Deutschland Liveblog : Juso-Chef kann sich Frau „als alleinige Vorsitzende“ der SPD vorstellen
Türmer: „Die Doppelspitze ist nicht für alle Ewigkeit festgeschrieben“ +++ Union warnt vor Ausschreitungen wie in Frankreich +++ Zwei weitere Ministerpräsidenten unterstützen Aigner +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Juso-Chef kann sich Frau „als alleinige Vorsitzende“ der SPD vorstellen
Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat sich offen für eine Abschaffung der Doppelspitze der SPD gezeigt und eine Frau als mögliche alleinige Vorsitzende ins Spiel gebracht. „Die Doppelspitze ist nicht für alle Ewigkeit festgeschrieben“, sagte Türmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine Frau kann ich mir als alleinige Vorsitzende vorstellen, einen Mann nicht.“
Der ursprüngliche Plan, mit der Doppelspitze Frauen in der SPD zu stärken, habe „nicht gut funktioniert“, sagte Türmer weiter. In der Vergangenheit hätten Frauen an der Spitze den Hauptteil der Kritik auf sich gezogen und wie eine Art Schutzschild für den Mann gewirkt. „Daraus abzuleiten, dass es jetzt ein Mann allein machen soll, wäre absurd“, sagte der Juso-Chef. „Zumal wir sehr starke Frauen haben, denen ich den Vorsitz auch alleine zutraue.“ Ob die SPD künftig auch eine Einzelspitze ermöglichen will, könne die Partei vor Wahlen immer wieder neu entscheiden.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte nach dem Rücktritt von Bärbel Bas vor knapp zwei Wochen angekündigt, dass auf einem Parteitag „die gesamte Führungsriege der SPD“ zur Wahl stehen soll. Die Neuwahl des Parteivorstandes soll auf einem ordentlichen Bundesparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen stattfinden. Klingbeil wünscht sich auch in Zukunft eine Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann.
Der ursprüngliche Plan, mit der Doppelspitze Frauen in der SPD zu stärken, habe „nicht gut funktioniert“, sagte Türmer weiter. In der Vergangenheit hätten Frauen an der Spitze den Hauptteil der Kritik auf sich gezogen und wie eine Art Schutzschild für den Mann gewirkt. „Daraus abzuleiten, dass es jetzt ein Mann allein machen soll, wäre absurd“, sagte der Juso-Chef. „Zumal wir sehr starke Frauen haben, denen ich den Vorsitz auch alleine zutraue.“ Ob die SPD künftig auch eine Einzelspitze ermöglichen will, könne die Partei vor Wahlen immer wieder neu entscheiden.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte nach dem Rücktritt von Bärbel Bas vor knapp zwei Wochen angekündigt, dass auf einem Parteitag „die gesamte Führungsriege der SPD“ zur Wahl stehen soll. Die Neuwahl des Parteivorstandes soll auf einem ordentlichen Bundesparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen stattfinden. Klingbeil wünscht sich auch in Zukunft eine Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann.
Hofreiter fordert Bundeswehreinsatz gegen Schattenflotte
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Schiffe von Russlands „Schattenflotte“, die durch deutsche Seegebiete fahren. Andere Länder wie Frankreich oder Belgien hätten solche Schiffe bereits „gebordet“, sagte der Grünen-Politiker im „Berlin Playbook Podcast“ von Politico. „Deutschland, obwohl eine ganze Reihe Schiffe durch deutsche Seegebiete fahren, hat noch kein einziges wirklich gebordet in den letzten Monaten. Und deshalb: Nein, Deutschland tut nicht genug“, kritisierte Hofreiter.
Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Tankern und Frachtschiffen, die unter fremder Flagge fahren und die Moskau zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt.
„Wenn der politische Wille da wäre, könnte man sofort handeln“, sagte Hofreiter. Konkret fordert er, dass das Innenministerium Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordert, falls die Bundespolizei für entsprechende Einsätze nicht ausreichend ausgestattet sei. Notwendig wäre aus seiner Sicht ein Beschluss des Bundestages. Das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, „dass die Regierung sich traut“. Es könne auch eine Form von EU-Mandat sein, das sei aber völkerrechtlich nicht einfach.
„Die Schiffe sind illegal unterwegs, sie brechen die Gesetze. Deshalb können die Schiffe gestoppt werden. Ganz konkret: Sie können gebordet werden, im Idealfall von der deutschen Marine“, sagte Hofreiter weiter.
SPD-Spitzenkandidat schließt Koalition mit Linken aus
Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer schließt ein Bündnis mit der Linken im Norden aus. „Ich sehe derzeit keinerlei Perspektive für eine Koalition“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Politisch ist die Linkspartei hier weit davon entfernt, in einer schwierigen Situation Verantwortung übernehmen zu können und zu wollen.“ Vor allem bei der inneren Sicherheit sowie in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik seien die Unterschiede zu groß.
„Es handelt sich um eine politisch sehr abgeschottete Gruppe ohne Bereitschaft und Fähigkeit zu echter Verantwortungsübernahme“, sagte Kämpfer. Ihm fehle zudem jegliche Phantasie für eine Viererkoalition mit der Linken. Die Linke ist derzeit nicht im Landtag vertreten, hat nach jüngsten Umfragen aber Chancen auf einen Wiedereinzug bei der Landtagswahl im April 2027. In Umfragen liegt die CDU aktuell klar vorn, muss im Vergleich zu 2022 aber mit deutlichen Einbußen rechnen.
Um nach 2017 wieder in die Staatskanzlei einzuziehen, müssen die Sozialdemokraten nach Einschätzung Kämpfers bei der Wahl nicht zwangsläufig vor der CDU landen. „Mein Plan A ist eine Neuauflage der Küstenkoalition mit Grünen und SSW. Das ist ehrgeizig, aber möglich.“ Eine Viererkonstellation habe nicht die notwendige Stabilität, die das Land brauche. „Notwendig ist eine gute Mischung aus echter Veränderung, Akzeptanz und einer breiten Basis.“
Der 54 Jahre alte frühere Kieler Oberbürgermeister war im September mit 94,9 Prozent zum Spitzenkandidaten der Nord-SPD für die Landtagswahl am 18. April gewählt worden. Bei der Landtagswahl 2022 war die SPD hinter CDU (43,4 Prozent) und Grünen (18,3 Prozent) mit 16 Prozent nur auf Platz drei gelandet. Seitdem regiert Schwarz-Grün.
Union warnt vor Unterwanderung der Jugendproteste
Nach Massenprotesten in mehreren europäischen Ländern warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen in Deutschland und der Unterwanderung durch extremistische Kräfte. „Wir müssen die Gefahr sehr ernst nehmen, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“. Entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien, wenngleich derzeit in der Minderheit, seien „besorgniserregend“.
Die Jugend müsse friedlich für ihre Anliegen wie bessere Bildung und Generationengerechtigkeit demonstrieren können. „Aber Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen überschreiten eine Grenze und sind nicht zu tolerieren“, betonte der CDU-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte der „Rheinischen Post“: „Für gewalttätige Proteste gibt es zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation.“ Er habe den Eindruck, „dass unsere Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren“. Dazu gehöre, dass man sich sehr genau anschauen müsse, wer diejenigen seien, die „im digitalen Raum die Lage anheizen“, sagte der frühere Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter weiter.
Im Netz ruft eine Initiative, die sich „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“ nennt, für den 31. Oktober zu Protesten in 23 Städten auf. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz ein, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht. Dabei lehnt sie Gewalt ausdrücklich ab. Bei Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern war es zu Krawallen gekommen.
Die Bundesschülerkonferenz hatte sich am Wochenende von den Protesten am 31. Oktober distanziert. „Wir sehen aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können. Das wird diesen Sorgen und Forderungen nach einer guten Bildung und sicheren Zukunft nicht gerecht“, hieß es einer Erklärung.
Politiker von Grünen und Linken warnten davor, junge Leute unter Generalverdacht zu stellen und deren Anliegen zu diskreditieren. „Junge Menschen haben ein Recht darauf, gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, bevor man über mögliche Gewalt spekuliere, sollte man ernst nehmen, was die Menschen in ihrem Aufruf zu den Demonstrationen schreiben.
Gewalt sei nicht akzeptabel, stellte er klar. Er kritisierte aber: „Der Generationenvertrag geht nicht mehr auf. Die Älteren haben das Klima vor die Wand gefahren.“ Schulden würden nicht für Zukunftsinvestitionen gemacht. Die Sozialversicherungssysteme funktionierten nicht mehr, Mieten seien unbezahlbar geworden. Das einzige, womit der Staat auf die jungen Menschen zukomme, seien die Briefe an 18-Jährige für den neuen Wehrdienst.
Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“, konkrete Gefahren bei den Protesten müssten „selbstverständlich ernst genommen werden“. Sie betonte zugleich: „Aber wer vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warnt, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen. Statt junge Menschen zu kriminalisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Anliegen ernst nehmen.“
Verdi pocht auf sogenannte Rente mit 63
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert vom neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), die von einer Expertenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren ad acta zu legen. „Er sollte einen Gesetzentwurf vorlegen, der auf die Anhebung des Renteneintrittsalters verzichtet, die Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren erhält, das Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus stabilisiert und ausbaut sowie die Möglichkeit der verblockten Altersteilzeit beibehält“, sagte Werneke den Funke-Medien.
Blockmodell heißt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in einer ersten Phase der Altersteilzeit zunächst einige Jahre voll, bekommen aber nur einen Teil des Lohns. Danach erhalten sie in einer zweiten Phase dasselbe Geld weiter, müssen aber nicht mehr arbeiten. Die Rentenkommission empfahl, das Modell abzuschaffen.
Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren - aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet - ist einer der Kernpunkte der von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenreform. Sie geht auf einen Vorschlag der Rentenkommission zurück. Allerdings gibt es Widerstand dagegen. Neben der SPD wollen auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten die beliebte Rentenart beibehalten. Schweitzer hatte sich nach Amtsantritt zuversichtlich gezeigt, dass in dem Streit ein „guter Kompromiss“ gelingen wird.
Werneke widersprach dem Argument, dass diese Form der Frührente vor allem von gutverdienenden Arbeitnehmern mit Bürojobs in Anspruch genommen wird und nicht von Menschen, die körperlich schwer arbeiten müssen. „Das Argument unterstellt, dass für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nur eine bestimmte Gruppe vorgesehen war. Das stimmt nicht“, sagte der Gewerkschafter. „Sie war unter dem Betrachtungswinkel eingeführt worden, die Lebensleistung besonders von denjenigen zu würdigen, die lange gearbeitet haben oder Erziehungszeiten hatten.“
Zwei weitere Ministerpräsidenten unterstützen Aigner als Bundespräsidentin
In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere parteiübergreifende Unterstützung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprachen sich in Interviews für die am Sonntag ausgestrahlte ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ für eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin aus.
Kretschmer bezeichnete Aigner als „ganz herausragende Persönlichkeit“. Er wünsche sich eine Frau, die das Land zusammenführen könne und parteiübergreifend antrete. „Wer das hört, wird feststellen: Das trifft auf Ilse Aigner zu“, sagte Kretschmer. Einen Anspruch der CDU auf das höchste Staatsamt hält er nicht für entscheidend. Es gehe darum, „die beste Persönlichkeit für dieses Land“ zu finden.
Bovenschulte sagte über Aigner: „Die bringt die notwendigen Voraussetzungen mit – von der Fachlichkeit, von ihrem Auftreten, aber auch von der empathischen Grundeinstellung her.“ Es sei „sehr richtig“, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme. Nun seien die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert.
Dobrindt will Hürden für Enteignungen deutlich erhöhen
Die Bundesregierung will mit einem neuen Investitionsschutzgesetz die Hürden für die in Berlin geplante Enteignung von Wohnungen deutlich erhöhen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dazu Eckpunkte vorgelegt, wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag bestätigte. „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild“.
Das auch als „Anti-Enteignungsgesetz“ bezeichnete Vorhaben geht auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD zurück. Das am Plan beteiligte, SPD-geführte Bundesbauministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Eckpunkten äußern. Ein Sprecher des ebenfalls SPD-geführten Justizministeriums bestätigte, die Eckpunkte gingen auf eine Zusammenarbeit von Innen-, Bau- und Justizressort zurück. Inhaltlich wollte der Sprecher die Punkte nicht bewerten.
Die Eckpunkte sehen drei zentrale Regelungen vor: Erstens sollen Entschädigungen bei einer Vergesellschaftung ausschließlich zum vollen Verkehrswert möglich sein, der durch ein Wertgutachten zu ermitteln ist. Zweitens müssen Entschädigungen unmittelbar und in Geld erfolgen. Drittens soll eine „zwingende Notwendigkeit“ der Vergesellschaftung explizit nachgewiesen werden. Ein solcher Schritt wäre demnach nur als letztes Mittel zulässig, wenn nachweislich alle anderen wohnungspolitischen Instrumente wie der Neubau oder die Förderung von Wohnraum ausgeschöpft worden sind und nicht zum Ziel geführt haben.
Das auch als „Anti-Enteignungsgesetz“ bezeichnete Vorhaben geht auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD zurück. Das am Plan beteiligte, SPD-geführte Bundesbauministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Eckpunkten äußern. Ein Sprecher des ebenfalls SPD-geführten Justizministeriums bestätigte, die Eckpunkte gingen auf eine Zusammenarbeit von Innen-, Bau- und Justizressort zurück. Inhaltlich wollte der Sprecher die Punkte nicht bewerten.
Die Eckpunkte sehen drei zentrale Regelungen vor: Erstens sollen Entschädigungen bei einer Vergesellschaftung ausschließlich zum vollen Verkehrswert möglich sein, der durch ein Wertgutachten zu ermitteln ist. Zweitens müssen Entschädigungen unmittelbar und in Geld erfolgen. Drittens soll eine „zwingende Notwendigkeit“ der Vergesellschaftung explizit nachgewiesen werden. Ein solcher Schritt wäre demnach nur als letztes Mittel zulässig, wenn nachweislich alle anderen wohnungspolitischen Instrumente wie der Neubau oder die Förderung von Wohnraum ausgeschöpft worden sind und nicht zum Ziel geführt haben.
Hintergrund der Pläne auf Bundesebene sind die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dort wollen die Linke als Wahlsiegerin, die Grünen und die SPD die Möglichkeit einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gesetzlich vorbereiten. Laut dem Sondierungspapier der drei Parteien soll die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes geprüft werden. Demnach könnten private Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen betroffen sein, wobei ein Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen gelten soll.
Die Entschädigungssumme soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Berliner Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Eine Enteignung nach dem ebenfalls im Grundgesetz verankerten Artikel 14 wird in dem Papier der Berliner Parteien ausgeschlossen.
Die Entschädigungssumme soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Berliner Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Eine Enteignung nach dem ebenfalls im Grundgesetz verankerten Artikel 14 wird in dem Papier der Berliner Parteien ausgeschlossen.
Proteste gegen Abschiebungen an mehreren Flughäfen
Bei einem bundesweiten Aktionstag haben an mehreren Flughäfen mehrere Hundert Menschen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft demonstriert. In Leipzig schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf rund 400, in Frankfurt auf rund 300 und in Berlin-Brandenburg auf rund 150 Menschen. An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf sprach die Polizei von jeweils rund 50 Demonstranten. Das Aktionsbündnis ging von höheren Zahlen aus. Nach Angaben einer Sprecherin war der Zulauf in Berlin größer als erwartet, sodass die Kundgebung entgegen der ursprünglichen Planung nur im Außenbereich stattfinden konnte.
Die Proteste richten sich den Angaben zufolge gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Abschiebehaft und den Ausbau von Infrastrukturen für diesen Zweck. Auch an den Flughäfen München und Hannover waren Proteste angekündigt worden. In Leipzig ging es auch um Charter-Abschiebungen nach Afghanistan. „Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp, weil Schutzsuchende ein Recht auf Asyl haben“, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses. Dass ausgerechnet die deutsche Regierung dieses Recht mit Füßen trete und zudem bei den Abschiebungen mit den Taliban zusammenarbeite, sei fürchterlich.
Vom Flughafen Leipzig/Halle aus sind in diesem Jahr bereits mehrfach Abschiebeflüge nach Afghanistan gestartet. In Frankfurt richten sich die Proteste laut dem Netzwerk „We'll come united“, das gemeinsam mit regionalen Akteuren zu den Protesten aufgerufen hatte, auch gegen ein geplantes Abschiebeterminal. Das Geld, das für Abschiebungen ausgegeben werde, sollte stattdessen in Maßnahmen zur Integration geflüchteter Menschen investiert werden, sagte eine Sprecherin: „Wir wenden uns gegen jegliche Infrastruktur hinter Abschiebungen und fordern Bewegungsfreiheit für alle Menschen.“
Die Initiativen kritisierten „die politischen Prioritäten der Bundesregierung“. Während vor allem im Sozialen und im Gesundheitsbereich über gravierende Einsparungen diskutiert werde, flössen „gleichzeitig erhebliche öffentliche Mittel für Abschiebungen und die dafür notwendige Infrastruktur“. Auch Kooperationen mit Drittstaaten zum Zwecke der Abschiebung und die Folgen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) waren laut vorheriger Ankündigung Themen der Proteste.
Die Initiativen kritisierten „die politischen Prioritäten der Bundesregierung“. Während vor allem im Sozialen und im Gesundheitsbereich über gravierende Einsparungen diskutiert werde, flössen „gleichzeitig erhebliche öffentliche Mittel für Abschiebungen und die dafür notwendige Infrastruktur“. Auch Kooperationen mit Drittstaaten zum Zwecke der Abschiebung und die Folgen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) waren laut vorheriger Ankündigung Themen der Proteste.
In Leipzig richtete sich die Aktion vor allem gegen die Airline Freebird, mit der Charter-Abschiebungen nach Afghanistan umgesetzt werden. In München sollte sich der Protest vor allem gegen das geplante Abschiebeterminal am Flughafen richten.
Zur Bundespräsidentinnen-Debatte äußert sich Merz nicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag nicht um die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert, die die Union schon seit Wochen beschäftigt. Erst gestern Abend zum Auftakt des CSU-Parteitags hatte sich CSU-Chef Markus Söder noch einmal für Ilse Aigner ausgesprochen, die Präsidentin des Bayerischen Landtags. Zuvor hatten CDU-Politiker gegenüber der F.A.Z. allerdings darauf gepocht, selbst über eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu entscheiden.
Als Merz zu Beginn seiner Rede am Samstagmittag nach Söder auch Aigner begrüßte, applaudierten die CSU-Delegierten laut, sodass der CDU-Chef unterbrochen wurde. Viele erhoben sich von ihren Sitzen. Erst dann fuhr Merz mit der Begrüßung weiterer CSU-Spitzenpolitiker fort.
Als Merz zu Beginn seiner Rede am Samstagmittag nach Söder auch Aigner begrüßte, applaudierten die CSU-Delegierten laut, sodass der CDU-Chef unterbrochen wurde. Viele erhoben sich von ihren Sitzen. Erst dann fuhr Merz mit der Begrüßung weiterer CSU-Spitzenpolitiker fort.
Merz ermahnt die SPD
Der Bundeskanzler dringt auch in München auf eine rasche Umsetzung der Reformen der schwarz-roten Koalition. „Das ist meine Erwartung auch an die SPD. Das sollte hin und wieder auch klar sein“, sagt der CDU-Chef. Denn zum einen werde es Zeit brauchen, bis die Gesetze etwa zu Steuer und Rente Wirkung zeigten. Merz verweist darauf, dass die Reformdebatten das ganze Land aufwühlten. Deswegen sei es entscheidend, den Reformprozess schnell abzuschließen. „Das wird dann wieder etwas Ruhe auch in die Koalition bringen und noch wichtiger in unser Land.“
Viel Applaus erhält Merz von den 700 CSU-Delegierten, als er den Menschen Mut zuspricht. Man sollte „stolz auf Deutschland“ und auf Bayern sein können, sagt der Kanzler. „Deutschland ist nach wie vor ein Land mit außergewöhnlichen Stärken“, betont Merz. „Es ist ein Land mit großartigen Menschen, die eben nicht jeden Tag klagen und meckern, wie schlecht die Welt sei und wie schlecht es ihnen geht. Die packen an.“ Diese Menschen hätten es verdient, „dass wir gute Lösungen erarbeiten“. Die Unionsparteien hätten die Kraft, für den Erfolg des Landes einzutreten und zu kämpfen.
„Ich denke es geht“: Merz will Stromsteuer im nächsten Jahr senken
Merz zeigt sich zuversichtlich, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagt er in München. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag nach der Steuerschätzung trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen aber erklärt, es gebe keine Spielräume.
Großer Applaus für Merz – als er Ilse Aigner erwähnt
Jetzt spricht CSU-Chef Friedrich Merz auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU in München. Gleich zu Beginn bekommt er großen Applaus – für die Begrüßung von Ilse Aigner. „Lieber Markus Söder, liebe Ilse Aigner, ...“, sagte Merz und wurde von den 700 Delegierten durch starken Beifall unterbrochen. Viele erhoben sich von ihren Sitzen. Erst dann fuhr Merz mit der Begrüßung weiterer CSU-Spitzenpolitiker fort.
Am Freitag hatte CSU-Chef Markus Söder wieder einmal für seine Parteikollegin Ilse Aigner als Bundespräsidentin geworben und damit auf dem Parteitag begeisterten Applaus ausgelöst. Söder machte zugleich deutlich, dass sich traditionell die Unionsparteien und ihr Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner nahm den Beifall lächelnd entgegen und hielt sich weiter bedeckt zur Frage, ob sie kandidieren werde.
Die Nominierung gilt als heikel, weil sich insbesondere die CDU bisher nicht festgelegt hat. Aus CDU-Kreisen erfuhr die F.A.Z. am Freitag, dass die CDU den Anspruch auf die eigene Besetzung des Postens nicht aufgegeben hat.
Am Freitag hatte CSU-Chef Markus Söder wieder einmal für seine Parteikollegin Ilse Aigner als Bundespräsidentin geworben und damit auf dem Parteitag begeisterten Applaus ausgelöst. Söder machte zugleich deutlich, dass sich traditionell die Unionsparteien und ihr Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner nahm den Beifall lächelnd entgegen und hielt sich weiter bedeckt zur Frage, ob sie kandidieren werde.
Die Nominierung gilt als heikel, weil sich insbesondere die CDU bisher nicht festgelegt hat. Aus CDU-Kreisen erfuhr die F.A.Z. am Freitag, dass die CDU den Anspruch auf die eigene Besetzung des Postens nicht aufgegeben hat.
Auch die SPD kann sich Aigner als Bundespräsidentin vorstellen
Die SPD kann sich die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorstellen. Gefragt sei eine Persönlichkeit „von Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen bauen kann“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. „Zu diesem Kreis zählt für mich auch Ilse Aigner.“
Wiese betonte dabei abermals, auf der Nominierung einer Frau zu bestehen: „Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte“, sagte er.
Die Wahl eines neuen deutschen Staatsoberhaupts ist am 30. Januar geplant. Aigner werden gute Chancen zugerechnet, Nachfolgerin von Steinmeier zu werden. CSU-Chef Markus Söder hatte sich seit Monaten für die bayerische Landtagspräsidentin Aigner ausgesprochen – auch am Freitagabend beim Parteitag in München wieder.
Söder und Merz: Droht eine Neuauflage des Schwesternstreits?
Der zweite Tag des CSU-Parteitags in München hat begonnen. Große Frage heute: Wie wird sich der Gast von der CDU, Bundeskanzler Friedrich Merz, zur Bundespräsidentenfrage verhalten – wird er überhaupt? Oder kann er sich gar nicht dazu verhalten? Werden die Delegierten Sprechchöre für Ilse Aigner anstimmen? Was wird Merz dann tun, was CSU-Chef Markus Söder? Droht eine Neuauflage des Schwesternstreits à la Merkel vs. Seehofer. Die F.A.Z. hält Sie gut genährt auf dem Laufenden!
Timo Frasch
SPD zur Rente: Auch Abgeordnete sollten einzahlen
In der Debatte um die Rentenreform pocht die SPD weiter darauf, dass auch Abgeordnete von Bund und Ländern in die gesetzliche Rente einzahlen sollen. „Abgeordnete sollten zum Einzahlerkreis der gesetzlichen Rentenversicherung gehören. Dass davon jetzt von der Union wieder Abstand genommen werden soll, das verwundert mich doch sehr“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das hätte hohen symbolischen Wert für viele Bürgerinnen und Bürger. „Sie empfinden es schlicht als ungerecht, dass auch wir Abgeordneten nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“
Er erwarte die Bereitschaft zu der Maßnahme auch vom Koalitionspartner, der Union. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: „Wer Akzeptanz für Veränderungen erwartet, sollte bei sich selbst anfangen.“ Am Ende sollten alle in dasselbe System einzahlen. Niemand behaupte, dass die Aufnahme der Abgeordneten die Rente allein stabilisiert. „Aber sie zeigt: Echte Veränderungen betreffen alle ohne Ausnahme, auch die Abgeordneten selbst.“
Zuletzt hatte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gegen eine Eingliederung der Abgeordneten in die gesetzliche Rente ausgesprochen. Er befürchtet, dass ein solcher Schritt über Jahrzehnte ein Nebeneinander mehrerer Systeme bedeuteten könnte und verwies auch auf die Attraktivität des Mandats.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Rente empfiehlt, auch Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Derzeit erhalten Abgeordnete eine Altersentschädigung vom Staat, deren Höhe von der Dauer ihrer Parlamentsangehörigkeit abhängt. Rentenbeiträge zahlen sie nicht.
