Oktober angesetzten Gespräche mit dem Bund. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz vom Wunsch, „dass die Bundesregierung sich jetzt zeitnah einigt“. Keine einheitliche Position vertreten die Länder allerdings in der Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite aufgenommen werden sollen. „Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Sie bezifferte die Kosten der Preisdeckelung auf mehr als 100 Milliarden Euro. Wüst sagte, man müsse auch „über das Thema Steuersenkungen sprechen“.
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