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Regionalkonferenzen der SPD : Eine Debatte im Geist der Sozialpädagogik

An der Basis: Andrea Nahles und Olaf Scholz bei der ersten Regionalkonferenz in Hamburg. Bild: dpa

„Eher Pro-Groko als No-Groko“: Obwohl sich viele SPD-Mitglieder von ihrer Parteiführung beschwichtigt sehen, signalisiert eine Mehrheit eine Zustimmung zur Koalition.

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          Hans-Peter Fuchs ist einer von 463.723 Personen, die am Stichtag 6. Februar Mitglieder der SPD waren und nun darüber abstimmen dürfen, ob es zu einer abermaligen großen Koalition kommt oder nicht. „Ich bin für den Kollisionsvertrag“, erklärt Fuchs. In der Verballhornung deutet sich an, dass der ältere Herr mit der Kapitänsmütze kein enthusiastischer Befürworter des geplanten Regierungsbündnisses ist. Seine Zustimmung erfolge mit „Murren“ und „Zähneknirschen“, sagt Fuchs, der seit mehr als fünfzig Jahren Parteimitglied ist. „Aber wenn wir jetzt ablehnen, ist die SPD gleich erledigt. Mit einem Ja haben wir zumindest noch eine Chance. Und die möchte ich meiner Partei geben.“ Während Fuchs seine Haltung erklärt, rollen hinter ihm schwarze Limousinen heran. Olaf Scholz trifft ein, der kommissarische SPD-Bundesvorsitzende. Scholz reist aus Hamburg an, wo er am Samstagvormittag bei der ersten Regionalkonferenz des Parteivorstands für ein Ja zur „Groko“ geworben hat. Nun, am Nachmittag, ist Hannover an der Reihe. Der Bürgermeister aus Hamburg benutzt den Hintereingang des Kongresszentrums.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Kurze Zeit später rollt die nächste Limousine heran, diesmal zum Vordereingang. Dem Fond entsteigen die designierte SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles sowie Stephan Weil. Der niedersächsische Ministerpräsident spricht einige schmale Sätze in die Kameras: Schwere Tage für die SPD; alle Beteiligten wüssten, dass um für die Partei um viel gehe; man erwarte eine problembewusste Diskussion. Nahles tut kund, sie empfinde „Freude darüber, dass wir unsere Mitglieder sehr stark machen.“ Kurz darauf macht sie kehrt und betritt den Saal. Nichtmitglieder müssen leider draußen bleiben. Die Parteiführung hat entschieden, dass die Regionalkonferenzen „mitgliederexklusiv“ stattfinden sollen. Die Diskussion der SPD-Mitglieder über die Zukunft Deutschlands erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

          „Ich bin noch bereit, meine Entscheidung zu ändern“

          Gegen die große Koalition ist ein junger Mann, der erst vor kurzem in die SPD eingetreten ist. Er zählt sich allerdings nicht zu jenen, die dem Juso-Aufruf „Einen Zehner gegen die Groko“ gefolgt sind, für kurze Zeit und kleines Geld SPD-Mitglied geworden sind, um in den kommenden Tagen den Koalitionsvertrag abzulehnen und dann mutmaßlich rasch wieder auszutreten. „Nein, der Eintritt in die SPD war schon lange auf meiner Agenda“, beteuert der junge Mann. „Ich will mich hier dauerhaft engagieren.“ Seine Meinungsbildung über den Koalitionsvertrag ist auch noch nicht abgeschlossen. „Mein Nein ist bisher nur eine Tendenz. Ich bin noch bereit, meine Entscheidung zu ändern.“

          Die Veranstaltung beginnt. Aus dem Saal dringt zunächst die Stimme Stephan Weils. Der Niedersachse ist sonst eher ein ruhiger Vertreter, hat sich für die parteiinterne Kampagne aber offenbar zurück in den Wahlkampfmodus versetzt. Weil wirbt mit Verve für ein Ja der Mitglieder. Nach dem Ministerpräsidenten tritt Andrea Nahles auf, die ohnehin den emotional-pathetischen Stil bevorzugt. Einzelne Wortfetzen ihrer Rede dringen bis draußen vor die Halle. „Nicht im Regierungsalltag unterkriegen lassen“, ist zu hören. Und: „Deshalb gehe ich auch nicht in die Regierung, sondern bewerbe mich um den Parteivorsitz.“ Den weiteren Ablauf der insgesamt dreistündigen Veranstaltung wird Hans-Peter Fuchs später am Abend mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung aus der Kommunalpolitik wie folgt zusammenfassen: „Nach dem Schaulaufen der Promis durfte gnädiger Weise ein Juso seine Meinung sagen. Eine Gruppe Jusos hat dann immer geklatscht. Dann gab es eine Talkshow. Danach hat sich das Ganze in kleinere Tischkreise aufgelöst, zu denen dann auch die Promis kamen.“ Eine andere Teilnehmerin ergänzt, die Teilnehmer hätten auch drei kleine Aufkleber erhalten, mit denen sie aus zehn Themenfeldern diejenigen auswählen sollten, die ihnen am wichtigsten waren.

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