USA unter Trump : Trump ruft Israelis dazu auf, für Netanjahu zu stimmen
US-Präsident nennt Bibi einen herausragenden Ministerpräsidenten +++ Trump erklärt Einwanderer aus Norwegen für unerwünscht +++ Trump hat Stimme für Midterms abgegeben +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
In unserem Liveblog informieren wir Sie über die amerikanischen Kongresswahlen am 3. November und alle weiteren Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Trump bekräftigt Unterstützung für Netanjahu
Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat US-Präsident Donald Trump seine Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt. Die Israelis rief er am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social auf, erneut Netanjahu ihre Stimme zu geben. „Wenn ihr zur Wahl geht, denkt bitte daran, dass Bibi ein herausragender, kämpferischer Ministerpräsident war“, schrieb Trump. Dabei verwies er auf den gemeinsamen Kampf der USA und Israels gegen den Iran als Beispiel dafür, wie man „gemeinsam gewinnt“.
Trump nennt El-Sajed Dschihadisten und Muslimbruder
US-Präsident Donald Trump hat den Senatskandidaten Abdul El-Sajed bei einem Auftritt in Michigan als Dschihadisten bezeichnet. Trump sagte weiter, dieser stehe auf der „Seite der Terroristen“ und müsse „durch einen Metalldetektor gehen, bevor man ihn in den Senat lässt“. In Michigan deutet sich ein knappes Rennen zwischen El-Sayed und seinem republikanischen Kontrahenten Mike Rogers an.
Trump erklärt Einwanderer aus Norwegen für unerwünscht
US-Präsident Donald Trump hat Norwegen wegen des ihm verwehrten Friedensnobelpreises verschmäht und Einwanderer aus dem Land für unerwünscht erklärt. „Norwegen ist mittlerweile ein beschissenes Land geworden“, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Port Huron im US-Bundesstaat Michigan.
Er sprach in seiner Rede unter anderem über die jüngsten Unruhen in Frankreich, die er auf Einwanderung zurückführte, und erklärte, er würde Migranten nur aus bestimmten Ländern willkommen heißen: „Weil ich den Nobelpreis nicht bekommen habe (...) will ich niemanden aus Norwegen.“ Hinweise auf eine tatsächliche Änderung der offiziellen Einwanderungspolitik der US-Regierung gab es zunächst nicht.
Er sprach in seiner Rede unter anderem über die jüngsten Unruhen in Frankreich, die er auf Einwanderung zurückführte, und erklärte, er würde Migranten nur aus bestimmten Ländern willkommen heißen: „Weil ich den Nobelpreis nicht bekommen habe (...) will ich niemanden aus Norwegen.“ Hinweise auf eine tatsächliche Änderung der offiziellen Einwanderungspolitik der US-Regierung gab es zunächst nicht.
Trump hatte den Begriff „beschissenes Land“ in der Vergangenheit bereits für Staaten wie Haiti, Libyen, Somalia und den Jemen verwendet. Das norwegische Außenministerium und das Nobelkomitee äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Trump hatte die ausgebliebene Ehrung mit dem Friedensnobelpreis Anfang des Monats als „unauslöschlichen Schandfleck“ für Norwegen bezeichnet.
US-Justizminister verteidigt angekündigtes Vorgehen bei Senatswahl in Alaska
Der amerikanische Justizminister Todd Blanche hat den Versuch seiner Regierung verteidigt, das Ergebnis der Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Falle einer knappen Niederlage des republikanischen Amtsinhabers vorsorglich zu blockieren. Dies sei kein Versuch von Präsident Donald Trump, die Kontrolle über Wahlen auf Bundesstaatsebene zu übernehmen, sagte Blanche am Sonntag dem Sender CNN. Sein Ministerium hatte am Freitag geklagt, um Alaska an der Bestätigung des Wahlergebnisses zu hindern.
Dort stehen zwei Republikaner mit fast identischen Namen auf dem Stimmzettel: Amtsinhaber Dan S. Sullivan und Herausforderer Dan J. Sullivan Jr. aus der eigenen Partei. Blanche zufolge tritt dieser nur an, um die Wähler in die Irre zu führen. „Nie zuvor sind Gegner so weit gegangen, um eine Wahl zu sabotieren und zu manipulieren, wie in diesem Fall“, sagte er. Trump warf den Demokraten am Sonntag vor, den Wahlkampf des Herausforderers gesteuert zu haben. „Ich halte das für illegal, weil es unfair ist“, sagte der Präsident vor Reportern.
Dan J. Sullivan Jr. war für eine Stellungnahme nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht zu erreichen. In früheren Interviews mit US-Medien hatte er den Vorwurf zurückgewiesen, dass er Verwirrung stiften oder dem Amtsinhaber Stimmen abziehen wolle. In den USA sind die Bundesstaaten für den Ablauf der Wahlen auch auf Bundesebene verantwortlich, nicht der Bund. Die Kandidaten werden direkt gewählt. In Alaska stehen bei der Vorwahl alle Kandidaten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf einem gemeinsamen Stimmzettel. Die vier Erstplatzierten ziehen in die Hauptwahl ein, wodurch wie in diesem Jahr mehrere Bewerber derselben Partei gegeneinander antreten können.
Audi-Chef tritt bei Trump-Wahlkampf auf
Die Volkswagen-Tochter Audi will für vier Milliarden Dollar ein neues Werk im amerikanischen Bundesstaat Georgia bauen. Das hat Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung persönlich angekündigt. In dem Werk sollen jährlich 200.000 SUVs vom Band laufen. Mit der Ankündigung kurz vor den Zwischenwahlen am 3. November will Trump den Erfolg seiner Zollpolitik unterstreichen. Begleitet wurde er bei dem Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner. „Wir planen, unsere größten und hochwertigsten SUVs hier in Macon, Georgia, zu produzieren“, sagte der. „Dies ist eine langfristige Investition, weil wir an den amerikanischen Markt glauben.“
Der deutsche Vorstandsvorsitzende habe sich damit zum Wahlkampfhelfer Trumps gemacht, kritisiert mein Wirtschafts-Kollege Henning Peitsmeier in seinem Kommentar, den Sie hier lesen können:
Der deutsche Vorstandsvorsitzende habe sich damit zum Wahlkampfhelfer Trumps gemacht, kritisiert mein Wirtschafts-Kollege Henning Peitsmeier in seinem Kommentar, den Sie hier lesen können:
Er kam persönlich: Trump hat Stimme für Midterms abgegeben
US-Präsident Donald Trump hat vorzeitig seine Stimme für die Parlamentswahlen abgegeben. Mit First Lady Melania Trump erschien der 80-Jährige persönlich in einem Wahllokal in West Palm Beach in Florida. In dem US-Bundesstaat liegt Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago, wohin er zum Wochenende gereist war.
An seinem Revers trug Trump nach der Stimmabgabe einen Aufkleber mit der Aufschrift „voted“ (abgestimmt). Kritiker hatten dem US-Präsidenten vorgeworfen, in der Vergangenheit selbst von der Briefwahl Gebrauch gemacht zu haben, obwohl er persönlich dagegen ist.
Trump wollte die Briefwahlregeln vor den Zwischenwahlen deutlich verschärfen - angeblich, um Wahlbetrug zu bekämpfen. Kritiker werfen ihm vor, damit zu versuchen, die Wählerschaft der konkurrierenden Demokraten zu schwächen, weil sie traditionell häufig per Briefwahl abstimmt.
Am 3. November finden in den USA die Parlamentswahlen statt. Alle Sitze in der Parlamentskammer Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze der Parlamentskammer Senat werden neu vergeben. Trumps Republikaner ringen darum, ihre knappen Mehrheiten dort zu verteidigen. Die oppositionellen Demokraten hoffen auf einen Sieg, um Trumps politische Vorhaben in seiner verbleibenden Amtszeit im Kongress zu erschweren.
Trump denkt über Umzug von Pressekorps des Weißen Hauses nach
Der amerikanische Präsident Donald Trump erwägt einen Umzug des Pressekorps des Weißen Hauses. In einem Beitrag in den sozialen Medien wies er am Samstag einen Zeitungsbericht zurück, wonach er den aktuellen Presseraum abschaffen und ein historisches Schwimmbad an dessen Stelle wiederherstellen wolle. Er habe nie daran gedacht, „so etwas Dummes“ zu tun. Er könne aber einen Umzug der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten an einen anderen Ort veranlassen. „Vielleicht verlege ich die Fake News an einen weniger lästigen Ort“, schrieb der Präsident.
Die „New York Times“ hatte am Dienstag berichtet, Trump habe seine damalige Sprecherin Karoline Leavitt im August gedrängt, Pressekonferenzen aus dem James S. Brady Press Briefing Room wegzuverlegen. Dem Bericht zufolge hätte er dort lieber wieder das Therapiebecken, das während der Amtszeit von Franklin D. Roosevelt installiert und unter Richard Nixon durch den Presseraum ersetzt worden war.
Trump wirft den US-Medien regelmäßig eine unfaire Berichterstattung vor. Im vergangenen Monat hatte er Journalisten von CNN, MS NOW und Politico kurzzeitig den Zugang zum Gelände des Weißen Hauses verwehrt und ähnliche Einschränkungen für andere Medien ins Spiel gebracht. Nach der einstweiligen Anordnung eines Bundesrichters, der den Ausschluss als wahrscheinlich verfassungswidrig einstufte, erhielten die Reporter ihren Zugang zurück. Die US-Regierung geht jedoch weiterhin juristisch gegen diese Entscheidung vor.
Sullivan gegen Sullivan: Trump-Regierung klagt wegen Verwechslungsgefahr gegen Alaska
Anderthalb Wochen vor den US-Parlamentswahlen hat Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge einen drastischen Eingriff in die Wahlen im Bundesstaat Alaska befohlen. Auf die Frage, was er von einer Klage gegen Alaska wegen Verwechslungsgefahr der beiden republikanischen Kandidaten bei der Wahl halte, antwortete er vor Journalisten: „Ich war es, der gesagt hat: Mach es!“
Zuvor hatte das US-Justizministerium eine Klage gegen den Bundesstaat eingereicht, weil es eine Verwechslungsgefahr zwischen den zwei republikanischen Kandidaten, die beide Sullivan heißen, beim Rennen für den dortigen Senatssitz sieht. Damit soll verhindert werden, dass die Wahlergebnisse bestätigt werden, sollten dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan aufgrund einer Namensverwechslung durch den ebenfalls republikanischen Herausforderer Dan J. Sullivan Stimmen fehlen.
Im umkämpften Bundesstaat Alaska konkurrieren mehrere Politiker um einen Senatsposten: Neben dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan und der Demokratin Mary Peltola tritt auch der ebenfalls republikanische Herausforderer Dan J. Sullivan an. Bei den US-Kongresswahlen am 3. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatsposten neu gewählt.
Das Justizministerium wirft dem unbekannten Außenseiter vor: „Der einzige Zweck seiner Kandidatur ist es, Peltolas Wahlkampf zu fördern, indem die Zahl der Stimmen für Senator Sullivan reduziert wird.“ So habe sich der Herausforderer erst kurz vor der Erklärung seiner Kandidatur den Republikanern angeschlossen. Zudem habe er denselben Namen wie der Amtsinhaber beantragt, obwohl er diesen „zuvor nie“ in dieser Kurzform verwendet habe.
Im Falle einer Niederlage des derzeitigen Senators Sullivan fordert das US-Justizministerium, dass erst eine Untersuchung feststellen müsse, ob Sullivan ohne seinen nahezu namensgleichen Kontrahenten auf dem Wahlzettel mehr Stimmen erhalten hätte. Dadurch solle die „Integrität der Senatswahl 2026 in Alaska“ geschützt werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine mögliche Verwechslungsgefahr Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung war. Bereits zuvor hatte die Wahlleiterin Alaskas versucht, den Herausforderer Sullivan vom Stimmzettel zu streichen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates entschied allerdings, dass Sullivan rechtmäßig antreten dürfe.
Der derzeitige Senator Dan S. Sullivan vertritt den Bundesstaat seit 2015 in Washington. Über Dan J. Sullivan ist nur wenig zu erfahren. Anders als die anderen Kandidaten hat der 69-Jährige keine Wahlkampfauftritte absolviert.
Nach Schüssen auf Charlie Kirk: Trump kritisiert Vorschlag für späten Prozessbeginn
Im Fall des tödlichen Angriffs auf den rechten US-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk weist US-Präsident Donald Trump den von der Verteidigung des Hauptangeklagten vorgeschlagenen späten Termin des Hauptverfahrens zurück. „Dieser Fall sollte innerhalb eines Monats verhandelt werden, nicht erst nach drei Jahren – und endlich abgeschlossen sein!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Zuvor hatten die Anwälte des angeklagten Tatverdächtigen Tyler Robinson Medienberichten zufolge einen Starttermin in der zweiten Hälfte des Jahres 2029 vorgeschlagen. Die Vorbereitung auf den Fall würde entsprechend viel Zeit in Anspruch nehmen, berichteten die US-Sender CNN und Fox News unter Berufung auf die Verteidiger. Sollte das Hauptverfahren zu dem Fall tatsächlich erst dann beginnen, würde er rund vier Jahre nach der Tat aufgerollt werden.
Kirks Ehefrau Erika wurde mit den Worten zitiert, dass der Zeitplan der Verteidigung „absurd“ und „völlig unangemessen“ sei. Sie warf der Gegenseite Verzögerungstaktik vor. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft einen Beginn des Prozesses Anfang 2028 angestrebt, der dann voraussichtlich 17 Wochen lang dauern sollte.
Institut veröffentlichte gefälschte Meinungsumfragen
Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die „New York Times“ und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. „Die New York Times ist erwischt worden!“, schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Der Fall kam Anfang dieser Woche ans Licht, nachdem dem Umfragedienst FiftyPlusOne Unstimmigkeiten aufgefallen waren. Wedgewood erklärte daraufhin im Onlinedienst X, „der Großteil“ seiner Daten sei erfunden. Das Unternehmen habe testen wollen, wie leicht es für „ein vollständig erfundenes Umfrageinstitut“ sei, „Fuß zu fassen“ und „ernst genommen zu werden“.
Politiker der Demokraten reagierten entsetzt. Die US-Senatsanwärterin für Michigan, Mallory McMorrow, sagte, die gefälschten Umfragen hätten zu ihrem Aus in der Vorwahl der Demokraten geführt. Wedgewood Polls habe die Zustimmung zu ihrer Bewerbung Ende Juni im einstelligen Bereich beziffert. Daraufhin hätten Spender ihre Unterstützung beendet und Reporter sie zum Aufgeben aufgerufen, erklärte sie im Onlinedienst X. Bei der Vorwahl setzte sich schließlich der Linkspolitiker Abdul El-Sayed durch.
Der Fall kam Anfang dieser Woche ans Licht, nachdem dem Umfragedienst FiftyPlusOne Unstimmigkeiten aufgefallen waren. Wedgewood erklärte daraufhin im Onlinedienst X, „der Großteil“ seiner Daten sei erfunden. Das Unternehmen habe testen wollen, wie leicht es für „ein vollständig erfundenes Umfrageinstitut“ sei, „Fuß zu fassen“ und „ernst genommen zu werden“.
Politiker der Demokraten reagierten entsetzt. Die US-Senatsanwärterin für Michigan, Mallory McMorrow, sagte, die gefälschten Umfragen hätten zu ihrem Aus in der Vorwahl der Demokraten geführt. Wedgewood Polls habe die Zustimmung zu ihrer Bewerbung Ende Juni im einstelligen Bereich beziffert. Daraufhin hätten Spender ihre Unterstützung beendet und Reporter sie zum Aufgeben aufgerufen, erklärte sie im Onlinedienst X. Bei der Vorwahl setzte sich schließlich der Linkspolitiker Abdul El-Sayed durch.
Wer genau hinter Wedgewood stand, ist unklar. Das Nutzerkonto auf X ist inzwischen gelöscht. Im August war bereits ein anderes Unternehmen namens Median Strategies aufgeflogen. Es nannte seine ebenfalls gefälschten Umfragen ein „soziales Experiment“.
Der von Trump ernannte Vorsitzende der US-Medienbehörde FCC, Brendan Carr, sprach von einem „erheblichen Anstieg“ fingierter Umfragen. Trump sät bereits seit Wochen Zweifel an den Umfragen. Die meisten Institute sagen bei den Kongresswahlen zur Hälfte seiner zweiten Amtszeit eine empfindliche Niederlage für die Republikaner voraus. Auch Trump selbst sehen sie im Zustimmungstief.
„Es wird immer einfacher, minderwertige Umfragen durchzuführen – oder sie gleich ganz zu fälschen“, kritisierte der Umfragedienst FiftyPlusOne. Der Verband der US-Umfrageinstitute (AAPOR) warnt vor einem allgemeinen Vertrauensverlust in Meinungs- und Wahlumfragen. Auch Künstliche Intelligenz erleichtere das Fälschen, erklärte der Verband.
Der von Trump ernannte Vorsitzende der US-Medienbehörde FCC, Brendan Carr, sprach von einem „erheblichen Anstieg“ fingierter Umfragen. Trump sät bereits seit Wochen Zweifel an den Umfragen. Die meisten Institute sagen bei den Kongresswahlen zur Hälfte seiner zweiten Amtszeit eine empfindliche Niederlage für die Republikaner voraus. Auch Trump selbst sehen sie im Zustimmungstief.
„Es wird immer einfacher, minderwertige Umfragen durchzuführen – oder sie gleich ganz zu fälschen“, kritisierte der Umfragedienst FiftyPlusOne. Der Verband der US-Umfrageinstitute (AAPOR) warnt vor einem allgemeinen Vertrauensverlust in Meinungs- und Wahlumfragen. Auch Künstliche Intelligenz erleichtere das Fälschen, erklärte der Verband.
Iron-Maiden-Schlagzeuger will nicht mit Trump golfen
Der frühere Schlagzeuger der Heavy-Metal Band Iron Maiden, Nicko McBrain, hat eine Golfeinladung mit Donald Trump ausgeschlagen. Wie er dem britischen „Telegraph“ erzählte, habe ihn ein Freund, ein überzeugter Republikaner, in Florida zu einer Runde Golf eingeladen. "Willst du eine Runde Golf spielen mit uns? Mit dem Präsidenten?“, habe sein Freund ihn gefragt. Er habe geantwortet: „Verdammt, du machst was?“ Und dann habe er einfach „Nein, mein Freund“ gesagt.
Er sei zwar nicht politisch interessiert, erzählt McBrain weiter, er habe aber eine Meinung zu Donald Trump. Weder gefalle ihm dessen Narzissmus noch der „Wirbel um die Epstein-Akten“ und auch nicht der „zügellose Krieg, den er gegen Iran führt“.
Außerdem sagte er, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Gefängnis kommen werde. Zum Schluss äußerte er noch: „Mein letztes Wort zu Trump und seiner Clique lautet: Sie sollten ins Gefängnis gesteckt werden.“
McBrain ist seit 1982 der Schlagzeuger von Iron Maiden. 2024, zwei Jahre nach einem Schlaganfall, zog er sich von Liveauftritten der Band zurück, gilt aber trotzdem immer noch als Mitglied. In Kürze erscheint seine Autobiographie „Hello Boys And Girls“.
Er sei zwar nicht politisch interessiert, erzählt McBrain weiter, er habe aber eine Meinung zu Donald Trump. Weder gefalle ihm dessen Narzissmus noch der „Wirbel um die Epstein-Akten“ und auch nicht der „zügellose Krieg, den er gegen Iran führt“.
Außerdem sagte er, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Gefängnis kommen werde. Zum Schluss äußerte er noch: „Mein letztes Wort zu Trump und seiner Clique lautet: Sie sollten ins Gefängnis gesteckt werden.“
McBrain ist seit 1982 der Schlagzeuger von Iron Maiden. 2024, zwei Jahre nach einem Schlaganfall, zog er sich von Liveauftritten der Band zurück, gilt aber trotzdem immer noch als Mitglied. In Kürze erscheint seine Autobiographie „Hello Boys And Girls“.
Iron-Maiden-Schlagzeuger Nicko McBrain im Jahr 2017. dpa
Katholische Bischöfe beten über Trump
Wenige Tage vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten haben mehrere katholische Bischöfe gemeinsam mit Donald Trump gebetet und um Gottes Segen für den Präsidenten gebeten. Wie das Erzbistum Denver mitteilte, fand das Gebet im Anschluss an ein Treffen am Donnerstag zwischen Trump und den Bischöfen im Oval Office im Weißen Haus statt.
Ein Video des Erzbistums zeigt dessen Erzbischof James Golka, der erst seit Anfang des Jahres im Amt ist, hinter Trump stehend mit einer Hand auf der Schulter des Präsidenten. „Wir danken dir für das Geschenk unserer wundervollen Nation, wir danken dir für das Geschenk unserer Regierung, wir danken dir für das Geschenk dieses Amtes und dieser Präsidentschaft“, spricht Golka dabei. Dann bittet er um den Segen für den Präsidenten. „Wir bitten nun den Heiligen Geist, unser Land zu schützen und uns gegen alles Böse zu verteidigen.“
Zu den weiteren anwesenden Bischöfen, die im Halbkreis hinter Trumps Schreibtisch stehen, zählten laut Medienberichten der Bischof von Dallas, Edward Burns, der Bischof von Rapid City, Scott Bullock, und der emeritierte Erzbischof von Kansas City, Joseph Naumann. Ebenfalls im Video zu sehen an Trumps Seite ist seine geistliche Beraterin, die evangelikale Fernsehpredigerin Paula White-Cain.
Laut Mitteilung der Erzdiözese haben Trump und die Bischöfe bei ihrem Treffen zuvor unter anderem über Religionsfreiheit, Bildungspolitik und Steuererleichterung für Familien gesprochen.
Mitarbeiter beschädigen Eisenhowers Globus bei Umzug in Hegseth-Büro
Bei einem missglückten Umzugsversuch haben Mitarbeiter von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einem Medienbericht zufolge einen Globus beschädigt, der während des Zweiten Weltkriegs von General Dwight D. Eisenhower genutzt worden sein soll. Laut der „Washington Post“ befand sich die Weltkugel bereits im Pentagon, sollte aber in Hegseths Büro umgezogen werden.
Statt wie üblich geschulte Kuratoren für den Transport des historischen Exponats zu nutzen, habe das Team des Ministers seine eigenen Leute mit dem Umzug beauftragt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit dem Vorfall vertraute Personen. Die Umzugshelfer hätten den Globus versehentlich fallengelassen. Dabei sei dieser auf seinen Sockel gekracht, und die Kugel sei am unteren Teil nahe der Antarktis durchbohrt worden. Ein von der „Washington Post“ verbreitetes Foto zeigt an der Stelle ein klaffendes Loch.
Der Vorfall habe sich bereits am 3. Februar ereignet, bestätigte das US-Militär der Zeitung. Das Verteidigungsministerium teilte demnach in einer Stellungnahme mit: „Unfälle passieren.“ Der historische Globus werde nun repariert.
Eisenhower hat während des Zweiten Weltkriegs maßgeblich zum Sieg über Nazi-Deutschland beigetragen. Von 1953 bis 1961 war der Republikaner Präsident der Vereinigten Staaten.
US-Justizministerium ermittelt offenbar gegen Ex-Berater aus Trumps Umfeld
Das US-Justizministerium ermittelt Medienberichten zufolge gegen eine Person aus dem engsten Umfeld von US-Präsident Donald Trump. Corey Lewandowski werde vorgeworfen, sich während seiner Zeit als wichtigster Berater von Ex-Heimatschutzministerin Kristi Noem bereichert zu haben, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der US-Sender CNN sprach von Vorwürfen des Fehlverhaltens.
Zuvor habe das Büro des Generalinspekteurs des Heimatschutzministeriums Strafanzeige gegen Lewandowski erstattet, hieß es weiter bei CNN. Das „Wall Street Journal“ nannte unterdessen eine Empfehlung des Generalinspekteurs, auf der die Ermittlungen des Justizministeriums beruhen sollen.
Schon früher hatte die US-Zeitung berichtet, dass Lewandowski während seiner Zeit im Ministerium versucht haben soll, seinen Einfluss für persönliche finanzielle Vorteile zu nutzen. So habe er Vertretern mehrerer Länder angeboten, sie bei Visaangelegenheiten zu unterstützen.
US-Richterin fordert Trump zu Aussage im Prozess gegen BBC auf
Eine US-Richterin hat US-Präsident Donald Trump angewiesen, bis zum 11. Dezember unter Eid als Zeuge in seiner Klage gegen die BBC auszusagen (Deposition). Das berichten die BBC und die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).
Magistratsrichterin Enjoliqué Lett ordnete laut AP in einer Anhörung an, dass Trump Fragen der Anwälte der BBC unter Eid beantworten muss. Sollte er die Frist versäumen, drohen Sanktionen bis hin zur Abweisung der Klage, sofern der Zeitraum für das Vorverfahren nicht verlängert wird. Trump hatte den ursprünglichen Termin im Oktober abgesagt und sich auf „Angelegenheiten von nationaler Bedeutung“ berufen.
Magistratsrichterin Enjoliqué Lett ordnete laut AP in einer Anhörung an, dass Trump Fragen der Anwälte der BBC unter Eid beantworten muss. Sollte er die Frist versäumen, drohen Sanktionen bis hin zur Abweisung der Klage, sofern der Zeitraum für das Vorverfahren nicht verlängert wird. Trump hatte den ursprünglichen Termin im Oktober abgesagt und sich auf „Angelegenheiten von nationaler Bedeutung“ berufen.
Trump verklagt den britischen öffentlich-rechtlichen Sender auf 10 Milliarden Dollar wegen Rufschädigung. Er hatte die Klage im Dezember 2025 vor einem Bundesgericht in Florida eingereicht. Trump wirft der BBC vor, verschiedene Teile einer Rede vom 6. Januar 2021 in einer Dokumentation so zusammengeschnitten zu haben, dass der Eindruck entstand, er habe seine Anhänger zum Sturm auf das US-Kapitol aufgerufen.
Die BBC gab zu, dass die Schnitte irreführend waren, und entschuldigte sich bei Trump. Sie bestreitet jedoch, für den Tatbestand der Rufschädigung haftbar zu sein.
Die BBC gab zu, dass die Schnitte irreführend waren, und entschuldigte sich bei Trump. Sie bestreitet jedoch, für den Tatbestand der Rufschädigung haftbar zu sein.
