In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.
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Von Frank Lübberding
16.09.2019, 07:08 Uhr | Feuilleton
Kommende Woche will die Koalition den großen Wurf in der Klimapolitik erreichen. Dafür braucht sie die Zustimmung des Bundesrates – und damit auch die der Grünen. Die nennen jetzt Bedingungen.
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14.09.2019, 11:23 Uhr | Wirtschaft
Die Spitzen der großen Koalition streiten bei einem Arbeitstreffen um das Klimaschutzgesetz. Kommt die CO2-Steuer oder der Emmissionshandel? Wo Einigkeit herrscht und was strittig ist.
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Von Timo Steppat
13.09.2019, 19:39 Uhr | Politik
Mit einem Milliarden-Paket will Verkehrsminister Scheuer den Verkehrssektor klimafreundlicher machen. Vor einem Spitzentreffen der Regierung am Freitagabend machen Union und SPD noch einmal ihre Positionen deutlich.
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13.09.2019, 12:06 Uhr | Wirtschaft
Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, urteilt der Bundesrechnungshof. Bundesverkehrsminister Scheuer fordert vom Aufsichtsrat „klare Antworten“.
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13.09.2019, 03:11 Uhr | Wirtschaft
Noch bestehende Lücken im aktuellen 4G-Funknetz schließen, und den kommenden Standard 5G schneller umsetzen: Mit seiner Mobilfunkstrategie will Verkehrsminister Scheuer Forderungen von Verbrauchern und Wirtschaft erfüllen.
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07.09.2019, 17:31 Uhr | Wirtschaft
Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Betreiber der Pkw-Maut. Sie sollen Aufträge im Wert von mehr als 500 Millionen Euro an andere Unternehmen vergeben haben – als der EuGH die Maut schon gekippt hatte.
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03.09.2019, 07:52 Uhr | Wirtschaft
Der frühere Verkehrsminister Dobrindt sorgt mit einem Vorstoß für eine Extraabgabe auf Flüge unter 50 Euro für Aufsehen. Die CSU spricht von einem nicht abgestimmten Vorschlag und die Flugbranche ist irritiert.
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Von Timo Kotowski
30.08.2019, 15:32 Uhr | Wirtschaft
Hierzulande sterben jeden Monat 270 Menschen bei Verkehrsunfällen. Warum in Deutschland zu wenig gegen tödliche Unfälle getan wird und was Schweden besser macht, erklärt Unfallforscher Wolfram Hell.
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Von Karin Truscheit
29.08.2019, 14:11 Uhr | Gesellschaft
Das Bundesverkehrsministerium plant eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung. Demnach soll künftig auch notorischen Falschparkern ein Eintrag in das Fahreignungsregister drohen.
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28.08.2019, 18:44 Uhr | Wirtschaft
Deutsche Spieleentwickler wollen Geld vom Staat, weil die Konkurrenz so übermächtig ist. Da könnte ja jeder kommen.
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Von Anna Steiner
25.08.2019, 09:13 Uhr | Wirtschaft
Der Verkehrsminister will Änderungen bei der Führerscheinprüfung, um den Wandel zur E-Mobilität zu fördern. Der Tüv-Verband sieht die Pläne äußerst kritisch.
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24.08.2019, 09:26 Uhr | Gesellschaft
Seit gut zwei Monaten sind E-Roller in Deutschland erlaubt. Nun erst beginnen die Städte, gegen einige der Missstände vorzugehen. Umstritten sind auch die Arbeitsbedingungen der Vermieter.
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Von Niklas Zimmermann
24.08.2019, 08:16 Uhr | Gesellschaft
Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?
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Von Patrick Bernau
23.08.2019, 21:22 Uhr | Wirtschaft
Der Grünen-Politiker Özdemir fordert Vorfahrt für das Fahrrad in der Bundespolitik. Von echter Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sei man noch meilenweit entfernt.
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23.08.2019, 09:03 Uhr | Politik
Politik und Branche beraten am Mittwoch in Leipzig über Emissionen und Klimafolgen. Doch helfen höhere Steuern auf Inlandsflüge? Und warum ist synthetischer Kraftstoff auf einmal so populär?
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Von Timo Kotowski
21.08.2019, 14:23 Uhr | Wirtschaft
Immer wieder zieht sich der Bau von Flughäfen, Schulen oder Studentenwohnheimen ewig hin. Das liegt an der Bürokratie – aber auch an der Sorge vor dem Hass im Internet.
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Von Hendrik Wieduwilt
21.08.2019, 11:27 Uhr | Wirtschaft
50 Millionen Euro will die deutsche Videospielindustrie von der Bundesregierung. Minister Scheuer betont zwar die Bedeutung der Gamesbranche – lässt die Förderung aber weiter offen.
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Von Bastian Benrath, Köln
20.08.2019, 12:33 Uhr | Wirtschaft
Die weltgrößte Gamesmesse beginnt am Montagabend – zum ersten Mal mit einer großen „Opening Night“. Vor allem zwei Trends werden die Messe dieses Jahr prägen – und eine Sache fehlt.
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Von Bastian Benrath
19.08.2019, 16:36 Uhr | Wirtschaft
Soldaten fahren künftig in Uniform kostenlos Zug. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn kritisieren die Einigung – der Konzern sei Spielball der Politik geworden.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
19.08.2019, 14:45 Uhr | Politik
Verkehrsminister Scheuer hat sich bei der Kündigung der Maut-Verträge auch auf eine „Schlechtleistung“ des Betreibers berufen - um den Steuerzahler vor Ansprüchen zu schützen. Die Opposition hält dies für vorgeschoben.
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Von Kerstin Schwenn
18.08.2019, 16:14 Uhr | Wirtschaft
Die vom Bundesverkehrsminister geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung stößt im Land und in Großstädten auf Ablehnung. Auch Landesverkehrsminister Al-Wazir lehnt es ab, Busspuren für Autos freizugeben und äußert Gegenvorschläge.
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Von Ewald Hetrodt, Oliver Bock, Tim Niendorf und Jochen Remmert
18.08.2019, 10:33 Uhr | Rhein-Main
Verkehrsminister Andreas Scheuer will Busspuren für E-Tretroller öffnen. Auch andere Verkehrsteilnehmer sollen die Fahrstreifen nutzen dürfen. Doch nicht alle sind von den Plänen begeistert.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
15.08.2019, 19:48 Uhr | Wirtschaft
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant eine Novelle zur StVO. Danach werden Verkehrssünder künftig tiefer in die Tasche greifen müssen.
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Von Kerstin Schwenn
15.08.2019, 18:28 Uhr | Wirtschaft
Verkehrsminister Scheuer will die Straßenverkehrsordnung ändern. Parken in zweiter Reihe oder auf Radwegen soll teurer werden. Ein neues Schild ist auch geplant.
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15.08.2019, 05:52 Uhr | Wirtschaft
Bahnfahren ist zu teuer, Fliegen zu günstig – das wird immer behauptet. Doch stimmt das überhaupt? Wir haben das mal nachgeprüft.
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Von Dyrk Scherff
12.08.2019, 16:37 Uhr | Finanzen
Jetzt erobern E-Roller unsere Straßen. Sie bringen ihren Fahrern Spaß, stehen allen anderen aber oft im Weg. Verkehrsminister Scheuer schweigt zu den Problemen. Nun wollen die Städte sich gegen das Chaos wehren.
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Von Livia Gerster
11.08.2019, 15:54 Uhr | Politik
Der Verkehrsminister halte „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, beschweren sich die Grünen. Sie fordern die „fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt“.
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10.08.2019, 12:12 Uhr | Politik
Nutzer von Elektrorollern können weiterhin mit bis zu 0,5 Promille Alkohol im Blut fahren. Ein Minister wirft Andreas Scheuer mit Blick auf die Unfallzahlen vor, sich zu wenig zu kümmern. Ein Verleiher bietet jetzt kostenlose Schulungen an.
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Von Kerstin Schwenn und Martin Gropp
07.08.2019, 18:03 Uhr | Wirtschaft
Die Bundesregierung will mit einem milliardenschweren Steuerpaket den Absatz von E-Autos ankurbeln. Die Grünen bezeichnen die Pläne des Verkehrsministers als Etikettenschwindel und fordern Nachbesserung vor allem für Bahnstrecken.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
07.08.2019, 07:20 Uhr | Wirtschaft
Von der CSU bis zu den Grünen wollen Deutschlands Politiker das Bahnfahren billiger machen. Wie viel das wirklich bringen würde, ist umstritten.
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Von Kerstin Schwenn, Berlin
06.08.2019, 14:15 Uhr | Wirtschaft
Immer wieder sterben Menschen auf Gleisen. Zuletzt in Frankfurt und Voerde. Dagegen ließe sich was machen.
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Von Livia Gerster
03.08.2019, 20:55 Uhr | Politik
Der Bundesinnenminister spricht von 43.000 unerlaubten Einreisen im vergangenen Jahr. Auch über Schleusen und Sperren an Bahnhöfen will er diskutieren lassen.
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02.08.2019, 12:00 Uhr | Politik
Angetrunken oder zu zweit auf einem Roller unterwegs: Bei der Benutzung von E-Scootern halten sich viele nicht an die Regeln. Verkehrspsychologe Fastenmeier erklärt, warum er gegen die Zulassung ist.
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Von Tim Niendorf
01.08.2019, 11:53 Uhr | Rhein-Main
