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Faeser über Umsturzpläne : „Abgrund terroristischer Bedrohung“

  • Aktualisiert am

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im November Bild: dpa

Ein Netzwerk von „Reichsbürgern“ und „Querdenkern“ soll einen Staatsstreich geplant haben – darunter ein KSK-Soldat, frühere Soldaten und Polizisten, auch Ärzte und eine frühere AfD-Abgeordnete. Bei einer Razzia wurden 25 Beschuldigte festgenommen.

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          Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte waren in elf Bundesländern im Einsatz und durchsuchten Objekte von insgesamt 52 Beschuldigten, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben und durch eine eigene Staatsform ersetzen zu wollen.

          Diese sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“

          Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte Rat vorstehen

          Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zentrales Gremium der Gruppierung sei ein „Rat“, dem Heinrich XIII. Prinz Reuß vorstehe. Er gelte innerhalb der Vereinigung als zukünftiges Staatsoberhaupt. Als sein persönlicher Referent fungiere Thomas T. Das Gremium verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außenpolitik und Gesundheit.

          22 der Festgenommenen sollen Mitglieder der terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Laut Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) handelt es sich nach aktuellem Stand der Ermittlungen bei einer in Hessen festgenommenen Person um den vermeintlichen Kopf der Vereinigung. Namentlich nannte er Reuß allerdings nicht, sondern betonte, der bei der Razzia festgenommene Mann sei den Sicherheitsbehörden in Hessen bereits seit Längerem bekannt und werde der Reichsbürgerszene zugeordnet. In Hessen beteiligten sich rund 300 Kräfte an den bundesweiten Maßnahmen, berichtete Beuth. 

          Zu den Festgenommen gehört laut F.A.Z.-Informationen unter anderen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie sollte offenbar nach dem Umsturz das Justizressort führen. „Die Mitglieder des ‚Rates‘ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. 

          Polizisten führen Heinrich XIII. Prinz Reuß, der verdächtigt wird, dem „Rat“ vorgestanden zu haben, nach einer Razzia am Mittwoch ab.
          Polizisten führen Heinrich XIII. Prinz Reuß, der verdächtigt wird, dem „Rat“ vorgestanden zu haben, nach einer Razzia am Mittwoch ab. : Bild: dpa

          Zum Kreis der Beschuldigten von heute gehört laut F.A.Z.-Informationen auch Sven B., gegen den der GBA schon in einem anderen Verfahren ermittelt und der seit April in Untersuchungshaft sitzt. Die Ermittlungen im Frühjahr richteten sich gegen eine Gruppe aus Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“, die offenbar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Die Gruppe hatte es sich laut Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. Auch ihr ging es offenbar um den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie.

          Faeser: „Feinde der Demokratie“

          Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach mit Blick auf die mutmaßlichen Umsturzpläne von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“. „Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzphantasien und Verschwörungsideologien getrieben", erklärte Faeser. Der Rechtsstaat wisse sich jedoch „gegen die Feinde der Demokratie zu wehren“.

          Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene als „Anti-Terror-Einsatz“. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“

          Ermittlungen gegen aktiven KSK-Soldaten

          Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen aktiven Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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