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Razzien in Deutschland : „Gegen die Szene geistiger Brandstifter vorgehen“

Durchsuchungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

Die Behörden machen Druck auf die islamistische Szene. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nehmen sie einen Verdächtigen fest. Ihre Razzia könnte auch Verbindungen zu einem früheren Anschlag haben.

          Die Durchsuchung in den Wohn- und Geschäftsräumen von Hasan C. begann am frühen Mittwochmorgen. Seit Monaten hatten die Ermittler C. fest im Blick. Denn der Geschäftsmann betreibt im Duisburger Stadtteil Rheinhausen nicht nur ein auf Türkei-Reisen spezialisiertes Reisebüro. Er gab seit einiger Zeit C. in seinen Geschäftsräumen auch Arabisch- und Islamunterricht. Schon länger haben die Sicherheitsbehörden C. im Verdacht, ein selbsternannter salafistischer Imam zu sein, der Jugendliche radikalisiert - so wie Yusuf T. und Mohammed B.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die beiden 16 Jahre alten Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zündeten Mitte April einen selbstgebauten Sprengsatz vor dem Sikh-Tempel in Essen. Es war der erste geglückte Bombenanschlag dschihadistischer Islamisten in Deutschland. Nach der Tat stritt C. ab, die beiden Jugendlichen zu kennen. So viele Leute gingen bei ihm ein und aus, da kenne man nicht jeden, sagte er dem WDR-Fernsehen. „Ich unterrichte Arabisch und lese mit den Jungs den Koran. Mehr nicht.“ Kontakte in die radikal-salafistische Szene stritt er ab.

          Nach monatelangen Ermittlungen der Duisburger Polizei sah die Bundesanwaltschaft nun den Zeitpunkt gekommen, nicht nur gegen Hasan C., sondern auch gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der islamistisch-dschihadistischen Szene vorzugehen. Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen fanden auch in Dortmund, Düsseldorf und im niedersächsischen Hildesheim statt. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die drei Beschuldigten, seit Januar 2015 und Juli 2015 um Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben zu haben. Einer der drei soll die Terrormiliz zudem finanziell und logistisch unterstützt haben.

          Durch Großrazzia sollten Beweise gesichert werden

          Festnahmen gab es zunächst nicht. „Aber es ging darum, gegen diese Szene geistiger Brandstifter vorzugehen“, sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger am frühen Nachmittag in einer eilends angesetzten Pressekonferenz. Die Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden sei exzellent. „Dieser Rechtsstaat lässt es sich nicht gefallen, wenn Menschen versuchen, gerade junge Leute zu radikalisieren, zu Anschlägen zu motivieren oder zur Ausreise nach Syrien zu motivieren, um dort am angeblichen Dschihad teilzunehmen.“

          Die Großrazzia sollte auch dazu dienen, Beweismaterial und weitere Erkenntnisse über die Tätigkeiten und die Vernetzung der mutmaßlichen Extremisten zu sichern. Und schließlich war sie auch als Signal an die Öffentlichkeit gedacht, dass der Sicherheitsapparat so früh wie möglich gegen islamistische Gefährder vorgeht. Jäger weist am Mittwoch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe. „Freie Gesellschaften sind und bleiben verwundbar.“ Das Axt-Attentat eines syrischen Flüchtlings in einem Zug bei Würzburg und der Sprengstoffanschlag eines anderen syrischen Asylbewerbers am Rande eines Festivals in Ansbach sind die jüngsten Beispiele.

          Ein für den nordrhein-westfälischen Innenminister politisch durchaus brisantes Gegenbeispiel ist der Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen. Obwohl mehrere der mutmaßlichen Tatbeteiligten den Behörden bekannt waren - einige nahmen sogar am nordrhein-westfälischen Deradikalisierungsprogramm „Wegweiser“ teil - konnten sie sich vom Sicherheitsapparat unentdeckt gemeinsam mit weiteren Personen in einer Whatsapp-Gruppe mit konspirativen Planungen für den Anschlag befassen.

          Und obwohl die Polizei die Wohnung eines der mutmaßlichen Bombenlegers schon Wochen vor der Tat durchsuchte und dabei auch mehrere Mobiltelefone und einen Computer sicherstellte, bekamen die Ermittler erst nach dem Attentat durch ein weiteres, bei dem jungen Mann beschlagnahmtes Mobiltelefon Zugang zum Gruppen-Chat der Islamisten. Zudem ergaben sich Hinweise, dass einige der mutmaßlich am Anschlag auf den Sikh-Tempel beteiligten Jugendlichen Kontakte zur Dschihadisten-Szene im niedersächsischen Hildesheim hatten.

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