Andreas Scheuer:

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch das ist gar nicht mal das größte Problem.

Das Maut-Debakel ist für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer noch nicht ausgestanden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Falschaussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer. Auch gegen seinen früheren Staatssekretär laufen Ermittlungen.

Das Bundesverkehrsministerium will eine Schiedsentscheidung im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut prüfen. Es sei ein „Teilschiedsspruch“ ergangen, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Wochenende in Berlin auf Anfrage.

Die von der CSU geplante Pkw-Maut war rechtswidrig. Vertragspartner blieben damals auf der Strecke – jetzt dürfen sie auf Schadenersatz hoffen. Für den Steuerzahler könnte das teuer werden.

Der Zustand der Deutschen Bahn ist so desolat, dass es riskant ist, auf einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz zu bauen. Gefragt ist daher eine Mobilitätswende, die sich nicht auf Illusionen über die Schiene stützt. Ein Gastbeitrag.

Neues vom Skandal um die Kunsthalle im Flughafen Tempelhof: Wie kann es sein, dass der Berliner Senat die berühmten Hallen einem privaten Verein zur kostenlosen Bespielung überlässt? Und noch hunderttausende Euro zusätzlich gibt?

Nach der Havarie eines Containerschiffs vor Wangerooge fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) größere Abstände zur Küste und mehr Schlepper. Im Interview spricht er über schlechtes Wetter, Schäden und verölte Seevögel.

Keine Klima- ohne Verkehrswende: Doch der neue Minister Volker Wissing übt sich bisher in Zurückhaltung. Tritt er nachdrücklich genug für die ehrgeizigen Ziele der Koalition ein?

Seit dem 19. Jahrhundert werden Züge manuell gekuppelt. Dies soll nun digitalisiert werden – und die Schiene gegenüber dem Lkw wesentlich attraktiver machen.

Viele Politiker tun so, als gelänge ihnen alles. Dabei sieht jeder, dass das nicht stimmt. Besser wäre es, auch mal zuzugeben, wenn etwas schlecht gelaufen ist.

Die vierte Corona-Welle hat die Unternehmen fest im Griff. Wo Kundenkontakt unvermeidlich ist, wird jetzt vielerorts geboostert. Doch ein genauer Überblick, wer geimpft ist und wer nicht, fehlt meist.

Die Ampel will der Pandemie mit verschärften Zugangsregeln für den öffentlichen Verkehr Herr werden. Bringt das etwas – oder schafft es bloß Probleme?

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth verhandelt bei der Klimakonferenz für Deutschland. Im Interview erklärt er, warum er mit einem Erfolg rechnet, wieso die Industriestaaten mehr tun müssen und warum Obama nicht immer Recht hat.

Nach dem Chaos am Hauptstadtflughafen BER soll sich die Lage bald bessern. Minister Scheuer regt sich über eine „irrwitzige“ Regelung auf.

Fast vier Monate nach der verheerenden Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind Teile des Ahrtals wieder an den Bahnverkehr angeschlossen worden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nahmen an der feierlichen ersten Zugfahrt teil.

Auf dem Landesparteitag der CDU in Sachsen gibt es auch heftige Kritik an Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident taucht spät in Dresden auf – und stichelt gleich weiter.

Die Bundesregierung steckt viele Millionen Euro in die „Nationale Wasserstoffstrategie“. Über die Verteilung gibt es Streit. Chemnitz fühlt sich ausgebootet. Bevorzugte Verkehrsminister Scheuer sein eigenes Bundesland?

Der Hauptstadtairport ist noch länger auf Hilfe seiner staatlichen Eigentümer angewiesen. Aber immerhin lief das Geschäft von Juli bis Oktober ordentlich.

Einem Bericht zufolge sollen die Ampel-Parteien die Zerschlagung des Unternehmens diskutieren. Scheuer mahnt, ein Verkauf der DB Schenker käme einem Verkauf „deutschen Tafelsilbers“ gleich.

Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität.

Sogar im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten will die Bahn mit dem neuen Fahrplan deutlich mehr Verbindungen anbieten. Nachholbedarf gibt es für den Konzern offenbar in Sachen Fotovoltaik – darauf macht die FDP aufmerksam.

Warum tun wir uns so schwer, den Autoverkehr in seine Schranken zu weisen? An fehlenden Befunden der Verkehrswissenschaft liegt es jedenfalls nicht. Die Antworten liefern Psychologen.

Es fehlt an Grünstrom. Wie die Lücke ohne Atomenergie geschlossen werden soll, bleibt das Geheimnis der Ausstiegspolitiker.

Paris macht es vor: Die Regierung federt die steigenden Strompreise mit einem Energiegeld ab. Auch in Deutschland steigt der Unmut wie die Spritpreise. Wie reagiert Berlin?

Die 5G Auktion brachte dem Staat 2019 rund 6,6 Milliarden Euro ein, jetzt wird darüber gestritten ob dabei gegen EU-Recht verstoßen wurde.

Die Preise von Öl und Benzin erreichen neue Rekorde. Die Politik spekuliert über Mittel dagegen. Wer sich sehr ärgert, kann Tankstellen-Hopping betreiben. Aber auch das hilft nur begrenzt.

Das Milliardenprojekt einer neuen Eisenbahnstrecke in den Rhein-Neckar-Raum kommt voran. Noch in diesem Jahr soll die Planfeststellung für den ersten Abschnitt beginnen.

Seit vergangener Woche sollte der Führerschein eigentlich auch über das Smartphone abrufbar sein. Nun musste die dafür notwendige App „ID Wallet“ wieder aus den App-Stores verschwinden. Grund dafür sollen Sicherheitslücken sein.

Die CSU liegt in Bayern über dem bundesweiten Ergebnis der Schwesterpartei. Trotzdem ist es der schlechteste Ausgang seit 1949. Im Bund akzeptiert sie die Führungsrolle von Armin Laschet – noch.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat vieles vergeigt – und manches bewegt. Fest steht: In der nächsten Legislaturperiode muss sich einiges ändern. Es braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik.

Der On-Demand-Shuttleservice „Emil“ in Taunusstein funktioniert reibungslos. Momentan sind fünf Busse unterwegs, es sollen aber bald mehr werden. Weitere Städte planen ähnliche Angebote.

Union und FDP versuchen, auf den letzten Metern Autofahrer für sich zu gewinnen. Für den Klimaschutz heißt das nichts Gutes.

Die Versuchsstrecke für E-Lastwagen auf der Autobahn 5 südlich von Frankfurt wird verlängert. Es sollen zudem mehrere Antriebsarten getestet werden. Das hat Minister Scheuer angekündigt.