Boris Pistorius: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Nach Mord an Walter Lübcke Pistorius will Frühwarnsystem für rechtsextreme Szene

Um Rechtsextreme zu beobachten, will Niedersachsens Innenminister das System zur Risikobewertung islamistischer Gefährder weiterentwickeln. Der Anwalt des Hauptverdächtigen Stephan E. stellt unterdessen offenbar Strafanzeige – wegen Geheimnisverrats. Mehr

08.07.2019, 16:45 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Boris Pistorius

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Einwanderungsland Bundesrat billigt Migrationsgesetze

Sieben Gesetze, die die Einwanderung neu regeln sollen, sind am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden. Zwar gab es auch Kritik an den Kompromissen, doch fehlte die Mehrheit für eine Nachverhandlung. Mehr

28.06.2019, 16:32 Uhr | Politik

Mitgliederentscheid Das gefährliche Spiel der SPD

Mit einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“ will die SPD ihre neue Parteiführung bestimmen. Doch das birgt diverse Risiken – und könnte die neue Spitze schnell wieder in die Bredouille bringen. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

25.06.2019, 12:48 Uhr | Politik

In Präventivhaft genommen Mann nach angedrohter Selbstsprengung festgenommen

Der polizeibekannte Mann hat angekündigt, sich in Berlin in die Luft sprengen zu wollen. Die Behörden haben ihn als Hochrisikofall im Bereich häuslicher Gewalt eingestuft, ein islamistischer Hintergrund sei jedoch möglich. Mehr

21.06.2019, 11:57 Uhr | Politik

Zersetzung von innen? Behörden besorgt über rechte Aufrufe an Polizisten

Rechtsextreme sprechen in ihrer Propaganda gezielt Polizisten und Soldaten an. Verfassungsschützer warnen vor einer „perfiden“ Strategie. Mehr

13.06.2019, 16:49 Uhr | Politik

Bei abgelehnten Asylbewerbern SPD-Innenminister gegen Ausweitung von Abschiebungen

Die unionsgeführten Länder wollen auch Flüchtlinge ohne Gefährdungspotential nach Syrien und Afghanistan abschieben, in zwei Bundesländern ist das bereits Praxis. Doch die SPD sieht dafür keine Grundlage. Mehr

12.06.2019, 18:55 Uhr | Politik

Nach Tadel durch Schröder Pistorius kritisiert Umgang mit Schulz und Gabriel

Das SPD-Vorstandsmitglied sagt, keiner verstehe es, wenn Politiker hochgejubelt und dann „quasi über Nacht“ fallen gelassen würden. Die Partei müsse an „politischen Schwergewichten auch einmal festhalten“. Mehr

04.02.2019, 09:43 Uhr | Politik

Finanzhilfe vom Staat Streit um Bürgschaften für Asylbewerber gelöst

Der Streit um die Geldforderungen an Menschen, die für Asylbewerber gebürgt hatten, scheint geklärt. Doch wie sieht die Lösung des Problems aus? Mehr

24.01.2019, 19:30 Uhr | Rhein-Main

Zahlen nach Einkommen Pistorius will höhere Geldbußen für reichere Raser

Bußgelder für Raser tun einem Millionär nicht weh, einer Krankenschwester aber schon. Niedersachsens Innenminister will das ändern – zumindest für die schweren Fälle. Mehr

23.01.2019, 15:48 Uhr | Wirtschaft

Beobachtung der AfD Länder sauer auf Verfassungsschutz

Die Innenminister der Länder ärgern sich über das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der AfD. Besonders deutlich wird Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef. Mehr

18.01.2019, 10:32 Uhr | Politik

Türkischer Religionsverband Verfassungsschutz wird Ditib-Zentrale offenbar nicht überwachen

Der Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Religionsverband Ditib sorgt immer wieder für Debatten – und für Forderungen nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz. Doch die Behörde hat nun offenbar ihren Kurs geändert. Mehr

09.12.2018, 11:29 Uhr | Politik

Innenministerkonferenz Streit über Ankerzentren ist beigelegt

Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt in einem wichtigen Punkt nach. Außerdem einigen sich die Innenminister über die Dauer des Abschiebestopps nach Syrien. Mehr Von Helene Bubrowski, Magdeburg

30.11.2018, 19:37 Uhr | Politik

Niedersachsens Innenminister Pistorius will Punktesystem für kriminelle Asylbewerber

Nach 60 Punkten wird abgeschoben: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius befürwortet ein Punktesystem für kriminelle Asylbewerber. Der Vorschlag des BKA könnte heute noch beschlossen werden. Mehr

28.11.2018, 10:58 Uhr | Politik

Kritik an Abschiebeplänen Pistorius: „Wir wissen selber, was wir zu tun haben“

Niedersachsens Innenminister hat Horst Seehofers Pläne für erleichterte Abschiebungen kritisiert – genau wie die Gewerkschaft der Polizei. Nun reagiert das Bundesinnenministerium. Mehr

19.11.2018, 15:12 Uhr | Politik

Bayern-Wahl bei ARD, ZDF, BR Als die Grünen fast allein gewannen

Im Fernsehen hören wir am Wahlabend andauernd: Das ist ein „historisches“ Ereignis! Doch wie lautet das Ergebnis überhaupt? Das wird bei ARD und ZDF nicht wirklich klar. Mehr Von Frank Lübberding, Michael Hanfeld, Hans Hütt

15.10.2018, 08:48 Uhr | Feuilleton

Bayern-Wahl bei ARD, ZDF, BR Als die Grünen fast allein gewannen

Im Fernsehen hören wir am Wahlabend andauernd: Das ist ein „historisches“ Ereignis! Doch wie lautet das Ergebnis überhaupt? Das kommt bei ARD und ZDF nicht wirklich heraus. Mehr Von Frank Lübberding, Michael Hanfeld, Hans Hütt

15.10.2018, 06:55 Uhr | Feuilleton

Große Koalition Merkel will Lösung im Fall Maaßen am Wochenende finden

Die Koalition kommt wegen der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht zur Ruhe. SPD-Chefin Nahles will den Deal neu verhandeln, Merkel und Seehofer stimmen Gesprächen zu. Die Kanzlerin kündigt für das Wochenende eine Lösung an. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

21.09.2018, 17:19 Uhr | Politik

Moorbrand in Meppen Brennende Fragen an die Bundeswehr

Den Moorbrand in Meppen riecht man inzwischen sogar in Schleswig-Holstein. Ein Politiker stellte Strafanzeige gegen Verwantwortliche der Bundeswehr. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

20.09.2018, 17:35 Uhr | Gesellschaft

Debatte um „Hetzjagd“-Video Pistorius wirft Maaßen Stimmungsmache vor

Gerade in Zeiten von Fake News dürfe sich der Behördenchef nicht an Spekulationen beteiligen, sagt Niedersachsens Innenminister. Die FDP wittert auch im Verhalten Seehofers Absicht. Mehr

11.09.2018, 10:08 Uhr | Politik

Überwachung der AfD Bevor es zu spät ist

Die Politik geht gegen die AfD vor. Zwei Landesverbände der Jugendorganisation werden nun beobachtet. Die AfD sieht darin eine „Kriegserklärung“. Mehr Von Justus Bender, Reinhard Bingener, Helene Bubrowski und Markus Wehner

03.09.2018, 21:35 Uhr | Politik

Niedersachen und Bremen AfD-Jugendverbände vor der Auflösung

Kaum ist die Beobachtung des AfD-Nachwuchses bekannt geworden, könnte die „Junge Alternative“ vor dem Aus stehen. Der Vorschlag kam aus der Organisation selbst – und könnte auch personelle Konsequenzen haben. Mehr

03.09.2018, 16:38 Uhr | Politik

Niedersachsens Innenminister Hielt Pistorius Insider-Informationen zur Bamf-Affäre zurück?

Bisher tat sich Niedersachsens Innenminister in der Bamf-Affäre vor allem als Kritiker hervor. Doch Pistorius selbst hatte schon früh Insider-Informationen über die Vorgänge. Warum hielt er dieses Wissen zurück? Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

08.07.2018, 22:30 Uhr | Politik

Vor dem Koalitionsausschuss Das Dilemma der Genossen

Die SPD muss klären, ob sie dem Kompromiss der Union im Asylstreit zustimmt. Die Entscheidung fällt den Genossen nicht leicht. Aber eine Tendenz ist abzusehen. Mehr Von Jakob Rhein

03.07.2018, 17:26 Uhr | Politik

Schweigeminute für Susanna Schäuble maßregelt AfD

Wolfgang Schäuble hat die AfD-Fraktion wegen der Schweigeminute für die ermordete Susanna gemaßregelt. Der Bundestagspräsident warnte davor, den Fall zu instrumentalisieren. Mehr

14.06.2018, 11:51 Uhr | Politik

Mordfall Susanna Hoffnung auf Sühne

Dem im Mordfall Susanna F. tatverdächtigen Ali Bashar gelang die Flucht in den Irak. Dort wurde er von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen. Doch es gibt noch viele Fragen. Mehr Von Reinhard Bingener und Julian Staib

08.06.2018, 17:33 Uhr | Politik
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