https://www.faz.net/-gpf-7nfgv

Krim-Krise : Der deutsche Moment

Die einzige, die Putin beeindrucken könnte? Auch die Amerikaner erwarten Führung von Merkel. Bild: REUTERS

Bundespräsident Gauck hat die Deutschen aufgefordert, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Der neue „deutsche Moment“ kommt schneller als erwartet: Wie können und wollen wir auf Russlands Annexion der Krim reagieren?

          4 Min.

          2014 sollte eigentlich das Jahr werden, in dem die Krisenländer des Südens endlich Licht am Ende des Tunnels sehen und aus der Rezession heraustreten. Nach dem Brüsseler Spielplan sollten zudem die Reparaturarbeiten an der Eurozone weitgehend zum Abschluss gebracht werden. Und dann wollte man einmal kollektiv durchatmen, schließlich war die Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise von einer Wucht, wie sie viele Zeitgenossen, die Regierungen wie die Bürger, noch nicht erlebt hatten.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

          Nach verbreiteter Auffassung ging es zeitweise ans Eingemachte des europäischen Einigungswerkes. Krisengipfel reihte sich an Krisengipfel. Von der Bundeskanzlerin, der in den vergangenen Jahren eine Schlüsselrolle zufiel („Boss of Euroland“), stammt der Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert die EU.“ Es gab offenbar Momente, da die Währungsunion auf der Kippe stand, jedenfalls in der damaligen Beurteilung maßgeblicher Akteure.

          Öffnen
          Krim-Krise : Wiedersehen mit dem sowjetischen Bären

          Der Himmel der Währungsunion ist bekanntlich nicht eingestürzt, die Währungsunion hat sogar noch Zuwachs bekommen. Allerdings sind Millionen Europäer nach wie vor ohne Arbeit, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland ist erschreckend hoch, viele junge Leute suchen, wie das Millionen ihrer Vorfahren getan haben, Glück und Perspektive in anderen Ländern - sie wandern aus. Die Staatsschuldenkrise wird also noch lange Spuren hinterlassen, in den Biographien vieler Leute, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der EU selbst. In Erinnerung wird auch bleiben, dass die Stellung Deutschlands, seine wirtschaftliche Stärke und sein politischer Einfluss vielleicht niemals seit dem Krieg größer waren. Berlins Partner verlangten „deutsche Führung“, auch wenn sie darunter nicht immer dasselbe verstanden - und der schwarz-gelben Bundesregierung diese Erwartungshaltung zuweilen unangenehm war. Ihr Ziel, in EU und Währungsunion eine strenge Fiskaldisziplin durchzusetzen, wurde jedenfalls im Rahmen des Möglichen durchgesetzt. In Italien zum Beispiel wirft man ihr das Bestehen auf Haushaltskonsolidierung (Stichwort Fiskalpakt) noch heute vor.

          Jetzt ist es also März 2014, und eigentlich wollten sich die Europäer langsam auf die Europawahl im Mai vorbereiten. Aber mit dem Durchatmen wird es nichts. Denn wieder trifft die Europäer der Keulenschlag einer Krise, auf die sie nicht vorbereitet gewesen sind und die ihr Grundverständnis von zwischenstaatlicher Politik im 21. Jahrhundert erschüttert. Der russische Präsident Putin verändert die Spielregeln in (Ost-)Europa, und die Europäer, die sich soviel auf die Attraktivität ihres Modells, einschließlich eines zivilisierten Interessenausgleichs zwischen Staaten, und auf die Überzeugungskraft ihrer Argumente zugute halten, wissen nicht, wie sie reagieren sollen. Russland, dem die Aussicht auf ein enges Verhältnis der Ukraine zur EU sichtlich nicht behagte, zwingt ihnen eine geopolitische Konfrontation auf, wie sie die noch nicht zu bestehen hatten.

          Nach der russischen Annexion der Krim herrscht große Unsicherheit über Ziele, Mittel und die Zukunft, nicht nur die der Ukraine. Man will Russlands das Vorgehen nicht durchgehen lassen, aber wie soll Putin gezwungen werden, innezuhalten oder gar umzukehren, wenn der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente umstritten ist (von militärischen braucht man gar nicht erst zu reden)? Mit dem Entzug der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 vielleicht? Ja, vielleicht! Von markigen Reden allein wird sich Putin allerdings nicht beeindrucken lassen, besonders dann nicht, wenn der Knüppel hinter dem Rücken der Redner ziemlich klein ist.

          Weitere Themen

          Nichtgeimpfte sollen Tests künftig selbst zahlen Video-Seite öffnen

          Scholz : Nichtgeimpfte sollen Tests künftig selbst zahlen

          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich in der Gesprächsreihe „Brigitte Live“ für Tests für Reiserückkehrer aus. Dabei betont er auch, dass freiwillig Nichtgeimpfte ihre Tests „dann irgendwann selber zahlen müssen.“

          Topmeldungen

          Eine Schülerin einer Abschlussklasse wird im Impfzentrum an der Messe München geimpft.

          Leopoldina-Forscher Falk : „Klappe halten, impfen lassen“

          Spitzenforscher Armin Falk fordert eine Impfpflicht und findet, dass der Impfstatus bei der Triage eine Rolle spielen sollte. An Politiker, die sich nicht impfen lassen, hat er eine klare Ansage.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.