PKW-Maut: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Nach EuGH-Urteil Bund wirft Maut-Betreibern versuchte „Schädigung“ vor

Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Betreiber der Pkw-Maut. Sie sollen Aufträge im Wert von mehr als 500 Millionen Euro an andere Unternehmen vergeben haben – als der EuGH die Maut schon gekippt hatte. Mehr

03.09.2019, 07:52 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: PKW-Maut

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Maut-Debakel Scheuer schiebt den Betreibern die Schuld zu

Verkehrsminister Scheuer hat sich bei der Kündigung der Maut-Verträge auch auf eine „Schlechtleistung“ des Betreibers berufen - um den Steuerzahler vor Ansprüchen zu schützen. Die Opposition hält dies für vorgeschoben. Mehr Von Kerstin Schwenn

18.08.2019, 16:14 Uhr | Wirtschaft

Streit um Pkw-Maut Des Scheuers neue Akten

Verkehrsminister Scheuer verteidigt im Verkehrsausschuss seinen Einsatz für die Pkw-Maut. Er legt der Opposition 21 Aktenordner vor, um sie „vollumfassend“ zu informieren. Einen Untersuchungsausschuss hat er damit aber noch nicht abgewendet. Mehr

24.07.2019, 19:59 Uhr | Wirtschaft

Vertrag veröffentlicht Das Aus der Maut könnte Hunderte Millionen Euro kosten

Aus den auf der Homepage des Verkehrsministeriums veröffentlichten Verträgen ergeben sich potentiell enorme Entschädigungszahlungen an die designierten Betreiberunternehmen. Mehr Von Kerstin Schwenn

21.07.2019, 19:13 Uhr | Wirtschaft

Maut-Verträge online Scheuer: „Diese Transparenz wollten wir von Anfang an“

Seit heute sind die 2600 Seiten langen Betreiber-Verträge für die PKW-Maut öffentlich einsehbar. Es gibt aber auch weiterhin Einschränkungen. Mehr

19.07.2019, 16:33 Uhr | Wirtschaft

Pkw-Maut für Ausländer Warum sind die Verträge unter Verschluss?

Für die Steuerzahler wird das Debakel mit der Pkw-Maut richtig teuer. Die Grünen im Bundestag wollen Verkehrsminister Scheuer nun mit einer Klage zwingen, die Verträge mit den Mautbetreibern offenzulegen. Mehr Von Helene Bubrowski

19.07.2019, 08:25 Uhr | Politik

Bislang geheimgehalten Maut-Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

CTS Eventim und Kapsch befürworten eine „vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen“. Jetzt ist das Verkehrsministerium am Zug. Mehr

17.07.2019, 11:54 Uhr | Wirtschaft

Maut-Verträge Grüne verklagen Scheuer

In der Kontroverse um die gescheiterte Pkw-Maut werfen die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer mangelnde Transparenz vor. Sie wollen den CSU-Politiker nun gerichtlich zur Herausgabe von Verträgen zwingen. Mehr

15.07.2019, 07:13 Uhr | Politik

Fahrverbote in Tirol „Bayern und Deutschland sollten ihr Gehirnschmalz nutzen“

Mitten in der Urlaubszeit hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten fest. Im F.A.Z.-Interview spricht Regierungschef Günther Platter über den Transitstreit mit Deutschland – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die nördlichen Nachbarn. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

12.07.2019, 18:35 Uhr | Wirtschaft

Gescheiterte Pkw-Maut Scheuer soll Verträge komplett vorlegen

Grüne, FDP und Linke verlangen Transparenz im Maut-Desaster. Besonders heikel: Beamte aus dem Verkehrsministerium sollen bereits 2012 davor gewarnt haben, dass die geplante Pkw-Maut vor Gericht nicht standhalten würde. Mehr

07.07.2019, 06:35 Uhr | Wirtschaft

Gescheiterte Pkw-Maut Scheuer und die „fachliche Ignoranz“

Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste. Mehr Von Thomas Gutschker

29.06.2019, 19:45 Uhr | Politik

Vertragsverstöße möglich Scheuer versucht Kosten von Pkw-Maut-Aus zu dämpfen

Die Abkommen mit den Mautbetreibern Kapsch und Eventim seien auch wegen Vertragsverstößen der Firmen gekündigt worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses in Berlin. Mehr

26.06.2019, 18:58 Uhr | Politik

Angebliche Vertragsverstöße Scheuer findet neue Gründe für Maut-Kündigung

Verkehrsminister Scheuer hat sich vor dem Verkehrsausschuss für das Maut-Desaster verteidigt: Das EuGH-Urteil sei nicht der einzige Grund für die Kündigung gewesen. Er habe schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Mehr

26.06.2019, 13:53 Uhr | Wirtschaft

Streit mit Betreibern Maut-Debakel könnte eine halbe Milliarde Euro kosten

Um die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Mautbetreiber möglichst gering zu halten, versucht sich Verkehrsminister Scheuer nun in juristischen Winkelzügen. Mehr Von Kerstin Schwenn

25.06.2019, 19:43 Uhr | Wirtschaft

Vor Streit im Bundestag Scheuer an Grüne: Maut-Entschädigung „rein spekulativ“

Das Scheitern der Pkw-Maut kostet den Bund mehr als 50 Millionen Euro, gibt das Verkehrsministerium bekannt. Und das ist noch nicht alles. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

25.06.2019, 14:50 Uhr | Wirtschaft

Untersuchungsausschuss möglich Grüne wollen Einsicht in alle Maut-Akten

Verkehrsminister Scheuer lässt die Bundestagsabgeordneten die Maut-Verträge lesen – allerdings dürfen die Abgeordneten danach nicht über die Inhalte reden. Den Grünen reicht das nicht. Sie wollen alle Akten lesen. Mehr

25.06.2019, 08:44 Uhr | Wirtschaft

Haushaltsplanung Wenn sich Scholz da mal nicht täuscht

Finanzminister Scholz pokert in der Haushaltsplanung hoch: Die Grundrente berechnet er nicht ein, obwohl sie kommen – und kosten – wird. Die Maut-Einnahmen hat er dagegen noch nicht gestrichen. Das ist leichtfertig. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

25.06.2019, 08:25 Uhr | Wirtschaft

Debatte über Abgabe Die Maut kommt wieder

Obwohl der Europäische Gerichtshof die Abgabe für Autofahrer durchfallen ließ, ist sie noch nicht vom Tisch. Bei den neuen Überlegungen geht es um den Klimaschutz. Und diesmal sollen auch die Deutschen zahlen. Mehr Von Frank Pergande

23.06.2019, 05:58 Uhr | Politik

Mit den Betreiberfirmen Nach dem Maut-Stopp droht jetzt ein Rechtsstreit

Das Aus der deutschen Pkw-Maut könnte einen Streit vor Gericht mit den Betreibergesellschaften und hohe Entschädigungen nach sich ziehen. Wie viel Geld das gescheiterte Projekt am Ende kosten wird, steht noch aus. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

20.06.2019, 15:13 Uhr | Wirtschaft

EuGH-Entscheidung zu Pkw-Maut Das Ende einer Schnapsidee

Die Pkw-Maut der CSU war ein populistisches Vorhaben. Kluge Volksnähe sieht anders aus. Freiheitsliebe auch. Mehr Von Reinhard Müller

19.06.2019, 10:02 Uhr | Politik

Gescheitertes Projekt Die Maut ist tot, es lebe die Maut

Dass nach dem EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut Politiker aller Parteien nur Häme ausschütten und jede Art von Nutzergebühr verdammen, ist grundfalsch. Sie ist einen neuen Anlauf allemal wert. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

19.06.2019, 08:26 Uhr | Wirtschaft

Im Sinne des Umweltschutzes Kommunen fordern „intelligente Neulösung“ für Pkw-Maut

​Nach dem Stopp der Pkw-Maut stellt sich die Frage, wie es jetzt weitergeht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Neustart, doch ein anderes Projekt ist den Kommunen wichtiger. Mehr

19.06.2019, 08:14 Uhr | Wirtschaft

Österreich über Maut-Urteil „Ein guter Tag für die europäische Gemeinschaft“

Das Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist in Österreich mit Genugtuung aufgenommen worden. So äußerte sich Verkehrsminister Reichhardt erleichtert über das Urteil. Mehr

18.06.2019, 18:53 Uhr | Politik

Scheuer über abgelehnte Maut „Ja, es ist bedauerlich“

Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei dennoch gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker in München. Deswegen werde sich Scheuer vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht entmutigen lassen. Mehr

18.06.2019, 16:05 Uhr | Politik

Wegen Diskriminierung EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Deutschland darf im kommenden Jahr doch keine Maut von Autofahrern erheben. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs gaben damit einer Klage Österreichs statt. Mehr

18.06.2019, 12:50 Uhr | Politik

Verkehrsminister Scheuer „Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch“

Der EuGH hat die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut und damit eines der Lieblingsprojekte der CSU gekippt. Verkehrsminister Scheuer hat das Scheitern des Vorhabens eingeräumt, hält aber an der grundsätzlichen Idee fest. Mehr

18.06.2019, 12:46 Uhr | Wirtschaft

Nach Urteil des EuGH Peinliches Maut-Urteil für Deutschland

Die deutsche Maut-Regelung war den EuGH-Richtern schlicht zu plump, um glaubwürdig zu sein. Dobrindts Paragrafen war ihr wahrer Zweck allzu deutlich anzusehen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

18.06.2019, 11:33 Uhr | Wirtschaft

EuGH urteilt Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Das Prestigeprojekt der CSU ist gescheitert: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die Maut in Deutschland statt. Die Richter halten die geplante Abgabe für diskriminierend. Mehr

18.06.2019, 11:09 Uhr | Wirtschaft

Oberstes Gericht entscheidet Was Sie über die Maut wissen müssen

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland am Dienstag die letzte juristische Hürde? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem umstrittenen Projekt. Mehr

18.06.2019, 08:16 Uhr | Wirtschaft

Pkw-Maut Ziemlicher Murks

Diese Art von Wegezoll hilft weder gegen Staus noch bringt sie dem Staat nennenswert Geld ein. Und doch: Die geplante Pkw-Maut hat auch etwas Gutes. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

17.06.2019, 13:55 Uhr | Wirtschaft

Neue Prognosen Wird die Pkw-Maut zum Minusgeschäft?

Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts. Die Grünen geißeln das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Scheuer als „teures und sinnloses Stammtischprojekt“. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

17.06.2019, 06:53 Uhr | Wirtschaft

Klage von Österreich EuGH-Generalanwalt verteidigt deutsche Pkw-Maut

Österreich hält die geplante Maut auf deutschen Straßen wegen Diskriminerung für unzulässig und klagt vor dem EuGH. Der zuständige Generalanwalt sieht in der Abgabe aber kein Problem. Mehr

06.02.2019, 10:13 Uhr | Wirtschaft

Maut soll bis 2021 kommen Ticketvermarkter Eventim soll Pkw-Maut erheben

Lange wurde über sie diskutiert, jetzt soll die Pkw-Maut wirklich kommen. Ein Ticketvermarkter und ein österreichisches Unternehmen haben den Zuschlag erhalten. Verkehrsminister Scheuer hat es eilig. Mehr

19.12.2018, 15:15 Uhr | Wirtschaft

Verkehrsministerium Österreicher sollen deutsche Pkw-Maut kontrollieren

Ein großer Schritt in Richtung Pkw-Maut ist getan: Ausgerechnet ein österreichischer Bieter hat den Auftrag zur Kontrolle der Maut in Deutschland erhalten – das Land hatte zuvor Klage beim EuGH eingereicht. Mehr

10.10.2018, 20:02 Uhr | Politik

Gilt ab Sonntag Das ändert sich durch die neue Lkw-Maut

Bislang müssen Lastwagen auf 15.000 Kilometer Straßen zahlen, ab Sonntag weitet sich das Netz deutlich aus. Dabei gibt es die eine oder andere kuriose Ausnahme. Mehr

28.06.2018, 10:13 Uhr | Wirtschaft
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