PKW-Maut:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch das ist gar nicht mal das größte Problem.

Das Maut-Debakel ist für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer noch nicht ausgestanden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Falschaussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer. Auch gegen seinen früheren Staatssekretär laufen Ermittlungen.

Die Rechnung für die verbockte Pkw-Maut geht an den Steuerzahler. Die Niederlage hat einen Vater, er heißt CSU.

Die von der CSU geplante Pkw-Maut war rechtswidrig. Vertragspartner blieben damals auf der Strecke – jetzt dürfen sie auf Schadenersatz hoffen. Für den Steuerzahler könnte das teuer werden.

Keine Steuererhöhungen oder Pkw-Maut? Niemals mit der Linkspartei? Viele Wahlversprechen wurden schon gebrochen. Die „Leitplanken“ der Parteien sind elastisch.

„Es steht 88 zu 1“, sagt Verkehrsminister Andreas Scheuer über seine Bilanz in dieser Legislaturperiode. Er untermauert zudem seinen Anspruch für die Zeit nach der Bundestagswahl: „Ich habe noch viel vor“.

Der Verkehrsminister will wohl keine weiteren Einblicke in seine E-Mail-Postfächer gewähren. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik: Es sei offensichtlich, dass Scheuer etwas verbergen wolle.

Die Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses ist noch nicht beendet. Der Minister soll nach BGH-Beschluss Protokolldateien offenlegen. Sind die Mail-Nachweise längst gelöscht?

Der Abschlussbericht der Wirecard-Untersuchung soll bis zum Sommer fertig sein. Steckt dahinter der Wunsch der SPD, das unangenehme Versagen der Bafin aus dem Wahlkampf herauszuhalten?

In der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus und sieht keine Verantwortung bei sich. Der CSU-Politiker äußert sich auch zum aktuellen Verkehrsminister Scheuer.

Die Liberalen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Intransparenz bei der Aufarbeitung des gescheiterten Maut-Projekts vor. Klarheit soll ein Organstreitverfahren bringen, die Entscheidung in Karlsruhe könnte schneller fallen als ein Urteil in einem Schiedsverfahren.

Ohne Umverteilung des öffentlichen Raums wird es nichts mit neuer Mobilität. Und an grüner Energie und einer lenkenden Pkw-Maut fehlt es auch. Dahinter steht ein tieferes politisches Versagen. Ein Gastbeitrag.

Die Maut ist nur eine Scherbe in einem Haufen, der wächst. Ein Muster zieht sich wie ein roter Faden durch Scheuers Handeln: Er startet mit Verve, die Sache ist aber nicht bis zum Ende durchdacht, er scheitert an komplizierten Details.

Nach dem Willen der Opposition sollte die Karriere von Verkehrsminister Scheuer mit einer schonungslosen Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss enden. Daraus ist nichts geworden. Doch seine Maut-Entscheidungen bleiben falsch.

In Berlin soll ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe der geplatzten Pkw-Maut klären. Die zentralen Vorwürfe bestreitet Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch die beteiligten Unternehmen widersprechen.

In Berlin tagt der Maut-Untersuchungsausschuss, der mit Spannung erwartete Auftritt von Andreas Scheuer verzögert sich. Manager der ursprünglich vorgesehenen Mautbetreiber setzen den Verkehrsminister unter Druck, sein damaliger Staatssekretär widerspricht den Vorwürfen.

Im Maut-Untersuchungsausschuss soll der Verkehrsminister heute zum ersten Mal selber aussagen. Es geht um die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Maut-Betreibern – und die heikle Frage: Hat Scheuer das Parlament belogen?

Andreas Scheuer soll heute vor einem Ausschuss zur Pkw-Maut aussagen, und die EU-Staaten beraten in Sachen Türkei. Armin Laschet trifft in Rom nicht nur auf Italiens Regierung, sondern auch auf Papst Franziskus. Der F.A.Z.-Newsletter.

Deutschland könnte so viel investieren wie nie. Doch der Verkehrsminister schöpft sein Budget für Infrastruktur nicht aus. Jetzt drohen bei den Straßen drastische Kürzungen.

Gegenüber seinem Parteifreund Andreas Scheuer schlägt Markus Söder kritische Töne an. Und auch bei der Frauenquote in der CDU sieht der bayrische Ministerpräsident Nachbesserungsbedarf.

Seit der Corona-Krise sitzen die CSU-Minister in Berlin fest im Sattel – alle bis auf einen. Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich aus Söders erwünschter Kabinettsumbildung geworden?

Der Verkehrsminister ist mit einem Maut-Vorhaben hierzulande gescheitert. Nun legt er einen Plan für Europa vor. Widerstand kommt jedoch aus dem Bundesumweltministerium.

NRW-Innenminister Reul lehnt Söder als Kanzlerkandidaten ab: Dieser habe der CDU „schweren Schaden“ zugefügt. Auch aus der FDP kommen Zweifel an den Führungsfähigkeiten des bayerischen Ministerpräsidenten – wegen der gescheiterten Pkw-Maut.

Was hat Telekom-Chef Tim Höttges mit Verkehrsminister Andreas Scheuer während der Mautvergabe besprochen? Diese Frage stellt bald der Untersuchungsausschuss.

Schlechtes Zeugnis für die deutsche Klimapolitik: Die nationalen Ziele seien zu niedrig und wiederholt nicht erreicht worden, bemängelt der Sachverständigenrats für Umweltfragen. In der Verkehrspolitik müsse dringend umgesteuert werden.

Wer hat Schuld am Debakel um die Pkw-Maut? Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat darauf im Untersuchungsausschuss eine klare Antwort.

Verkehrsminister Scheuer ist in den Sitzungen des Maut-Untersuchungsausschusses nicht dabei, aber stets gegenwärtig. Es geht um eine halbe Milliarde Euro – und die Zukunft des CSU-Politikers.

Die Staatsanwaltschaft Berlin will gegen Andreas Scheuer keine Ermittlungen wegen Untreue einleiten. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatten zwei Abgeordnete der Linke-Fraktion Strafanzeige gegen den CSU-Politiker gestellt.

Der CSU-Vorsitzende Söder will ein neues Bundeskabinett vor der Bundestagswahl. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann dazu aber nicht einfach ja oder nein sagen.

Ein entlastendes Gutachten für Verkehrsminister Scheuer belastet die Steuerzahler mit 240.000 Euro. Im Maut-Desaster kamen die Anwälte zu erfreulichen Ergebnissen – und rechneten die Stunde Arbeit mit 410 Euro ab.

Der Bundestag untersucht die gescheiterte Pkw-Maut. Im Fokus steht die Frage: Wie ging der Verkehrsminister vor?

Der Verkehrsminister ist wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Bredouille. Vor Beginn des Untersuchungsausschusses gibt er sich kämpferisch: „Wir werden Ansprüche der Betreiber zurückweisen.“

Die Opposition wirft Andreas Scheuer vor, die Verträge leichtfertig noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Maut unterschrieben zu haben.